Leasingantrag mit AGB

Leasingantrag

des .............................. (Leasingnehmer)

1.    Leasinggeber: ..............................

2.    Leasingfahrzeug: .............................. (Hersteller, Modell, Ausstattung)

3.    Leasingdauer: .............................. (Monate)

4.    Gesamtfahrzeugpreis: .............................. € (inklusive Mehrwertsteuer)

5.    Abrechnung ... Restzahlung/Vergütung nach Vertragsende:
    a)    Kilometerabrechnung
        •    vereinbarte Gesamtfahrleistung:    ..............................
        •    Nachberechnung je Mehr-Kilometer    ..............................
        •    Rückvergütung je Minder-Kilometer    ..............................
    b)    Restwertabrechnung
        Kalkulierter Nettorücknahmewert zum regulären Vertragsende:
        • netto Euro                ..............................
        • Mehrwertsteuer Euro            ..............................
        • brutto Euro                ..............................
Der Leasingnehmer garantiert ... Erreichung ... Restwertes. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt ... Abrechnung ausschließlich nach ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.    Empfangsvollmacht
Beide Parteien erklären hiermit übereinstimmend, ... sie mit Zustellung an ... jeweils anderen einverstanden sind ... sich somit Empfangsvollmacht erteilen.

7.    Zahlung bei Fahrzeugübergabe
•    Leasingsonderzahlung                   .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    erste Leasingrate                       .......... (netto €)     ....... (brutto €)
•    erster monatlicher Zuschlag ... Versicherungen .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    Fracht/Zulassung                       .......... (netto €)     ....... (brutto €)
•    Gesamtzahlung bei Fahrzeugübergabe           .......... (netto €)    ....... (brutto €)

8.    Monatliche Leasingrate
•    monatliche Leasingrate                   .......... (netto €)    ....... (brutto €)
•    monatlicher Zuschlag ... Versicherungen           .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    monatliche Leasingrate gesamt               .......... (netto €)      ....... (brutto €)

9.    Erklärungen ... Leasingnehmers
a)    Leasingantrag
Der Leasingnehmer beantragt beim Leasinggeber ... Abschluss eines Leasingvertrages ... den vorstehenden Leasinggegenstand ... den Bedingungen dieses Leasingantrags ... den umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... das Leasing eines Kfz zur privaten Nutzung. ... Leasinggeber erwirbt diesen Leasinggegenstand bei einem Lieferanten/Verkäufer.
b)    Einzugsermächtigung
Der Leasingnehmer ermächtigt hiermit ... Leasinggeber, ... im Zusammenhang mit ... Leasingvertrag ... entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit mittels Lastschrift ... Lasten ... folgenden Kontos einzuziehen:
................................
c)    Ich bestätige hiermit, Kopien dieses Leasingantrags einschließlich ... Belehrung über ... Widerrufsrecht, ... diesem Antrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ... das Neuwagen-Leasing erhalten ... zur Kenntnis genommen ... haben. ... Weiteren bestätige ich, ... AGB ... Kaufvertrages erhalten ... zur Kenntnis genommen ... haben.
.........................................
(Ort, Datum)
.........................................
(Leasingnehmer)

10.    Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb ... zwei Wochen ohne Angabe ... Gründen ... Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ... durch Rücksendung ... Sache widerrufen. ... Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung ... Widerrufsfrist genügt ... rechtzeitige Absendung ... Widerrufs ... der Sache. ... Widerruf ist ... richten an:
........................................................................
........................................................................
........................................................................
(Name ... ladungsfähige Anschrift ... LG).

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind ... beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ... ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns ... empfangene Leistung ganz ... teilweise nicht ... nur ... verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei ... Überlassung ... Sachen gilt dies nicht, wenn ... Verschlechterung ... Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ... etwa ... Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. ... Übrigen können Sie ... Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie ... Sache nicht wie ... Eigentümer ... Gebrauch nehmen ... alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten ... Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
...............................................
(Ort, Datum)
...............................................
(Unterschrift ... Verbrauchers)

Allgemeine Geschäftsbedingungen ... das Leasing eines Kfz
zur privaten Nutzung

I.    Vertragsabschluss
1.     Der Leasingnehmer (nachstehend „LN“ genannt) ist an seinen vorstehenden schriftlichen Leasingantrag drei Wochen gebunden. ... Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn ... LG innerhalb dieser Frist ... Annahme schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht, wenn ... LN ... seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
2.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

