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Dienstwagenüberlassungsvereinbarung mit privater Nutzung

Erklärung zu...sem Mustervertrag:

Bei...sem Mustervertrag...d... Überlassung...es ...nstwagens geregelt. ... Vertrag sieht... Überlassung... Fahrzeugs zur privaten Nutzung vor.

Bei... Überlassung... ...nstwagens für private Fahrten hat... Mitarbeiter... steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. ... kostenlose oder verbilligte Überlassung...es ...nstfahrzeugs stellt grundsätzlich...en geldwerten Vorteil dar. Für...Arbeitgeber gilt daher... Besonderheit,...s er......nstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da... Überlassung...es ...nstwagens zur privaten Nutzung...e zusätzliche Vergütung darstellt. Es müssen daher spezielle Widerrufsgründe vorliegen,......en Entzug... ...nstwagens rechtfertigen (vgl. hierzu § 6... nachfolgenden Musters).

...nstwagenüberlassungsvereinbarung

zwischen

____________________________ (Name/ Firmierung)

____________________________ (Anschrift)

- nachfolgend AG genannt -

und

____________________________ (Vor- und Nachname)

____________________________ (Anschrift)

- nachfolgend AN genannt -

Vorbemerkung:

Zwischen...Parteien besteht seit dem _______... Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Über... Bereitstellung...es ...nstwagens ab dem _______...d folgende Vereinbarung getroffen.

§ 1 ...nstwagenüberlassung und Umfang... privaten Nutzung

... AG stellt dem AN...en ...nstwagen... Mittelklasse zur Verfügung,... vom AN auch für private Fahrten genutzt werden darf. ... Auswahl... Typs sowie... Ausstattung obliegt dem AG, d.h.... AN hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken und...e bestimmte Fahrzeugausstattung. Bei... Überlassung... ...nstwagens für private Fahrten handelt es sich um...e freiwillige Leistung... AG,... nach § 6 jederzeit widerrufen werden kann. ... Überlassung... ...nstwagens an Dritte ist außer im Fall...nstlicher Veranlassung nicht gestattet.

... AN versichert, im Besitz...er gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Änderungen, Einschränkungen oder... – ggf. vorübergehende – Entzug... Fahrerlaubnis sind dem AG sofort mitzuteilen. ... Fahrzeug ist bei Entzug... Fahrerlaubnis unverzüglich an...AG zurückzugeben.

... AN ist verpflichtet insbesondere... straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wie... Straßenverkehrsgesetz,... Straßenverkehrsordnung und... Straßenverkehrszulassungsordnung,...zuhalten.

§ 2 Besteuerung... privaten Gebrauchs

... unentgeltliche Benutzung... firmeneigenen ...nstwagens für private Zwecke stellt...en geldwerten Vorteil dar,... entsprechend... steuerlichen Vorschriften zusammen mit...monatlichen Bezügen... AN zu versteuern ist. Zurzeit beträgt... zu versteuernde Betrag %... Listenpreises... ...nstwagens.

Zur privaten Nutzung zählen auch... Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

... auf...geldwerten Vorteil gemäß Absatz 1 und 2 entfallende Lohn- bzw. Einkommensteuer trägt... AN.

§ 3 Kosten und Wartung

... AG übernimmt sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten...geschlossen... Kfz-Steuer, Kfz-Haftpflicht, Inspektions- und Wartungskosten...schließlich Ersatzteile und –reifen, Reparaturkosten, Kraftstoffkosten sowie...e Vollkaskoversicherung.

... AN ist verpflichtet, für... rechtzeitige Durchführung... vom Hersteller empfohlenen oder sonst notwendig erscheinenden Maßnahmen zu sorgen. Hierzu zählen unter anderem Inspektionen, Ölwechsel und Reinigung. ... AN ist auch für... Kontrolle... Ölstandes und... Reifendrucks verantwortlich. ... vorgenannten Maßnahmen sind, sofern möglich, durch... unternehmenseigene Werkstatt zu erledigen.

... bei......nstlichen oder privaten Nutzung... ...nstwagens verhängten Geldbußen hat... AN selbst zu tragen.

§ 4 Schadenfreiheitsrabatt

... AN kann...privaten Schadenfreiheitsrabatt auf... ...nstfahrzeug übertragen. ... AG verpflichtet sich,...bei Beendigung...ses Vertrages erreichten Schadensfreiheitsrabatts auf...AN zurück zu übertragen.

§ 5 Haftung bei Beschädigungen

Kfz-Unfälle und sonstige Schadensfälle am oder im Zusammenhang mit dem ...nstfahrzeug sind dem AG unverzüglich zu melden.

... AN ist für alle Beschädigungen,... er in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht hat, in voller Höhe schadensersatzpflichtig. Soweit Schäden durch... Versicherung vollständig abgedeckt werden, entfällt...e Haftung... AN. Bei ...bstahl haftet... AN ebenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere auch für mangelhafte Beaufsichtigung, nachlässige Abstellung oder unsachgemäße Behandlung.

Im Rahmen... Privat-Nutzung haftet... AN uneingeschränkt und unabhängig vom eigenen Verschulden für... Beschädigung... ...nstwagens sowie für...sen Verlust. Seine Haftung...d...geschränkt oder entfällt, soweit... Versicherer für...Schaden aufkommt und nicht auf...AG Rücksicht genommen...d.

§ 6 Widerrufs- und Austauschmöglichkeit, Rückgabe... ...nstwagens

... AG hat... Recht, jederzeit für... Zukunft... Überlassung... Fahrzeuges zu widerrufen, soweit... sachlicher Grund vorliegt. Dem Widerruf hat...e Ankündigungsfrist von vier Wochen vorauszugehen. Ein sachlicher Widerrufsgrund liegt insbesondere vor bei Beendigung... Arbeitsverhältnisses, bei Änderung... Arbeitsaufgabe, bei Freistellung von... Arbeitspflicht, bei Arbeitsunfähigkeit sowie in jedem sonstigen Fall... Nichtleistung von Arbeit. ...s gilt unabhängig von dem rechtlichen Bestand... Arbeitsverhältnisses.

Für Zeiten, in denen... AG dem AN... Möglichkeit... privaten Nutzung entzieh, steht dem Mitarbeiter... Anspruch auf Vergütung... Nutzungsentzugs, d.h.... Anspruch auf Nutzungsersatz zu.

Im Fall... Widerrufs hat... AN... Fahrzeug unverzüglich,... heißt spätestens an dem auf...Tag... Zugangs... Widerrufsmitteilung folgenden Arbeitstag, an...AG zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) steht dem AN nicht zu.

... AG hat... Recht,......nstwagen nach seinem Ermessen gegen... anderes Fahrzeug auszutauschen.

§ 7 Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...en Verzicht auf... Schriftformerfordernis selbst.

Mündliche Nebenabreden zu...sem Vertrag wurden nicht getroffen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Im Falle... Unwirksamkeit...zelner Regelungen in...sem Vertrag bleibt... Wirksamkeit... übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. ... Vertragsparteien verpflichten sich, in...sem Fall...e...ksame Regelung zu treffen,... dem Vertragszweck und dem...tschaftlich angestrebten Ergebnis am nächsten kommt.

____________,..._________                               ____________,...__________

__________________________                              ___________________________

AG                                                                        AN

 

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