Mobilien-Leasingvertrag

Angebot auf Abschluss eines Leasingvertrags
 
von
 
Herrn/Frau/Firma ...
- nachfolgend Leasingnehmer genannt -
 
Angaben zum Leasinggegenstand ... zum Leasingnehmer: ...
 
Für ... Vertragsangebot erforderliche Angaben
Dieses Angebot richtet sich an:
Herrn/Frau/Firma ...
- nachfolgend Leasinggeber genannt -
 

§ 1 Vertragsangebot
Der Leasingnehmer bietet ... Leasinggeber mit Unterzeichnung dieses Antrags ... Abschluss eines Leasingvertrags über ... Nutzung der/des nachstehend bezeichneten Leasingobjekte(s) ... den folgenden ... den auf ... Folgeseiten aufgeführten Allgemeinen Leasingvertragsbedingungen (AVB) an ... hält sich an dieses Leasingangebot ... vier Wochen nach Eingang ... Vertrags bei ... Leasinggeber gebunden.
Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn ... Leasinggeber innerhalb dieser Frist ... Annahme ... Antrags schriftlich bestätigt. Weicht ... Bestätigung ... Leasingantrag ab, gelten ... Abweichungen mit ... Übernahme ... Leasingobjekts als angenommen. Vorbehaltlich ... § 4 AVB wird ... Leasinggeber ... von ... Leasingnehmer ausgewählte ... bestellte Leasingobjekt nach Zustandekommen ... Leasingvertrags ... dem Lieferanten kaufen.

Erklärungen ... Leasingnehmers:
Das Leasingobjekt ist ... eine gewerbliche Tätigkeit ... Sinne ... § 14 BGB bestimmt, ... seit ... ... ausgeübt wird.
 
Der Leasingnehmer beantragt ... Abschluss eines Vollamortisationsvertrags (Mietdauer ... Vertragsende vgl. § 14 AVB).
 
-- Anfang Alternative --
Der Leasingnehmer beantragt ... Abschluss eines Teilamortisationsvertrags mit Andienungsrecht (Mietdauer ... Vertragsende vgl. § 14 AVB).
 
-- Ende Alternative --
Der Leasingnehmer wünscht ferner ... Abschluss ... Sachversicherung mit einem Selbstbehalt ... ... Euro zur Abdeckung ... von ... Leasingnehmer nach § 13 AVB ... tragenden Gefahren.
 
Voraussichtliche Vertragsgrundlagen:
...
Diese Angaben stehen unter ... Änderungsvorbehalt ... § 7 AVB; ... gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen.
Mit Abschluss ... Vertrags entsteht ... einmalige Bearbeitungsgebühr ... Höhe ... ... Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, ... mit Abschluss ... Vertrags fällig ist.
Die Leasingraten sind zum 1. eines jeden Monats fällig, ... erste Rate bei Leasingbeginn. Erfolgt ... Übernahme ... Leasingobjekts ab ... 16. Tag eines Monats, tritt ... Fälligkeit ... Folgemonat ein. ... Leasingnehmer willigt ... das Lastschriftenverfahren ... (vgl. auch § 11 AVB). ... Lastschrifteinzug erfolgt vierteljährlich ... Voraus, bei ... monatlichen Leasingrate bis 250 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. ... Bearbeitungsgebühr wird ... Lastschriftverfahren eingezogen.
 

§ 2 Berechnungsgrundlage
Tatsächliche Vertrags- ... Berechnungsgrundlagen nach Rechnungslegung unter Berücksichtigung ... § 7 AVB mit/ohne Versicherung: ...

§ 3 Vertragsbeginn

Die Leasingzeit beginnt an ... zwischen ... Lieferanten ... dem Leasingnehmer vereinbarten Tag ... Übergabe. Kommt ... Vereinbarung über ... Übergabezeitpunkt zwischen ... Lieferanten ... dem Leasingnehmer nicht zustande, beginnt ... Leasingzeit 14 Tage nach Anzeige ... Bereitstellung ... Leasinggegenstands durch ... Leasinggeber ... den Lieferanten. 

