Anstellungsvertrag für den Leiter einer Zweigniederlassung

Erklärung ... diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um  einen  unbefristeten Anstellungsvertrag ... den Leiter ... Zweigniederlassung ... in Gründung Aktiengesellschaft. Der leitende Angestellte erhält nach ... Einarbeitungszeit  Prokura. Der Vertrag hat keine Reglung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Leitende Angestellte ist zusätzlich als Kooperationspartner ... eine andere  AG aufgrund eines gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig.

 

Anstellungsvertrag

 

Zwischen ... (...) AG, ( Adresse)  -nachfolgend "Arbeitgeber" genannt-,

und Herrn/ Frau ...,(Name ... Adresse) -nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt-,

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

Präambel

Der Arbeitgeber ist ... Aktiengesellschaft mit Sitz ... ________, ... sich derzeit ... Gründung befindet. ... Arbeitgeber beabsichtigt, nach ... Eintragung ... Gesellschaft ... das Handelsregister, ... Zweigniederlassung ... _____ ... das Handelsregister einzutragen. ... die Führung dieser Zweigniederlassung wird ... Arbeitnehmer eingestellt, um ... notwendigen Verwaltungstätigkeiten als Niederlassungsleiter durchzuführen. Zwischen ... Parteien besteht Einvernehmen darüber, ... Herr ___________ zusätzlich als Kooperationspartner ... die (...) AG aufgrund eines gesondert abzuschließenden "Kooperationsvertrages" tätig sein wird.

§ 1 Aufgaben ... Pflichten; Probezeit

(1) ... Arbeitnehmer wird zum __________ als Niederlassungsleiter ... (...) AG eingestellt. ... Arbeitnehmer obliegt ... Durchführung ... Verwaltungstätigkeiten ... Niederlassung als Niederlassungsleiter.

(2) ... ersten sechs Monaten gelten als Probezeit.

(3) Spätestens nach Übernahme ... das Festanstellungsverhältnis erhält ... Arbeitnehmer ... disziplinarische Verantwortung ... alle Mitarbeiter ... Niederlassung.

§ 2 Prokura

(1) ... Arbeitnehmer erhält nach ... Einarbeitungszeit ... sechs Monaten Prokura.

(2) ... Arbeitnehmer soll als Prokurist ... folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

- Aufnahme ... Gewährung ... Krediten über XX.XXX Euro;

- Übernahme ... Bürgschaften, Garantien ... sonstigen Haftungen ... Dritte, ... über ... gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ... Handelsgewerbes hinausgehen;

- Errichtung ... Aufhebung ... Betriebsstätten ... Zweigniederlassungen;

- Erwerb ... Veräußerung ... Betrieben ... Betriebsteilen;

- Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Miet- ... Pachtverträgen, ... eine Laufzeit ... mehr als einem Jahr haben ... einem Miet- ... Pachtzins ... mehr als 10.000 Euro vorsehen;

- Einleitung ... Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(3) Sofern ... Arbeitnehmer gegen diese Vertretungsbeschränkungen verstößt, ist er ... Arbeitgeber zum Ersatz ... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____ Stunden ... der Woche. ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, ... Arbeitgeber ... diesem Umfang seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung ... stellen ... auch ... Falle ... Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig ... werden. Bis zur 20 Überstunden pro Monat sind mit ... Gehalt gemäß Ziff. (1) abgegolten. Weitergehende Überstunden werden mit Geld oder  Freizeit abgegolten.

(2) ... Arbeitnehmer ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere seinen Fähigkeiten entsprechende ... ihm zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung ... Vorstandes, evtl. auch nur vertretungsweise ... an einem anderen Ort, ... übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmer erhält ... monatliche Vergütung ... ______ Euro brutto.

(2) ... Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... anderen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... Arbeitgebers ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwilligkeit erfolgte.

(3) ... vereinbarte Vergütung deckt ... gesamte Arbeitsleistung ... Arbeitnehmers ab. Insbesondere wird ... besondere Vergütung ... etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- ... Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- ... Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Kooperationstätigkeit

Die Parteien vereinbaren, ... der Arbeitnehmer ... Rahmen eines weiteren, gesondert abgeschlossenen Vertrages als Kooperationspartner gegenüber ... (...) AG Beratungsleistungen ... IT-Bereich erbringt.

