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Anstellungsvertrag für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei...sem Muster handelt es sich um...en unbefristeten  Anstellungsvertrag für...en  Geschäftsführer (Gesellschafter)...er GmbH. ... GF...d... Ausübung... zur Zeit... Vertragsabschlusses bereits ausgeübten (Neben) Tätigkeiten genehmigt.

Zwischen

der __________________________________________ GmbH mit Sitz in _________________________________,

vertreten durch... Gesellschafterversammlung, nämlich Herrn __________________________, Frau _______________________und ______________,

- im Folgenden "Gesellschaft" genannt -

und

Herrn/Frau ________________________________________________________________________________________,

- im Folgenden "Geschäftsführer" genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Herr/Frau _______________________________________...d mit Wirkung vom __________________________ zum Geschäftsführer... Gesellschaft bestellt.

(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet,... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Gesellschaftsvertrags und...er etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und... Geschäfte... Gesellschaft allein zu führen. Weisungen... Gesellschafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in...sem Vertrag nicht entgegenstehen.

(3) Er hat... ihm obliegenden Pflichten mit... Sorgfalt...es ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung... Interessen... Gesellschaft zu erfüllen.

(4) ... Geschäftsführer ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) ... Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen... Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung... Gesamtunternehmens, unbeschadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.

(2) ... Geschäftsführer nimmt... Rechte und Pflichten... Arbeitgebers im Sinn... arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) ... Geschäftsführer wahrt......tschaftlichen und steuerlichen Interessen... Gesellschaft. Er ist verpflichtet, für...e...handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und...e angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb... Frist... § 264 Abs. 1 HGB...Jahresabschluss sowie...en Lagebericht (§ 289 HGB) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und...Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für...e rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach § § 325 bis 327 HGB zu sorgen.

(4) Nach Vorlage... Jahresabschlusses hat... Geschäftsführer unter Beachtung... Beschlussfrist... § 42 a Abs. 2 GmbHG... Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über... Feststellung... Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung ordnungsgemäß...zuberufen, sie zu leiten und ordnungsgemäß abzuwickeln sowie... Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.

(5) ... Geschäftsführer hat... notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen.

§ 3 Nebentätigkeit, Wettbewerb

(1) Dem Geschäftsführer ist es untersagt, sich ohne Zustimmung... Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an...em Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder... solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen. Ausgenommen sind... zur Zeit... Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als ____________________________________ (Benennung... Tätigkeiten... Geschäftsführers) für _____________________ in _____________________________ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt...d.

(2) Für... Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet... Geschäftsführer... Entgelt, welches wie folgt errechnet...d: __________________________________________________________________________________________________

(3) ... Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren,... an Börsen gehandelt und... zum Zweck... Kapitalanlage erworben werden, soweit... Beteiligungsquote 5 %... Stimmrechte... betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

(4) ...ses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden... Geschäftsführers für... Dauer von zwei Jahren, es sei denn,...s...ser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt...d. Für... Zeit... Bestehens... Wettbewerbsverbots nach Ablauf... Vertrages zahlt... Gesellschaft dem Geschäftsführer...e jährliche Entschädigung in Höhe von 50 %... durchschnittlichen festen Jahresgehalts... letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit... durchschnittlichen Jahresgehalts... gesamten Amtszeit. ... so errechnete Vergütung...d in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. ... Gesellschaft kann vor Beendigung... Anstellungsverhältnisses schriftlich auf... Geltendmachung... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in...sem Fall entfällt... Entschädigungsanspruch nach...sem Absatz. ... Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.

(5) Für jeden Fall... Zuwiderhandlung ist gegenüber... Gesellschaft...e Vertragsstrafe in Höhe von 1/24... Jahresgehalts verwirkt. Steht... Geschäftsführer nicht mehr in......nsten... Gesellschaft, gilt... letzte von...ser gezahlte Jahresbezug. Bei...em andauernden Wettbewerbsverstoß gilt... Tätigkeit während...es Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinne... Satzes 1. Weitergehende Ansprüche... Gesellschaft bleiben durch... Vertragsstrafe unberührt.

