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Klagemuster: Feststellungsklage

An...

Finanzgericht XY

Feststellungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter -

St-Nr.: ...

wegen Feststellung.

Im Namen und im Auftrag... Klägers erhebe... Klage gegen... Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      festzustellen,...s... Umsatzsteuerbescheid 20.. nicht zugestellt worden ist,

            dem Finanzamt... Kosten... Verfahrens aufzuerlegen,

           ... Urteil wegen... Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise... Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

... beklagte Finanzamt ließ...Umsatzsteuerbescheid 20.. durch... Post mit Postzustellungsurkunde dem Kläger unter seiner früheren Adresse in B-Stadt zustellen. ... Zusteller vermerkte auf... Urkunde, er habe...Brief... Ehefrau... Klägers übergeben. ... Eheleute K. leben aber seit ... in Scheidung und haben getrennte Wohnungen. ... Kläger wohnt seit 1.1.20.. in A-Stadt.

Beweis: Vernehmung Frau A. K., Tochter... Klägers, zu laden unter... Anschrift... Klägers.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      ... Feststellungsklage ist zulässig.

            ... Klage ist auch begründet.

Wie... BFH in dem Urteil vom 1.12.1988, V R 125/83 (BFH/NV 1989, 523) entschieden hat, kann mit... Feststellungsklage... Feststellung begehrt werden,...s... Steuerbescheid nicht zugestellt worden ist.

... Beweisaufnahme...d ergeben,...s... Kläger zum Zeitpunkt... Zustellung nicht mehr in A-Stadt gewohnt hat. ... Zustellung ist daher unwirksam. ...s...d... FG festzustellen haben.

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)

Anlage

Abschrift... Klage

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