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Arbeitsvertrag für leitende Angestellte

Erklärung zu...sem Muster:

Bei...sem Muster handelt es sich um...en  unbefristeten Anstellungsvertrag für...Leiter...er Gesellschaft im Sinne... § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht, wenn...se vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es...d geregelt,...s... Angaben im Personalfragebogen  Bestandteil...ses Vertrages sind.

Nach... Probezeit erhält...  leitende Angestellte Prokura.

... leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld und Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

... BAG hat entschieden,...s... globaler Freiwilligkeitsvorbehalt,... alle zukünftigen Leistungen,...Arbeitnehmer unangemessen im Sinne... § 307  Abs 1 S1 und Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter...em Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name und Adresse... Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme und Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn und Ort... Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) ... Arbeitnehmer tritt am _____ in... ...nste... Arbeitgebers.

(2) ... Arbeitsverhältnis...d unbefristet abgeschlossen.

(3) ... Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet

(1) ... Arbeitnehmer...d als leitender Angestellter im Sinne... § 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz für nachfolgenden Aufgabenbereich in (Arbeitsort)...gestellt: _______

(2) ... Arbeitgeber hat... Recht, dem Arbeitnehmern...e vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen,... seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist... Versetzung mit...em dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie... Zustimmung... Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in... Woche. Beginn und Ende... Arbeitszeit bestimmt... Arbeitgeber. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.

(2) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, während... Dauer... Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitszeit... Firma zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Bezüge

(1) ... Arbeitnehmer erhält...e monatliche Vergütung von EUR _____ (in Worten: _______) brutto. ... Vergütung...d jeweils am Ende... Monats fällig und bargeldlos auf... von... Arbeitnehmerin zu benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn...se vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß... Ableistung... Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und... vorheriges Einverständnis... Arbeitgebers nicht mehr...geholt werden konnte. In...sem Falle ist... Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn und Ende... zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw....se am folgenden Tag... Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Sollte... Arbeitgeber über... in...sem Vertrag genannten Leistungen zusätlich zum laufenden Entgelt weitere...malige Sonderleistungen  erbringen, erfolgt...s freiwillig und ohne Einräumung...es Rechtsanspruchs. Ein Anspruch für... Zukunft...d auch durch wiederholte Gewährung nicht begründet. Es bleibt stattdessen in freien, unbeschränkten Ermessen... Arbeitgebers,...e ähnliche Leistung zukünftig zu erbringen. ... Gewährung von...artigen Sonderleistungen führt...halb nicht zur Enstehung...er sogenannten betrieblichen Übung.

(4) ... Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen. ... Arbeitnehmer erhält... Kosten für ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage... Belege erstattet.

(5) ... Arbeitnehmer erhält jährlich...e Umsatzbeteiligung/Tantieme/Umsatzbonus/sonstige Sonderzuwendungen in Höhe von _______ % vom Jahresumsatz. ...se Leistung ist fällig mit Feststellung... Bilanz. Scheidet... Arbeitnehmer im Laufe... Geschäftsjahres aus, steht ihm... anteiliger Anspruch zu.

§ 5 Abtretung und Verpfändung... Arbeitseinkommens

... Abtretung und... Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder seitens... Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist... Arbeitgeber berechtigt,...Ersatz für... entstandenen Kosten von dem Arbeitnehmer zu verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

(1) ... Arbeitnehmer...d seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen widmen. ... Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Geschäftsleitung.

(2) Veröffentlichungen und Vorträge... Arbeitnehmers bedürfen... Zustimmung... Arbeitgebers, wenn dadurch... Interessen... Arbeitgebers berührt werden.

(3) ... Beteiligung oder Mitwirkung... Arbeitnehmers an anderen Firmen bedarf... vorherigen Zustimmung... Arbeitgebers.

(4) ... Übernahme von Ehrenämtern bedarf... Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmer erhält...en kalenderjährlichen Erholungsurlaub von XX Arbeitstagen.