Belehrung nach § 355 BGB ... Verbraucher ... Existenzgründer:
Der Leasingnehmer wird hiermit darüber belehrt, ... dieser Leasingvertrag erst wirksam wird, wenn er ... Vertrag nicht binnen ... Frist ... zwei Wochen seit Unterzeichnung dieses Vertrags durch ... unterschriebene Erklärung gegenüber ... Leasinggeber (siehe Anschrift unten) widerruft.
Zur Wahrung ... Frist genügt ... rechtzeitige Absendung ... Widerrufs. ... Widerruf muss keine Begründung enthalten. ... Leasingnehmer ist darüber informiert, ... im Falle ... Widerrufs sowohl ... Leasingvertrag als auch ... Kaufvertrag nicht wirksam werden.
 
Anschrift ... Leasingnehmers: ...
 
..., ... ... (Ort, Datum)
 
_________________________
Unterschrift ... Leasingnehmers

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

§ 4 Lieferant, Rücktritt, Nichtlieferung
Die Auswahl ... Lieferanten ... des Leasingobjekts hat ... Leasingnehmer getroffen. ... Leasingnehmer bestimmt nach ... vorgesehenen Verwendungszweck ... Kaufgegenstand. ... Leasinggeber kauft diesen ... tritt ... einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen ... Lieferanten ... dem Leasingnehmer ein. ... Leasinggeber ... der Leasingnehmer können ... dem Leasingvertrag zurücktreten, wenn es nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt aus Gründen, ... weder ... dem Leasinggeber noch ... dem Leasingnehmer ... vertreten sind. Nach Eintritt ... den Kaufvertrag bzw. Kauf erwirbt ... Leasinggeber ... Leasingobjekt zum Eigentum ... überlässt es ... Leasingnehmer zur Nutzung nach Maßgabe dieses Vertrags.
Liefert ... Lieferant ... Leasinggegenstand nicht ... kommt er mit ... Lieferung ... Verzug, ... ist ... Haftung ... Leasinggebers auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn ihm nicht eigenes, vorsätzliches ... grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. ... Leasinggeber tritt jedoch bereits heute etwaige ihm zustehende Rechte gegen ... Lieferanten wegen etwaiger schuldhafter Pflichtverletzungen ( §§ 280 ff. BGB) an ... Leasingnehmer ab, ... diese Abtretung hiermit annimmt.
Eine Haftung ... Leasinggebers ist ferner ausgeschlossen, wenn ... Lieferung ... Leasingobjekts infolge höherer Gewalt unterbleibt ... verzögert wird ... der Lieferant vor Lieferung ... Konkurs fällt. Etwaige ... Leasinggeber gegenüber ... Lieferanten zustehende Ansprüche werden nach Maßgabe ... vorstehenden Regelung an ... Leasingnehmer abgetreten.
 
Der Leasingnehmer ist bis auf Widerruf ermächtigt, ... Erfüllungsansprüche ... Leasinggebers gegen ... Lieferanten ... eigenen Namen geltend ... machen.
Kommt ... Leasingvertrag aus Gründen, ... der Leasingnehmer ... vertreten hat, nicht zustande, haftet er ... Leasinggeber auf Schadensersatz.

§ 5 Lieferung, Abnahme, Gefahrenübergang
Der Leasingnehmer trägt ... Kosten ... Gefahren ... Lieferung sowie ... Montage, soweit sie nicht gemäß ... zwischen ... Leasingnehmer ... dem Lieferanten zunächst abgeschlossenen Kaufvertrag, ... den ... Leasinggeber eintreten wird, ... dem Lieferanten ... tragen sind.
 
Der Leasingnehmer ist zur Abnahme ... Leasinggegenstands verpflichtet ... hat ... Leasinggeber ... ordnungsgemäßen Empfang ... Leasinggegenstands schriftlich ... einer Übernahmebestätigung ... bescheinigen. ... Leasingnehmer darf ... Abnahme nur verweigern, wenn ... Leasinggeber gegenüber ... Lieferanten ... Abnahmeverweigerungsrecht hat. Enthält ... Übernahmebestätigung keine Einschränkung, ... ist ... Leasinggeber berechtigt ... angewiesen, ... geschuldeten Preis an ... Lieferanten ... zahlen.
 
Der Leasingnehmer hat ... Leasinggegenstand nach Maßgabe ... §§ 377, 381 Abs. 2 HGB unverzüglich ... untersuchen ... Mängel unverzüglich gegenüber ... Lieferanten unter gleichzeitiger Benachrichtigung ... Leasinggebers ... rügen. ... Kopie ... Anzeige ist ... Leasinggeber ... übersenden.

