Muster Anstellungsvertrag Arzt für ein MVZ

zwischen

Medizinisches Versorgungszentrum

und

_____________________,

_____________________,

_____________________,

(Arzt)

 

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

 

§ 1 Rechte ... Pflichten ... Arztes

Der Arzt wird ... organisatorischen Anordnungen ... Betreibers ... MVZ gewissenhaft nachkommen, soweit sie ... Entscheidungsfreiheit ... ärztlichen Bereich nicht berühren.

Der Arzt ist berechtigt, ... das MVZ Behandlungsverträge abzuschließen. ... nicht ärztlichen Personal gegenüber kann ... Arzt Weisungen erteilen.

Der Arzt hat ... vertragsärztlichen Vorschriften sowie ... Vorgaben ... Berufsordnung ... beachten ... ist gleichzeitig zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet.

Der Arzt hat seine Leistungen am Ort ... MVZ ... zu ... vom MVZ festgelegten Zeiten ... erbringen.

 

§ 2 Eigenverantwortlichkeit

Der Arzt hat ... ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich ... unter Beachtung seiner Berufspflichten ... des Standesrechts auszuführen; er unterliegt ... Weisungen ... MVZ, soweit sie ihm nicht ... Freiheit ... pflichtmäßigem Handeln nehmen.

Die Ausübung ... Weisungsrechtes durch ... Betreiber ... MVZ erfolgt unter strikter Beachtung ... ärztlichen Berufsrechts.

Der Träger ... MVZ verpflichtet sich, ... MVZ baulich, apparativ ... personell ... auszustatten, ... der Arzt ... die Lage versetzt wird, seine ärztliche Tätigkeit nach ... Regeln ... Kunst auszuüben.

 

§ 3 Verschwiegenheit

Die Pflicht ... Arztes zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm ... Ausübung ... bei Gelegenheit seiner Berufstätigkeit anvertraut worden ... bekannt geworden ist. ... Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann; sie besteht auch nach Beendigung ... Anstellungsverhältnisses fort. Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt. ... Verletzung ... Verschwiegenheitspflicht berechtigt ... MVZ zur fristlosen Kündigung ... darüber hinaus ... Schadenersatzansprüchen.

 

§ 4 Berufshaftpflichtversicherung

Die berufliche Tätigkeit ... Arztes ... Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses wird durch ... Berufspflichtversicherung ... MVZ nach Maßgabe ... Versicherungsbedingungen versichert.

 

§ 5 Wettbewerbsverbot während ... Anstellungsverhältnisses

Der Arzt hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich ... das MVZ zur Verfügung ... stellen. Ihm ist insbesondere ... selbständige, freiberufliche Tätigkeit nicht gestattet. ... Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt ... MVZ zur fristlosen Kündigung.

Für ... Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung hat ... Arzt ... Vertragsstrafe ... Höhe ... zweifachen Betrages ... hierfür vereinnahmten Honorare an ... MVZ abzuführen. Unbeschadet ... Zahlungsanspruches gegen ... Arzt hat ... MVZ ... Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrecht bezüglich ... Gehaltes ... sonstigen Vergütungen ... Arztes. ... Vertragsstrafe wird durch ... durch ... Vertragsverletzung erlittenen Schadens verwirkt. ... Geltendmachung eines späteren Schadens ist jedoch nicht ausgeschlossen.

 

§ 6 Arbeitszeit, Gehalt ... sonstige Vergütungen

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt __ Stunden ... der Woche. ... Arzt erhält ... monatliches, nachträglich ... zahlendes Bruttogehalt ... EUR ____________.

Ein Anspruch auf Vergütung ... Überstunden besteht nur, wenn diese ... MVZ ausdrücklich angeordnet ... von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß ... Ableistung ... Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war ... ein vorheriges Einverständnis ... MVZ nicht mehr eingeholt werden konnte. ... diesem Falle ist ... Arzt verpflichtet, sich Beginn ... Ende ... zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen ... lassen bzw. diese am folgenden Tag ... Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

Die Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... sonstigen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... MVZ ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwilligkeit erfolgte.

