Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

1. Grundsätzliches

Grundsätzlich ist ... Vereinbarung ... Vertragsstrafen zur Sicherung arbeitsvertraglicher Pflichten zulässig. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. ... ergeben sich Schranken ... Vertragsstrafenabreden ... Arbeitsverträgen aus ... arbeitsvertraglichen Schutzprinzipien ... aus allgemeinen Grundsätzen (§§ 134, 138, 344 BGB).

Vertragsstrafen dürfen grundsätzlich auch nicht ... gesetzgeberische Wertung, wonach es ... Arbeitsvertragsrecht keine Gewährleistungshaftung gibt ... die Haftungserleichterung ... Arbeitnehmer vereiteln. Ausgeschlossen ist ... Vertragsstrafenvereinbarung auch mit Auszubildenden nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ... Praktikanten sowie dann, wenn ... Kündigungsrecht ... Arbeitnehmers eingeschränkt wird (§ 622 VI BGB).

Der Arbeitgeber muss außerdem ... berechtigtes wirtschaftliches Interesse an ... Sicherung ... sanktionierten Pflicht haben.

2. Stand ... Rechtsprechung

Für bestimmte Bereiche hat ... Rechtsprechung schon über ... Zulässigkeit ... Vertragsstrafenvereinbarungen entschieden.

So können nach ... Rechtsprechung ... BAG Vertragsstrafen ... Arbeitsverträgen ... den Fall ... Vertragsbruchs ... der fristlosen Entlassung wegen schuldhaften Verhaltens ... Arbeitnehmers zulässigerweise vereinbart werden (BAG DB 1984, 2143 = NJW 1985, 91).

Zulässig ist demnach auch ... Vereinbarung ... Vertragsstrafe ... den Fall ... schuldhaften, ... heißt vorsätzlichen ... rechtswidrigen Nichtantritts ... Arbeit ... für ... Fall, ... der Arbeitnehmer ... Arbeitsverhältnis vor Ablauf ... Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund beendet (BAG Urteil ... 18.09.1991, 5 AZR 650/90 = NZA 1992, 215).

Ob Verletzungen ... Nebenpflichten (Rücksichts- bzw. Schutzpflichten) durch Vertragsstrafenabreden sanktioniert werden können ist nicht endgültig geklärt. ... BAG geht ... ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit aus (BAG 4.9.1964 ... 5.2.1986 AP Nr. 3 bzw. 12 ... § 339 BGB). Nach Auffassung ... Literatur soll ... Vertragsstrafenregelung dagegen nur bei einem "berechtigten Interesse" ... Arbeitgebers zulässig sein. ... solches berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn ... Pflichtverletzung mit einem erschwerten Schadensnachweis verbunden ist. ... ist etwa ... Fall bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote ... bei Verrat ... Betriebs- ... Geschäftsgeheimnissen.

Da ... durch Schutzpflichtverletzungen verursachten Schäden häufig nur schwer nachweisbar sind, liegt auf Grund dieser Schwierigkeiten ... der Regel ... berechtigtes Interesse vor. Sofern ... Parteien also Schutzpflichtverletzungen ... die Abrede mit einbezogen haben, sollen Strafabreden grundsätzlich zulässig sein. Dies entspricht auch ... Auffassung ... BAG.

3. Vertragsstrafe zur Sicherung ... Wettbewerbsverbotes

Die Einhaltung eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes kann ebenfalls durch ... Vereinbarung ... Vertragsstrafen gesichert werden.

Verstößt ... Arbeitnehmer gegen ... Wettbewerbsverbot, ... macht er sich schadensersatzpflichtig. Da ... Arbeitgeber jedoch ... Eintritt ... Höhe ... Schadens ... vollem Umfang darlegungs- ... beweispflichtig ist, gehen Schadensersatzansprüche häufig verloren. ... der Arbeitgeber ... Durchsetzung ... Wettbewerbsverbots sicherstellen, ist es daher unabdingbar, ... Verbot durch ... Vertragsstrafe abzusichern.

Fraglich ... durch ... Rechtsprechung nicht geklärt ist ... Zulässigkeit ... Vertragsstraferegelungen bei Verstößen gegen gesetzliche Wettbewerbsverbote. Nach ... Meinung können ... Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen bestehende gesetzliche Beschränkungen ... beruflichen Betätigung ... Arbeitnehmers durch Vertragsstrafen verschärft werden. ... Zulässigkeit solcher Verschärfungen beurteile sich allein nach §§ 138, 242 BGB.

4. Höhe ... Vertragsstrafe

Ist ... verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, ... kann sie vor Ihrer Entrichtung auf Antrag ... Einrede ... Schuldners durch rechtsgestaltendes Urteil auf ... angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei ... Beurteilung ... Angemessenheit sind vor allem Schwere ... Ausmaß ... Zuwiderhandlung ... das Verschulden ... Verletzters entscheidend ... die wirtschaftliche Situation (Einkommen ... Unterhaltspflichten) ... Schuldners/Arbeitnehmers. Namentlich ... den Fällen arbeitnehmerseitigen Arbeitsvertragsbruchs ist ... Vereinbarung ... fühlbaren Strafe zulässig, sie sollte jedoch ... für ... normale Kündigungsfrist ... zahlende Gehalt nicht übersteigen.

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