Leasingvertrag Finanzierungsleasing

1. Amortisationspflicht ... Restwertgarantie ... Leasingnehmers

Der Leasingvertrag hat ausschließlich Finanzierungsfunktion. ... Leasingnehmer schuldet daher bei Beendigung ... Leasingvertrags ... volle Amortisation ... Leasingobjekts. Diese ergibt sich aus ... Anschaffungs-, ... Finanzierungs- ... Verwaltungskosten, ... Gewinn ... den sonstigen Aufwendungen ... Leasinggebers. ... Leasingnehmer hat neben ... Summe ... Leasingraten gemäß nachstehenden Bedingungen auch ... vereinbarten Restwert ... garantieren.

2. Leasinggegenstand, Abnahme

Der Leasingnehmer beauftragt ... Leasinggeber, ... Leasingfahrzeug ... der ... ihm gewünschten Ausführung ... Ausstattung ... erwerben. ... Leasinggeber überlässt ... Leasingnehmer ... Führung ... Kaufverhandlungen.

Der Leasingnehmer verpflichtet sich zur umgehenden Abnahme ... Leasinggegenstands. Er wird ... Abnahmeerklärung nach Inbesitznahme ... Leasinggegenstands ... Leasinggeber unterzeichnet übergeben. ... Abnahmeerklärung ist wesentlicher Bestandteil ... Leasingvertrags ... Grundlage ... die Zahlung ... Kaufpreises durch ... Leasinggeber.

Der Leasingnehmer wird ... Leasingobjekt unverzüglich nach Erhalt untersuchen, Mängel umgehend beim Lieferanten rügen ... den Leasinggeber hiervon unterrichten. ... Leasingnehmer hat sich Kenntnisse ... den Gewährleistungsbedingungen ... Lieferanten ... beschaffen ... diese ... beachten.

Spätestens mit ... Abnahme ... Kfz beginnt ... Laufzeit ... Leasingvertrags, ggf. jedoch bereits bei Verzug ... Leasingnehmers mit ... Abnahme ... bei Zulassung ... Fahrzeugs.

Der Leasinggeber kann, ohne ... hieraus Ansprüche gegen ... Leasinggeber entstehen, ... Vertrag zurücktreten, wenn ... Lieferant ... Lieferung ... Leasingobjekts ablehnt.

3. Leasingraten, Anzahlung

Die erste Leasingrate ... eine etwa vereinbarte Sonderzahlung sind mit ... Abnahme ... Kfz fällig. Alle folgenden Leasingraten sind jeweils am Ersten eines Kalendermonats ... Voraus fällig.

Die Aufrechnung ... die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur aufgrund unbestrittener ... rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zulässig.

Die Parteien können ... Anpassung sämtlicher Leasingentgelte verlangen, wenn

– sich ... Kaufpreis ... Leasingobjekts nach Abschluss ... Leasingvertrags erhöht ... ermäßigt,

– sich ... Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren ... Abgaben nach Abschluss ... Leasingvertrags ändern. Hier ist jedoch ... Änderung auf 5 % begrenzt.

Bei Verzug ... Leasingnehmers kann ... Leasinggeber Verzugszinsen ... Höhe ... 5 % über ... jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sowohl ... Leasinggeber als auch ... Leasingnehmer bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... ein höherer ... ein niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist.

4. Gebrauch ... Instandhaltung ... Kfz

Der Leasinggeber ist Eigentümer ... Kfz. ... Leasingnehmer ist zum Besitz berechtigt. Er darf ... Kfz Dritten, ... nicht Firmen- ... Familienmitglieder sind, nur mit schriftlicher Genehmigung ... Leasinggebers überlassen. Jede Untervermietung ist unzulässig. ... drohenden ... bewirkten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat ... Leasingnehmer ... Leasinggeber unverzüglich unter Übersendung ... Vollstreckungsprotokolls ... unter Angabe ... Namen ... Anschriften ... Gläubiger ... unterrichten. Alle ... Leasinggeber hierdurch entstehenden Rechtsverfolgungskosten sind ... Leasingnehmer ... tragen.

