Erklärung ... diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen  unbefristeten Anstellungsvertrag ... den Leiter ... Gesellschaft ... Sinne ... § 5 Abs. 3 ... 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung ... Überstunden besteht, wenn diese ... Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet ... von ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es wird geregelt, ... die Angaben ... Personalfragebogen  Bestandteil dieses Vertrages sind.

Nach ... Probezeit erhält ...  leitende Angestellte Prokura.

Der leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld ... Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

Das BAG hat entschieden, ... ein globaler Freiwilligkeitsvorbehalt, ... alle zukünftigen Leistungen, ... Arbeitnehmer unangemessen ... Sinne ... § 307  Abs 1 S1 ... Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name ... Adresse ... Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme ... Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn ... Ort ... Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer tritt am _____ ... die Dienste ... Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit ... Aufgabengebiet

(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter ... Sinne ... § 5 Abs. 3 ... 4 Betriebsverfassungsgesetz ... nachfolgenden Aufgabenbereich ... (Arbeitsort) eingestellt: _______

(2) Der Arbeitgeber hat ... Recht, ... Arbeitnehmern ... vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, ... seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist ... Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie ... Zustimmung ... Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ... der Woche. Beginn ... Ende ... Arbeitszeit bestimmt ... Arbeitgeber. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- ... Mehrarbeit ... leisten.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während ... Dauer ... Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitszeit ... Firma zur Verfügung ... stellen.

§ 4 Bezüge

(1) Der Arbeitnehmer erhält ... monatliche Vergütung ... EUR _____ (in Worten: _______) brutto. ... Vergütung wird jeweils am Ende ... Monats fällig ... bargeldlos auf ... von ... Arbeitnehmerin ... benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung ... Überstunden besteht nur, wenn diese ... Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet ... von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß ... Ableistung ... Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war ... ein vorheriges Einverständnis ... Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. ... diesem Falle ist ... Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn ... Ende ... zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen ... lassen bzw. diese am folgenden Tag ... Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Sollte ... Arbeitgeber über ... in diesem Vertrag genannten Leistungen zusätlich zum laufenden Entgelt weitere einmalige Sonderleistungen  erbringen, erfolgt dies freiwillig ... ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs. ... Anspruch ... die Zukunft wird auch durch wiederholte Gewährung nicht begründet. Es bleibt stattdessen ... freien, unbeschränkten Ermessen ... Arbeitgebers, ... ähnliche Leistung zukünftig ... erbringen. ... Gewährung ... derartigen Sonderleistungen führt deshalb nicht zur Enstehung ... sogenannten betrieblichen Übung.

(4) ... Arbeitgeber zahlt ... Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen. ... Arbeitnehmer erhält ... Kosten ... ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage ... Belege erstattet.

(5) ... Arbeitnehmer erhält jährlich ... Umsatzbeteiligung/Tantieme/Umsatzbonus/sonstige Sonderzuwendungen ... Höhe ... _______ % ... Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung ... Bilanz. Scheidet ... Arbeitnehmer ... Laufe ... Geschäftsjahres aus, steht ihm ... anteiliger Anspruch zu.

§ 5 Abtretung ... Verpfändung ... Arbeitseinkommens

Die Abtretung ... die Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung ... seitens ... Arbeitgebers erlaubter Abtretung ... Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ... Arbeitgeber berechtigt, ... Ersatz ... die entstandenen Kosten ... dem Arbeitnehmer ... verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

(1) ... Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft ... Unternehmen widmen. ... Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Geschäftsleitung.

(2) Veröffentlichungen ... Vorträge ... Arbeitnehmers bedürfen ... Zustimmung ... Arbeitgebers, wenn dadurch ... Interessen ... Arbeitgebers berührt werden.

(3) ... Beteiligung ... Mitwirkung ... Arbeitnehmers an anderen Firmen bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Arbeitgebers.