§ 4 Bezüge... Geschäftsführers

(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit... festes Monatsgehalt von EUR ________________ brutto,... jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Besteht... ...nstverhältnis während...es gesamten Kalenderjahrs, so erhält... Geschäftsführer...e zusätzliche Weihnachtsgratifikation - zahlbar mit dem November-Gehalt - in Höhe...es Monatsgehalts sowie... Urlaubsgeld - zahlbar mit dem Juni-Gehalt - in Höhe...es Monatsgehalts.

(3) ... Gehalt gemäß Abs. 1...d jährlich zum Zeitpunkt... Tariferhöhung um...Prozentsatz... Gehaltssteigerung... höchsten Tarifstufe für Angestellte...__________ angepasst.

(4) Darüber hinaus erhält... Geschäftsführer...e Tantieme in Höhe von _____ %... Jahresgewinns... Gesellschaft, welche...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung gezahlt...d. ... Berechnung erfolgt auf... Grundlage... körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Abzug... Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Unberücksichtigt bleiben... Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen,...en Bildung auf... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat... Geschäftsführer zu erstatten.

(5) Scheidet... Geschäftsführer während... Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf...e zeitanteilige Tantieme. ...s gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch... Gesellschaft; in...sem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für... laufende Geschäftsjahr.

(6) Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt... Gehaltsanspruch für... Dauer von 6 Monaten bestehen. Dauert... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an,...d... Tantiemeanspruch entsprechend... 6 Monate überschreitenden Zeit zeitanteilig gekürzt, und... Gehaltsanspruch im Übrigen ruht.

(7) Verstirbt... Geschäftsführer,...d seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kindern)... feste Gehalt (Abs. 1) anteilmäßig für... Dauer von 6 Monaten weitergezahlt. ... Tantiemeanspruch bleibt zeitanteilig bis zum Monatsletzten,... auf... Ableben folgt, bestehen.

§ 5 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz

(1) ... Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für... Dauer...ses Anstellungsvertrags...en Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe... Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht... Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe... Hälfte... Betrags, welchen... Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(2) ... Gesellschaft schließt - auf Wunsch... Geschäftsführers als Direktversicherung - für... Dauer...ses Anstellungsvertrags auf ihre Kosten...e Unfallversicherung ab, welche...Geschäftsführer mit EUR ________________ bei Invalidität und mit EUR ________________ bei Unfalltod versichert. Bezugsberechtigt aus... Versicherung sind im Invaliditätsfall... Geschäftsführer, im Todesfall... von ihm benannten Personen, bei Fehlen...er solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Trägt... Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, werden ihm...se von... Gesellschaft erstattet, sofern er... Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt oder...se offenkundig ist.

(4) Reisespesen werden bis zu...jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen ersetzt.

(5) ... Geschäftsführer darf... erste Klasse... Bahn benutzen, bei Flugreisen... Business-Klasse.

(6) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf... Gestellung...es Pkw... gehobenen Mittelklasse. Er darf...Pkw auch privat nutzen. ... Versteuerung... geldwerten Vorteils übernimmt... Geschäftsführer. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt... Gesellschaft. Für...Fall...er Freistellung... Geschäftsführers von seinen ...nstpflichten ist... Pkw an... Gesellschaft herauszugeben, ohne...s insoweit... Anspruch auf finanziellen Ausgleich... in... Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist... Geschäftsführer bei Beendigung... Anstellungsvertrags zur Herausgabe... Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Gesellschaft an dem Pkw zu.

§ 6 Jahresurlaub

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag) bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. ... Geschäftsführer hat...Zeitpunkt seines Urlaubs so...zurichten,...s...Bedürfnissen... Gesellschaft Rechnung getragen...d.

