Einfacher OHG-Vertrag

Herr ..., ..., ... ...

und

Herr ..., ..., ...

schließen folgenden Gesellschaftsvertrag:

 

§ 1 Errichtung

Herr ... ... ... Herr ... ... errichten hiermit ... offene Handelsgesellschaft.

 

§ 2 Gesellschaftszweck

Gegenstand ... Unternehmens ist ... Einzelhandel mit ....

Die Gesellschaft darf alle Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen ... Maßnahmen vornehmen, ... geeignet sind, ... Zweck ... Gesellschaft ... fördern.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen ... errichten, gleiche ... ähnliche Unternehmen ... erwerben ... zu gründen, sich an solchen ... beteiligen ... deren Vertretung ... übernehmen.

 

§ 3 Firma

Die Gesellschaft führt ... Firma ... OHG.

 

§ 4 Sitz

Sie hat ihren Sitz ... ....

 

§ 5 Beteiligungen

An ... Gesellschaft sind beteiligt:

Herr ... mit einem Kapitalanteil ... Höhe ... ... Euro, Herr ... mit einem Kapitalanteil ... Höhe ... ... Euro.

 

§ 6 Einlagen

Die Gesellschafter erbringen ihre Einlagen durch Bareinzahlung/Banküberweisung ... Höhe ihrer Kapitalanteile auf ... Konto ... Gesellschaft.

Nicht rechtzeitig gezahlte Einlagebeträge sind ab Fälligkeit mit ... % ... verzinsen.

 

§ 7 Fälligkeit ... Einlagen

Die Einlagen sind sofort fällig.

 

§ 8 Gesellschafterkonten

Für jeden Gesellschafter werden ... Kapitalkonto I, ... Kapitalkonto II ... ein Privatkonto geführt. Auf Kapitalkonto I wird ... Kapitalanteil ... Gesellschafters gebucht.

Auf Kapitalkonto II werden ... dem Gesellschafter zustehenden, jedoch nicht entnahmefähigen Gewinnanteile ... die auf ihn entfallenden Verlustanteile gebucht.

Auf ... Privatkonto werden ... entnahmefähigen Gewinnanteile ... Entnahmen gebucht, ferner etwaige Tätigkeitsvergütungen, Zinsen sowie ... sonstige Zahlungsverkehr zwischen ... Gesellschaft ... dem Gesellschafter.

Die Kapitalkonten I ... II sind unverzinslich. ... Privatkonto wird ... Soll ... Haben mit ... % verzinst. ... Zinsen werden jeweils zum Ende eines Geschäftsjahrs nach ... Staffelmethode berechnet.

 

§ 9 Geschäftsführung ... Vertretung

Jeder Gesellschafter ist einzeln berechtigt ... verpflichtet, ... Geschäfte ... Gesellschaft ... führen ... die Gesellschaft ... vertreten.

 

§ 10 Mitarbeit ... der Gesellschaft

Die Gesellschafter sind verpflichtet, ... Gesellschaft ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung ... stellen.

 

§ 11 Gesellschafterbeschlüsse

Die Gesellschafter entscheiden ... allen Angelegenheiten ... Gesellschaft, ... ihnen durch Gesetz ... in diesem Vertrag zugewiesen sind, durch Beschluss.

Beschlüsse bedürfen ... Zustimmung beider Gesellschafter.

Die Gesellschafter beschließen insbesondere über:

  • die Feststellung ... Jahresabschlusses,
  • die Errichtung ... Schließung ... Zweigniederlassungen,
  • Erwerb, Erweiterung ... Aufgabe ... Beteiligungen an anderen Unternehmen,
  • Erwerb, Veräußerung ... Belastung ... Grundstücken ... grundstücksgleichen Rechten,
  • die Aufnahme ... Krediten mit Ausnahme üblicher Lieferantenkredite
  • und ....

 

§ 12 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ... Gesellschaft ist ... Kalenderjahr.

 

§ 13 Aufstellung ... Jahresabschlusses

Die Gesellschaft hat ... den ersten ... Monaten ... Geschäftsjahrs ... Jahresabschluss ... das vergangene Geschäftsjahr nach ... gesetzlichen Vorschriften aufzustellen.

