Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge überschritten sind

In ... Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, ... die Erben

von Empfängern ... Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von

Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die

Berichte zutreffend. ... Regelungen sind weitgehend ... Sozialhilfe

angelehnt.

 

Fakt ist:

 

Erben haften nicht ... empfangenes Arbeitslosengeld II ... Erblassers

 

    * bis ... einem Freibetrag ... 15.500 Euro, entweder wenn ... Erbe

      ... Lebenspartner ... Arbeitslosengeld II-Empfängers war, oder

      wenn er mit diesem verwandt war ... nicht nur vorübergehend bis

      ... seinem Tod mit ihm ... häuslicher Gemeinschaft gelebt ... ihn

      gepflegt hat oder

    * wenn ... Erstattung durch ... Erben nach ... Besonderheit des

      Einzelfalls ... besondere Härte bedeuten würde.

 

Grundsätzlich müssen Erben ... Langzeitarbeitslosen ... an den

Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Ersetzt werden

müssen ... Leistungen ... letzten zehn Jahre vor Eintritt des

Erbfalls, ... oberhalb ... Freibetragsgrenze ... 1.700 Euro lagen. Der

Staat kann seinen Anspruch drei Jahre nach ... Tod des

Leistungsempfängers geltend machen.

 

Grundgedanke dabei ist, ... der Staat ... Möglichkeit hat, ... Erben

die Leistungen zurückzufordern, ... der Leistungsempfänger erhalten

hat, weil Teile seines Vermögens geschützt ... folglich nicht

angerechnet wurden.

 

Erben müssen nur aus ... ihnen zugeflossenen Erbe Arbeitslosengeld

II-Zahlungen erstatten. Ihr sonstiges Vermögen ... Einkommen wird

nicht angetastet. ... Ersatzpflicht ist auf ... Wert ... Nachlasses

zum Zeitpunkt ... Erbfalles begrenzt. Zum Nachlass gehört ... gesamte

Vermögen ... Verstorbenen.

 

Die neue Regelung zur Erbenhaftung ist ... Sozialhilferecht angelehnt.

 

KONTEXT

 

>> Alles über Hartz IV auf REGIERUNGonline

<http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,11826/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV.htm>

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