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Geschäftsführervertrag mit einem Fremdgeschäftsführer

Bei...sem Muster handelt es sich um...en Anstellungsvertrag für...en (Fremd/ Nicht Gesellschafter) Geschäftsführer...er GmbH. ... GF hat... Befugnis weitere Geschäftsführer zu bestellen. ... Vertrag sieht verschiedene Alternativen vor.

Zwischen... GmbH, vertreten durch... Gesellschafterversammlung mit Sitz in _____

- nachfolgend Gesellschaft genannt -

und Frau/Herrn (Name und Adresse)

- nachfolgend Geschäftsführer genannt -

wird folgender

Fremdgeschäftsführer-Vertrag

geschlossen:

§ 1 Aufgaben und Pflichten

(1) ... Geschäftsführer führt... Geschäfte... Gesellschaft und hat... verantwortliche Leitung und Überwachung... gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe... Gesetzes,... Gesellschaftsvertrages,...er etwaigen Geschäftsordnung für... Geschäftsführung und... Beschlüsse... Gesellschafterversammlung.

(2) ... Geschäftsführer nimmt... Rechte und Pflichten... Arbeitgebers im Sinn... arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) ... Geschäftsführer hat... ihm obliegenden Pflichten mit... Sorgfalt...es ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung... Interessen... Gesellschaft wahrzunehmen.

(4) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich in...sem Fall nach...Beschlüssen... Gesellschafterversammlung oder nach dem Geschäftsverteilungsplan.

§ 2 Geschäftsführung und Vertretung

(1) ... Geschäftsführer ist befugt,... Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und... Geschäfte... Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung... Geschäftsführung und Beschlüsse... Gesellschafterversammlung.

oder

(1) ... Geschäftsführer vertritt... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Gesellschaftsvertrages und...er etwaigen Geschäftsführerordnung. Ist... Geschäftsführer...ziger Geschäftsführer, vertritt er... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, so vertritt er... Gesellschaft zusammen mit...em anderen Geschäftsführer, sofern nicht... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) ... Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen,... über...gewöhnlichen Betrieb... Handelsgewerbes... Gesellschaft hinausgehen,... ausdrücklichen Einwilligung... Gesellschafterversammlung.

oder

(2) ... Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung... Gesellschafterversammlung ausführen:

a. Veräußerung von wesentlichen Teilen... Unternehmens oder... Unternehmens im Ganzen

b. Aufnahme...es neuen Geschäftszweiges

(3) ... Geschäftsführer ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit.

§ 3 Arbeitszeit

... Geschäftsführer ist an...e bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. ... Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach...betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

oder

... Geschäftsführer ist in... Gestaltung... Arbeitszeit grundsätzlich frei. Er hat jedoch in... Regel...e Kernzeit von Uhr bis Uhr...zuhalten.

§ 4 Nebentätigkeit

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung... Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

(2) Unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie... Übernahme von Ehrenämter bedürfen... vorherigen Zustimmung durch... Gesellschafterversammlung.

ergänzend

Folgende Nebentätigkeiten sind genehmigt, sofern sie nicht gegen... Interessen... Gesellschaft verstoßen und... Erfüllung... ...nstvertrages nicht beeinträchtigt...d:

• Schriftstellerische Tätigkeiten

• Künstlerische Tätigkeiten

§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten... Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu wahren, außer wenn...e pflichtgemäße Geschäftsführung...e Offenbarung erfordert. ...se Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft fort.

(2) Alle betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen dürfen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden und sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung... ...nstverhältnisses sind sie unverzüglich an... Gesellschaft zurückzugeben.

ergänzend

An betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen steht dem Geschäftsführer... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Gesellschaft nicht zu.

§ 6 Wettbewerbsverbot

(1) Dem Geschäftsführer ist es für... Dauer...ses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung... Gesellschafterversammlung für... Konkurrenzunternehmen... Gesellschaft oder für... mit...em solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder...e Vertretung hierfür zu übernehmen oder... solches Unternehmen zu errichten oder sich an...em solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(2) Nach Beendigung... ...nstverhältnisses verpflichtet sich... Geschäftsführer für... Dauer von zwei Jahren im Umkreis von ___ km, bezogen auf jede Betriebsstätte... GmbH, nicht für... Konkurrenzunternehmen... Gesellschaft oder für... mit...em solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder...e Vertretung hierfür zu übernehmen oder... solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(3) Für... nachvertragliche Wettbewerbsverbot... Absatzes 2 verpflichtet sich... Gesellschaft zur Zahlung...er jährlichen Entschädigung in Höhe von 50 %... Jahresgehalts,...... Geschäftsführer innerhalb... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung...d in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.

