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Referentenentwurf: Mehr Offenlegungspflichten bei Beteiligung an Briefkastenfirmen

Auslandsgeschäfte stehen künftig unter Generalverdacht. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht mehr Pflichten zur Angabe von Auslandsbeteiligungen und Geschäftsbeziehungen vor, nicht nur für Steuerzahler sondern auch Banken, denen sonst hohe Bußgelder drohen.

Keine generelle Rückrufpflicht für Verletzerware

Zumindest gegenüber unabhängigen Händlern besteht eine allgemeine Rückrufpflicht für Verletzerware nicht, meint das OLG Frankfurt am Main. Empfehlenswert ist es deshalb eine Rückrufanordnung etwa bereits in der einstweiligen Verfügung zu beantragen.

Auch Vermieter haften für Markenverletzungen durch Mieter

Der Besitzer einer Markthalle kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden wenn die Mieter darin mit gefälschter Markenware handeln. Künftig sollten daher auch Vermieter von etwaigen Markenverletzungen in Kenntnis gesetzt werden.

Unterlassungserklärung: Auch Google Cache und Einträge in Branchenverzeichnissen sind zu löschen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03. September 2015 wurde erneut bestätigt, dass ein Unterlassungsschuldner auch die Löschung von Einträgen im Google Cache sowie aus Branchenverzeichnissen zu veranlassen hat.

Welche Neuerungen bringt das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen verabschiedet. Ab Januar 2017 sollen neue Regeln für die Überlassung von Arbeitnehmern gelten.