II.    Leasinggegenstand
Der Leasinggegenstand ergibt sich aus ... vorstehenden Leasingantrag sowie ... Kaufvertrag zwischen ... LG ... dem Lieferanten/Verkäufer. Konstruktions- ... Formänderungen ... Fahrzeugs, Abweichungen ... Farbton sowie Änderungen ... Lieferumfanges seitens ... Herstellers bleiben während ... Lieferzeit vorbehalten, sofern ... Änderungen ... Abweichungen unter Berücksichtigung ... Interessen ... LG ... den LN zumutbar sind.

III.    Vertragsbeginn
Die Leasingzeit beginnt am Tag ... vereinbarten Übergabe.

IV.    Leasingentgelte
1.    Der LN zahlt ... die Überlassung ... Gebrauchs ... Leasinggegenstandes als Gegenleistung Leasingraten, ... vereinbarte Sonderzahlung ... eine Mehrkilometerbelastung gemäß unten stehender Ziff. 3 dieser Vorschrift.
2.    Eine vereinbarte Sonderzahlung ist zusätzliches Entgelt neben ... Leasingraten ... dient nicht als Kaution.
3.    Nur ... Verträge mit Kilometer-Abrechnung:
Ist bei Rückgabe ... Fahrzeugs nach Ablauf ... nach Vertragsabschluss vereinbarten Leasingzeit ... festgelegte Gesamtkilometer-Laufleistung über- bzw. unterschritten, werden ... gefahrenen Mehr- bzw. Minderkilometer ... LN ... dem ... Leasingvertrag jeweils genannten Satz nachberechnet bzw. vergütet. ... vereinbarte Gesamtkilometer-Laufleistung gilt als eingehalten bzw. erreicht, wenn sie tatsächlich nicht mehr als 2000 km ... der vereinbarten Kilometerzahl abweicht.
4.    Der LN trägt ... Kosten ... Überführung, An- ... Abmeldung, Zubehör sowie Aufwendungen ... Versicherungen ... Steuern sowie sonstige Nebenleistungen ... Entgelte, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.    Weitere Zahlungsverpflichtungen ... LN nach diesem Vertrag (z.B. ... Falle ... Kündigung gemäß Nr. XIV dieser Bedingungen) bleiben unberührt.

V.    Zahlungsfälligkeit ... -modalitäten
1.    Bei Beginn ... Leasingzeit ist ... im Leasingantrag aufgeführte „Gesamtzahlung bei Fahrzeugübergabe“ (Leasingsonderzahlung, 1. Rate etc.) fällig ... an ... LG ... entrichten. ... weiteren Leasingraten sind jeweils am Monatsersten ... Voraus fällig.
2.    Alle weiteren Forderungen ... LG sind nach Rechnungsstellung fällig.
3.    Die Leasingraten werden ausschließlich ... Lastschriftverfahren durch ... LG eingezogen.

VI.    Lieferung ... Lieferverzug
1.    Liefertermine ... Lieferfristen, ... verbindlich ... unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich ... vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2.    Der LN kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins ... einer unverbindlichen Lieferfrist ... LG schriftlich auffordern ... liefern. Mit ... Zugang ... Aufforderung kommt ... LG ... Verzug.
Hat ... LN Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit ... LG auf höchstens 5 % ... Fahrzeugpreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich ... Umsatzsteuer) ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses.
Will ... LN darüber hinaus ... Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen, muss er ... LG nach Ablauf ... Sechs-Wochen-Frist gemäß Satz 1 ... angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat ... LN Anspruch auf Schadensersatz statt ... Leistung, beschränkt sich ... Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % ... Fahrzeugpreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses.
Wird ... LG, während er ... Verzug ist, ... Lieferung durch Zufall unmöglich, ... haftet er mit ... vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. ... LG haftet nicht, wenn ... Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3.    Wird ... verbindlicher Liefertermin ... eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt ... LG bereits mit Überschreiten ... Liefertermins ... der Lieferfrist ... Verzug. ... Rechte ... LN bestimmen sich nach Ziff. 2 Satz 3 – 5 dieser Vorschrift.
4.    Höhere Gewalt ... beim LG ... dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, ... den LG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, ... Fahrzeug zum vereinbarten Termin ... innerhalb ... vereinbarten Frist ... liefern, verändern ... in Ziff. 1 – 3 genannten Termine ... Fristen um ... Dauer ... durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führen entsprechende Störungen ... einem Leistungsaufschub ... mehr als vier Monaten, kann ... LN ... Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
5.    Die Haftung wegen Lieferverzugs ist ... dieser Vorschrift abschließend geregelt.