(4) ... Übernahme ... Ehrenämtern bedarf ... Abstimmung mit ... Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält ... kalenderjährlichen Erholungsurlaub ... XX Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend ... gewähren ... dient ausschließlich ... Erholung. Bei ... Wahl ... Urlaubs hat ... Arbeitnehmer auf ... betrieblichen Belange Rücksicht ... nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch ... Arbeitgeber unter Berücksichtigung ... Wünsche ... Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

(4) Bei Urlaubsantritt zahlt ... Arbeitgeber ... Arbeitnehmer ... zusätzliches Urlaubsgeld ... _______ Euro je Urlaubstag.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat ... Arbeitnehmer ... Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe ... Gründe ... deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach ... Arbeitsverhinderung ... drei Tagen ist ... ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ... Vergütung ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeldfortzahlungsgesetzes, ... derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt ... Arbeitnehmer infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Arbeitgeber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... der Arbeitgeber durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Der Arbeitnehmer hat ... Arbeitgeber unverzüglich ... zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben ... machen.

§ 9 Kündigung ... Freistellung

(1) Während ... Vertragslaufzeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Vertragsparteien unter Einhaltung ... gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) Die Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, ... Arbeitnehmer ... Zusammenhang mit ... Beendigung ... Arbeitsverhältnisses, insbesondere ... Kündigung ... nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ... der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung ... Vergütung freizustellen. Etwaige Urlaubsansprüche ... Guthaben auf ... Arbeitszeitkonto werden mit dieser Freistellung abgegolten, ohne ... es ... besonderen Erklärung bedarf.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten ... Vorgänge, insbesondere Geschäfts- ... Fabrikationsgeheimnisse, ... ihr ... Rahmen seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, während ... Dauer ... Anstellungsvertrages ... nach seiner Beendigung Stillschweigen ... bewahren.

§ 11 Diensterfindungen ... Verbesserungsvorschläge

Für ... Behandlung ... Erfindungen ... Arbeitnehmers gelten ... Vorschriften ... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie ... hierzu ergangenen Richtlinien ... die Vergütung ... Arbeitnehmererfindungen ... privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben ... Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich ... Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben ... Verschweigen wesentlicher Tatsachen ... Personalfragebogen kann ... Arbeitgeber ... Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden ... Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... drei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht ... Zahlungsansprüche ... Arbeitnehmers, ... während eines Kündigungsprozesses fällig werden ... von seinem Ausgang abhängen. ... diese Ansprüche beginnt ... Verfallsfrist ... drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung ... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura

Der Arbeitnehmer erhält nach ... Einarbeitungszeit ... _______ Monaten Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura. ... Erteilung ... Vollmacht erfolgt durch besondere Urkunde.

§ 16 Betriebliches Ruhegeld

Der Arbeitnehmer erhält betriebliches Ruhegeld nach ... besonders abzuschließenden Vereinbarung über betriebliches Ruhegeld.

§ 17 Fortzahlung ... Gehalts an Hinterbliebene

Im Falle ... Ablebens ... Arbeitnehmers erhalten sein Ehegatte ... die unterhaltsberechtigten Kinder gemeinsam ... letzte monatliche Bruttogehalt ... die Dauer ... _______ Monaten.

§ 18 Rückzahlung ... Vorschüssen ... Darlehen

Im Falle ... Beendigung ... Arbeitsverhältnisses noch offene Restbeträge ... Vorschüssen ... Darlehen werden bei Beendigung ... Arbeitsverhältnisses zur Rückzahlung fällig; es sei denn, ... Arbeitgeber hat aus betriebsbedingten Gründen ... Arbeitsverhältnis gekündigt ... der Arbeitnehmer hat ausdrücklich wegen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grundes gekündigt.

§ 19 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ... berührt dieses nicht ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen ... Vertrages.

§ 20 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

_________, ... _______

_____________________

Arbeitgeber

_________, ... _______

_____________________

Arbeitgnehmer

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