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Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit

Anspruchsvoraussetzungen für...Bezug von Arbeitslosengeld

Gemäß § 117 I SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer

  • arbeitslos ist
  • sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und 
  • die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

... Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer innerhalb... gesetzlich festgelegten Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in...em Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 I Nr. 1 SGB III.

... Rahmenfrist ist... in... Vergangenheit weisender Zeitraum und beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor... Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung) für...Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 124 I SGB III.

... Arbeitslose muss also innerhalb... Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 12 Monate in...em Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

... zeitliche Begrenzung... berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten durch... Rahmenfrist beruht auf... Erwägung, daÿ nur...jenige zum Kreis... Leistungsberechtigten gehören soll,... seine Zugehörigkeit zu...sem Personenkreis auch in zeitlicher Nähe zum Versicherungsfall nachgewiesen hat.

Bei... Berechnung... Rahmenfrist ist... erste Tag, an dem... sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht mitzurechnen. ... Rahmenfrist läuft kalendermäßig ab, also unabhängig davon, ob... Ende... Frist auf...en Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt. ... Frist endet danach mit dem drei Jahre zurückliegenden Tag,...... gleiche Datum trägt wie... erste Tag, an dem... sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 26 I SGB X i.V.m. § 188 Abs.2 BGB).

Beispiel:

Arbeitslosigkeit ab 01.08.1998

Arbeitslosmeldung am 10.08.1998

Sonstige Voraussetzungen erstmals alle erfüllt    am 10.08.1998

Rahmenfrist 09.08.1998 bis 10.08.1995

2.Zwischenzeitliche selbständige Tätigkeit

... Gesetzgeber privilegiert... Arbeitnehmer,......Versuch unternommen haben, sich...e eigene selbständige Existenz aufzubauen. Für...sen Personenkreis...d... Anwartschaftszeit um... Zeit... selbständigen Tätigkeit, höchstens aber gemäß § 124 II Nr. 3 SGB III um zwei Jahre verlängert, beträgt damit also insgesamt fünf statt... grundsätzlichen drei Jahre. Damit kann... Arbeitslose...en Anspruch auf Arbeitslosengeld selbst dann noch besitzen, wenn er nach...er 12 monatigen Beschäftigungszeit vier Jahre selbständig tätig war.

Beispiel:

Versicherungspflichte Beschäftigung (mind. 12 Monate)            bis 30.06.1996

Selbständige Tätigkeit                                                           01.07.1996 bis 30.06.2000

Arbeitslosmeldung                                                                  am 01.07.2000

... Rahmenfrist beginnt am 30.06.2000,...d durch... Zeit... selbständigen Tätigkeit gehemmt, endet jedoch spätestens nach 5 Jahren am 01.07.1995.

3.Besonderheiten für... Anwartschaftszeit bei Auslandsbezug

Nach Art. 67 I VO (EWG Nr. 1408/71) müssen Mitgliedstaaten, nach...en Rechtsvorschriften... Erwerb,... Aufrechterhaltung oder... Wiederaufleben...es Leistungsanspruchs bei Arbeitslosigkeit von... Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist,... Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten...es Arbeitnehmers nach...Rechtsvorschriften...es anderen Mitgliedstaates so berücksichtigen, als handele es sich um Versicherungszeiten nach inländischem Recht. Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten im EU-Ausland sind danach für... Erfüllung... Voraussetzungen für...en Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich wie Zeiten...es Versicherungspflichtverhältnisses im Inland zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall nach...er Beschäftigung in Deutschland und Rückkehr in... EU-Ausland.

... Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten für... Erfüllung... Anwartschaftszeit nach dem SGB III setzt aber grundsätzlich voraus,...s... Betroffene unmittelbar vor... Entstehung... Anspruchs, d.h. nach... Auslandsbeschäftigung erneut im Inland in...em Versicherungspflichtverhältnis stand (Art. 67 III VO). Letzteres ist nur dann nicht erforderlich, wenn... Anspruch aufgrund früherer inländischer Versicherungszeiten besteht und... ausländischen Versicherungszeiten nur zur Erlangung...er höheren Anspruchsdauer Berücksichtigung finden.

Arbeitslosengeld...d grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn... Arbeitslose seinen Wohnsitz im Inland hat (§ 30 SGB I). Nach... Rechtsprechung... EuGH gelten jedoch Sonderregeln für Grenzgänger,...en persönliche Situation atypische Besonderheiten aufweist. (bspw. bei Wohnsitz im Ausland aber engen persönlichen und beruflichen Bindungen ins Inland, so daÿ im Inland erheblich bessere Aussichten auf Wiedereingliederung ins Berufsleben bestehen als im Wohnsitzland).

4. Höhe... Arbeitslosengeldes

Gemäß § 129 SGB III beträgt... Arbeitslosengeld für Arbeitslose,... mindestens... Kind im Sinne... Steuerrechts (§ 32 Abs. 1, 4 und 5... EStG) haben, sowie für Arbeitslose,...en Ehegatte mindestens... Kind im Sinne... EStG hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt...kommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz), für... übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)... pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt),... sich aus dem Bruttoentgelt ergibt,...... Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Für... Berechnung... Arbeitslosengelds kommt es auf...Bemessungszeitraum und... Bemessungsentgelt an. ... Bemessungszeitraum umfaÿt grundsätzlich... Entgeltabrechnungszeiträume,... in...letzten 52 Wochen vor... Entstehung... Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind. Enthält... Bemessungszeitraum weniger als 39 Wochen,...d er auf 39 Wochen verlängert. Bemessungsentgelt ist... im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf... Woche entfallende Entgelt,...s... Erhebung... Beiträge zur Arbeitsförderung zugrunde lag. ... Leistungsentgelt ist... um... gesetzlichen Abzüge,... beim Arbeitnehmer gewöhnlich anfallen, vermindertes Bemessungsentgelt (pauschaliertes Nettoentgelt). ... Leistungsentgelte werden jeweils für... Kalenderjahr durch... Leistungsgeldverordnung... Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt (für... Jahr 1999 vgl Anlage 1).

(Sowohl für...Bemessungszeitraum als auch... Bemessungsentgelt gibt es aber...e Reihe von Sonderfällen, geregelt in...§§ 131 ff. SGB III).

... Dauer... Anspruchs auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus § 127 SGB III. Sie ist abhängig von... Dauer... Versicherungsverhältnisses in... Rahmenfrist und dem Lebensalter,...... Arbeitslose bei... Entstehung... Anspruchs vollendet hat. ... Anspruchsdauer beträgt im allgemeinen zwischen sechs und 32 Monaten, was auf...er Tabelle (§ 127 Abs.2 SGB III) ablesbar ist.

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