VII.    Übernahme ... Übernahmeverzug
1.    Der LN ist verpflichtet, ... Fahrzeug innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... Bereitstellungsanzeige abzunehmen. ... Falle ... Nichtabnahme kann ... LG ... seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2.    Der LN bestätigt ... LG schriftlich ... Übernahme.
3.    Der LN informiert ... LG unverzüglich nach Übernahme über etwaige Mängel am Kfz, sowie über jede Geltendmachung ... Ansprüchen wegen Mängeln.
4.    Verlangt ... LG Schadensersatz, ... beträgt dieser 15 % ... Fahrzeugpreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich ... Umsatzsteuer) ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses ... dieses Fahrzeug. ... Schadensersatz ist höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... LG ... höheren ... der LN ... geringeren Schaden nachweist.

VIII. Eigentumsverhältnisse, Halter ... Fahrzeugs ... Zulassung
1.    Der LG ist Eigentümer ... Fahrzeugs. Er ist berechtigt, ... Abstimmung mit ... LN ... Fahrzeug ... besichtigen ... auf seinen Zustand ... überprüfen. ... LN darf ... Fahrzeug weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten ... verleihen, noch zur Sicherung übereignen.
2.    Der LN hat ... Fahrzeug ... Rechten Dritter frei ... halten. Über Ansprüche Dritter auf ... Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung ... Verlust ist ... LG ... LN unverzüglich ... benachrichtigen. ... LN trägt ... Kosten ... Maßnahmen zur Abwehr ... Zugriffs Dritter, ... nicht ... LG verursacht ... nicht ... Dritten bezahlt worden sind.
3.    Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen ... Beschriftungen an ... Fahrzeug sind nur zulässig, wenn ... LG vorher schriftlich zugestimmt hat. ... LN ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen ... LG ... ursprünglichen Zustand zum Vertragsende auf eigene Kosten wiederherzustellen.
4.    Der LN ist Halter ... Fahrzeugs. Es wird auf ihn ... der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. ... Fahrzeugbrief wird ... LG verwahrt. Benötigt ... LN zur Erlangung behördlicher Genehmigungen ... Fahrzeugbrief, wird dieser ... Behörde auf sein Verlangen ... LG vorgelegt.

IX. Halterpflichten
1.    Der LN hat alle sich aus ... Betrieb ... der Haltung ... Fahrzeugs ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere ... termingerechte Vorführung zur Untersuchung, ... erfüllen ... den LG, soweit er ... Anspruch genommen wird, freizustellen.
2.    Der LN trägt sämtliche Aufwendungen, ... mit ... Betrieb ... der Haltung ... Fahrzeugs verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeiträge, Wartungs- ... Reparaturkosten.
3.    Der LN hat dafür ... sorgen, ... das Fahrzeug nach ... Vorschriften ... Betriebsanleitung ... Herstellers behandelt wird. ... Fahrzeug ist ... Rahmen ... vertraglichen Verwendungszwecks schonend ... behandeln ... stets ... betriebs- ... verkehrssicheren Zustand ... erhalten.

