Anstellungsvertrag für einen Vorstand einer Aktiengesellschaft

§ 1 Aufgaben ... Örtlichkeit

(1) Herr _______, geb. ______, wohnhaft ____, ist durch Beschluss ... Aufsichtsrats ... ____ mit sofortiger Wirkung zum Mitglied ... Vorstands ... ____ AG (HR B ____), ______, bestellt worden.

(2) Herr _______ führt ... Gemeinschaft mit ... anderen Vorstandsmitgliedern ... Geschäfte ... Gesellschaft nach Maßgabe ... Gesetze, ... Satzung, ... vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung ... den Vorstand ... dieses Anstellungsvertrages. Er hat seine gesamte Arbeitskraft ... Gesellschaft zur Verfügung ... stellen. Darin eingeschlossen ist, sofern erforderlich, Sonn-, Feiertags- ... Nachtarbeit sowie ... Wahrnehmung vorstandsmäßiger Pflichten außerhalb ... üblichen Geschäftszeiten. Ansonsten ist Herr _______ ... der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei.

(3) ... Präsenz ... Herrn _______ ... den Geschäftsräumen ... Gesellschaft ist nur ... dem Maße zwingend, ... für ... optimalen geschäftlichen Erfolg erforderlich ist. Sofern damit keine Beeinträchtigung ... Arbeitsleistung einhergeht, ist Herr _______ berechtigt, seine Tätigkeit ... einem Ort seiner Wahl auszuüben. Vorraussetzung dafür ist ... jederzeitige bzw. zeitnahe Erreichbarkeit über Telefon ... E-Mail sowie ... jederzeitige Möglichkeit, spätestens innerhalb eines Tages ... den Geschäftsräumen ... Gesellschaft präsent ... sein.

(4) Jede entgeltliche ... unentgeltliche Nebentätigkeit, ... der auch ... Ausübung ... Aufsichtsratsmandaten sowie Publikations- ... Vortragstätigkeiten gehören, bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Vorsitzenden ... Aufsichtsrats.

 

§ 2 Vergütung

(1) Herr _______ erhält ... seine Tätigkeit

a) ab sofort ... monatliches Grundgehalt ... Höhe ... EUR ____, welches sich ab ... ____ auf monatlich EUR ___ erhöht.

b) zusätzlich ... volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Urlaubsgeld (Auszahlung ... Mai) ... ein weiteres volles Monatsgehalt laut § 2, Abs. 1a als Weihnachtsgeld (Auszahlung ... November).

c) ... das Geschäftsjahr ___ ... Tantieme ... 24 % ... Gewinns ... Gesellschaft. Als Gewinn ... Gesellschaft gilt ... Jahresüberschuss, vermindert um ... Verlustvortrag aus ... Vorjahr ... um ... Beträge, ... nach Gesetz ... Satzung aus ... Jahresüberschuß ... Gewinnrücklagen einzustellen sind.

Eine Tantieme ... weitere Geschäftsjahre ist momentan nicht vorgesehen.

(2) ... Tantieme ... das Geschäftsjahr wird mit ... Gewinnverwendungsbeschluss ... Hauptversammlung fällig. Falls ... Anstellungsvertrag vor ... Ende ... Geschäftsjahres endet, wird ... Tantieme pro rata temporis gezahlt.

(3) Jeweils nach Feststellung ... Jahresabschlusses ... das Vorjahr bzw. bei einem absehbaren erfolgreichen Geschäftsverlauf wird ... Aufsichtsrat ... Herr _______ über ... Anpassung ... Bezüge verhandeln.

(4) Herr _____ erhält ... Zuschuss ... Höhe ... gesetzlich zulässigen Maximalsatzes ... seiner Kranken- ... Pflegeversicherung.

(5) Herr _______ erhält - sofern er dies wünscht - ... seiner Stellung ... der wirtschaftlichen Lage ... Gesellschaft angemessenen Personenkraftwagen zur Verfügung gestellt. ... PKW kann dienstlich ... privat genutzt werden.

(6) Aufwendungen ... Fahrten mit ... eigenen PKW, ... einer dienstlichen Veranlassung unterliegen, werden gegen ... entsprechende Aufstellung monatlich gemäß ... gesetzlichen Kilometerpauschale ersetzt.

(7) Herr _______ erhält gegen Vorlage ... entsprechenden Original-Belege Ersatz aller ... Gesellschaftsinteresse erforderlichen Aufwendungen ... angemessenen Umfang. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen ... Zusammenhang mit Dienstreisen ... Telekommunikationskosten. Hierbei gelten folgende Einschränkungen:

a) Kosten ... Bahnreisen werden nach ... Tarif ... Fahrten 2. Klasse mit „Bahncard“ erstattet. Hierzu wird ... _____ AG ... Kosten ... eine „Bahncard 2. Klasse“ übernehmen, sofern dies aufgrund ... Anzahl ... Fahrten wirtschaftlich sinnvoll ist.

b) Kosten ... Flugreisen innerhalb Europas werden nur nach ... Tarif „Economy Class“ erstattet

c) Kosten ... interkontinentale Flugreisen werden nur nach ... Tarif „Business Class“ erstattet

(8) ... Krankheitsfalle werden ... Bezüge auf ... Dauer ... sechs Monaten, längstens bis zur Beendigung ... Anstellungsvertrages fortgezahlt.