(4) ... Geschäftsführer muss sich auf... fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während... Zeitraums, für...die Entschädigung gezahlt...d, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit... Entschädigung und... Einkünfte... zuletzt bezogene Monatsgehalt übersteigen. Für... Dauer... Zahlung... Entschädigung ist... Geschäftsführer verpflichtet,... Gesellschaft Auskünfte über... Höhe seiner Einnahmen zu erteilen.

(5) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung dem Geschäftsführer gegenüber auf... Einhaltung... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt... Gesellschaft...sen Verzicht noch vor Beendigung... ...nstverhältnisses, so entfällt... Verpflichtung zur Zahlung...er Entschädigung. Erklärt... Gesellschaft...Verzicht nach Beendigung... ...nstverhältnisses, so...d sie nach Ablauf...er Frist von sechs Monaten ab Verzichtserklärung von... Zahlung...er Entschädigung befreit.

(6) Für jeden Fall... Verstoßes gegen... Wettbewerbsverbot zahlt... Geschäftsführer an... Gesellschaft...e Vertragsstrafe in Höhe von %... letzten Jahresgehaltes. Besteht... Zuwiderhandlung in...er fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat...e Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche... Gesellschaft bleiben unberührt.

§ 7 ...nsterfindungen

Auf etwaige ...nsterfindungen... Geschäftsführers ist... Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 entsprechend anzuwenden.

oder

Etwaige Erfindungen... Geschäftsführers sind... Gesellschaft anzubieten. ... Parteien werden... Einzelheiten in...em dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.

§ 8 Vergütung

(1) ... Geschäftsführer erhält... festes Jahresgehalt in Höhe von EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von _____ EUR jeweils am...es Kalendermonats.

oder

(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit... festes Monatsgehalt von EUR brutto,... jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich... Gehalt...es Angestellten... Vergütungsgruppe BAT im öffentlichen ...nst verändert.

(3) Ferner erhält... Geschäftsführer für seine Tätigkeit...e Tantieme in Höhe von %... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug... Gewinntantieme und... ertragsabhängigen Steuer. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um... Beträge,... nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen...zustellen ist, zu kürzen. Steuerliche Sonderabschreibungen, welche...Gewinn unmittelbar beeinflussen, werden hinzugerechnet.

(4) ... Tantieme ist...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen ab Bestandskraft... jeweiligen Änderung fällig.

oder

(4) ... Tantieme ist...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses sind nicht zu berücksichtigen.

(5) Wird... Geschäftsführervertrag von... Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für... Jahr, in dem... Kündigung...ksam...d,... Anspruch auf... Tantieme. Hat... ...nstvertrag aus sonstigen Gründen nicht... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat... Geschäftsführer Anspruch auf...e zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält... Geschäftsführer:

a. eine Weihnachtsgratifikation in Höhe...es Monatsgehaltes. ... Gratifikation...d mit dem letzten Gehalt... Jahres ausbezahlt. Bei...er Beendigung... ...nstvertrages während... Kalenderjahres...d...e Gratifikation nicht geschuldet.

b. ein Urlaubsgeld in Höhe...es Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli...es jeden Jahres.

(7) Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sind zurückzuzahlen, wenn... Geschäftsführer binnen 3 Monaten nach Zahlung aus Gründen... in seiner Person liegen aus... Gesellschaft ausscheidet

(8) Überstunden, Sonn-, und Feiertags- und sonstiger Mehrarbeit sind mit dem Gehalt Ziff. 1 abgegolten.

§ 9 Vergütungsfortzahlung

Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt... Anspruch auf... feste Vergütung für... Dauer von X Monaten bestehen. Danach entfällt... Anspruch. Dauert... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, so entfällt... Tantiemenanspruch mit Ablauf... sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.

oder

Ist... Geschäftsführer wegen Krankheit oder wegen sonstiger unverschuldeter Umstände verhindert,... versprochene Leistung zu erbringen, zahlt... Gesellschaft für... Dauer von sechs Monaten... Differenz zwischen dem Festgehalt und...er eventuellen Ersatzleistung, insbesondere Krankengeld

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Trägt... Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden sie ihm von... Gesellschaft erstattet, sofern... Geschäftsführer... Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt hat oder sie offenkundig ist.

(2) ... Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer seine Reisespesen nach...jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. ... Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.

§ 11 Sonstige Leistungen

(1) Für seine Tätigkeit steht dem Geschäftsführer für... Dauer... ...nstverhältnisses... ...nstwagen Marke __ , Typ _____ oder... vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt,...sen PKW auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. ... auf... private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt... Geschäftsführer.

(3) ... Betriebs- und Unterhaltungskosten für...PKW werden von... Gesellschaft getragen.