X.    Versicherungsschutz ... Schadensabwicklung
1.    Der LN verpflichtet sich, ... die Dauer ... Vertrages auf eigene Kosten ... Haftpflicht- ... Vollkaskoversicherung gemäß ... Leasingantrag abzuschließen. ... Versicherungsabschluss sowie ... fristgerechte Prämienleistung sind mit ... Übernahme ... Kfz nachzuweisen. Wird ... Nachweis nicht erbracht, ist ... LG berechtigt, ... Versicherung bei ... Versicherungsgesellschaft nach Wahl abzuschließen. ... LN trägt ... Kosten.
2.    Der LN tritt hiermit alle Rechte aus ... abgeschlossenen Versicherungen (mit Ausnahme ... Schadensfreiheitsrabattes) sowie alle Ansprüche wegen Beschädigung ... Kfz gegen Dritte ... deren Haftpflichtversicherer an ... LG ab, ... diese Abtretung hiermit annimmt.
3.    Der LN hat ... LG zur Erteilung eines Sicherungsscheins ... unterzeichnete Versicherungserklärung ... übergeben ... ihm ... Sicherungsschein ... überlassen.
4.    Jeder Schaden ist ... LG unverzüglich ... melden. ... Schadensabwicklung obliegt ... LN, wobei ... LG weisungsberechtigt ist. Alle Entschädigungsleistungen sind ... die Wiederherstellung ... Kfz ... verwenden. Zahlungen wegen Wertminderung sind an ... LG weiterzuleiten.

XI.    Haftung
Für Untergang, Verlust, Beschädigung ... vorzeitigen Verschleiß ... Fahrzeugs ... seiner Ausstattung haftet ... LN ... LG, jedoch nicht bei Verschulden ... LG.
Für unmittelbare ... mittelbare Schäden, ... dem LN ... anderen Personen durch ... Gebrauch ... Fahrzeugs, Gebrauchsunterbrechung ... Entzug entstehen, haftet ... LG ... LN nur bei Verschulden. ... etwaige Ersatzhaftung ... LG ... den Hersteller/Importeur nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Wartung ... Reparaturen
1.    Fällige Wartungsarbeiten hat ... LN pünktlich, erforderlich Reparaturen unverzüglich durch ... vom Hersteller anerkannten Betrieb ausführen ... lassen.
2.    In Notfällen können, falls ... Hilfe eines ... Hersteller anerkannten Betriebes nicht ... nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen ... einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, ... die Gewähr ... sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

XIII. Sachmängel
1.    Gegen ... LG stehen ... LN Ansprüche ... Rechte wegen Sachmängeln nicht zu. ... §§ 536 – 536d BGB finden insoweit keine Anwendung. An deren Stelle tritt ... LG hiermit seine Ansprüche ... Rechte aus ... Kaufvertrag wegen Sachmängeln einschließlich ... Garantieansprüche gegen ... Hersteller/Importeur/Lieferanten an ... LN ab.
Die Abtretung umfasst insbesondere nach Maßgabe ... Kaufvertrages ... der gesetzlichen Regelungen, ... Rechte:
    •    Nacherfüllung ... verlangen,
    •    von ... Kaufvertrag zurückzutreten,
    •    den Kaufpreis herabzusetzen (Kaufpreisminderung),
    •    Schadensersatz ... Ersatz vergeblicher Aufwendungen ... verlangen.
    Inhalt ... Umfang ... Ansprüchen ... Rechten ... LG aus ... Kaufvertrag ergeben sich aus ... gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus ... nachfolgenden Ziffern nichts anderes ergibt. ... LN nimmt ... Abtretung an. Er ist berechtigt ... verpflichtet, ... abgetretenen Ansprüche ... Rechte ... eigenen Namen mit ... Maßgabe geltend ... machen, ... im Falle ... Rücktritts ... Kaufvertrag ... der Herabsetzung ... Kaufpreises etwaige Zahlungen ... Lieferanten/Garantieverpflichteten/Dritten direkt an ... LG ... leisten sind. Mit ... Kündigung ... Kaufvertrages endet auch dieser Leasingvertrag. ... Verzicht auf diese Ansprüche bedarf ... diesem Fall ... vorherigen Zustimmung ... LG.
2.    Um ... LG ... Mitwirkung ... ermöglichen, verpflichtet sich ... LN, ... LG umfassend ... unverzüglich über ... Geltendmachung ... Ansprüchen ... Rechten wegen Sachmängeln ... informieren. ... LG wird ... LN bei ... Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen, soweit dies ... LN wünscht.
3.    Ist ... LN Verbraucher ... zeigt sich innerhalb ... sechs Monaten seit Übergabe ... Fahrzeugs an ... LN ... Sachmangel am Fahrzeug, ... wird vermutet, ... das Fahrzeug bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, dieser Vermutung ist mit ... Art ... Sache ... des Mangels unvereinbar; ... Übergabe steht es gleich, wenn ... LN ... Verzug ... Übernahme (Abschnitt VII) ist.
4.    Die Abtretung gemäß Ziff. 1 umfasst nicht ... Ansprüche ... LN gegen ... LG wegen Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen Pflichtverletzung ... LG beruht, ... einer vorsätzlichen ... fahrlässigen Pflichtverletzung ... Vertreters ... Erfüllungsgehilfen, ebenso wenig Ansprüche wegen sonstiger Schäden ... LN ... er durch ... grob fahrlässige Pflichtverletzung ... LG ... eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dessen Vertreters ... Erfüllungsgehilfen erleidet.
5.    Der Bestand dieses Leasingvertrages wird durch ... Ausübung eines Nacherfüllungsanspruchs nicht berührt.
6.    Im Falle ... berechtigten Rücktritts ... Kaufvertrag durch ... LN, ... im Falle seines berechtigten Schadensersatzbegehrens, ist dieser Leasingvertrag nach ... Vorschriften über ... Rücktritt abzuwickeln.
7.    Aus ... berechtigten Minderung ... Kaufpreises folgt ... angemessene Minderung ... Leasingrate. ... Neuberechnung erfolgt auf ... Grundlage ... Kalkulationshilfen ... LG ... die Restwertberechnung.

