Antrag auf Elternzeit mit Anmerkungen

An ... Personalabteilung

 

 

Antrag auf Elternzeit

 

Sehr geehrte Damen ... Herren,

aus Anlass ... Geburt unseres Kindes ______, geboren am ______, teile ... mit, ... ich ... Anschluss an ... Mutterschutzfrist (§ 6 Mutterschutzgesetz) ... nachfolgend genannte Elternzeit nehmen werde:

vom ____________ bis ______________ (Zeitraum ... zwei Jahren)

Das Kind wird ... mir betreut ... lebt ... meinem Haushalt. ... Geburtsurkunde zur Berechnung ... Fristen füge ... diesem Schreiben bei.


Mit freundlichen Grüßen
 

Anmerkungen:

Der Antrag auf Elternzeit muss erkennen lassen, ... welche Zeiten innerhalb ... zwei Jahren ... Elternzeit genommen wird. ... Antrag muss weiterhin unzweideutig erkennen lassen, ob Elternzeit mit ... Folge ... Suspendierung ... beiderseitigen Hauptpflichten ... aber ... Form ... Teilzeitarbeit genommen wird.

Hierauf wies ... Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hin. Strittig war, ob ... Klägerin, ... nach ... Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung ... der Arbeit beantragt hatte, ... ihrem Arbeitgeber ... Zustimmung zur Aufnahme ... Teilzeitbeschäftigung verlangen konnte. Sie hatte ... Arbeitgeber mitgeteilt, ... sie daran denke, zwei Jahre Elternzeit ... beanspruchen. Dazu hatte sie ausgeführt: "Ich beabsichtige ... diesen zwei Jahren ... ersten sechs Monate nicht ... arbeiten ... 18 Monate ... Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Sicherlich werden Sie verstehen, ... ich meinen Antrag auf Elternzeit fristgemäß erst sechs Wochen vor dessen Beginn stelle, da ... die voraussichtliche Geburt meines Kindes abwarten möchte ... noch nicht abschätzen kann, wie ... zeitlich ... Aufgaben als Mutter bewältigen werde." Nach ... Geburt ... Kindes teilte sie ... Arbeitgeber mit, sie beabsichtige, ... Anschluss an ... achtwöchige Mutterschutzfrist Elternzeit ... drei Jahre ... Anspruch ... nehmen. ... letzten Absatz dieses Schreibens führte sie aus: "Sobald ... einer Teilzeitbeschäftigung während meiner Elternzeit nachgehen kann, werde ... dies acht Wochen vorher beantragen." Als sie ... halbes Jahr später ... Teilzeitbeschäftigung beantragte, lehnte ... Arbeitgeber ihren Antrag ab.

Das LAG wies ... Klage zurück. ... Klägerin habe ... Erklärung zur Inanspruchnahme ... Elternzeit zwar rechtzeitig abgegeben. Ihr darin enthaltener Antrag auf Teilzeitarbeit habe jedoch keine Rechtswirkung entfaltet, weil er ... unbestimmt gewesen sei. Es habe sich um unverbindliche Absichtserklärungen gehandelt, ... auch ... die Klägerin selbst noch ohne Kontur waren. ... unbestimmten ... rechtlich unverbindlichen Überlegungen ... Klägerin über ihre Zukunftsplanungen hätten ... Beklagten nicht erlaubt, ... den Fall ... Teilzeitarbeit ... erforderlichen Dispositionen ... treffen. Damit sei nur ... Erklärung erfolgt, ... die Klägerin Elternzeit ... drei Jahre unter völliger Suspendierung ihrer Hauptpflichten verlange (LAG Baden-Württemberg, 3 Sa 44/03).

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