§ 6 Abtretung ... Verpfändung ... Arbeitseinkommens

Die Abtretung ... die Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, ... seitens ... Arbeitgebers erlaubter Abtretung ... Verpfändung ... Vergütungsansprüchen, ist ... Arbeitgeber berechtigt, ... Ersatz ... die entstandenen Kosten ... Arbeitnehmer ... verlangen.

§ 7 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) ... Arbeitsverhinderung hat ... Arbeitnehmer ... Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe ... Gründe ... deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach ... Arbeitsverhinderung ... drei Tagen ist ... ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) ... Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ... Vergütung ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeldfortzahlungsgesetzes, ... derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt ... Arbeitnehmer infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Arbeitgeber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... der Arbeitgeber durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmer hat ... Arbeitgeber unverzüglich, ... zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben ... machen.

§ 8 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmer erhält ... kalenderjährlichen Erholungsurlaub ... ____ Arbeitstagen.

(2) ... Inanspruchnahme ... Urlaubs erfolgt unter angemessener Berücksichtigung ... Belange ... Arbeitgebers ... in rechtzeitiger Abstimmung mit ... Arbeitgeber.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während ... Dauer ... Vertrages wird sich ... Arbeitnehmer an Unternehmen, ... mit ... Arbeitgeber ... Wettbewerb stehen ... mit denen ... Arbeitgeber Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) ... Arbeitnehmer darf ... die Dauer ... Vertrages Geschäfte ... Geschäftszweig ... Arbeitgebers ... auf artverwandten Gebieten ohne ... Zustimmung ... Arbeitgebers weder ... fremde noch ... eigene Rechnung tätigen. Es ist ihm untersagt, sich an einem anderen Unternehmen, ... sich unmittelbar ... mittelbar auf diesen ... ähnlichen Gebieten betätigt, ... beteiligen ... für ... solches tätig ... werden.

§ 10 Geheimhaltung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten ... Arbeitgebers strengstes Stillschweigen ... bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach seinem Ausscheiden aus ... Diensten ... Arbeitgebers.

§ 11 Aufzeichnungen

Bei seinem Ausscheiden aus ... Diensten ... Arbeitgebers ist ... Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe ... dergleichen, ... die Angelegenheiten ... Arbeitgebers betreffen ... die sich noch ... seinem Besitz befinden, unverzüglich an ... Arbeitgeber ... übergeben. Er ist nicht berechtigt, an derartigen Unterlagen ... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 12 Vertragsdauer ... Kündigung

(1) ... Vertrag beginnt am _______ ... wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es wird ... Probezeit ... 6 Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann ... Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung ... zweiwöchigen Frist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Nach ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Parteien mit ... Frist ... drei Monaten jeweils zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(4) ... ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist ... beide Parteien ausgeschlossen.

(5) ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(6) ... Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

(7) ... Falle ... Kündigung ist ... Arbeitgeber berechtigt, ... Arbeitnehmer unter Fortzahlung ... Bezüge bis zur Beendigung ... Arbeitsverhältnisses ... der Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige ... Arbeitnehmer bis zum Ende ... Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit ... Freistellungszeitraum verrechnet.

§ 13 Nebenabreden ... Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ... Vertrages unwirksam sein ... werden, ... berührt dies nicht ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... zur Ausfüllung eventueller Lücken ... Vertrages soll ... angemessene Regelung getroffen werden, ... dem am nächsten kommt, was ... Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... zwei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht ... Zahlungsansprüche ... Arbeitnehmers, ... während eines Kündigungsprozesses fällig werden ... von seinem Ausgang abhängen. ... diese Ansprüche beginnt ... Verfallsfrist ... drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung ... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

 _________, ... ________            _________  , ... _________   

______________________             _______________________

Arbeitgeber                                      Arbeitnehmer                                                                                         

[Ort, Datum, Unterschriften]

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