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Darlehensvertrag mit Arbeitgeber

Erklärung zu diesem Muster:


bei diesem Muster handelt es sich um einen Arbeitgeber-Darlehensvertrag. Es ist darauf zu achten, dass die Höhe der Zinsen den marktüblichen Zinserträgen entsprechen, da ansonsten ein zu versteuernder Steuervorteil vorliegen könnte.

Darlehensvertrag zwischen


___________________ (Firmierung/ Name)

___________________ (Anschrift)

(nachfolgend "Unternehmen" genannt)


und


____________________ (Vor- und Nachname)

____________________ (Anschrift)

(nachfolgend "Mitarbeiter" genannt)

§ 1 Arbeitgeberdarlehen

Das Unternehmen gewährt hiermit dem Mitarbeiter im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein Darlehen in Höhe von Euro _________ (in Worten: Euro __________) zu einem jährlichen Zinssatz von _ Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem Erhalt des Darlehens.

§ 2 Rückzahlung

Das Darlehen ist in zwölf monatlichen Raten von Euro _____ (in Worten: Euro _____________), beginnend im ____(Monat) (Jahr)____ zurückzuzahlen. Die Zinsen werden kalendervierteljährlich berechnet; sie sind im ersten Monat nach dem Abrechnungsquartal zusätzlich zu der fälligen Rückzahlungsrate zu bezahlen. Rückzahlungsraten und Zinsraten sind gleichzeitig mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig.

§ 3 Aufrechnung

Die Auszahlung des Darlehens ist davon abhängig, dass der Mitarbeiter seine Lohnansprüche weder abgetreten noch verpfändet hat, was er hierdurch versichert. Die Rückzahlung der Raten und der Zinsen erfolgt dadurch, dass das Unternehmen die entsprechenden Beträge jeweils mit dem im Fälligkeitsmonat dem Mitarbeiter geschuldeten Lohn verrechnet.

§ 4 Vorzeitige Rückzahlung

Endet das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Tilgung des Darlehens, so wird der ganze noch offene Betrag sofort zur Rückzahlung fällig und vom Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit _____% verzinst.

Beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung oder auf einer vom Arbeitgeber schuldhaft verursachten fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitnehmer den Restbetrag bei Verzinsung gemäß Satz 1 in Raten von Euro _____ pro Monat zurückzahlen und zwar spätestens zum 15. eines jeden Monats.

§ 5 Lohnabtretung

Der Mitarbeiter tritt hierdurch den pfändbaren Teil seiner künftigen Lohnansprüche gegen jeden neuen Arbeitgeber in Höhe der noch geschuldeten Raten und Zinsen an das Unternehmen ab. Er verpflichtet sich, dem Unternehmen jeden neuen Arbeitgeber und jede Änderung seiner eigenen Anschrift unverzüglich bekannt zu geben. Das Unternehmen wird die Lohnabtretung dem neuen Arbeitgeber nur offen legen, wenn der Mitarbeiter einen Rückzahlungsbetrag später als zum 15. des Fälligkeitsmonats bezahlt. Für die Richtigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang (Gutschrift) beim Unternehmen an.

§ 6 Nebenabreden und Änderungen

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Teilunwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt den Vertrag im Übrigen nicht. Das Unternehmen und der Mitarbeiter sind in einem solchen Fall verpflichtet, einander so zu stellen, als sei eine Ersatzregelung vereinbart, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst weitgehend in wirksamer Weise erfüllt.

_______________, den ___________                  _______________________, den _______________

____________________                                    _____________________

Unternehmen                                                   Mitarbeiter

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