Arbeitsvertrag für leitende Angestellte

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Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für den Leiter einer Gesellschaft im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es wird geregelt, dass die Angaben im Personalfragebogen  Bestandteil dieses Vertrages sind.

Nach der Probezeit erhält der  leitende Angestellte Prokura.

Der leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld und Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

Das BAG hat entschieden, dass ein globaler Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307  Abs 1 S1 und Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name und Adresse der Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme und Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn und Ort des Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer tritt am _____ in die Dienste des Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet

(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz für nachfolgenden Aufgabenbereich in (Arbeitsort) eingestellt: _______

(2) Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmern eine vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist die Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie der Zustimmung des Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in der Woche. Beginn und Ende der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitszeit der Firma zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Bezüge

(1) Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung von EUR _____ (in Worten: _______) brutto. Die Vergütung wird jeweils am Ende des Monats fällig und bargeldlos auf ein von der Arbeitnehmerin zu benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß die Ableistung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und ein vorheriges Einverständnis des Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn und Ende der zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw. diese am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Sollte der Arbeitgeber über die in diesem Vertrag genannten Leistungen zusätlich zum laufenden Entgelt weitere einmalige Sonderleistungen  erbringen, erfolgt dies freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs. Ein Anspruch für die Zukunft wird auch durch wiederholte Gewährung nicht begründet. Es bleibt stattdessen in freien, unbeschränkten Ermessen des Arbeitgebers, eine ähnliche Leistung zukünftig zu erbringen. Die Gewährung von derartigen Sonderleistungen führt deshalb nicht zur Enstehung einer sogenannten betrieblichen Übung.

(4) Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen. Der Arbeitnehmer erhält die Kosten für ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage der Belege erstattet.

(5) Der Arbeitnehmer erhält jährlich eine Umsatzbeteiligung/Tantieme/Umsatzbonus/sonstige Sonderzuwendungen in Höhe von _______ % vom Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung der Bilanz. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe des Geschäftsjahres aus, steht ihm ein anteiliger Anspruch zu.

§ 5 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder seitens des Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist der Arbeitgeber berechtigt, den Ersatz für die entstandenen Kosten von dem Arbeitnehmer zu verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

(1) Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen widmen. Die Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

(2) Veröffentlichungen und Vorträge des Arbeitnehmers bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers, wenn dadurch die Interessen des Arbeitgebers berührt werden.

(3) Die Beteiligung oder Mitwirkung des Arbeitnehmers an anderen Firmen bedarf der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.

(4) Die Übernahme von Ehrenämtern bedarf der Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von XX Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu gewähren und dient ausschließlich der Erholung. Bei der Wahl des Urlaubs hat der Arbeitnehmer auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Dringende ...

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