Der Leasinggeber wird ... Betriebsanleitung ... Herstellers beachten ... jede ... übliche Maß übersteigende Abnutzung vermeiden. ... Verwendung zum Fahrunterricht, ... sportlichen Veranstaltungen ... zum Transport gefährlicher Stoffe ist untersagt.

Der Leasinggeber wird ... Fahrzeug stets ... betriebs- ... verkehrssicherem Zustand halten. Alle erforderlichen Reparaturen sind unverzüglich ... eine Vertragswerkstatt ... Herstellers durchführen ... lassen. ... vom Hersteller vorgegebenen Ölwechsel ... Inspektionsintervalle sind einzuhalten.

Der Leasingnehmer darf ... Fahrzeug nur ... den Ländern benutzen, ... die Versicherungsschutz sowohl ... Haftpflicht als auch ... Vollkasko besteht.

Der Leasingnehmer wird ... Wohnsitz ... Sitzwechsel sowie Änderungen ... Rechtsform ... der Haftungsverhältnisse seiner Firma unverzüglich ... Leasinggeber anzeigen.

5. Gewährleistung/Haftung

Für Sach- ... Rechtsmängel sowie ... vollständige ... rechtzeitige Lieferung ... Leasinggegenstands leistet ... Leasinggeber nur insoweit Gewähr, als er ... kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche gegen ... Lieferanten, ... Vorlieferanten, ... Hersteller ... sonstige Dritte an ... Leasingnehmer abtritt. ... Leasingnehmer nimmt ... Abtretung dieser Ansprüche an.

Nicht abgetreten sind jedoch Zahlungsansprüche aus vollzogenem Vertragsrücktritt, Minderung ... Anfechtung. Hier hat ... Leasingnehmer stets Zahlung an ... Leasinggeber ... verlangen.

Es ist Sache ... Leasinggebers, alle vorgenannten Ansprüche fristgerecht ... notfalls gerichtlich geltend ... machen. ... Leasinggeber ist durch Übersendung aller schriftlichen Unterlagen ... informieren. ... Risiko ... Zahlungsunfähigkeit ... Gewährleistungsverpflichteten trägt ... Leasingnehmer.

Gebrauchte Fahrzeuge erwirbt ... Leasinggeber gegebenenfalls mit eingeschränkter Gewährleistung. Auch hier gilt obige Abtretungsregelung.

Weitergehende kauf- ... mietrechtliche Ansprüche ... Leasingnehmers gegen ... Leasinggeber sind ausgeschlossen. Aus anderen Rechtsgründen haftet ... Leasinggeber nur, wenn ihm Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Gefahrtragung

Mit ... Abnahme ... Leasinggegenstands geht ... Sach- ... Preisgefahr auf ... Leasingnehmer über. Er haftet ... Untergang, Verlust, Beschädigung ... vorzeitigen Verschleiß ... Kfz. ... entsprechenden Vorkommnissen ist ... Leasinggeber unverzüglich schriftlich ... informieren; ... Verpflichtung zur Zahlung ... Leasingentgelte bleibt bestehen.

Beschädigungen ... Kfz hat ... Leasingnehmer unverzüglich ... einer Vertragswerkstatt ... Herstellers sachgemäß beheben ... lassen. Bei schweren Unfällen ist ... Kostenvoranschlag einzuholen. Wenn ... Reparaturkosten 60 % ... Zeitwertes übersteigen, kann ... Leasinggeber ... Vertrag kündigen. Nach Kündigung werden ... restlichen noch ausstehenden Leasingentgelte ... der vereinbarte Restwert, jeweils abgezinst mit ... dem Vertrag zugrunde liegenden Finanzierungszinssatz ... zzgl. MwSt., fällig. Verwertungserlöse ... Entschädigungsleistungen Dritter werden nach Zahlungseingang beim Leasinggeber rückerstattet. Soweit ... Überschuss entsteht, steht dieser ... 75 % ... Leasingnehmer ... und ... 25 % ... Leasinggeber.