§ 6 Gewährleistung
Für Sach- ... Rechtsmängel ... Leasingobjekts leistet ... Leasinggeber nur ... der Weise Gewähr, ... er mit Abschluss dieses Leasingvertrags seine kaufrechtlichen Mängelansprüche einschließlich Schadensersatzansprüchen an ... Leasingnehmer abtritt, ... die Abtretung annimmt. ... Mängelansprüche umfassen u.a. ... Recht auf Nacherfüllung, Minderung (Herabsetzung ... Kaufpreises), Rücktritt ... Schadensersatz.
 
Es ist Aufgabe ... Leasingnehmers, ... ihm abgetretenen Mängelansprüche auf seine Kosten ... Gefahr unverzüglich frist- ... formgerecht durchzusetzen. Maßgeblich sind ... gegen ... Lieferanten bestehenden gesetzlichen ... vertraglichen Mängelansprüche. Soweit diese ... Leasingnehmer nicht bekannt sind, wird ... Leasinggeber diese übersenden. ... Leasinggeber ist ... Art ... Umfang ... Durchsetzung ... Mängelansprüche zeitnah unterrichtet ... halten.
Der Leasingnehmer wird ... Gewährleistungsfall aus abgetretenem Recht ... Leistung an ... Leasinggeber verlangen ... gegebenenfalls ... entsprechenden Klageantrag stellen. ... Leasingnehmer ist berechtigt, ... Fall ... Rücktritts ... Lieferanten Zug um Zug gegen Zahlung ... Kaufpreises an ... Leasinggeber nebst etwaiger Nebenkosten, über ... er sich mit ... Leasinggeber abzustimmen hat, ... Eigentum am Leasingobjekt ... übertragen.
Vor ... gerichtlichen Geltendmachung ... Gewährleistungsrechte gegenüber ... Lieferanten ist ... Leasingnehmer nicht berechtigt, wegen Mängeln ... Leasinggegenstands ... Zahlung an ... Leasinggeber ... verweigern. Verweigert ... Leasingnehmer während ... gerichtlichen Auseinandersetzung mit ... Lieferanten ... Zahlung ... Leasingraten, ... kann ... Leasinggeber ... Leasinggegenstand an sich nehmen, wenn ... Leasingnehmer nicht ... anderer Weise auf Anforderung Sicherheit leistet. ... Zurückbehaltungsrecht ... Leasingnehmers entfällt rückwirkend, wenn ... gerichtliche Auseinandersetzung erfolglos bleibt. ... zurückbehaltenen Leasingraten sind ... einem solchen Fall unverzüglich ... einem Betrag ... zahlen ... die Verwertung ... hierfür gegebenen Sicherheit zuzulassen. ... Leasingnehmer ist weiter verpflichtet, ... etwaigen Verzugsschaden ... Leasinggebers ... ersetzen. ... Falle ... vollzogenen Minderung werden ... Leasingraten ... dem Maße herabgesetzt, ... dem sich ... Kaufpreis durch Zahlung an ... Leasinggeber ermäßigt.
Mit ... Rücktrittserklärung hat ... Leasinggeber gegen ... Leasingnehmer Anspruch auf Ersatz seiner ... Zusammenhang mit ... Anschaffung ... Leasingobjekts entstandenen Aufwendungen einschließlich eines möglichen Zinsausfallschadens.
Sollte ... gebrauchter Leasinggegenstand verleast werden, wird ... Leasingobjekt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verleast.

§ 7 Anpassung ... Leasingrate
Ändert sich bis zum Leasingbeginn ... Berechnungsgrundlage aufgrund ... Preiserhöhungen ... Preissenkungen ... Lieferanten, sind beide Vertragspartner berechtigt, ... entsprechende Anpassung ... verlangen ... vorzunehmen. ... Gleiche gilt, wenn sich nach Vertragsschluss bis zum Leasingbeginn bzw. längstens bis zum Eingang ... uneingeschränkt ... dem Leasingnehmer unterzeichneten Übernahmebestätigung bei ... Leasinggeber ... Refinanzierungskosten ... Leasinggebers wegen Änderungen ... Zinsniveaus auf ... Geld-/Kapitalmarkt verändern. ... Gleiche gilt ferner, wenn sich ... Berechnungsgrundlage aufgrund ... Umstellungen ... Leasingnehmers ... veränderter Serienausstattung ... Gerätes erhöht ... ermäßigt.
 
