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Arbeitsvertrag für leitende Angestellte

Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für den Leiter einer Gesellschaft im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es wird geregelt, dass die Angaben im Personalfragebogen  Bestandteil dieses Vertrages sind.

Nach der Probezeit erhält der  leitende Angestellte Prokura.

Der leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld und Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

Das BAG hat entschieden, dass ein globaler Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307  Abs 1 S1 und Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name und Adresse der Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme und Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn und Ort des Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer tritt am _____ in die Dienste des Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet

(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz für nachfolgenden Aufgabenbereich in (Arbeitsort) eingestellt: _______

(2) Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmern eine vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist die Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie der Zustimmung des Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in der Woche. Beginn und Ende der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitszeit der Firma zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Bezüge

(1) Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von EUR _____ (in Worten: _______) brutto. Die Vergütung wird jeweils am Ende des Monats fällig und bargeldlos auf ein von der Arbeitnehmerin zu benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß die Ableistung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und ein vorheriges Einverständnis des Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn und Ende der zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw. diese am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Sollte der Arbeitgeber über die in diesem Vertrag genannten Leistungen zusätlich zum laufenden Entgelt weitere einmalige Sonderleistungen  erbringen, erfolgt dies freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs. Ein Anspruch für die Zukunft wird auch durch wiederholte Gewährung nicht begründet. Es bleibt stattdessen in freien, unbeschränkten Ermessen des Arbeitgebers, eine ähnliche Leistung zukünftig zu erbringen. Die Gewährung von derartigen Sonderleistungen führt deshalb nicht zur Enstehung einer sogenannten betrieblichen Übung.

(4) Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen. Der Arbeitnehmer erhält die Kosten für ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage der Belege erstattet.

(5) Der Arbeitnehmer erhält jährlich eine Umsatzbeteiligung/Tantieme/Umsatzbonus/sonstige Sonderzuwendungen in Höhe von _______ % vom Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung der Bilanz. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe des Geschäftsjahres aus, steht ihm ein anteiliger Anspruch zu.

§ 5 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder seitens des Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist der Arbeitgeber berechtigt, den Ersatz für die entstandenen Kosten von dem Arbeitnehmer zu verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen widmen. Die Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

(2) Veröffentlichungen und Vorträge des Arbeitnehmers bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers, wenn dadurch die Interessen des Arbeitgebers berührt werden.

(3) Die Beteiligung oder Mitwirkung des Arbeitnehmers an anderen Firmen bedarf der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.

(4) Die Übernahme von Ehrenämtern bedarf der Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von XX Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu gewähren und dient ausschließlich der Erholung. Bei der Wahl des Urlaubs hat der Arbeitnehmer auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

(4) Bei Urlaubsantritt zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld von _______ Euro je Urlaubstag.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe und deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach einer Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist eine ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle der Erkrankung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes, von derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt der Arbeitnehmer infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an den Arbeitgeber bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die der Arbeitgeber durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 9 Kündigung und Freistellung

(1) Während der Vertragslaufzeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien der Schriftform.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere einer Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Etwaige Urlaubsansprüche und Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto werden mit dieser Freistellung abgegolten, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, die ihr im Rahmen seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, während der Dauer des Anstellungsvertrages und nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge

Für die Behandlung von Erfindungen des Arbeitnehmers gelten die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben im Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Personalfragebogen kann der Arbeitgeber den Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura

Der Arbeitnehmer erhält nach einer Einarbeitungszeit von _______ Monaten Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch besondere Urkunde.

§ 16 Betriebliches Ruhegeld

Der Arbeitnehmer erhält betriebliches Ruhegeld nach einer besonders abzuschließenden Vereinbarung über betriebliches Ruhegeld.

§ 17 Fortzahlung des Gehalts an Hinterbliebene

Im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers erhalten sein Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder gemeinsam das letzte monatliche Bruttogehalt für die Dauer von _______ Monaten.

§ 18 Rückzahlung von Vorschüssen und Darlehen

Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Restbeträge von Vorschüssen und Darlehen werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Rückzahlung fällig; es sei denn, der Arbeitgeber hat aus betriebsbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis gekündigt oder der Arbeitnehmer hat ausdrücklich wegen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grundes gekündigt.

§ 19 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

§ 20 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

_________, den _______

_____________________

Arbeitgeber

_________, den _______

_____________________

Arbeitgnehmer

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