Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers bei ausländischem Arbeitgeber

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1.<//font>      Sozialversicherungspflicht <//font><//font>

Die Sozialversicherungspflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsort. Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, § 9 Abs.1 SGB IV. Da sich im vorliegenden Fall das Büro des Mandanten in Deutschland befindet und er auch dort seine Arbeitsleistung erbringt, ist dies auch der tatsächliche Beschäftigungsort. Das gilt auch dann, wenn vereinzelte Arbeitsleistungen auÿerhalb dieser festen Arbeitsstätte erbracht werden (§ 9 Abs. 2 SGB IV).<//font>

Der in Deutschland Beschäftigte ist damit grundsätzlich auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig ( Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten in den Fällen der sog. Einstrahlung und Ausstrahlung  die hier aber nicht vorliegen, da der Mandant bereits in dem Beschäftigungsstaat lebt).<//font>

Dies entspricht auch der für die Sozialversicherung bedeutsamen supranationalen Regelung (EWG-VO Nr. 1408/71). Danach bestimmt sich die Versicherungspflicht grundsätzlich nach der Sozialrechtsordnung des Mitgliedstaates, in dem die Person beschäftigt ist. Das gilt auch dann, wenn sei im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat seinen Wohn- oder Betriebssitz hat (Art. 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 a).<//font>

2.<//font>      Beitragszahlung<//font><//font>

Nach der gesetzlichen Regelung des § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beitragsschuldner für die Erbringung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beiträge in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung) grundsätzlich der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat dann seinerseits gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. <//font>

Für bestimmte Personengruppen gelten zwar Sonderregelungen. So bestimmt § 28 m Abs.1 SGB IV, dass der Beschäftigte den Gesamtversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV nicht erfüllt. Es ändert sich damit zwar nicht die Beitragszahlungslast, wohl aber das Durchsetzungsrisiko. Diese Regelung gilt aber beispielsweise nur für deutsche Beschäftigte von Botschaften, Gesandtschaften etc.. (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 28 m SGB IV Rd. 2 ).<//font>

Für den Fall, dass der ausländischen Arbeitgeber eine sonstige natürliche oder juristische Person ist, bleibt es damit bei dem Grundsatz nach § 28 e Abs. 1 S.1 SGBIV, wonach der Arbeitgeber die Beitragslast ...<//font>

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