Vollamortisation ohne Kaufoption

 

Leasingvertrag

zwischen

 

x-Leasing GmbH

______________

______________

(- ... folgenden Leasinggeber (LG) genannt -)

 

und

 

Firma Y-Bauunternehmung GmbH

_______________

_______________

(- ... folgenden Leasingnehmer (LN) genannt -)

 

 

 

Der LG überlässt ... LN ... den nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Vertragsbestimmungen sowie ... Allgemeinen Vertragsbestimmungen ... Herstellers/Lieferanten, ... der LN vor Abschluss vorliegenden Vertrages erhalten ... zur Kenntnis genommen ... haben bestätigt, folgenden Leasinggegenstand:

 

Leasingobjekt:              ... Baukran, Nettokaufpreis

              Euro ________  (in Worten: Euro ___________)

Lieferant:               Firma ...

Standort:              ...

Liefertermin:      

 

§ 1  Leasingraten

 

(1)     ... LG überlässt ... LN ... vorbezeichnete Leasingobjekt ... monatlichen Leasingraten ... Höhe ... Euro ..... zuzüglich Mehrwertsteuer, derzeit ......%, insgesamt damit Euro .....

 

(2)     Auf ... Preisgleitklausel gemäss § 4 dieses Vertrages wird hingewiesen.

 

(3)     ... Berechnung ... Leasingraten liegt ... vom LG ... zahlende Nettokaufpreis unter Berücksichtigung ... Preisnachlässen, Skonti u.a. zugrunde.

 

 

§ 2  Vertragsdauer

 

(1)     ... Laufzeit ... Leasingvertrages beträgt ________ Monate.

 

(2)     Sie beginnt mit ... 1. eines Monates, wenn ... Auslieferung ... Abnahme ... Leasingvertrages zwischen ... 15. ... dem letzten Tag ... vorangegangenen Monats erfolgt ... mit ... 15. eines Monats, wenn ... Auslieferung ... Abnahme ... Leasingvertrages zwischen ... 1. ... 15. ... gleichen Monats erfolgt.

 

 

§ 3  Fälligkeit

 

Die erste Leasingrate ist innerhalb ... fünf Tagen nach Lieferung ... Abnahme ... Leasingobjekts fällig. Erfolgt ... Abnahme ... den ersten Monatshälfte, haben ... weiteren Leasingraten am 1. ... folgenden Monate, erfolgt ... Abnahme ... der zweiten Monatshälfte, am 15. ... folgenden Monate bezahlt ... sein.

 

 

§ 4  Preisgleitklausel

 

Im Fall ... nach Vertragsabschluss eingetretenen Veränderung ... Kaufpreises ... des Zinsgefüges bis zur Auszahlung ... Kaufpreises an ... Lieferanten, ist ... Leasinggeber berechtigt, bzw. verpflichtet, ... vereinbarten Leasingraten sowohl nach oben wie nach unten anzupassen.

 

 

§ 5  Zahlungen

 

(1)      Zahlungen müssen bis zum Fälligkeitstag auf ... Konto ... LG bei ... ........ Bank, Konto-Nr.: ........, BLZ .........., eingegangen sein.

 

(2)     ... LN verpflichtet sich, seiner Bank ... Dauerauftrag ... dem LG ... Einzugsermächtigung ... erteilen.

 

 

§ 6  Versicherungen

 

Der LN wird auf seine Kosten ... Leasingobjekt während ... Vertragszeit zum Neuwert gegen alle ... seiner Branche üblichen Risiken versichern. ... Rechte aus insoweit abgeschlossenen Versicherungen werden hiermit an ... LG abgetreten. ... LN wird ... Versicherungsgesellschaft veranlassen, ... Versicherungsschein unverzüglich an ... LG ... übersenden.