Eine Anpassung ist ebenfalls vorzunehmen, wenn sich ... bei Vertragsabschluss geltende Mehrwertsteuersatz erhöht ... ermäßigt ... während ... Laufzeit ... Leasingvertrags neue Steuern eingeführt ... bestehende Steuern, ... den Leasinggeber ... seiner Eigenschaft als Eigentümer ... Leasingobjekts betreffen, erhöht ... ermäßigt werden.
Der Leasingvertrag gilt als Rechnung ... Sinne ... § 14 Umsatzsteuergesetz.
Ist ... Leasingnehmer nicht Kaufmann ... Sinne ... HGB, ... wird ihm ... Rücktrittsrecht ... den Fall eingeräumt, ... das ... die gesamte Vertragsdauer ... zahlende Entgelt (Nettobeträge) sich um 5 % erhöht.

§ 8 Gebrauch ... Instandhaltung, Aufwendungsersatz
Der Leasingnehmer hat ... Leasingobjekt auf eigene Kosten ... einem ordnungsgemäßen ... funktionstüchtigen Zustand ... erhalten. Notwendige Instandhaltungs- ... Instandsetzungsarbeiten am Leasingobjekt sind auf eigene Kosten unverzüglich ... ihm durchzuführen. Vorgaben ... Herstellers ist ... entsprechen. ... Leasingnehmer ist zum Abschluss eines Wartungsvertrags verpflichtet, sofern es zur Erhaltung ... Objektwertes ... der Gewährleistungsrechte erforderlich ist.
 
Der Leasingnehmer hat alle gesetzlichen ... behördlichen Vorschriften, ... für ... Besitz ... Gebrauch ... Leasingobjekts gelten, ... beachten. Er übernimmt alle während ... Nutzung ... Leasingobjekts anfallenden Kosten, Auslagen, öffentlichen Gebühren ... Abgaben etc.
Sollte ... Leasingnehmer ... vorstehende Verpflichtung nicht erfüllen, kann ... Leasinggeber entsprechende Leistungen erbringen ... hierfür ... dem Leasingnehmer Aufwendungsersatz verlangen. ... Recht ... Leasinggebers, ... Kündigung gem. § 12 Abs. 3 ... Vertragsbedingungen auszusprechen, bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Eigentumsbeeinträchtigung, Untervermietung
Der Leasingnehmer wird über ... Leasingobjekt keine Verfügung treffen (z.B. veräußern, verleihen, belasten etc.) ... es nur mit schriftlicher Einwilligung ... Leasinggebers ... dem ... Vertrag genannten Standort entfernen. ... Untervermietung ... eine sonstige Überlassung an Dritte bedarf ... schriftlichen Einwilligung ... Leasinggebers. Verweigert ... Leasinggeber diese, steht ... Leasingnehmer ... Kündigungsrecht nicht zu. ... diesem Fall (Untervermietung) ist außer ... Leasingnehmer auch ... Leasinggeber mittelbarer Besitzer ... Leasingobjekts. ... Leasingnehmer tritt schon jetzt seine Vergütungs- ... Herausgabeansprüche an ... Leasinggeber sicherungshalber ab. ... Leasinggeber nimmt diese Abtretung an.
 