XIV. Kündigung
1.    Der Leasingvertrag ist während ... vereinbarten Leasingzeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Unberührt bleiben ... Kündigungsrechte nach Ziff. 2 ... 3 dieser Vorschrift sowie nach Abschnitt X Ziff. 6 dieser Bedingungen.
2.    Jeder Vertragspartner kann ... Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. ... LG kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn ... LN
a)    mit zwei aufeinander folgenden Leasingraten ganz ... teilweise ... Verzug ist. ... Kündigung kann nur dann erfolgen, wenn (i) ... Betrag, mit ... der LN ... Verzug ist, sich mindestens auf 10 % (bei ... Laufzeit über drei Jahre: 5 %) ... Summe aller Leasingraten beläuft ... (ii) ... LG ... LN erfolglos ... zweiwöchige Frist zur Zahlung ... gesamten ausstehenden Leasingraten gesetzt hat;
b)    seine Zahlungen einstellt, als Schuldner ... außergerichtlichen Vergleich anbietet, Wechsel ... Schecks mangels Deckung ... Protest gehen lässt;
c)    bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht ... Tatsachen verschwiegen hat ... dem LG deshalb ... Fortsetzung ... Vertrages nicht zuzumuten ist;
d)    trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen ... Vertrages nicht unterlässt ... bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
3.    Stirbt ... LN, können seine Erben ... der LG ... Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats kündigen.
XV. Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung ... Vertrages
1.    Bei vorzeitiger Beendigung ... Verträgen mit Kilometerabrechnung ... mit Restwertabrechnung durch Kündigung ... durch ... einvernehmliche Aufhebung, erstellt ... LG ... Schlussabrechnung nach folgenden Bestimmungen:
a)   ... LN werden belastet:
(1)    die Summe aller ... Zeitpunkt ... vorzeitigen Vertragsbedingungen noch nicht fälligen Netto-Leasingraten ... die restliche vereinbarte Leasingzeit, wobei etwa erstattete Gemeinkosten ... Abzug gebracht werden;
    (2)    in Abhängigkeit ... der Art ... Leasingvertrages:
•           bei Verträgen mit Restwertabrechnung: ... im Leasingvertrag aufgeführte kalkulierte Netto-Rücknahmewert ... das zurückgegebene Fahrzeug oder
•    bei Verträgen mit Kilometerabrechnung: ... kalkulierte Netto-Rücknahmewert, ... der LG ... Berechnung ... Leasingzahlungen zugrunde gelegt hat;
(3)    eine etwaige Leasingsonderzahlung (netto) zeitanteilig mit ihrem nicht verbrauchten Anteil;
(4)    Verwertungskosten i.H.v. 150,00 € zuzüglich ... jeweils geltenden Mehrwertsteuer, es sei denn, ... LN weist ... LG nach, ... der LG keine bzw. geringere Verwertungskosten aufzuwenden hat.
     b)    Der LG wird belastet mit:
(1)    dem unverbrauchten Teil ... Sonderzahlungen (netto) bezogen auf ... Beendigungszeitpunkt. ... Regelung unter Abschnitt XVII Ziff. 2 Satz 2 dieser Bedingungen bleibt unberührt;
(2)    dem Verkaufserlös (ohne Mehrwertsteuer) bzw. ... vom LG erhaltenen abschließenden Versicherungsleistung ... sonstigen Entschädigungszahlung ... Zerstörung, Totalschaden ... Verlust ... Fahrzeugs;
(3)    den ... LG ggf. vereinnahmten Zahlungen zum Ausgleich eines merkantilen Minderwertes ... Fahrzeuges.
c)    Der LG darf mit ... Forderungen aus Ziff. 1a dieser Vorschrift mit ... Zahlungsverpflichtungen ... LN aus Ziff. 1b dieser Vorschrift aufrechnen. ... sich bei ... Schlussabrechnung ergebender Schuldsaldo ist ... LN voll auszugleichen. ... sich ergebendes Guthaben wird ... LN ... 75 %, bei Abrechnung auf Totalschaden – ... Totalverlustbasis – ... 100 %, vergütet.
2.        Der LG hat ... Verwertung ... Fahrzeugs mit ... im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorzunehmen.
3.    Dem LN bleibt ... Nachweis unbenommen, ... dem LG durch ... vorzeitige Kündigung ... Leasingvertrages kein ... ein geringerer Schaden entstanden ist. ... LG bleibt ... Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

