IT-Recht

Eltern erhalten Zugang zum Facebook - Account ihrer verstorbenen Tochter

Bereits 2018 entschied der BGH, dass auch digitale Inhalte zum Nachlass gehören. Da damit der Streit über das Facebook - Account ihrer Tochter nicht beigelegt war stellten die Karlsruher Richter nun nochmals einiges klar.

 

Eltern hatten sich mühsam bereit 2018 bis zum BGH Zugang zu den Inhalten des Facbook-Accounts ihrer Tochter erkämpfen müssen. Letztlich entschied der BGH, dass auch digitale Inhalte zum Nachlass gehören (BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17). Der Nutzungsvertrag ist ein Schuldverhältnis, dass mit allen Rechten und Pflichten zur Erbmasse gehört und so auf die Erben übergeht.

Facebook gab daraufhin an die Eltern aber nur einen USB-Stick mit ca. 14.000 Seiten unstrukturiertem Inhalt heraus. Weiteren Zugang wollte man nicht gewähren, da das Account zwischenzeitlich in eine Art Gedenkmodus versetzt worden war.

Damit gaben sich die Eltern nicht zufrieden und erstritten numehr die Feststellung durch den BGH dass allein die Herausgabe dieser Daten auf USB-Stick unzulänglich ist.

Bereits die Auslegung des Tenors des Urteils des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 ergibt, dass den Eltern nicht nur Zugang zu den im Benutzerkonto vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit einzuräumen ist, vom Benutzerkonto selbst und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie es die ursprüngliche Kontoberechtigte konnte.

Der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin ist mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Letztere seien hierdurch in das Vertragsverhältnis eingetreten und hätten deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin aus dem mit der Schuldnerin bestehenden Vertragsverhältnis folgt ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren ist wie zuvor ihrer Tochter. Das ergibt sich zudem aus zahlreichen weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Berlin in ihren vorgenannten Urteilen.

Durch die Überlassung des USB-Sticks mit einer umfangreichen PDF-Datei wurde kein vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt. Die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollständig ab. Letzteres erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten - mit Ausnahme derer, die seine aktive Weiternutzung betreffen - und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt wurde. 

BGH, Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gern.

Rufen Sie uns an 069 71 67 267 0

Anfrage senden