 

§ 14 Feststellung ... Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss wird durch Gesellschafterbeschluss verbindlich festgestellt. Einigen ... Gesellschafter sich über ... Jahresabschluss nicht binnen ... Monaten, nachdem er aufgestellt wurde, ... wird er auf Kosten ... Gesellschaft ... einem ... der zuständigen Industrie- ... Handelskammer ... bestimmenden Sachverständigen mit verbindlicher Wirkung ... alle Gesellschafter festgestellt. ... Sachverständige muss Angehöriger ... steuerberatenden Berufe sein.

 

§ 15 Gewinn- ... Verlustverteilung

Von ... Jahresgewinn gebührt jedem Gesellschafter zunächst ... Anteil ... Höhe ... ... % seines Kapitalanteils. Reicht ... Jahresgewinn hierzu nicht aus, sind ... Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satz ... bemessen.

Derjenige Teil ... Jahresgewinns, ... die nach Abs. 1 ... berechnenden Gewinnanteile übersteigt, sowie ... Verlust eines Geschäftsjahrs werden unter ... Gesellschafter nach Köpfen verteilt.

Mindestens ... % ... Gewinns sind als Rücklage ... Kapitalkonto II zuzuschreiben. Darüber hinausgehender Gewinn wird ... Privatkonten ... Gesellschafter gutgeschrieben.

Ein etwaiger Verlust ist auf Kapitalkonto II ... verbuchen. Solange ... Kapitalkonto II negativ ist, ist es durch spätere Gewinne auszugleichen, ehe Gewinnanteile ... Privatkonto zugeschrieben werden.

 

§ 16 Entnahmen

Jeder Gesellschafter darf Guthaben auf seinem Privatkonto jederzeit entnehmen. ... Entnahmerecht besteht nicht, wenn ... Entnahme ... Gesellschaft offenbar zum Schaden gereichen würde.

 

§ 17 Dauer ... Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt am .... Ihre Dauer ist unbestimmt.

 

§ 18 Kündigung

Jeder Gesellschafter kann ... Gesellschaftsverhältnis mit ... Frist ... ... Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs kündigen, erstmals zum 31.12. ....

 

§ 19 Tod eines Gesellschafters

Stirbt ... Gesellschafter, treten ... Wirkungen ... § 131 Abs. 2 HGB nicht ein. ... Gesellschaft wird mit seinen Erben ... Vermächtnisnehmern als Nachfolgern fortgesetzt.

 

§ 20 Abfindung

Falls ... Gesellschafter ausscheidet, hat er Anspruch auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens, dessen Höhe sich aus ... auf ... Stichtag seines Ausscheidens ... erstellenden Auseinandersetzungsbilanz ergibt. ... die Auseinandersetzungsbilanz sind alle Aktiva ... Passiva ... ihrem wahren Wert einzustellen.

Das Privatkonto bleibt bei ... Berechnung ... Auseinandersetzungsguthabens außer Betracht. ... Guthaben auf ... Privatkonto wird ... Gesellschafter unverzüglich nach seinem Ausscheiden ausgezahlt; ... Schuldsaldo hat er unverzüglich auszugleichen.

Das Auseinandersetzungsguthaben ist ... ... gleichen Jahresraten ... zahlen, jeweils fällig am ... eines Kalenderjahrs. Es ist mit ... % p.a. ... verzinsen. ... aufgelaufenen Zinsen sind jeweils mit ... folgenden Rate ... zahlen.

Einigen sich ... Gesellschafter über ... Auseinandersetzungsbilanz nicht binnen ... Monaten nach ... Ausscheiden ... Gesellschafters, wird ... Bilanz mit verbindlicher Wirkung ... einem Sachverständigen aufgestellt. ... Vorschriften zur Aufstellung ... Feststellung ... Jahresabschlusses gelten entsprechend.

 

§ 21 Schriftform

Änderungen ... Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrags bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... einen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis selbst.

 

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein ... werden, wird ... Rechtswirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Die Gesellschafter verpflichten sich, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame ... ersetzen, deren Zweck ... der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

..., ... ...

_________________

Unterschriften ... Gesellschafter

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