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BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig zurück

Betroffene Unternehmen müssen sich an die unteren Instanzen wenden bevor das BVerfG darüber entscheiden kann.

BGH: Mieter müssen den Einbau von Rauchmeldern dulden

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 17. Juni 2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter auch dann zu dulden haben, wenn sie zuvor selbst bereits Raumelder installiert haben. Infolge dieser Duldungspflicht ist der Vermieter zum Betreten der Wohnung, der Installation der Rauchmelder sowie zur regelmäßigen Wartung berechtigt.

Änderungen bei Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Insgesamt soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass das Risiko einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zukünftig besser von den Gläubigern eingeschätzt werden kann.