Der Leasinggeber ... seine Beauftragten sind während ... gewöhnlichen Geschäftszeit zur Besichtigung ... Überprüfung ... Leasingobjekts berechtigt ... können verlangen, ... das Leasingobjekt mit auf ... Eigentum ... Leasinggebers hinweisenden Kennzeichen versehen wird.
Der Leasingnehmer wird Änderungen an ... Leasingobjekt mit Ausnahme ... notwendigen technisch-funktionellen Vorrichtungen nur mit schriftlicher Einwilligung ... Leasinggebers vornehmen und/oder vornehmen lassen. Eingebaute Teile gehen ... das Eigentum ... Leasinggebers über. ... Aufwendungsersatz wird hier nicht gewährt. ... Leasingnehmer ist jedoch berechtigt, auf seine Kosten ... früheren Zustand wieder herzustellen. Dies ist ... Leasinggeber rechtzeitig mitzuteilen.
Der Leasingnehmer wird ... Leasinggeber ... drohende Zwangsvollstreckung ... das Leasingobjekt, ... Antrag auf Zwangsversteigerung ... Zwangsverwaltung eines Grundstücks, auf ... sich ... Leasingobjekt befindet, sowie ... sonstige Beschlagnahme ... Leasingobjekts unverzüglich mitteilen. Sämtliche Interventionskosten trägt ... Leasingnehmer. Bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögenslage ... oder seiner Liquidität ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... Leasinggeber unverzüglich hiervon ... Kenntnis ... setzen ... auf Aufforderung geeignete ... gegebenenfalls zusätzliche Sicherheiten ... die noch ausstehenden Leasingraten bis zum Ende ... Vertragszeit ... leisten.
Wird ... Leasingobjekt mit einem Grundstück ... einem Gebäude verbunden, ... geschieht ... nur ... einem vorübergehenden Zweck ... Sinne ... § 95 BGB mit ... Absicht ... Wiedertrennung nach Beendigung ... Leasingvertrags. Gleiches gilt ... eine Verbindung mit beweglichen Sachen. Ist ... Leasingnehmer nicht selbst Grundstückseigentümer, ... wird er diesem gegenüber klarstellen, ... die Verbindung ... Leasingobjekts nur ... einem vorübergehenden Zweck erfolgt.

§ 10 Gefahrtragung (Sach- ... Preisgefahr)
Mit Übernahme ... Leasingobjekts geht ... Sach- ... Preisgefahr auf ... Leasingnehmer über, insbesondere ... Gefahr ... zufälligen Untergangs, ... Verlustes ... des Diebstahls ... Leasinggegenstands. ... einem solchen Falle hat ... Leasingnehmer ... Leasinggeber unverzüglich schriftlich ... unterrichten. ... genannten Ereignisse entbinden ... Leasingnehmer nicht ... der Pflicht zur Zahlung ... vereinbarten Leasingraten ... den sonstigen vertraglichen Verpflichtungen. ... den genannten Fällen steht sowohl ... Leasingnehmer als auch ... Leasinggeber ... Kündigungsrecht zum Ende ... laufenden Vertragsmonats mit ... Rechtsfolgen ... § 12 dieses Vertrags zu.
 
Etwaige Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Versicherung) wird ... Leasinggeber Zug um Zug gegen Ausgleich ... (Kündigungs-)Forderung bzw. nach Instandsetzung an ... Leasingnehmer abtreten; ... Instandsetzungsfall jedoch mit Ausnahme ... von ... Versicherung ... zahlenden Betrags wegen ... Wertminderung. ... Leasinggeber bleibt es vorbehalten, ... ihm erbrachten Leistungen mit ... Forderungen gegenüber ... Leasingnehmer ... verrechnen.

§ 11 Zahlungsvereinbarung, Aufrechnung ... Zession
Der Leasingnehmer nimmt am Lastschriftverfahren teil. Sollte dies aus besonders vereinbarten Gründen nicht ... Fall sein, ... erhöht sich ... monatliche Leasingrate um ... Euro. Falls ... Leasingnehmer ... separate monatliche Rechnung wünscht, entsteht hierfür jeweils ... Gebühr ... Höhe ... ... Euro.
 
Der Leasinggeber erhält unbeschadet ... weiteren vertraglichen Regelung ... nachfolgenden Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer, ... per Lastschrift einzuziehen sind. ... die Bearbeitung eines Schadensfalls ... Euro ... für jede erforderliche Anschriftenänderung ... Euro.
Gerät ... Leasingnehmer ... Verzug, werden Verzugszinsen ... Höhe ... monatlich ... % berechnet. Sowohl ... Leasinggeber als auch ... Leasingnehmer steht ... Nachweis offen, ... ein höherer ... ein wesentlich niedriger Verzugsschaden entstanden ist. ... Leasinggeber ist berechtigt, ... jede Mahnung ... Euro ... berechnen.
 
