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18.09.2017 13:09
Gesellschaftsrecht

Steht Ihre Gesellschaft schon im Transparenzregister?

Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind von der neuen Mitteilungspflicht über die wirtschaftlich Berechtigten betroffen. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.09.2017 an das Transparenzregister übermittelt werden.

Von: RAin Katharina Huber

Transparenzregister: Mitteilungen wirtschaftlich Berechtigter einreichen

Die Einführung des Transparenzregisters beruht auf einer Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes (GWG) zur Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU 2015/849).

Alle juristischen Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, Vereine, Stiftungen, SE) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG und Partnerschaften) sind von einer Mitteilungspflicht betroffen, wonach Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und dem Transparenzregister bis zum 30.09.2017 elektronisch mitzuteilen sind.

„Wirtschaftlich Berechtigter“ ist ausschließlich eine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile (i.d.R. Stammkapital) hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, ist der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter zu nennen.

Folgende Informationen sind vom wirtschaftlich Berechtigten einzuholen und online an das Transparenzregister bis zum 30.09.2017 zu übermitteln:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (also Kapitalanteil/ Stammkapital oder Stimmrecht und Funktion)

Das Transparenzregister hat angekündigt Gebühren von den meldepflichtigen Gesellschaften zu erheben. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie hoch diese sein werden. Die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (z.B. der Geschäftsführer) müssen die Angaben einmal jährlich einholen bzw. auf dem aktuellen Stand halten und dem Transparenzregister etwaige Änderungen mitteilen.

Eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht besteht für börsennotierte Aktiengesellschaften und wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte bereits aus einem der fünf elektronischen öffentlichen Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) ergibt. Wenn die Gesellschafter einer GmbH beispielsweise nur natürliche Personen sind und die GmbH nach 2008 gegründet wurde, ergeben sich die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen bereits aus der Gesellschafterliste, wenn diese beim Handelsregister elektronisch hinterlegt ist. Eine Meldepflicht besteht in diesem Fall nicht.

Für den Fall, dass eine Gesellschaft der Meldepflicht nicht nachkommt, drohen Bußgelder zwischen EUR 100.000,00 und EUR 1 Million.

Das Transparenzregister soll ab dem 27.12.2017 einsehbar sein. Jedoch sieht das Gesetz bisher lediglich vor, dass bestimmte Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden oder bestimmte Personen mit berechtigtem Interesse (wie Rechtsanwälte, Journalisten) Zugang zum Transparenzregister erhalten.

Wir von Liesegang & Partner sind bei der bei der Klärung, was bei Ihrer Gesellschaft zu beachten ist, und ggf. der Anmeldung sehr gerne behilflich. Wenn Sie dies möchten, sprechen Sie uns bitte an.