Soweit ... Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, ist sie zurückzuzahlen, wenn ... Arzt aufgrund eigener Kündigung ... aufgrund ... ihm ... vertretender außerordentlicher ... ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung ... MVZ vor ... 31. März ... auf ... Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern ... Gratifikation ... Monatsvergütung übersteigt, vor ... 30. Juni ... auf ... Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet.

Eine gewährte Gratifikation ist zurückzuzahlen, wenn ... Azt aufgrund eigener Kündigung ... aufgrund ... ihm ... vertretender außerordentlichen ... ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung ... MVZ vor ... 31. Dezember ... Anspruchsjahres ausscheidet.

 

§ 7 Gehaltspfändung ... -abtretung

Die Verpfändung ... Abtretung ... Vergütung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ... MVZ zulässig.

Der Arzt hat ... durch ... Pfändung, Verpfändung ... Abtretung erwachsenen Kosten ... tragen.

 

§ 8 Reisekostenvergütung

Dienstreisen ... Dienstfahrten kann ... Arzt nur nach Absprache mit ... MVZ ausführen. Er ist verpflichtet, über etwaige Fahrten genaue Aufzeichnungen ... führen ... Belege vorzulegen. ... Erstattung erfolgt entsprechend ... angemessenen Belegen ... in Ermangelung dessen, nach ... jeweils geltenden steuerlichen Pauschalen.

 

§ 9 Arbeitsunfähigkeit, Vergütungsfortzahlung

Jede Arbeitsverhinderung ... deren Grund ist ... MVZ sofort nach Kenntnis anzuzeigen.

Erkrankt ... Arzt länger als zwei Tage, ist spätestens am dritten Tag nach ... Beginn ... Arbeitsverhinderung ... ärztliche Bescheinigung über ... Arbeitsunfähigkeit ... deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. ... neue Bescheinigung ist jeweils am Tag nach Ablauf ... vorherigen Arbeitsunfähigkeitsdauer ... übermitteln.

Bei Arbeitsverhinderung infolge unverschuldeter Krankheit erhält ... Arzt ... Monatsgehalt ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlt.

Erlangt ... Arzt infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Praxisinhaber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... das MVZ durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

 

§ 10 Urlaub

Dem Arzt wird ... jährlicher Urlaub ... _____ Arbeitstagen gewährt. Bei ... Festlegung ... Urlaubs, ... durch ... MVZ ... Einvernehmen mit ... Arzt erfolgt, sind ... Belange ... Praxis ... berücksichtigen.

 

§ 11 Beginn ... Ende ... Anstellungsverhältnisses

Das Anstellungsverhältnis beginnt am ________. ... Rücktritt ... diesem Vertrag ... seine Kündigung vor Aufnahme ... Tätigkeit sind ... beide Parteien ausgeschlossen.

Es wird ... Probezeit bis zum _________________ vereinbart. Während ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis innerhalb ... gesetzlichen Fristen ... die Probezeit gekündigt werden.

Das Anstellungsverhältnis endet spätestens mit Ablauf ... Monats, ... dem ... Arzt sein 65. Lebensjahr vollendet.

Während ... Vertragslaufzeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Vertragsparteien mit ... Kündigungsfrist ... drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Während ... Kündigungsfrist ist ... MVZ berechtigt, ... Arzt unter Fortzahlung ... Bezüge ... unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche ... der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt nach einverständlicher Beendigung ... Anstellungsverhältnisses.

 

§ 12 Ausschlussfristen

Alle Ansprüche aus ... Anstellungsverhältnis ... solche, ... mit ... Anstellungsverhältnis ... Verbindung stehen, sind innerhalb ... 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb ... drei Monaten nach Beendigung ... Anstellungsverhältnisses, geltend ... machen. Ansprüche, ... nicht innerhalb dieser First geltend gemacht werden, sind verwirkt.

Lehnt ... Gegenpartei ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... einem Monat nach ... Geltendmachung ... Anspruches, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... schriftlichen Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Änderungen ... Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen nicht wirksam sein, ... wird dadurch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht berührt. ... unwirksame Bestimmung wird durch ... wirksame ersetzt, ... dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

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Ort / Datum

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