XVI. Abrechnung nach Ablauf ... vereinbarten Leasingzeit
1.    Entspricht ... Fahrzeug bei Verträgen mit Kilometerabrechnung nicht ... Zustand gemäß Ziff. 2 dieser Vorschrift ... ist ... Fahrzeug hierdurch ... Wert gemindert, ist ... LN zum Ausgleich dieses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet.
2.    Bei Beendigung ... Verträgen mit Restwertabrechnung durch Ablauf ... vereinbarten Leasingzeit ist ... Differenz ... ermitteln zwischen ... kalkulierten Nettorücknahmewert (vom LN garantierte Erreichung ... Restwertes) ... dem geschätzten Netto-Händlereinkaufspreis (Schätzwert) ... zurückgegebenen Fahrzeugs. Übersteigt ... Schätzwert ... kalkulierten Nettorücknahmewert, ... erhält ... LN 75 % ... Mehrbetrages erstattet. Ist ... Schätzwert geringer als ... kalkulierte Nettorücknahmewert, ... hat ... LN ... entsprechenden Minderbetrag an ... LG ... zahlen. Beträge, ... der LG zum Ausgleich eines merkantilen Minderwertes ... Fahrzeugs erhalten hat, sind hinzuzurechnen, ... zwar, soweit ... Minderbetrag auszugleichen ist, ... 100 %, ... Übrigen ... 75 %.

XVII. Rückgabe ... Fahrzeugs
1.    Nach Beendigung ... Leasingvertrages ist ... Fahrzeug mit Schlüsseln ... allen überlassenen Unterlagen ... LN auf seine Kosten ... Gefahr unverzüglich zurückzugeben.
2.    Über ... Zustand wird bei Rückgabe ... gemeinsames Protokoll angefertigt ... von beiden Vertragspartnern ... ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.
3.    Ein Erwerb ... Fahrzeugs ... LG durch ... LN nach Vertragsablauf ist ausgeschlossen.

XVIII. Allgemeine Bestimmungen
1.    Nebenabreden, Kündigung ... Aufhebung dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.
2.    Der LN hat ... LG seinen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
3.    Der LG ist berechtigt, Forderungen aus ... Leasingvertrag zum Zwecke ... Refinanzierung an Dritte abzutreten ... zu verkaufen.
4.    Der LN wird ... LG auf Aufforderung ... die Beurteilung seines Antrages Einblick ... seine Einkommens- ... Vermögensverhältnisse gewähren. ... LG ist berechtigt, Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen ... personenbezogene Daten ... LN ... speichern ... diese an Dritte ... übermitteln, soweit dies ... die Abwicklung dieses Vertrages ... dessen Refinanzierung erforderlich ist.
5.    Erfüllungsort ... alle Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag ist ............ . Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist .................

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