Im Falle ... Zahlungsverzugs ist ... Leasinggeber berechtigt, ... Leasinggegenstand sicherzustellen.
Der Leasingnehmer kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen ... Leasinggebers nur aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten ... rechtskräftig festgestellt sind. Ist ... Leasingnehmer Kaufmann ... Sinne ... HGB, ist ... Zurückbehaltungsrecht ... Leasingnehmers ausgeschlossen. ... Nichtkaufleute sind Zurückbehaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag hervorgehender Ansprüche ausgeschlossen.
Der Leasingnehmer darf ... ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung ... Leasinggebers auf Dritte übertragen. ... Leasinggeber ist berechtigt, ... Vertrag zum Zweck ... Refinanzierung mit allen Rechten ... Pflichten auf Dritte ... übertragen.
Zahlungen ... Leasingnehmers ... von Dritten eingehende Zahlungen ... der bei ... Verwertung erzielte Reinerlös werden auf ... Zahlungsverpflichtungen ... Leasingnehmers ... der Weise angerechnet, ... zunächst ... sonstigen ... dem Leasingnehmer nach ... Vertrag ... zahlenden Beträge, dann ... Zinsen ... Schadensersatzzahlungen ... zuletzt ... noch ausstehenden Leasingraten entsprechend ihrer Fälligkeit berücksichtigt werden.

§ 12 Kündigung ... Schadensersatz
Eine ordentliche Kündigung ... Leasingvertrags ist ausgeschlossen.
 
Eine außerordentliche Kündigung durch ... Leasingnehmer ist vorbehaltlich ... Regelung ... § 10 nur bei Vorlegen eines wichtigen Grundes möglich, ... der Leasinggeber ... vertreten haben muss. Mängel ... Sinne ... § 6 dieses Vertrags stellen keinen wichtigen Grund dar.
Dies gilt nicht ... den Fall ... Todes ... Leasingnehmers. Insoweit steht ... Erben ... Leasingnehmers ... gesetzliche Recht ... außerordentlichen Kündigung nach § 564 BGB zu.
Der Leasinggeber ist zur fristlosen Kündigung ... Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere, wenn
der Leasingnehmer mit zwei Leasingraten ... Verzug gerät;
der Leasingnehmer seine Zahlung einstellt, insbesondere über sein Vermögen ... Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt ... eröffnet wird ... er ... außergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt;
sich aus ... Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste), ... der Leasingnehmer ... fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann;
der Leasingnehmer wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere gegen § 8 verstößt;
die ... dem Leasinggeber verlangten ... seitens ... Leasingnehmers beigebrachten Sicherheiten sich nach kaufmännischer Betrachtungsweise als wertlos herausstellen ... erheblich an Wert verloren haben ... es ... Leasingnehmer nicht gelingt, ... Sicherheiten innerhalb angemessener Frist ... ergänzen ... anderweitige Sicherheiten ... leisten;
der Leasingnehmer bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht ... Tatsachen verschwiegen hat ... deshalb ... Leasinggeber ... Fortsetzung ... Vertrags nicht zuzumuten ist;
der Leasingnehmer trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen ... Vertrags nicht unterlässt ... bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
eine wesentliche Verschlechterung ... den wirtschaftlichen Verhältnissen ... Leasingnehmers eintritt.
 
Im Falle ... fristlosen Kündigung durch ... Leasinggeber (im Falle ... § 10 auch durch ... Leasingnehmer) sind ... für ... gesamte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasingraten angemessen abgezinst zuzüglich ... einmaligen Bearbeitungsgebühr ... 2 % bezogen auf ... Nettoanschaffungswert unter Abzug ersparter Kosten ... Leasinggebers sowie eventueller Verwertungserlöse ... Entschädigungsleistungen Dritter als Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sofort fällig ... zahlbar. ... Verpflichtung zur Zahlung ... bis zur Kündigung nicht entrichteten Leasingraten bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Versicherungspflicht
Der Leasingnehmer verpflichtet sich, während ... Leistungsdauer ... Leasingobjekt auf eigene Kosten zum Neuwert gegen branchenüblich versicherbare Verluste ... Schäden aller Art, insbesondere gegen Blitzschlag, Feuer, Explosion, Diebstahl ... Wasser ... versichern. Er hat ... Leasinggeber auf Verlangen ... regelmäßige ... pünktliche Zahlung ... Versicherungsprämien nachzuweisen. ... Leasingnehmer ist verpflichtet, ... Leasinggeber zum Nachweis ... Versicherung ... Sicherungsschein ... überlassen. ... Leasinggeber erhält ... Recht, offene Versicherungsprämien ... Lasten ... Leasingnehmers ... verauslagen, um Versicherungsschutz ... gewährleisten. ... Leasingnehmer erstattet diese Aufwendungen sofort auf Anforderung. ... Geltendmachung ... Schadensersatzansprüchen ... Leasinggebers bleibt vorbehalten. ... Leasinggeber erhält ... Recht, ... Sicherungsschein ... der Versicherung anzufordern.
 
