☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers bei ausländischem Arbeitgeber

1.<//font>      Sozialversicherungspflicht <//font><//font>

... Sozialversicherungspflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsort. Beschäftigungsort ist... Ort, an dem... Beschäftigung tatsächlich ausgeübt...d, § 9 Abs.1 SGB IV. Da sich im vorliegenden Fall... Büro... Mandanten in Deutschland befindet und er auch dort seine Arbeitsleistung erbringt, ist...s auch... tatsächliche Beschäftigungsort. ... gilt auch dann, wenn vereinzelte Arbeitsleistungen auÿerhalb...ser festen Arbeitsstätte erbracht werden (§ 9 Abs. 2 SGB IV).<//font>

... in Deutschland Beschäftigte ist damit grundsätzlich auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig ( Ausnahmen von...sem Grundsatz gelten in...Fällen... sog. Einstrahlung und Ausstrahlung ... hier aber nicht vorliegen, da... Mandant bereits in dem Beschäftigungsstaat lebt).<//font>

...s entspricht auch... für... Sozialversicherung bedeutsamen supranationalen Regelung (EWG-VO Nr. 1408/71). Danach bestimmt sich... Versicherungspflicht grundsätzlich nach... Sozialrechtsordnung... Mitgliedstaates, in dem... Person beschäftigt ist. ... gilt auch dann, wenn sei im Gebiet...es anderen Mitgliedstaates wohnt oder... Arbeitgeber in...em anderen Mitgliedstaat seinen Wohn- oder Betriebssitz hat (Art. 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 a).<//font>

2.<//font>      Beitragszahlung<//font><//font>

Nach... gesetzlichen Regelung... § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beitragsschuldner für... Erbringung... Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beiträge in... gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie... Arbeitslosenversicherung) grundsätzlich... Arbeitgeber. ... Arbeitgeber hat dann seinerseits gegen...Beschäftigten...en Anspruch auf...vom Beschäftigten zu tragenden Teil... Gesamtsozialversicherungsbeitrags. <//font>

Für bestimmte Personengruppen gelten zwar Sonderregelungen. So bestimmt § 28 m Abs.1 SGB IV,...s... Beschäftigte...Gesamtversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wenn sein Arbeitgeber... ausländischer Staat,...e über- oder zwischenstaatliche Organisation oder...e Person ist,... nicht... inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und... Zahlungspflicht nach § 28 e Abs. 1 S. 1 SGB IV nicht erfüllt. Es ändert sich damit zwar nicht... Beitragszahlungslast, wohl aber... Durchsetzungsrisiko. ...se Regelung gilt aber beispielsweise nur für deutsche Beschäftigte von Botschaften, Gesandtschaften etc.. (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 28 m SGB IV Rd. 2 ).<//font>

Für...Fall,...s... ausländischen Arbeitgeber...e sonstige natürliche oder juristische Person ist, bleibt es damit bei dem Grundsatz nach § 28 e Abs. 1 S.1 SGBIV, wonach... Arbeitgeber... Beitragslast trägt.<//font>

... Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an... Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen (§ 28 h Abs. 1 SGB IV),... auch für... Überwachung und... Zahlungseingänge und für... Geltendmachung nicht gezahlter Beiträge zuständig ist und gegebenenfalls auch gegen...Arbeitgeber Vollstreckungsmaßnahmen in... Wege leiten muss. ...s Gilt auch für... Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen aus dem Ausland:<//font>

Art. 92 VO (EWG) Nr. 1408/71 regelt in Abs. 1,...s Beiträge,......em Träger...es Mitgliedstaats geschuldet werden, im Gebiet...es anderen Mitgliedstaates nach dem Verwaltungsverfahren und mit...Sicherheiten und Vorrechten,... für... Einziehung... dem entsprechenden Träger... zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten,...gezogen werden können. <//font>

Da... Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Ausland aber meist schwierig ist, gibt es spezielle multi- oder bilaterale Verträge,...... Vertragsstaaten verpflichten, vollstreckbare Entscheidungen, Bescheide oder Urkunden... jeweils anderen Vertragsstaates anzuerkennen bzw....se zu vollstrecken.<//font>

Zwischen Deutschland und Österreich gilt... Abkommen über soziale Sicherheit,... in seiner Neufassung am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist. <//font>

In Artikel 10...ses Abkommens ist... Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... jeweiligen Entscheidungen...es Vertragstaates durch...anderen Vertragsstaat geregelt, wobei aber... Arbeitslosenversicherung nicht vom Geltungsbereich...ses Abkommens erfasst ist (Art. 2 Abs.1).<//font>

3.    Fazit<//font><//font>

... von...em österreichischen Arbeitgeber nicht gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge können in Österreich...gezogen und Bescheide aufgrund nicht gezahlter Beiträge auch vollstreckt werden Ausnahme Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Allerdings fällt...s in...Zuständigkeitsbereich... zuständigen deutschen Krankenkasse als Einzugsstelle. <//font>

4.<//font>      Einzelvertragliche Regelungen<//font><//font>

... Pflicht zur Beitragszahlung zur Gesamtsozialversicherung...d auch im Fall... ausländischen Arbeitgebers grundsätzlich nicht auf...Arbeitnehmer abgewälzt, sondern trifft...Arbeitgeber.<//font>

Laut Auskunft... hiesigen AOK kann aber in Form...er Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag...e Regelung getroffen werden, wonach... Arbeitnehmer... Arbeitgeberpflichten  also... Beitragszahlung  übernimmt. Zu...sem Zweck ist... neutrales Konto zu errichten, auf...... Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist. Vom Arbeitsamt...d unter Angabe... Namens und Sitzes... Firma...e Betriebsnummer erteilt, unter welcher dann bei... Krankenkasse als Einzugsstelle... Konto geführt...d.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Memo SV-Pflicht Ausland

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Memo SV-Pflicht Ausland" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Memo SV-Pflicht Ausland" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!