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Dienstwagenüberlassungsvereinbarung mit privater Nutzung

Erklärung zu diesem Mustervertrag:

Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht die Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung vor.

Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Mitarbeiter die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Für den Arbeitgeber gilt daher die Besonderheit, dass er den Dienstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt. Es müssen daher spezielle Widerrufsgründe vorliegen, die einen Entzug des Dienstwagens rechtfertigen (vgl. hierzu § 6 des nachfolgenden Musters).

Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

zwischen

____________________________ (Name/ Firmierung)

____________________________ (Anschrift)

- nachfolgend AG genannt -

und

____________________________ (Vor- und Nachname)

____________________________ (Anschrift)

- nachfolgend AN genannt -

Vorbemerkung:

Zwischen den Parteien besteht seit dem _______ ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Über die Bereitstellung eines Dienstwagens ab dem _______ wird folgende Vereinbarung getroffen.

§ 1 Dienstwagenüberlassung und Umfang der privaten Nutzung

Der AG stellt dem AN einen Dienstwagen der Mittelklasse zur Verfügung, der vom AN auch für private Fahrten genutzt werden darf. Die Auswahl des Typs sowie der Ausstattung obliegt dem AG, d.h. der AN hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken und eine bestimmte Fahrzeugausstattung. Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten handelt es sich um eine freiwillige Leistung des AG, die nach § 6 jederzeit widerrufen werden kann. Die Überlassung des Dienstwagens an Dritte ist außer im Fall dienstlicher Veranlassung nicht gestattet.

Der AN versichert, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Änderungen, Einschränkungen oder der – ggf. vorübergehende – Entzug der Fahrerlaubnis sind dem AG sofort mitzuteilen. Das Fahrzeug ist bei Entzug der Fahrerlaubnis unverzüglich an den AG zurückzugeben.

Der AN ist verpflichtet insbesondere die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wie das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung und die Straßenverkehrszulassungsordnung, einzuhalten.

§ 2 Besteuerung des privaten Gebrauchs

Die unentgeltliche Benutzung des firmeneigenen Dienstwagens für private Zwecke stellt einen geldwerten Vorteil dar, der entsprechend der steuerlichen Vorschriften zusammen mit den monatlichen Bezügen des AN zu versteuern ist. Zurzeit beträgt der zu versteuernde Betrag % des Listenpreises des Dienstwagens.

Zur privaten Nutzung zählen auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Die auf den geldwerten Vorteil gemäß Absatz 1 und 2 entfallende Lohn- bzw. Einkommensteuer trägt der AN.

§ 3 Kosten und Wartung

Der AG übernimmt sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten eingeschlossen die Kfz-Steuer, Kfz-Haftpflicht, Inspektions- und Wartungskosten einschließlich Ersatzteile und –reifen, Reparaturkosten, Kraftstoffkosten sowie eine Vollkaskoversicherung.

Der AN ist verpflichtet, für die rechtzeitige Durchführung der vom Hersteller empfohlenen oder sonst notwendig erscheinenden Maßnahmen zu sorgen. Hierzu zählen unter anderem Inspektionen, Ölwechsel und Reinigung. Der AN ist auch für die Kontrolle des Ölstandes und des Reifendrucks verantwortlich. Die vorgenannten Maßnahmen sind, sofern möglich, durch die unternehmenseigene Werkstatt zu erledigen.

Die bei der dienstlichen oder privaten Nutzung des Dienstwagens verhängten Geldbußen hat der AN selbst zu tragen.

§ 4 Schadenfreiheitsrabatt

Der AN kann den privaten Schadenfreiheitsrabatt auf das Dienstfahrzeug übertragen. Der AG verpflichtet sich, den bei Beendigung dieses Vertrages erreichten Schadensfreiheitsrabatts auf den AN zurück zu übertragen.

§ 5 Haftung bei Beschädigungen

Kfz-Unfälle und sonstige Schadensfälle am oder im Zusammenhang mit dem Dienstfahrzeug sind dem AG unverzüglich zu melden.

Der AN ist für alle Beschädigungen, die er in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht hat, in voller Höhe schadensersatzpflichtig. Soweit Schäden durch die Versicherung vollständig abgedeckt werden, entfällt eine Haftung des AN. Bei Diebstahl haftet der AN ebenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere auch für mangelhafte Beaufsichtigung, nachlässige Abstellung oder unsachgemäße Behandlung.

Im Rahmen der Privat-Nutzung haftet der AN uneingeschränkt und unabhängig vom eigenen Verschulden für die Beschädigung des Dienstwagens sowie für dessen Verlust. Seine Haftung wird eingeschränkt oder entfällt, soweit ein Versicherer für den Schaden aufkommt und nicht auf den AG Rücksicht genommen wird.

§ 6 Widerrufs- und Austauschmöglichkeit, Rückgabe des Dienstwagens

Der AG hat das Recht, jederzeit für die Zukunft die Überlassung des Fahrzeuges zu widerrufen, soweit ein sachlicher Grund vorliegt. Dem Widerruf hat eine Ankündigungsfrist von vier Wochen vorauszugehen. Ein sachlicher Widerrufsgrund liegt insbesondere vor bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei Änderung der Arbeitsaufgabe, bei Freistellung von der Arbeitspflicht, bei Arbeitsunfähigkeit sowie in jedem sonstigen Fall der Nichtleistung von Arbeit. Dies gilt unabhängig von dem rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Für Zeiten, in denen der AG dem AN die Möglichkeit der privaten Nutzung entzieh, steht dem Mitarbeiter ein Anspruch auf Vergütung des Nutzungsentzugs, d.h. ein Anspruch auf Nutzungsersatz zu.

Im Fall des Widerrufs hat der AN das Fahrzeug unverzüglich, das heißt spätestens an dem auf den Tag des Zugangs der Widerrufsmitteilung folgenden Arbeitstag, an den AG zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) steht dem AN nicht zu.

Der AG hat das Recht, den Dienstwagen nach seinem Ermessen gegen ein anderes Fahrzeug auszutauschen.

§ 7 Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis selbst.

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.

§ 8 Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen in diesem Vertrag bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Regelung zu treffen, die dem Vertragszweck und dem wirtschaftlich angestrebten Ergebnis am nächsten kommt.

____________, den _________                               ____________, den __________

__________________________                              ___________________________

AG                                                                        AN

 

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