Mit ... Abschluss ... Leasingvertrags tritt ... Leasingnehmer unwiderruflich ... Rechte aus ... nach ... vorgenannten Absatz geschlossenen ... noch ... schließenden Versicherungsverträgen an ... Leasinggeber ab, ... die Abtretung annimmt. ... Versicherungsentschädigungen werden ... Leasingnehmer gemäß ... Regelungen dieses Vertrags angerechnet. Dies gilt nicht ... den Betrag, ... die Versicherung zum Ausgleich eines nach Wiederherstellung ... Leasingobjekts etwa noch verbleibenden merkantilen Minderwerts leistet. Dieser verbleibt bei ... Leasinggeber.
Schließt ... Leasingnehmer bei Vertragsabschluss über ... Leasinggeber ... Sachversicherung (gegebenenfalls Elektronikversicherung) ab, erfüllt ... Leasingnehmer mit ... monatlichen Zahlungen ... Versicherungsprämie an ... Leasinggeber seine Versicherungspflicht.

§ 14 Regelung ... die Zeit nach Beendigung ... Grundmietzeit
Die Vertragsparteien haben ... Vollamortisierungsvertrag geschlossen. Er ist ... die Dauer ... Vertragszeit nicht kündbar.
Der Leasingvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn nicht ... Kündigung ... Vertrags mit ... Frist ... 3 Monaten zum Ende ... vereinbarten Leasingdauer (Grundmietzeit) erfolgt. ... bisherigen Leasingraten sind dann weiter nach Maßgabe ... Regelung dieses Vertrags ... zahlen. ... diesen Fall kann ... Vertrag dann ... jedem ... Vertragspartner mit ... Frist ... 3 Monaten zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. ... Kündigung hat schriftlich ... erfolgen.
 
-- Anfang Alternative --
Der Leasingnehmer ... der Leasinggeber sind sich darüber einig, ... durch ... in ... Grundmietzeit ... Mieter ... erbringenden Mietzahlungen ... Aufwendungen ... Vermieters ... die Beschaffung ... Mietgegenstands nicht vollständig, sondern nur ... 70 % ... Gesamtinvestitionskosten gedeckt sind. ... Leasingnehmer deckt daher ... verbleibenden während ... Grundmietzeit nicht gedeckten Betrag durch ... Vereinbarung eines Andienungsrechts ... Leasinggebers ab.
 
Eine Verlängerung ... Mietvertrags kann aufgrund eines schriftlichen Verlängerungsantrags ... Leasingnehmers nach entsprechenden Verhandlungen mit ... Leasinggeber erfolgen. ... schriftliche Verlängerungsantrag muss ... Vermieter spätestens 3 Monate vor Beendigung ... Grundmietzeit zugehen. ... Leasinggeber ist verpflichtet, innerhalb ... 3 Monaten über ... Annahme dieses Antrags ... entscheiden. Lehnt ... Leasinggeber ... Verlängerung ab, ... ist ... Leasingnehmer auf Verlangen ... Leasinggebers verpflichtet, ... Mietobjekt bei Ablauf ... Grundmietzeit ... einem kalkulierten Restbuchwert ... ... Euro zuzüglich Mehrwertsteuer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche gegen ... Leasinggeber ... kaufen. ... Leasingnehmer hat keinen Anspruch darauf, ... Ankauf ... verlangen. ... Leasinggeber wird ... Leasingnehmer ... Verkaufsverlangen rechtzeitig vor Ablauf ... Grundmietzeit durch eingeschriebenen Brief mitteilen. Mit Zugang dieser Mitteilung ist ... Kaufvertrag zustande gekommen.
 
