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Klagemuster: Feststellungsklage

An das

Finanzgericht XY

Feststellungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter -

St-Nr.: ...

wegen Feststellung.

Im Namen und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      festzustellen, dass der Umsatzsteuerbescheid 20.. nicht zugestellt worden ist,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise die Revision zuzulassen.

Begründung

I. Sachverhalt

Das beklagte Finanzamt ließ den Umsatzsteuerbescheid 20.. durch die Post mit Postzustellungsurkunde dem Kläger unter seiner früheren Adresse in B-Stadt zustellen. Der Zusteller vermerkte auf der Urkunde, er habe den Brief der Ehefrau des Klägers übergeben. Die Eheleute K. leben aber seit ... in Scheidung und haben getrennte Wohnungen. Der Kläger wohnt seit 1.1.20.. in A-Stadt.

Beweis: Vernehmung Frau A. K., Tochter des Klägers, zu laden unter der Anschrift des Klägers.

II. Rechtliche Beurteilung

1.      Die Feststellungsklage ist zulässig.

            Die Klage ist auch begründet.

Wie der BFH in dem Urteil vom 1.12.1988, V R 125/83 (BFH/NV 1989, 523) entschieden hat, kann mit der Feststellungsklage die Feststellung begehrt werden, dass ein Steuerbescheid nicht zugestellt worden ist.

Die Beweisaufnahme wird ergeben, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr in A-Stadt gewohnt hat. Die Zustellung ist daher unwirksam. Dies wird das FG festzustellen haben.

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)

Anlage

Abschrift der Klage

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