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Anstellungsvertrag für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei diesem Muster handelt es sich um einen unbefristeten  Anstellungsvertrag für einen  Geschäftsführer (Gesellschafter) einer GmbH. Der GF wird die Ausübung der zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten (Neben) Tätigkeiten genehmigt.

Zwischen

der __________________________________________ GmbH mit Sitz in _________________________________,

vertreten durch die Gesellschafterversammlung, nämlich Herrn __________________________, Frau _______________________und ______________,

- im Folgenden "Gesellschaft" genannt -

und

Herrn/Frau ________________________________________________________________________________________,

- im Folgenden "Geschäftsführer" genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Herr/Frau _______________________________________ wird mit Wirkung vom __________________________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt.

(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Weisungen der Gesellschafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen.

(3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen.

(4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens, unbeschadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.

(2) Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinn der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, für eine den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach § § 325 bis 327 HGB zu sorgen.

(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42 a Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung ordnungsgemäß einzuberufen, sie zu leiten und ordnungsgemäß abzuwickeln sowie die Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.

(5) Der Geschäftsführer hat die notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen.

§ 3 Nebentätigkeit, Wettbewerb

(1) Dem Geschäftsführer ist es untersagt, sich ohne Zustimmung der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen. Ausgenommen sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als ____________________________________ (Benennung der Tätigkeiten des Geschäftsführers) für _____________________ in _____________________________ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt wird.

(2) Für die Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet der Geschäftsführer ein Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: __________________________________________________________________________________________________

(3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungsquote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

(4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz. Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/24 des Jahresgehalts verwirkt. Steht der Geschäftsführer nicht mehr in den Diensten der Gesellschaft, gilt der letzte von dieser gezahlte Jahresbezug. Bei einem andauernden Wettbewerbsverstoß gilt die Tätigkeit während eines Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinne des Satzes 1. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die Vertragsstrafe unberührt.

§ 4 Bezüge des Geschäftsführers

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR ________________ brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Besteht das Dienstverhältnis während eines gesamten Kalenderjahrs, so erhält der Geschäftsführer eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation - zahlbar mit dem November-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts sowie ein Urlaubsgeld - zahlbar mit dem Juni-Gehalt - in Höhe eines Monatsgehalts.

(3) Das Gehalt gemäß Abs. 1 wird jährlich zum Zeitpunkt der Tariferhöhung um den Prozentsatz der Gehaltssteigerung der höchsten Tarifstufe für Angestellte der__________ angepasst.

(4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von _____ % des Jahresgewinns der Gesellschaft, welche einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung gezahlt wird. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Veranlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat der Geschäftsführer zu erstatten.

(5) Scheidet der Geschäftsführer während des Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr.

(6) Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von 6 Monaten bestehen. Dauert die Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, wird der Tantiemeanspruch entsprechend der 6 Monate überschreitenden Zeit zeitanteilig gekürzt, und der Gehaltsanspruch im Übrigen ruht.

(7) Verstirbt der Geschäftsführer, wird seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kindern) das feste Gehalt (Abs. 1) anteilmäßig für die Dauer von 6 Monaten weitergezahlt. Der Tantiemeanspruch bleibt zeitanteilig bis zum Monatsletzten, der auf das Ableben folgt, bestehen.

§ 5 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Anstellungsvertrags einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrags, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(2) Die Gesellschaft schließt - auf Wunsch des Geschäftsführers als Direktversicherung - für die Dauer dieses Anstellungsvertrags auf ihre Kosten eine Unfallversicherung ab, welche den Geschäftsführer mit EUR ________________ bei Invalidität und mit EUR ________________ bei Unfalltod versichert. Bezugsberechtigt aus der Versicherung sind im Invaliditätsfall der Geschäftsführer, im Todesfall die von ihm benannten Personen, bei Fehlen einer solchen Bestimmung seine Erben.

(3) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, werden ihm diese von der Gesellschaft erstattet, sofern er die Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt oder diese offenkundig ist.

(4) Reisespesen werden bis zu den jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen ersetzt.

(5) Der Geschäftsführer darf die erste Klasse der Bahn benutzen, bei Flugreisen die Business-Klasse.

(6) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Gestellung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse. Er darf den Pkw auch privat nutzen. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils übernimmt der Geschäftsführer. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft. Für den Fall einer Freistellung des Geschäftsführers von seinen Dienstpflichten ist der Pkw an die Gesellschaft herauszugeben, ohne dass insoweit ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist der Geschäftsführer bei Beendigung des Anstellungsvertrags zur Herausgabe des Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft an dem Pkw zu.

§ 6 Jahresurlaub

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf 30 Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag) bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. Der Geschäftsführer hat den Zeitpunkt seines Urlaubs so einzurichten, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

(2) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs unter Zugrundelegung der Höhe des Grundgehalts (§ 4 Abs. 1). Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Geschäftsjahrs bezahlt.

(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 7 Ruhegehalt

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Ruhegehalt für den Fall der vollen Berufsunfähigkeit oder mit Vollendung des 67. Lebensjahrs.

(2) Das monatliche Ruhegehalt beträgt _____ % des in den letzten 3 Jahren gezahlten festen durchschnittlichen Monatsgehalts. Es verändert sich nach Eintritt des Versorgungsfalls im gleichen prozentualen Verhältnis wie die gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(3) Die Gesellschaft behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung ihrer Belange nicht mehr zugemutet werden kann.

(4) Der Fall der vollen Berufsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Geschäftsführer zu mehr als 75 % arbeitsunfähig ist. Die Berufsunfähigkeit ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen auf Verlangen der Gesellschaft nachzuweisen.

(5) Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Ruhegehaltsverpflichtung dadurch abzulösen, dass sie für den Anspruchsberechtigten einen gleichwertigen Rentenanspruch bei einer Versicherung begründet.

(6) Die Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch die Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

§ 9 Dauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag beginnt am _____________ und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von X Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht.

(2) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a) der Geschäftsführer wissentlich einen unrichtigen Jahresabschluss aufstellt;

b) die Gesellschaft liquidiert wird;

c) der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot nach § 3 verstößt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch den Geschäftsführer ist, wenn ein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, der Gesellschaft gegenüber zu Händen des oder der weiteren Geschäftsführer zu erklären, sonst gegenüber demjenigen Gesellschafter, der über die höchste Kapitalbeteiligung der Gesellschaft verfügt.

(4) Die Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu dem gem. Abs. 1 nächstmöglichen Zeitpunkt.

(5) Im Fall einer durch die Gesellschaft erfolgenden Kündigung im Sinne von Abs. 1 erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe einer Monatsvergütung pro Dienstjahr. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen des Geschäftsführers erfolgte. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Ablauf der Vertragsdauer erfüllten vollen Dienstjahre und die während des letzten Dienstjahrs im Monatsdurchschnitt bezogene Brutto-Vergütung i. S. von § 4 dieses Vertrags zugrunde gelegt. Die Abfindung wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig und unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen ausgezahlt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrags im ganzen. Anstelle der unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt.

(3) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

_______________________ (Ort), den _________________________ (Datum)

_______________________________________________________________

(für die Gesellschafterversammlung - in Vollmacht)

_______________________ (Ort), den _________________________ (Datum)

_______________________________________________________________

(Geschäftsführer)

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