Anstellungsvertrag für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

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Bei diesem Muster handelt es sich um einen unbefristeten  Anstellungsvertrag für einen  Geschäftsführer (Gesellschafter) einer GmbH. Der GF wird die Ausübung der zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten (Neben) Tätigkeiten genehmigt.

Zwischen

der __________________________________________ GmbH mit Sitz in _________________________________,

vertreten durch die Gesellschafterversammlung, nämlich Herrn __________________________, Frau _______________________und ______________,

- im Folgenden "Gesellschaft" genannt -

und

Herrn/Frau ________________________________________________________________________________________,

- im Folgenden "Geschäftsführer" genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Herr/Frau _______________________________________ wird mit Wirkung vom __________________________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt.

(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Weisungen der Gesellschafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen.

(3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen.

(4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens, unbeschadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.

(2) Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinn der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, für eine den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach § § 325 bis 327 HGB zu sorgen.

(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42 a Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung ordnungsgemäß einzuberufen, sie zu leiten und ordnungsgemäß abzuwickeln sowie die Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.

(5) Der Geschäftsführer hat die notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen.

§ 3 Nebentätigkeit, Wettbewerb

(1) Dem Geschäftsführer ist es untersagt, sich ohne Zustimmung der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen. Ausgenommen sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als ____________________________________ (Benennung der Tätigkeiten des Geschäftsführers) für _____________________ in _____________________________ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt wird.

(2) Für die Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet der Geschäftsführer ein Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: __________________________________________________________________________________________________

(3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungsquote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

(4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz. Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/24 des Jahresgehalts verwirkt. Steht der Geschäftsführer nicht mehr in den Diensten der Gesellschaft, gilt der letzte von dieser gezahlte Jahresbezug. Bei einem andauernden Wettbewerbsverstoß gilt die Tätigkeit während eines Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinne des Satzes 1. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die Vertragsstrafe unberührt.

§ 4 Bezüge des Geschäftsführers

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR ________________ brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Besteht das Dienstverhältnis während eines gesamten Kalenderjahrs, so erhält der Geschäftsführer eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation - zahlbar mit dem November-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts sowie ein Urlaubsgeld - zahlbar mit dem Juni-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts.

(3) Das Gehalt gemäß Abs. 1 wird jährlich zum Zeitpunkt der Tariferhöhung um den Prozentsatz der Gehaltssteigerung der höchsten Tarifstufe für Angestellte der__________ angepasst.

(4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von _____ % des Jahresgewinns der Gesellschaft, welche einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung gezahlt wird. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat der Geschäftsführer zu erstatten.

(5) Scheidet der Geschäftsführer während des Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr.

(6) Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von ...

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