Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit

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Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld

Gemäß § 117 I SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer

  • arbeitslos ist
  • sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und 
  • die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 I Nr. 1 SGB III.

Die Rahmenfrist ist ein in die Vergangenheit weisender Zeitraum und beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung) für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 124 I SGB III.

Der Arbeitslose muss also innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Die zeitliche Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten durch die Rahmenfrist beruht auf der Erwägung, daÿ nur derjenige zum Kreis der Leistungsberechtigten gehören soll, der seine Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis auch in zeitlicher Nähe zum Versicherungsfall nachgewiesen hat.

Bei der Berechnung der Rahmenfrist ist der erste Tag, an dem die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht mitzurechnen. Die Rahmenfrist läuft kalendermäßig ab, also unabhängig davon, ob das Ende der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt. Die Frist endet danach mit dem drei Jahre zurückliegenden Tag, der das gleiche Datum trägt wie der erste Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 26 I SGB X i.V.m. § 188 Abs.2 BGB).

Beispiel:

Arbeitslosigkeit ab 01.08.1998

Arbeitslosmeldung am 10.08.1998

Sonstige Voraussetzungen erstmals alle erfüllt    am 10.08.1998

Rahmenfrist 09.08.1998 bis 10.08.1995

2.Zwischenzeitliche selbständige Tätigkeit

Der Gesetzgeber privilegiert die Arbeitnehmer, die den Versuch unternommen haben, sich eine eigene selbständige Existenz aufzubauen. Für diesen Personenkreis wird die Anwartschaftszeit um die Zeit der selbständigen Tätigkeit, höchstens aber gemäß § 124 II Nr. 3 SGB III um zwei Jahre verlängert, beträgt damit also insgesamt fünf statt der grundsätzlichen drei Jahre. Damit kann der Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld selbst dann noch besitzen, wenn er nach einer 12 monatigen Beschäftigungszeit vier Jahre selbständig tätig war.

Beispiel:

Versicherungspflichte Beschäftigung (mind. 12 Monate)            bis 30.06.1996

Selbständige Tätigkeit                                                           01.07.1996 bis 30.06.2000

Arbeitslosmeldung                                                                  am 01.07.2000

Die Rahmenfrist beginnt am 30.06.2000, wird durch die Zeit der selbständigen Tätigkeit gehemmt, endet jedoch spätestens nach 5 Jahren am 01.07.1995.

3.Besonderheiten für die Anwartschaftszeit bei Auslandsbezug

Nach Art. 67 I VO (EWG Nr. 1408/71) müssen Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruchs bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates so berücksichtigen, als handele es sich um Versicherungszeiten nach inländischem ...

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