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Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld

Gemäß § 117 I SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer

  • arbeitslos ist
  • sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und 
  • die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 I Nr. 1 SGB III.

Die Rahmenfrist ist ein in die Vergangenheit weisender Zeitraum und beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit und Arbeitslosmeldung) für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 124 I SGB III.

Der Arbeitslose muss also innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Die zeitliche Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten durch die Rahmenfrist beruht auf der Erwägung, daÿ nur derjenige zum Kreis der Leistungsberechtigten gehören soll, der seine Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis auch in zeitlicher Nähe zum Versicherungsfall nachgewiesen hat.

Bei der Berechnung der Rahmenfrist ist der erste Tag, an dem die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht mitzurechnen. Die Rahmenfrist läuft kalendermäßig ab, also unabhängig davon, ob das Ende der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt. Die Frist endet danach mit dem drei Jahre zurückliegenden Tag, der das gleiche Datum trägt wie der erste Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 26 I SGB X i.V.m. § 188 Abs.2 BGB).

Beispiel:

Arbeitslosigkeit ab 01.08.1998

Arbeitslosmeldung am 10.08.1998

Sonstige Voraussetzungen erstmals alle erfüllt    am 10.08.1998

Rahmenfrist 09.08.1998 bis 10.08.1995

2.Zwischenzeitliche selbständige Tätigkeit

Der Gesetzgeber privilegiert die Arbeitnehmer, die den Versuch unternommen haben, sich eine eigene selbständige Existenz aufzubauen. Für diesen Personenkreis wird die Anwartschaftszeit um die Zeit der selbständigen Tätigkeit, höchstens aber gemäß § 124 II Nr. 3 SGB III um zwei Jahre verlängert, beträgt damit also insgesamt fünf statt der grundsätzlichen drei Jahre. Damit kann der Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld selbst dann noch besitzen, wenn er nach einer 12 monatigen Beschäftigungszeit vier Jahre selbständig tätig war.

Beispiel:

Versicherungspflichte Beschäftigung (mind. 12 Monate)            bis 30.06.1996

Selbständige Tätigkeit                                                           01.07.1996 bis 30.06.2000

Arbeitslosmeldung                                                                  am 01.07.2000

Die Rahmenfrist beginnt am 30.06.2000, wird durch die Zeit der selbständigen Tätigkeit gehemmt, endet jedoch spätestens nach 5 Jahren am 01.07.1995.

3.Besonderheiten für die Anwartschaftszeit bei Auslandsbezug

Nach Art. 67 I VO (EWG Nr. 1408/71) müssen Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruchs bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates so berücksichtigen, als handele es sich um Versicherungszeiten nach inländischem Recht. Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten im EU-Ausland sind danach für die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich wie Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses im Inland zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall nach einer Beschäftigung in Deutschland und Rückkehr in das EU-Ausland.

Die Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anwartschaftszeit nach dem SGB III setzt aber grundsätzlich voraus, dass der Betroffene unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs, d.h. nach der Auslandsbeschäftigung erneut im Inland in einem Versicherungspflichtverhältnis stand (Art. 67 III VO). Letzteres ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Anspruch aufgrund früherer inländischer Versicherungszeiten besteht und die ausländischen Versicherungszeiten nur zur Erlangung einer höheren Anspruchsdauer Berücksichtigung finden.

Arbeitslosengeld wird grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn der Arbeitslose seinen Wohnsitz im Inland hat (§ 30 SGB I). Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten jedoch Sonderregeln für Grenzgänger, deren persönliche Situation atypische Besonderheiten aufweist. (bspw. bei Wohnsitz im Ausland aber engen persönlichen und beruflichen Bindungen ins Inland, so daÿ im Inland erheblich bessere Aussichten auf Wiedereingliederung ins Berufsleben bestehen als im Wohnsitzland).

4. Höhe des Arbeitslosengeldes

Gemäß § 129 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des Steuerrechts (§ 32 Abs. 1, 4 und 5 des EStG) haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des EStG hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz), für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Für die Berechnung des Arbeitslosengelds kommt es auf den Bemessungszeitraum und das Bemessungsentgelt an. Der Bemessungszeitraum umfaÿt grundsätzlich die Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind. Enthält der Bemessungszeitraum weniger als 39 Wochen, wird er auf 39 Wochen verlängert. Bemessungsentgelt ist das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Entgelt, dass der Erhebung der Beiträge zur Arbeitsförderung zugrunde lag. Das Leistungsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge, die beim Arbeitnehmer gewöhnlich anfallen, vermindertes Bemessungsentgelt (pauschaliertes Nettoentgelt). Die Leistungsentgelte werden jeweils für ein Kalenderjahr durch die Leistungsgeldverordnung des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt (für das Jahr 1999 vgl Anlage 1).

(Sowohl für den Bemessungszeitraum als auch das Bemessungsentgelt gibt es aber eine Reihe von Sonderfällen, geregelt in den §§ 131 ff. SGB III).

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus § 127 SGB III. Sie ist abhängig von der Dauer des Versicherungsverhältnisses in der Rahmenfrist und dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat. Die Anspruchsdauer beträgt im allgemeinen zwischen sechs und 32 Monaten, was auf einer Tabelle (§ 127 Abs.2 SGB III) ablesbar ist.

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