Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ... Verträge über ... mietweise Überlassung ... Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle ... den Kunden erbrachten weiteren Leistungen ... Lieferungen ... Hotels.

(2) ... Unter- ... Weitervermietung ... überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung ... anderen als Beherbergungszwecken bedürfen ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit ... Kunde nicht Verbraucher ist.

(3) Geschäftsbedingungen ... Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

(1) ... Vertrag kommt durch ... Annahme ... Antrags ... Kunden durch ... Hotel zustande. ... heißt, ... bereits mit ... telefonischen Bestellung ... Kunden ... der mündlichen Bestätigung ... Buchung durch ... Hotel ... Hotelaufnahmevertrag abgeschlossen wird. ... Hotel steht es frei, ... Zimmerbuchung schriftlich ... bestätigen.

(2) Vertragspartner sind ... Hotel ... der Kunde. Hat ... Dritter ... den Kunden bestellt, haftet er ... Hotel gegenüber zusammen mit ... Kunden als Gesamtschuldner ... alle Verpflichtungen aus ... Hotelaufnahmevertrag, sofern ... Hotel ... entsprechende Erklärung ... Dritten vorliegt.

(3) Alle Ansprüche gegen ... Hotel verjähren grundsätzlich ... einem Jahr ab ... Beginn ... kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist ... § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig ... 5 Jahren. ... Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, ... auf ... vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Pflichtverletzung ... Hotels beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) ... Hotel ist verpflichtet, ... vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten ... die vereinbarten Leistungen ... erbringen.

(2) ... Kunde ist verpflichtet, ... für ... Zimmerüberlassung ... die ... ihm ... Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise ... Hotels ... zahlen. Dies gilt auch ... vom Kunden veranlasste Leistungen ... Auslagen ... Hotels an Dritte.

(3) ... vereinbarten Preise schließen ... jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet ... Zeitraum zwischen Vertragsabschluss ... Vertragserfüllung 4 Monate ... erhöht sich ... vom Hotel allgemein ... derartige Leistungen berechnete Preis, ... kann dieses ... vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.

(4) ... Preise können ... Hotel ferner geändert werden, wenn ... Kunde nachträglich Änderungen ... Anzahl ... gebuchten Zimmer, ... Leistung ... Hotels ... der Aufenthaltsdauer ... Gäste wünscht ... das Hotel ... zustimmt.

(5) Rechnungen ... Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang ... Rechnung ohne Abzug zahlbar. ... Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig ... stellen ... unverzügliche Zahlung ... verlangen. Bei Zahlungsverzug ist ... Hotel berechtigt, ... jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen ... Höhe ... derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ... Verbraucher beteiligt ist, ... Höhe ... 5 % über ... Basiszinssatz ... verlangen. ... Hotel bleibt ... Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(6) ... Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss ... danach, unter Berücksichtigung ... rechtlichen Bestimmungen ... Pauschalreisen, ... angemessene Vorauszahlung ... Sicherheitsleistung ... verlangen. ... Höhe ... Vorauszahlung ... die Zahlungstermine können ... Vertrag schriftlich vereinbart werden.

(7) ... Kunde kann nur mit ... unstreitigen ... rechtskräftigen Forderung gegenüber ... Forderung ... Hotels aufrechnen ... mindern.

§ 4 Rücktritt ... Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme ... Leistungen ... Hotels (No Show)

(1) ... Rücktritt ... Kunden ... dem mit ... Hotel geschlossenen Vertrag bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Hotels. Erfolgt diese nicht, ... ist ... vereinbarte Preis aus ... Vertrag auch dann ... zahlen, wenn ... Kunde vertragliche Leistungen nicht ... Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung ... Verpflichtung ... Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter ... Interessen ... Kunden, wenn diesem dadurch ... Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist ... ein sonstiges gesetzliches ... vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Sofern zwischen ... Hotel ... dem Kunden ... Termin zum kostenfreien Rücktritt ... Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann ... Kunde bis dahin ... Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- ... Schadensersatzansprüche ... Hotels auszulösen. ... Rücktrittsrecht ... Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber ... Hotel ausübt, sofern nicht ... Fall ... Rücktritts ... Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.

(3) Bei ... Kunden nicht ... Anspruch genommenen Zimmern hat ... Hotel ... Einnahmen aus anderweitiger Vermietung ... Zimmer sowie ... eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

(4) ... Hotel steht es frei, ... vertraglich vereinbarte Vergütung ... verlangen ... den Abzug ... ersparte Aufwendungen ... pauschalieren. ... Kunde ist ... diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % ... vertraglich vereinbarten Preises ... Übernachtung mit ... ohne Frühstück, 70 % ... Halbpensions- ... 60 % ... Vollpensionsarrangements ... zahlen.

