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Rechtsberatungsvertrag

Zwischen

....

- im Folgenden Auftraggeber genannt -

und

- im Folgenden Auftragnehmer genannt -

vertreten durch: Rechtsanwalt

wird – unter Einbeziehung der hier als Anlage beigefügten Allgemeinen Mandatsbedingungen - folgender Rechtsberatungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand und Umfang des Auftrags

Gegenstand der Leistung des Auftragnehmers ist die ständige laufende Beratung in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten des Auftraggebers.

Gegenstand der Beratung sind ausschließlich die Rechtsangelegenheiten des Auftraggebers und nicht die der Gesellschafter oder Mitarbeiter des Auftraggebers.

Gegenstand dieses Beratungsvertrags ist nicht die Vertretung in einem Rechtsstreit oder das Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner.

Den zeitlichen Einsatz für den Auftraggeber gestaltet der Auftragnehmer grundsätzlich frei. Mindestens einmal im Monat findet eine Besprechung mit dem Auftraggeber statt. Ort und Termin sind einvernehmlich festzulegen. Wenn dringende Angelegenheiten eine umgehende Erörterung erfordern, steht der Auftragnehmer auch kurzfristig zur Verfügung, wobei auf die Aufgaben in der eigenen Kanzlei insoweit Rücksicht zu nehmen ist, dass diese dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen.

§ 2 Vergütung

Als Pauschalhonorar wird ein monatlicher Betrag von

400 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer

vereinbart. Bei dieser Vereinbarung gehen die Parteien davon aus, dass der monatliche Zeitaufwand des Auftragnehmers für den Auftraggeber im Durchschnitt 5 Stunden nicht überschreitet. Die Parteien werden nach 6 Monaten und danach in Abständen von 12 Monaten das Pauschalhonorar dem tatsächlichen Arbeitsaufwand anpassen, wenn eine der Parteien dies verlangt.

Neben dem Pauschalhonorar sind dem Auftragnehmer die Auslagen zu erstatten, die er nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesondert in Rechnung stellen kann.

Falls zur Erfüllung der von dem Auftragnehmer mit diesem Vertrag übernommenen Beratungstätigkeit Reisen erforderlich sind, werden die Reisekosten nach den im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) festgelegten Sätzen erstattet.

Die Abrechnung sämtlicher Honorare und Auslagen ist jeweils monatlich vorzunehmen.

Sämtliche Beträge sind von folgendem Konto des Auftraggebers per Lastschrift einzuziehen:

(Name), Kto.-Nr.: ..., BLZ: ..., xyz-Bank.

Für die Vertretung in einem Rechtsstreit oder das Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner erhält der Auftragnehmer die ihm nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zustehenden Gebühren und Auslagen. Die Parteien können jedoch für den jeweiligen Fall eine Honorarvereinbarung treffen.

§ 3 Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis beginnt mit seiner Unterzeichnung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es ist kündbar mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahrs.

Im Übrigen gelten für die Kündigung des Vertrags die Bestimmungen der §§ 626 und 627 des BGB.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 4 Änderungen/ Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rechtsberatungsvertrags unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen. Das Gleiche gilt für den Fall von Vertragslücken.

..., den ...

Unterschriften: ______________________

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