7. Versicherungspflicht, Abwicklung ... Kfz-Schäden

Der Leasingnehmer verpflichtet sich, ... die Dauer ... Vertrags auf eigene Kosten ... Haftpflicht ... eine Vollkaskoversicherung gemäß ... Leasingantrag abzuschließen. ... Versicherungsabschluss sowie ... fristgerechte Prämienleistung ist mit ... Übernahme ... Kfz nachzuweisen. Wird ... Nachweis nicht erbracht, ist ... Leasinggeber berechtigt, ... Versicherungen bei ... Versicherungsgesellschaft nach Wahl abzuschließen; ... Leasingnehmer trägt ... Kosten.

Der Leasingnehmer tritt hiermit alle Rechte aus ... abgeschlossenen Versicherungen (mit Ausnahme ... Schadensfreiheitsrabattes) sowie alle Ansprüche wegen Beschädigung ... Kfz gegen Dritte ... deren Haftpflichtversicherer an ... Leasinggeber ab, ... diese Abtretung hiermit annimmt.

Der Leasingnehmer hat ... Leasinggeber zur Erteilung eines Sicherungsscheins ... unterzeichnete Versicherungserklärung ... übergeben ... dem Leasinggeber ... Sicherungsschein ... überlassen.

Jeder Schaden ist ... Leasinggeber unverzüglich ... melden. ... Schadensabwicklung obliegt ... Leasingnehmer, wobei ... Leasinggeber weisungsberechtigt ist. Alle Entschädigungsleistungen sind ... die Wiederherstellung ... Kfz ... verwenden. Zahlungen wegen Wertminderung sind an ... Leasinggeber weiterzuleiten.

8. Änderungen ... Leasing-Kfz

Umbauten, Einbauten, Aufrüstungen ... Änderungen ... Kfz sind nur mit schriftlicher Zustimmung ... Leasinggebers zulässig. Diese wird ... Leasinggeber nur verweigern, wenn sie ... Funktions-, Wartungs- ... Versicherungsfähigkeit ... den Wiederverkaufswert beeinträchtigt. Sämtliche Einbauten gehen ... das Eigentum ... Leasinggebers über. ... Entschädigungsanspruch ... Leasingnehmers ist, auch ... notwendige Verwendungen, ausgeschlossen.

Wahlweise kann ... Leasinggeber bei Vertragsende ... Wiederherstellung ... ursprünglichen Zustands verlangen.

9. Kündigung

Eine Kündigung ... Leasingvertrags ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Mängel ... Leasingobjekts ... nicht erfüllte Erwartungen ... Leasingnehmers ... das Leasingobjekt sind kein wichtiger Grund. Bei Tod ... Leasingnehmers sind ... Erben nicht zur Vertragskündigung berechtigt.

Der Leasinggeber kann ... Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn

– der Leasingnehmer, wenn er Verbraucher ... Sinne ... § 13 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinander folgenden Leasingraten ganz ... teilweise mit mindestens 10 ... 100, bei ... Laufzeit ... über drei Jahren mit 5 ... 100 ... Gesamtleasingbetrags ... Verzug ist ... der Leasinggeber ... Leasingnehmer erfolglos ... zweiwöchige Frist zur Zahlung ... rückständigen Beitrags mit ... Erklärung gesetzt hat, ... der Leasinggeber bei Nichtzahlung innerhalb ... gesetzten Frist ... gesamte Restschuld verlange (§§ 355 ff. BGB),

– der Leasingnehmer mit ... anderen Verpflichtung aus diesem Vertrag länger als ... Monat ... Verzug gerät ... seine Vertragspflichten verletzt, insbesondere ... Leasingobjekt nicht ordnungsgemäß behandelt,

– der Leasingnehmer seine Zahlungen einstellt, insbesondere wenn über sein Vermögen ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens beantragt wird ... ein außergerichtliches Vergleichsverfahren angestrebt wird oder

– sich aus ... Umständen (wie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungsrückständen aus anderen Leasingverträgen) ergibt, ... der Leasingnehmer seinen fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Leasingnehmern, ... nicht Verbraucher ... Sinne ... § 13 BGB sind, kann ... Leasinggeber fristlos kündigen, wenn ... Leasingnehmer mit zwei monatlichen Leasingraten ... Rückstand gerät.