(5) ... Kunden steht ... Nachweis frei, ... der oben genannte Anspruch nicht ... nicht ... der geforderten Höhe entstanden ist.

§ 5 Rücktritt ... Hotels

(1) Sofern ... kostenfreies Rücktrittsrecht ... Kunden innerhalb ... bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist ... Hotel ... diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach ... vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen ... der Kunde auf Rückfrage ... Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

(2) Wird ... vereinbarte ... oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen ... vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ... ist ... Hotel ebenfalls zum Rücktritt ... Vertrag berechtigt.

(3) Ferner ist ... Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund ... Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt ... andere ... Hotel nicht ... vertretende Umstände ... Erfüllung ... Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender ... falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. ... der Person ... Kunden ... des Zwecks, gebucht werden;
  • das Hotel begründeten Anlass ... der Annahme hat, ... die Inanspruchnahme ... Hotelleistung ... reibungslosen Geschäftsbetrieb, ... Sicherheit ... das Ansehen ... Hotels ... der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne ... dies ... Herrschafts- bzw. Organisationsbereich ... Hotels zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 vorliegt.

(4) Bei berechtigtem Rücktritt ... Hotels entsteht kein Anspruch ... Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe ... -rückgabe

(1) ... Kunde erwirbt keinen Anspruch auf ... Bereitstellung bestimmter Zimmer.

(2) Gebuchte Zimmer stehen ... Kunden ab 15.00 Uhr ... vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.

(3) ... Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(4) Am vereinbarten Abreisetag sind ... Zimmer ... Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung ... stellen. Danach kann ... Hotel aufgrund ... verspäteten Räumung ... Zimmers ... dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % ... vollen Logispreises (Listenpreises) ... Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche ... Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, ... dem Hotel kein ... ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

§ 7 Haftung ... Hotels

(1) ... Hotel haftet mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ... seine Verpflichtungen aus ... Vertrag. Ansprüche ... Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, wenn ... Hotel ... Pflichtverletzung ... vertreten hat, sonstige Schäden, ... auf ... vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Pflichtverletzung ... Hotels beruhen, ... Schäden, ... auf ... vorsätzlichen ... fahrlässigen Verletzung ... vertragstypischen Pflichten ... Hotels beruhen. ... Pflichtverletzung ... Hotels steht ... eines gesetzlichen Vertreters ... Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen ... Mängel an ... Leistungen ... Hotels auftreten, wird ... Hotel bei Kenntnis ... auf unverzügliche Rüge ... Kunden bemüht sein, ... Abhilfe ... sorgen. ... Kunde ist verpflichtet, ... ihm Zumutbare beizutragen, um ... Störung ... beheben ... einen möglichen Schaden gering ... halten.

(2) ... eingebrachte Sachen haftet ... Hotel ... Kunden nach ... gesetzlichen Bestimmungen, ... ist bis zum Hundertfachen ... Zimmerpreises, höchstens € 3.500,00, sowie ... Geld, Wertpapiere ... Kostbarkeiten bis ... € 800,00. Geld, Wertpapiere ... Kostbarkeiten können bis ... einem Höchstwert ... € (Versicherungssumme ... Hotels einsetzen) ... Hotel- ... Zimmersafe aufbewahrt werden. ... Hotel empfiehlt, ... dieser Möglichkeit Gebrauch ... machen. ... Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht ... Kunde nach Erlangen ... Kenntnis ... Verlust, Zerstörung ... Beschädigung unverzüglich ... Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). ... eine weitergehende Haftung ... Hotels gilt vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(3) Soweit ... Kunden ... Stellplatz ... der Hotelgarage ... auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen ... Beschädigung auf ... Hotelgrundstück abgestellter ... rangierter Kraftfahrzeuge ... deren Inhalte haftet ... Hotel nicht, außer bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Weckaufträge werden ... Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

(5) Nachrichten, Post ... Warensendungen ... die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. ... Hotel übernimmt ... Zustellung, Aufbewahrung ... - auf Wunsch - gegen Entgelt ... Nachsendung derselben. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrags, ... Antragsannahme ... dieser Geschäftsbedingungen ... die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen ... Ergänzungen durch ... Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllungs- ... Zahlungsort ist ... Sitz ... Hotels.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand - auch ... Scheck- ... Wechselstreitigkeiten - ist ... kaufmännischen Verkehr ... Sitz ... Hotels. Sofern ... Vertragspartner ... Voraussetzung ... § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt ... keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat, gilt als Gerichtsstand ... Sitz ... Hotels.

(4) Es gilt deutsches Recht. ... Anwendung ... UN-Kaufrechts ... des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... die Hotelaufnahme unwirksam ... nichtig sein ... werden, ... wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Übrigen gelten ... gesetzlichen Vorschriften.

(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Hotel ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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