-- Ende Alternative --
Bei Beendigung ... Leasingvertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... Leasingobjekt auf eigene Gefahr ... Kosten ... transportversichert unverzüglich an ... von ... Leasinggeber ... benennende Anschrift ... Deutschland bzw., falls keine Benennung erfolgt, an ... Geschäftssitz ... Leasinggebers ... dem Zustand zurückzuliefern, ... dem Auslieferungszustand ... Leasingobjekts unter Berücksichtigung ... durch ... vertragsgemäßen Leasinggebrauch entstandenen normalen Verschleißes entspricht ... nach Weisung ... Leasinggebers ... verwerten ... gegebenenfalls ... vernichten. Stellt ... Leasinggeber Mängel am Leasingobjekt fest, ... über ... durch ... vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann ... Leasinggeber diese Mängel auf Kosten ... Leasingnehmers beseitigen lassen. Soweit ... Leasingobjekt ... einem solchen Falle nicht mehr verwertbar ist, hat ... Leasingnehmer ... Kosten ... Verwertung ... tragen. Über ... Zustand ... Leasingobjekts wird bei Rückgabe ... Protokoll angefertigt.
Sobald ... Leasinggeber aufgrund ... gesetzlichen Bestimmungen ... behördlichen Verfügungen nach Beendigung ... Leasingvertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, verpflichtet ist ... wird, ... Leasingobjekt ... beseitigen, ... entsorgen ... in sonstiger Weise ... behandeln, ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... hierdurch entstehenden angemessenen Kosten auf Nachweis ... übernehmen.
Behält ... Leasingnehmer ... Leasingobjekt nach Beendigung ... Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ... kann ... Leasinggeber ... die Dauer ... Vorenthaltung als Entschädigung ... jeden überschrittenen Tag anteilig ... für ... Vertragszeit vereinbarte monatliche Leasingrate ... die durch ... Rückgabeverzögerung verursachten Kosten verlangen. ... Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. ... Zahlungsverpflichtung beträgt 1/30 ... für ... Vertragszeit vereinbarten monatlichen Rate.

§ 15 Bonitätsprüfung, Datenschutz
Der Leasingnehmer hat ... Leasinggeber ermächtigt, vor Vertragsannahme Auskunft über seine Vermögensverhältnisse einzuholen. ... Leasinggeber ist berechtigt, Auskünfte über ... wirtschaftlichen Verhältnisse ... Leasingnehmers ... verlangen, insbesondere diese Verhältnisse sich durch Vorlage ... Jahresabschlüsse offen legen ... lassen.
Der Leasingnehmer hat insoweit mindestens ... Anforderungen ... § 18 KWG ... entsprechen. Er ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, verpflichtet, Bilanzen, Gewinn- ... Verlustrechnungen sowie Steuerbescheide ... die Dauer ... Laufzeit ... Leasingvertrags zum Verbleib bei ... Leasinggeber vorzulegen. ... Leasinggeber ist berechtigt, ... Zuge ... Refinanzierung diese Unterlagen weiterzureichen.
 
Mit Ausnahme ... Geschäftsbeziehungen werden ... Daten ... Leasingnehmers, ... auch personenbezogen sein können, intern ... die Durchführung ... Vertrags gespeichert. ... Übermittlung an Dritte kann erfolgen, wenn dies zur Ausführung ... Vertrags, insbesondere zur Refinanzierung ... Leasinggebers, erforderlich ist.

§ 16 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag beinhaltet abschließend alle zwischen ... Parteien getroffenen Absprachen. Er ersetzt insbesondere alle vorausgegangenen schriftlichen ... mündlichen Vereinbarungen. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls ... Schriftform.
Erfüllungsort ... alle Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag ist ... Sitz ... Leasinggebers.
Als Gerichtsstand vereinbaren ... Parteien ... Sitz ... Leasinggebers, wenn ... Leasingnehmer Kaufmann ist ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags nicht wirksam sein, wird hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... zur Ausfüllung ... Regelungslücke soll ... Regelung treten, ... das Gewollte bestmöglich sicherstellt.
 
Sollte es sich bei ... Leasingnehmer um ... Personenmehrheit handeln (z.B. Gesellschaft ... bürgerlichen Rechts) ... eine Mitverpflichtung Dritter gegeben sein, ... bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe ... zum Empfang ... Willenserklärungen, ... im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.
Soweit ... diesem Vertrag Rechte an ... jeweiligen Vertragspartner abgetreten werden, nimmt ... jeweilige Vertragspartner ... Abtretung hiermit an.
Der Leasinggeber ist berechtigt, ... Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ... übertragen.
 
..., ... ... (Ort, Datum)
 
_________________________
Unterschrift ... Leasinggebers
 
_________________________
Unterschrift ... Leasingnehmers

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