 

 

§ 7  Abnahme

 

Der LN ist verpflichtet, ... Leasinggegenstand abzunehmen, unverzüglich auf Mängelfreiheit ... untersuchen. Festgestellte Mängel sind ... einem Abnahmeprotokoll festzuhalten; ... LG ist umgehend ... den Mängeln schriftlich ... unterrichten. Ansonsten ist ... mängelfreie Abnahme ... Leasinggeber ... bestätigen. Kosten ... Gefahr ... Lieferung sowie ... Installationskosten trägt ... LN, sofern ... dem vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 

§ 8  Gewährleistungs-, Sach- ... Preisgefahr

 

(1)     ... LN versichert, ... er ... Auswahl ... Leasinggegenstandes nach seinen Wünschen ... Vorstellungen ohne Beteiligung ... LG getroffen hat.

 

(2)     ... Leasinggeber übernimmt keine Gewähr ... die Leistungsfähigkeit ... Lieferanten und/oder ... die Tauglichkeit ... Leasingobjekts allgemein ... zu ... vom LG vorgesehenen Zweck.

 

(3)     ... LG haftet weder ... Sach- ... Rechtsmängel ... Leasinggegenstandes noch ... aus ... Fehlerhaftigkeit ... Leasinggegenstandes entstehende Folgeschäden. Er tritt aus diesem Grund seine Liefer-, Garantie-, Gewährleistungs- sowie sonstigen Ansprüche gegen ... Lieferanten an ... LN ab.

 

(4)     ... LG tritt darüber hinaus an ... LN sämtliche Ersatzansprüche, ... ihm aufgrund seines Eigentums an ... Leasinggegenstand zustehen, insbesondere Ansprüche Dritten gegenüber aufgrund ... §§ 823 ff. BGB, ab.

 

 

§ 9  Nichtlieferung, Verzug

 

Liefert ... Lieferant ... Leasinggegenstand nicht ... kommt er mit ... Lieferung ... Verzug, ... kann ... Leasingnehmer ... angemessene Nachfrist setzen ... nach fruchtlosem Ablauf ... Frist ... Leasingvertrag zurücktreten. Ansprüche gegenüber ... Leasinggeber sind ausgeschlossen. ... Leasinggeber tritt jedoch bereits heute ... diesen Fall ihm gegenüber ... Lieferanten zustehende gesetzliche sowie vertragliche Ansprüche an ... Leasingnehmer ab.

 

 

§ 10  Standort

 

Das Leasingobjekt ist auf Kosten ... Leasingnehmers an ... vereinbarten Standort aufzustellen. ... Standort darf nur mit schriftlicher Genehmigung ... Leasinggebers geändert werden.

 

 

§ 11  Eigentum, Verbindung

 

(1)     ... Leasingobjekt steht ... Eigentum ... Leasinggebers. Wird es mit einem Gebäude ... Grundstück verbunden, geschieht dies lediglich ... einem vorübergehenden Zweck ... Sinn ... § 95 BGB. Bei Beendigung ... Vertragsverhältnisses ist ... Trennung wieder herbeizuführen.

 

(2)     ... Leasingnehmer verpflichtet sich, gegenüber ... Grundstückseigentümer ... Eigentumsverhältnisse am Leasinggegenstand klarzustellen ... darauf hinzuweisen, ... die Verbindung mit ... Grundstück nur ... einem zeitlich befristeten, vorübergehenden Zweck erfolgt ist.

  

 

§ 12  Unterhaltungskosten

 

(1)     Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben ... sonstige Lasten, ... bezüglich ... Leasingobjekts entstehen, trägt ... Leasingnehmer. Er stellt darüber hinaus ... Leasinggeber ... allen Ansprüchen frei, ... ggf. gegen diesen als Eigentümer ... Leasingobjekts ... Dritten geltend gemacht werden. Er verpflichtet sich daher, auf seine Kosten alle Versicherungen abzuschliessen, ... im Zusammenhang mit ... Benutzung ... Leasingobjekts ... aufgrund gesetzlicher ... behördlicher Vorschriften erforderlich sind.

 

(2)     ... Leasingnehmer ist verpflichtet, ... Leasinggegenstand ordnungsgemäß ... bedienen ... sorgfältig ... behandeln. ... Gefahr ... Beschädigung, ... Untergangs ... des vorzeitigen Verschleißes, gleich aus welchem Grund, trägt ... Leasingnehmer.

