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Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers bei ausländischem Arbeitgeber

1.<//font>      Sozialversicherungspflicht <//font><//font>

Die Sozialversicherungspflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsort. Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, § 9 Abs.1 SGB IV. Da sich im vorliegenden Fall das Büro des Mandanten in Deutschland befindet und er auch dort seine Arbeitsleistung erbringt, ist dies auch der tatsächliche Beschäftigungsort. Das gilt auch dann, wenn vereinzelte Arbeitsleistungen auÿerhalb dieser festen Arbeitsstätte erbracht werden (§ 9 Abs. 2 SGB IV).<//font>

Der in Deutschland Beschäftigte ist damit grundsätzlich auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig ( Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten in den Fällen der sog. Einstrahlung und Ausstrahlung  die hier aber nicht vorliegen, da der Mandant bereits in dem Beschäftigungsstaat lebt).<//font>

Dies entspricht auch der für die Sozialversicherung bedeutsamen supranationalen Regelung (EWG-VO Nr. 1408/71). Danach bestimmt sich die Versicherungspflicht grundsätzlich nach der Sozialrechtsordnung des Mitgliedstaates, in dem die Person beschäftigt ist. Das gilt auch dann, wenn sei im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohn- oder Betriebssitz hat (Art. 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 a).<//font>

2.<//font>      Beitragszahlung<//font><//font>

Nach der gesetzlichen Regelung des § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beitragsschuldner für die Erbringung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beiträge in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung) grundsätzlich der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat dann seinerseits gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. <//font>

Für bestimmte Personengruppen gelten zwar Sonderregelungen. So bestimmt § 28 m Abs.1 SGB IV, dass der Beschäftigte den Gesamtversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV nicht erfüllt. Es ändert sich damit zwar nicht die Beitragszahlungslast, wohl aber das Durchsetzungsrisiko. Diese Regelung gilt aber beispielsweise nur für deutsche Beschäftigte von Botschaften, Gesandtschaften etc.. (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 28 m SGB IV Rd. 2 ).<//font>

Für den Fall, dass der ausländischen Arbeitgeber eine sonstige natürliche oder juristische Person ist, bleibt es damit bei dem Grundsatz nach § 28 e Abs. 1 S.1 SGBIV, wonach der Arbeitgeber die Beitragslast trägt.<//font>

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen (§ 28 h Abs. 1 SGB IV), die auch für die Überwachung und der Zahlungseingänge und für die Geltendmachung nicht gezahlter Beiträge zuständig ist und gegebenenfalls auch gegen den Arbeitgeber Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten muss. Dies Gilt auch für die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen aus dem Ausland:<//font>

Art. 92 VO (EWG) Nr. 1408/71 regelt in Abs. 1, dass Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherheiten und Vorrechten, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten, eingezogen werden können. <//font>

Da die Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Ausland aber meist schwierig ist, gibt es spezielle multi- oder bilaterale Verträge, die die Vertragsstaaten verpflichten, vollstreckbare Entscheidungen, Bescheide oder Urkunden des jeweils anderen Vertragsstaates anzuerkennen bzw. diese zu vollstrecken.<//font>

Zwischen Deutschland und Österreich gilt das Abkommen über soziale Sicherheit, das in seiner Neufassung am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist. <//font>

In Artikel 10 dieses Abkommens ist die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des jeweiligen Entscheidungen eines Vertragstaates durch den anderen Vertragsstaat geregelt, wobei aber die Arbeitslosenversicherung nicht vom Geltungsbereich dieses Abkommens erfasst ist (Art. 2 Abs.1).<//font>

3.    Fazit<//font><//font>

Die von einem österreichischen Arbeitgeber nicht gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge können in Österreich eingezogen und Bescheide aufgrund nicht gezahlter Beiträge auch vollstreckt werden Ausnahme Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Allerdings fällt dies in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen deutschen Krankenkasse als Einzugsstelle. <//font>

4.<//font>      Einzelvertragliche Regelungen<//font><//font>

Die Pflicht zur Beitragszahlung zur Gesamtsozialversicherung wird auch im Fall des ausländischen Arbeitgebers grundsätzlich nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt, sondern trifft den Arbeitgeber.<//font>

Laut Auskunft der hiesigen AOK kann aber in Form einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag eine Regelung getroffen werden, wonach der Arbeitnehmer die Arbeitgeberpflichten  also die Beitragszahlung  übernimmt. Zu diesem Zweck ist ein neutrales Konto zu errichten, auf das der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist. Vom Arbeitsamt wird unter Angabe des Namens und Sitzes der Firma eine Betriebsnummer erteilt, unter welcher dann bei der Krankenkasse als Einzugsstelle das Konto geführt wird.

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