Elterngeld

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Für Geburten ab 2007 wird das bisherige Bundeserziehungsgeld durch das neue Elterngeld abgelöst.

Das Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Es beträgt 67 Prozent des durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt monatlich verfügbaren laufenden Erwerbseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. Nicht erwerbstätige Elternteile erhalten den Mindestbetrag zusätzlich zum bisherigen Familieneinkommen. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen, zwei weitere Monate gibt es, wenn in dieser Zeit Erwerbseinkommen wegfällt und sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt. Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, können aufgrund des fehlenden Partners die vollen 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.

Für nach dem 31. 12. 2006 geborene Kinder wird nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748) ein Elterngeld in Höhe von 67 % des letzten Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1800 € monatlich gezahlt. Das Elterngeld wird für 12 Monate gezahlt. Das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld werden auf das Elterngeld angerechnet. Der Arbeitnehmer kann noch 30 Wochenstunden für seinen Arbeitgeber tätig sein, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Der Arbeitgeber ist mit der Auszahlung des Elterngeldes nicht befasst; er hat lediglich den Arbeitslohn, die Abzüge und ggf. die Wochenarbeitszeit zu bescheinigen. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, hängt der für das Elterngeld maßgebende Nettolohn entscheidend von der Steuerklassenwahl ab (entweder Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V).

Das Elterngeld ist lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

Es unterliegt jedoch nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG dem Progressionsvorbehalt.

Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder gelten die Vorschriften zum Erziehungsgeld bis zum 31. 12. 2008 weiter. Das Erziehungsgeld ist lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

Es unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Die Regelungen zur Elternzeit sind aus dem Erziehungsgeldgesetz im Wesentlichen inhaltsgleich in das neue Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit übernommen worden.

Während der Elternzeit ist der Arbeitnehmer zwar beitragsfrei versichert. Unabhängig davon unterliegt in dieser Zeit vom Arbeitgeber gezahltes einmaliges Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld, Tantiemen u. Ä.) der Beitragspflicht. Dabei sind die Zeiten der Elternzeit, auch wenn kein Elterngeld oder Erziehungsgeld gezahlt wird, bei der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht als Sozialversicherungstage zu werten. Die Besteuerung der Zuwendung erfolgt als sonstiger Bezug; die Ermittlung der Beiträge wie bei einmaligen Zuwendungen.

Übt der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Beschäftigung auf 400-Euro-Basis aus, so sind die beim Stichwort "Geringfügige Beschäftigung" dargestellten Grundsätze zu beachten, das heißt eine neben der Elternzeit ausgeübte geringfügig entlohnte versicherungsfreie (Dauer-)Beschäftigung ist zwar versicherungsfrei, der Arbeitgeber muss aber den pauschalen 15 %igen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung und ggf. auch den 13 %igen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

Handelt es sich um eine kurzfristige, auf längstens zwei Monate begrenzte Beschäftigung, so tritt grundsätzlich Sozialversicherungspflicht ein, weil die Aushilfstätigkeit während der Elternzeit als berufsmäßig ausgeübt angesehen wird (vgl. "Geringfügige Beschäftigung").

Antragstellung und Fristen

Das Elterngeld muss schriftlich bei den für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.

Weitere Informationen zum Elterngeld, Musterberechnungen und Formulare 



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