(2) Kann... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil Interessen... Gesellschaft entgegenstehen, hat er Anspruch auf Abgeltung... Urlaubs unter Zugrundelegung... Höhe... Grundgehalts (§ 4 Abs. 1). ... Abgeltung...d mit dem ersten Gehalt... folgenden Geschäftsjahrs bezahlt.

(3) Kann... Urlaub wegen Beendigung... Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 7 Ruhegehalt

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf Ruhegehalt für...Fall... vollen Berufsunfähigkeit oder mit Vollendung... 67. Lebensjahrs.

(2) ... monatliche Ruhegehalt beträgt _____ %... in...letzten 3 Jahren gezahlten festen durchschnittlichen Monatsgehalts. Es verändert sich nach Eintritt... Versorgungsfalls im gleichen prozentualen Verhältnis wie... gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(3) ... Gesellschaft behält sich vor,... Leistungen zu kürzen oder...zustellen, wenn... bei Erteilung... Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben,...s... Gesellschaft... Aufrechterhaltung... zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung ihrer Belange nicht mehr zugemutet werden kann.

(4) ... Fall... vollen Berufsunfähigkeit ist gegeben, wenn... Geschäftsführer zu mehr als 75 % arbeitsunfähig ist. ... Berufsunfähigkeit ist durch...en amtlich anerkannten Sachverständigen auf Verlangen... Gesellschaft nachzuweisen.

(5) ... Gesellschaft ist berechtigt, ihre Ruhegehaltsverpflichtung dadurch abzulösen,...s sie für...Anspruchsberechtigten...en gleichwertigen Rentenanspruch bei...er Versicherung begründet.

(6) ... Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch... Gesellschaft weder...ksam abgetreten noch verpfändet werden.

§ 9 Dauer, Kündigung

(1) ...ser Vertrag beginnt am _____________ und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder...nstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit...er Frist von X Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren ...nstverhältnissen bestehen beiderseits nicht.

(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für... Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a)... Geschäftsführer wissentlich...en unrichtigen Jahresabschluss aufstellt;

b)... Gesellschaft liquidiert...d;

c)... Geschäftsführer gegen... Wettbewerbsverbot nach § 3 verstößt.

(3) Jede Kündigung bedarf... Schriftform. ... Kündigung durch...Geschäftsführer ist, wenn... weiterer Geschäftsführer vorhanden ist,... Gesellschaft gegenüber zu Händen... oder... weiteren Geschäftsführer zu erklären, sonst gegenüber demjenigen Gesellschafter,... über... höchste Kapitalbeteiligung... Gesellschaft verfügt.

(4) ... Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung... Anstellungsverhältnisses zu dem gem. Abs. 1 nächstmöglichen Zeitpunkt.

(5) Im Fall...er durch... Gesellschaft erfolgenden Kündigung im Sinne von Abs. 1 erhält... Geschäftsführer...e Abfindung in Höhe...er Monatsvergütung pro ...nstjahr. Satz 1 gilt nicht, wenn... Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen... Geschäftsführers erfolgte. Für... Berechnung... Abfindung werden... bei Ablauf... Vertragsdauer erfüllten vollen ...nstjahre und... während... letzten ...nstjahrs im Monatsdurchschnitt bezogene Brutto-Vergütung i. S. von § 4...ses Vertrags zugrunde gelegt. ... Abfindung...d mit Beendigung... Vertragsverhältnisses fällig und unter Beachtung... hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen ausgezahlt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform sowie... ausdrücklichen Zustimmung... Gesellschafterversammlung.

(2) ... Ungültigkeit...zelner Bestimmungen berührt nicht... Rechtswirksamkeit... Vertrags im ganzen. Anstelle... unwirksamen Vorschrift ist...e Regelung zu vereinbaren,.........tschaftlichen Zwecksetzung... Parteien am nächsten kommt.

(3) Alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

_______________________ (Ort),..._________________________ (Datum)

_______________________________________________________________

(für... Gesellschafterversammlung - in Vollmacht)

_______________________ (Ort),..._________________________ (Datum)

_______________________________________________________________

(Geschäftsführer)

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