(2) ... Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu gewähren und...nt ausschließlich... Erholung. Bei... Wahl... Urlaubs hat... Arbeitnehmer auf... betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen.

(3) ... Festsetzung erfolgt durch...Arbeitgeber unter Berücksichtigung... Wünsche... Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

(4) Bei Urlaubsantritt zahlt... Arbeitgeber dem Arbeitnehmer... zusätzliches Urlaubsgeld von _______ Euro je Urlaubstag.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat... Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe... Gründe und...en voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach...er Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist...e ärztliche Krankenbescheinigung...zureichen.

(2) Im Falle... Erkrankung hat... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung... Vergütung für... Dauer... gesetzlichen Bestimmungen... Entgeldfortzahlungsgesetzes, von...zeit sechs Wochen.

(3) Erlangt... Arbeitnehmer infolge...er Verletzung,... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden...se hiermit an...Arbeitgeber bis zur Höhe... Beiträge abgetreten,...... Arbeitgeber durch... vertraglichen Bestimmungen für... Dauer... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich... zur Geltendmachung... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 9 Kündigung und Freistellung

(1) Während... Vertragslaufzeit kann... Anstellungsverhältnis von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung... gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für...nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für...nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) ... Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien... Schriftform.

(4) ... Arbeitgeber ist berechtigt,... Arbeitnehmer im Zusammenhang mit...er Beendigung... Arbeitsverhältnisses, insbesondere...er Kündigung oder nach Abschluss...es Aufhebungsvertrags von... Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung... Vergütung freizustellen. Etwaige Urlaubsansprüche und Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto werden mit...ser Freistellung abgegolten, ohne...s es...er besonderen Erklärung bedarf.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

... Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse,... ihr im Rahmen seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, während... Dauer... Anstellungsvertrages und nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 ...nsterfindungen und Verbesserungsvorschläge

Für... Behandlung von Erfindungen... Arbeitnehmers gelten... Vorschriften... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie... hierzu ergangenen Richtlinien für... Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

... Angaben im Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil...ses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Personalfragebogen kann... Arbeitgeber...Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt... Gegenseite...Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von drei Wochen nach... Geltendmachung... Anspruchs, so verfällt...ser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach... Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht...d. ...s gilt nicht für Zahlungsansprüche... Arbeitnehmers,... während...es Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für...se Ansprüche beginnt... Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura

... Arbeitnehmer erhält nach...er Einarbeitungszeit von _______ Monaten Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura. ... Erteilung... Vollmacht erfolgt durch besondere Urkunde.

§ 16 Betriebliches Ruhegeld

... Arbeitnehmer erhält betriebliches Ruhegeld nach...er besonders abzuschließenden Vereinbarung über betriebliches Ruhegeld.

§ 17 Fortzahlung... Gehalts an Hinterbliebene

Im Falle... Ablebens... Arbeitnehmers erhalten sein Ehegatte und... unterhaltsberechtigten Kinder gemeinsam... letzte monatliche Bruttogehalt für... Dauer von _______ Monaten.

§ 18 Rückzahlung von Vorschüssen und Darlehen

Im Falle... Beendigung... Arbeitsverhältnisses noch offene Restbeträge von Vorschüssen und Darlehen werden bei Beendigung... Arbeitsverhältnisses zur Rückzahlung fällig; es sei denn,... Arbeitgeber hat aus betriebsbedingten Gründen... Arbeitsverhältnis gekündigt oder... Arbeitnehmer hat ausdrücklich wegen...es zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grundes gekündigt.

§ 19 Teilnichtigkeit

Sind...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam, so berührt...ses nicht... Wirksamkeit... übrigen Regelungen... Vertrages.

§ 20 Vertragsaushändigung

... Vertragsparteien bestätigen,...e schriftliche Ausfertigung...ses Vertrages erhalten zu haben.

_________,..._______

_____________________

Arbeitgeber

_________,..._______

_____________________

Arbeitgnehmer

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