 

(3)     ... laufenden Kosten ... Unterhaltung ... Leasinggegenstandes sowie aller Reparatur-, Überholungs- ... Wartungskosten trägt ... Leasingnehmer.

 

 

§ 13  Beschädigung ... Untergang ... Leasingobjektes

 

(1)     ... Leasingnehmer ist bei gänzlicher ... teilweiser Beschädigung ... Leasingobjekts verpflichtet, ... vertragsgemäßen Zustand auf seine Kosten unverzüglich wiederherstellen ... lassen ... bei gänzlichem ... teilweisem Untergang ... Leasingobjekts verpflichtet, dieses bzw. ... entsprechenden Teile auf seine Kosten unverzüglich durch ... gleichwertiges Objekt bzw. durch gleichwertige Teile ... ersetzen.

 

(2)     Anstelle ... Ersetzung ... Wiederherstellung ist ... Leasingnehmer berechtigt, sämtliche noch offenen Leasingraten zuzüglich Mehrwertsteuer ... bezahlen. Bei Bezahlung ... Leasingraten insgesamt wird ... Abzinsung ... die vorzeitig geleisteten Leasingraten vorgenommen.

 

 

§ 14  Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

(1)     ... Aufrechnung ... Leasingnehmers gegen Forderungen ... Leasinggebers ist nur zulässig, wenn ... Leasinggeber ... Gegenforderung anerkannt hat ... diese durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist.

 

(2)     ... Leasingnehmer kann gegenüber Ansprüchen ... Leasinggebers aus ... Leasingvertrag ... Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch ebenfalls auf diesem Vertrag beruht.

 

(3)     Mängel ... Fehler ... Leasinggegenstandes lassen ... Verpflichtung zur Zahlung ... Leasingraten unberührt.

 

 

 

§ 15  Veränderungen ... Leasinggegenstandes

 

Veränderungen ... Leasinggegenstandes sind ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung ... Leasinggebers nicht zulässig.

 

 

§ 16  Pfandrechte Dritter

 

(1)     ... Leasingnehmer darf keinerlei Verfügungen über ... Leasingobjekt treffen, insbesondere darf er es nicht belasten, verpfänden o.ä. Er ist darüber hinaus verpflichtet, ... Leasingobjekt ... allen Belastungen, Inanspruchnahmen ... Pfandrechten Dritter freizuhalten.

 

(2)              Insbesondere ist ... Leasingnehmer verpflichtet, mit Einbringung ... Leasinggegenstandes ... gemieteten Räume ... Vermieter davon ... Kenntnis ... setzen, ... es sich um Eigentum ... Leasinggebers handelt.

 

(3)     Bei Pfändungen ... sonstigen Inanspruchnahmen ... Leasingobjektes durch Dritte ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... Leasinggeber unverzüglich Mitteilung ... machen ... ihm alle zur Abwehr erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. ... Kosten ... die Abwehr derartiger Eingriffe trägt ... Leasingnehmer.

 

 

§ 17  Versicherungsleistungen

 

Der Leasinggeber wird ... mit Rücksicht auf ... Beschädigung ... den Untergang ... Leasingobjekts an ihn gezahlte Versicherungsleistung entweder ... die Wiederbeschaffung ... die Wiederherstellung ... Leasingobjekts zur Verfügung stellen ... sie ... Fall ... Ablösung ... Leasingvertrages auf ... Zahlungsverpflichtung ... Leasingnehmers anrechnen.

 

 

§ 18  Verzugszinsen

 

Ist ... Leasingnehmer mit ... Leasingrate mehr als zwei Wochen ... Verzug, ... ist ... Leasinggeber berechtigt, Verzugszinsen ... Höhe ... mindestens 2% über ... jeweiligen Referenzzinssatz ... Europäischen Zentralbank ... verlangen. ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

 

§ 19  Auskunftspflicht

 

Der Leasingnehmer erklärt sich damit einverstanden, ... Leasinggeber auf Anforderung Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ... erteilen. Er wird ihm insbesondere Einsicht ... Bilanzen, Gewinn- ... Verlustrechnungen sowie Steuererklärungen ... die Dauer ... Laufzeit ... Leasingvertrages gewähren.