§ 12 Pensionszusage

(1) Nach...er Betriebszugehörigkeit von Jahren erhält... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft nach Vollendung... Regelaltersgrenze... infolge Berufsunfähigkeit i.S.v. § 43 SGB VI... monatliches Ruhegeld.

(2) ... Ruhegeld beträgt %... in...letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen Monatsgehalts.

(3) Auf... Ruhegeld nach Absatz 2...d... Altersruhegeld angerechnet,... von...em gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt...d, wenn und soweit es auf Pflichtbeiträgen beruht.

oder

(3) Auf... Ruhegeld nach Absatz 2 werden keine anderweitigen Renten angerechnet.

(4) ... Ruhegeld erhöht sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar in demselben Verhältnis wie... gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(5) Darüber hinaus ist... Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen... Geschäftsführers... Versorgungszusage zu widerrufen.

§ 13 Hinterbliebenenversorgung

(1) Im Falle... Ablebens... Geschäftsführers erhält seine Witwe...e Witwenrente in Höhe von %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung für...Anspruch auf Witwenrente ist,...s... Ehe bei Eintritt... Versorgungsfalls Jahre bestanden hat und noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf... Monats, in dem... Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder... Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung... 24. Lebensjahres...e Waisenrente. ... Waisenrente beträgt %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.

(4) ... Witwenrente und... Waisenrente dürfen zusammen...vollen Betrag... Ruhegeldes nicht übersteigen,...... Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst...Anspruch hätte geltend machen können.

§ 14 Rückdeckungsversicherung

... Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung... Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge...en Rückdeckungsversicherungsvertrag mit...er privaten Versicherung abzuschließen.

oder

... Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich... Versorgungszusage...e Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus...sem Vertrag stehen ausschließlich... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, für...Abschluss... Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere...er ärztlichen Untersuchung zu unterziehen

§ 15 Direktversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt für...Geschäftsführer auf... gesetzliche Renteneintrittsalter...e Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht... Geschäftsführers oder... durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in... Höhe von _____ Euro.

(2) Scheidet... Geschäftsführer aus... Gesellschaft aus, ist er berechtigt,... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.

(3) ... Geschäftsführer ist verpflichtet,... Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus... Direktversicherung für... Zeit nach Beendigung... ...nstverhältnisses freizustellen.

§ 16 Urlaub

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf...en bezahlten Urlaub von XX Arbeitstagen im Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.

(2) ... Geschäftsführer hat...Zeitpunkt... Urlaubs mit...anderen Geschäftsführern abzustimmen. Betriebliche Notwendigkeiten sind hierbei besonders zu berücksichtigen.

(3) Kann... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März... Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, so hat er Anspruch auf Abgeltung... Urlaubs. ... Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung... Höhe... zeitanteilig zu ermittelnden festen Jahresgehaltes.

§ 17 Vertragsdauer

(1) ...ser Vertrag...d auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

oder

(1) ...ser Vertrag...d auf... Dauer von zunächst ___ Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere ___ Jahre, wenn er nicht spätestens ___ Monate vor Ablauf... Vertragsdauer von...er... Parteien gekündigt wurde.

(2) ... ersten sechs Monate gelten als Probezeit.

(3) Vertragsbeginn ist... _____ . Ab...sem Zeitpunkt beginnt... Tätigkeit... Geschäftsführers.

(4) ... Vertrag endet spätestens am Ende... Monats, in dem... Geschäftsführer... Regelaltersgrenze in... gesetzlichen Rentenversicherung erreicht.

§ 18 Kündigung

(1) ...ser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung...er Frist von X Monaten zum Ende... Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(2) Während... Probezeit kann... ...nstverhältnis beiderseits mit...monatiger Frist, jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

oder

(3) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für... Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a. der Geschäftsführer wissentlich...en unrichtigen Jahresabschluss aufstellt

b. die Gesellschaft liquidiert...d

(4) ... Kündigung muss schriftlich mittels...geschriebenem Brief erfolgen. ... Kündigung durch... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung... entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.

(5) ... Abberufung... Geschäftsführers gilt gleichzeitig als Kündigung...ses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

§ 19 Schlussbestimmung

(1) Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages soweit sie nicht auf...er individuellen Vereinbarung... Parteien beruhen, bedürfen für ihre Wirksamkeit... Schriftform. ...ses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt...s nicht... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen. Anstelle... unwirksamen Bestimmung ist...e angemessene Bestimmung zu vereinbaren,.........tschaftlichen Zielsetzung... Parteien am ehesten entspricht.

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(Ort, Datum)

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(Für... Gesellschaft - in Vollmacht)

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(Ort, Datum)

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(Geschäftsführer)

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