 

§ 3 Urlaub

Herr _______ hat Anspruch auf ... Jahresurlaub ... sechs Kalenderwochen. ... Urlaub kann auch ... Teilabschnitten genommen werden. ... Urlaubszeit ist mit ... übrigen Mitgliedern ... Vorstands abzustimmen.

 

§ 4 Vertragsdauer, Pflichten bei Beendigung ... Anstellungsvertrags

(1) ... Anstellungsvertrag wird beginnend mit ... ____ ... die Dauer ... Bestellung ... Herrn _______ zum Vorstand ... ____ AG abgeschlossen. Danach verlängert sich ... Vertrag gegebenenfalls fortlaufend jeweils um ... Dauer, ... welche Herr _______ weiterhin zum Vorstandsmitglied ... ____ AG bestellt wird. ... Anstellungsvertrag kann jederzeit nach Maßgabe ... gesetzlichen Regelungen ordentlich gekündigt werden.

(2) Wird Herr _______ während ... Laufzeit ... Anstellungsvertrages dauernd arbeitsunfähig, ... endet ... Anstellungsvertrag mit ... Ende ... Quartals, ... dem ... dauernde Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist. Dauernde Arbeitsunfähigkeit ... Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn Herr _______ länger als sechs Monate außerstande ist, seiner Tätigkeit nachzugehen ... die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate nicht ... erwarten ist. ... Aufsichtsrat kann verlangen, ... das Vorliegen ... Voraussetzungen durch ... von ihm ausgewählten Arzt auf Kosten ... Gesellschaft nachgeprüft wird.

(3) Herr _______ verpflichtet sich, alle geschäftlichen Unterlagen ... Schriftstücke sowie etwa davon gefertigte Abschriften ... Ablichtungen unter Verschluss ... halten ... auf Verlangen jederzeit, bei Beendigung ... Anstellungsvertrages auch ohne Aufforderung, ... Vorstand ... einem Beauftragten ... Vorstands auszuhändigen. ... Zurückbehalten ... Herrn _______ an solchen Unterlagen, Schriftstücken Abschriften ... Ablichtungen ist ausgeschlossen.

 

§ 5 Diensterfindungen

Bei Erfindungen, ... Herr _______ während ... Dauer ... Anstellungsvertrages macht, gelten ... Vorschriften ... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen entsprechend. ... Verwertung ... technischen ... organisatorischen Verbesserungsvorschlägen ... Herrn _______ steht ohne besondere Vergütung ausschließlich ... ____ AG zu.

 

§ 6 Weiterzahlung ... Bezüge, Versicherung

(1) Scheidet Herr _______ als Vorstandsmitglied aus ... aktiven Diensten ... Gesellschaft aus,

a) durch Tod,

b) ... Falle dauernder Arbeitsunfähigkeit,

c) weil ihm ... Gesellschaft weder ... Verlängerung ... bisherigen Anstellungsvertrages noch ... Abschluss eines neuen Anstellungsvertrages ... mindestens gleich günstigen Bedingungen angeboten hat, ohne ... ein ... Herrn _______ verschuldeter wichtiger Grund dafür vorliegt,

d) am Ende ... Jahres, ... dem er sein 67. Lebensjahr vollendet hat,

so werden ... feste Jahresgehalt ... die Tantieme pro rata temporis ... die Dauer ... sechs Monaten nach ... Ablauf ... Monats fortgezahlt, ... dem Herr _______ aus ... Diensten ... Gesellschaft ausgeschieden ist. ... Falle ... Todes erfolgt ... Zahlung an ... Hinterbliebenen (§ 7).

 

§ 7 Wettbewerbsvereinbarungen

Herr _______ wird sich während ... Dauer ... Anstellungsvertrages nicht an einem Unternehmen beteiligen, ... mit ____ AG ... Konkurrenz steht. Anteilsbesitz, ... keinen Einfluss auf ... Organe ... betreffenden Unternehmens ermöglicht, gilt nicht als Beteiligung ... Sinne dieser Bestimmung. Vor Beginn dieses Anstellungsvertrages bereits bestehende Beteiligungen sind ... dieser Bestimmung ausgenommen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam sein ... ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung soll, soweit nur rechtlich zulässig, ... andere angemessene Regelung gelten, ... wirtschaftlich ... am nächsten kommt, was ... Vertragspartner gewollt haben ... gewollt haben würden, wenn sie ... Unwirksamkeit ... Regelung bedacht hatten.

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