10. Abwicklung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Im Falle ... vorzeitigen Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, kann ... Leasinggeber ... Ent-schädigung, berechnet aus ... Summe ... noch ausstehenden Leasingraten, ... Restwerte ... aller noch offenen Posten, abgezinst mit ... dem Vertrag zugrunde liegenden Refinanzierungszinssatz ... etwaiger ersparter Kosten verlangen. ... Leasinggeber ist weiter berechtigt, ... Bearbeitungsgebühr ... Höhe ... € 150,- zzgl. Mwst. ... verlangen.

Hierauf erhält ... Leasingnehmer nach Verwertung ... Leasingobjekts ... Gutschrift ... Höhe ... erziel-ten Nettoverkaufserlöses (nach Abzug ... Sicherstellungs-, Gutachtens- ... Verwertungskosten), sobald ... Verkaufserlös beim Leasinggeber eingegangen ist.

Der Leasinggeber kann wahlweise bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ... Rückgabe ... Leasingobjekts ... Vertrag als beendet erklären; es entfällt dann ... Endabrechnung.

11. Vertragsbeendigung, Andienungsrecht

Bei Beendigung ... Vertrags, gleich aus welchem Grund, ist ... Leasingnehmer verpflichtet, ... Leasingobjekt ... Leasinggeber an dessen Geschäftssitz zurückzugeben, es sei denn, ... Leasinggeber bestimmt ... anderen, ... Leasingnehmer näher gelegenen Rückgabeort. ... Rückgabe hat ... vertragsgemäßem ... gereinigtem Zustand ... erfolgen. Mängel, ... aus nicht vertragsgemäßem Gebrauch entstanden sind, kann ... Leasinggeber auf Kosten ... Leasingnehmers beseitigen lassen.

Bei Verzug ... Leasingnehmers mit ... Rückgabe hat dieser je angefangenen Monat ... Weiternutzung ... Nutzungsentschädigung ... Höhe ... Leasingrate ... zahlen.

Der Leasingnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen ... Leasinggebers ... Leasingobjekt ... diesem zum vereinbarten Restwert zzgl. MwSt. ... kaufen. ... kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche sind hierbei ausgeschlossen. ... Kaufvertrag kommt zustande, sobald ... Leasinggeber ... Erklärung ... Leasingnehmers, ... dieser ... Fahrzeug ... erwerben habe (Andienungserklärung), zugeht. ... Leasinggeber behält sich bis zur vollständigen Zahlung ... Kaufpreises ... etwaiger ausstehender Leasingraten ... Eigentum am Leasingobjekt vor.

Der Leasinggeber ist nach seiner Wahl berechtigt, auf ... Andienungsrecht ... verzichten ... das Fahrzeug nach Ende ... Leasingvertrags ... einem angemessenen Preis ... verkaufen. Zur Wertermittlung kann sich ... Leasinggeber eines Sachverständigen bedienen; ... Kosten trägt ... Leasingnehmer. Bleibt ... Verkaufserlös unter ... Restwert, hat ... Leasingnehmer ... Differenz ... ersetzen. Übersteigt ... Verkaufserlös ... Restwert, erhält ... Leasingnehmer 75 %, ... Leasinggeber 25 % ... Differenz.

Ein Anspruch ... Leasingnehmers auf Erwerb ... Fahrzeugs besteht nicht.

12. Übertragung ... Rechten

Der Leasinggeber ist berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte ... übertragen.

13. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Kündigung ... Aufhebung dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform. ... Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls ... Schriftform.

Der Leasingnehmer wird ... Leasinggeber ... die Beurteilung seines Antrags auf Anforderung Einblick ... seine Einkommens- ... Vermögensverhältnisse gewähren. ... Leasinggeber wird sämtliche diesbezüglichen Informationen streng vertraulich behandeln. ... Leasinggeber ist berechtigt, Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen ... personenbezogene Daten ... Leasingnehmers ... speichern ... diese an Dritte ... übermitteln, soweit dies ... die Abwicklung dieses Vertrags ... dessen Refinanzierung erforderlich ist.

Erfüllungsort ... alle Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag ist ____________. Wenn ... Leasingnehmer Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ____________.

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, wird hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung soll ... solche treten, ... dem gewollten wirtschaftlichen Zweck ... weit als möglich nahe kommt.

 

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