 

 

§ 20  Fristlose Kündigung

 

Der Leasinggeber kann ... Leasingvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, ... zwar insbesondere dann, wenn

 

·        ... Leasingnehmer ... zwei aufeinanderfolgende Termine mit ... Entrichtung ... Leasingraten ... eines nicht unerheblichen Teils ... Leasingraten ... Verzug ist ... in einem Zeitraum, ... sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit ... Entrichtung ... Leasingraten ... Höhe eines Betrages ... Verzug gekommen ist, ... die Raten ... zwei Monate erreicht;

 

·        ... Leasingnehmer trotz schriftlicher Abmahnung Vertragsverletzungen nicht unterlässt ... bereits eingetretene Folgen ... Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,

 

·        ... wesentliche Verschlechterung ... Vermögensverhältnisse ... Leasingnehmers eintritt, er insbesondere seine Zahlungen einstellt, ... Liquidation geht, als Schuldner ... außergerichtlichen Vergleich anbietet, ... Insolvenzverfahren beantragt ... ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet ... mangels Masse abgewiesen wird;

 

·        Pfändungen ... sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ... Leasingnehmer ausgebracht werden;

 

·        ... Leasingnehmer ohne Zustimmung ... Leasinggebers ... Leasinggegenstand trotz Abmahnung einem Dritten überlässt ... untervermietet;

 

·        ... Leasingnehmer seinen Geschäftsbetrieb, ... den ... Leasinggegenstand bestellt wurde, aufgibt;

 

·        ... Leasingnehmer seinen Wohnsitz ... Firmensitz ... der Bundesrepublik Deutschland aufgibt.

 

 

§ 21  Schadenersatz

 

Im Fall ... fristlosen Kündigung ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... Leasinggeber ... Schaden ... ersetzen, ... ihm dadurch entsteht, ... der vorliegende Leasingvertrag nicht erfüllt wird. ... Schaden ist konkret ... berechnen. Er besteht insbesondere ... den ... Leasinggeber entgangenen Leasingraten unter Berücksichtigung ... Abzinsung sowie eines ... Leasinggeber erzielten Verwertungserlöses.

 

 

 

§ 22  Rückgabe, Kosten

 

Bei Beendigung ... Vertragsverhältnisses hat ... Leasingnehmer ... Leasinggeber ... Leasinggegenstand unverzüglich zurückzugeben. ... Kosten ... Gefahren ... Demontage sowie ... Rücktransports ... Leasinggegenstandes zum Leasinggeber ... zu einem ... ihm benannten Dritten innerhalb ... Bundesrepublik Deutschland gehen ... Lasten ... Leasingnehmers.

 

 

§ 23  Übertragung ... Rechten

 

Der Leasinggeber ist befugt, ... Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte ... übertragen.

 

 

§ 24  Abtretungen

 

Soweit ... diesem Vertrag Rechte an ... jeweiligen Vertragspartner abgetreten werden, nimmt ... jeweilige Vertragspartner ... Abtretung hiermit an.

 

 

§ 25  Schriftform

 

Änderungen ... Nachträge ... diesem Vertrag bedürfen ... ihrer Gültigkeit ... Schriftform.

 

§ 26  Erfüllungsort ... Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ... Gerichtsstand ... alle aus diesem Vertrag resultierenden direkten ... indirekten Verpflichtungen ist, soweit ... gesetzliche Vorschriften nicht zwingend entgegenstehen, ____________________.

 

 

§ 27  Anpassungsklausel

 

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen. ... Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch ... Vereinbarung entsprechend wirksamer Bestimmungen ... ersetzen.

 

_________________

Ort, Datum

 

 

________________

Leasinggeber

 

 

_______________

Leasingnehmer

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