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Personalberatung

Musterverträge und Erläuterungen zur Personalberatung

Inhaltsübersicht

Öffentliche Arbeitsvermittlung

Ziel der öffentlichen Arbeitsvermittlung ist es, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen.

Dies ist in erster Linie Aufgabe der neu organisierten Arbeitsagenturen und der darin integrierten neuen Kundenzentren, die als zentrale Serviceeinheit der Agentur für Arbeit aufgebaut werden und die Kernfunktionen in einem organisatorisch neu ausgerichteten Vermittlungsprozess übernehmen sollen. Spezielle Arbeitgeberteams sollen sich dabei um passgenaue Vermittlungsvorschläge, individuelle Arbeitsmarktberatung und neue Betreuungsangebote für Betriebe kümmern. Für Arbeitslose soll das Kundenzentrum als einheitliche Anlaufstelle fungieren und für alle mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängenden Vermittlungs- und Leistungsfragen zuständig sein.

Arbeitsuchende und Arbeitgeber haben einen Rechtsanspruch auf Arbeitsvermittlung und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet haben. Die Agenturen für Arbeit schulden dabei jedoch nicht den Vermittlungserfolg, sondern "nur" die Vermittlungsaktivitäten.

Als präventive Leistung hat Arbeitsvermittlung Vorrang vor allen übrigen Leistungen der Arbeitsförderung.

Die Arbeitsverwaltung ist verpflichtet, Arbeitsvermittlung sowohl als persönliche Dienstleistung als auch auf andere Weise, wie durch den zentralen Stellen- und Bewerberanzeiger ("Markt + Chance"), durch Stellenbörsen, insbesondere aber durch Selbstinformationseinrichtungen anzubieten.

Hinweis

Die Agenturen für Arbeit bieten ihre Dienste auch internetgestützt (Webseite: arbeitsagentur.de) an. Mit dem "Virtuellen Arbeitsmarkt" steht ein entsprechendes Internetportal für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle sonstigen am Arbeitsmarktgeschehen Beteiligten zur Verfügung. Das Konzept löst den bisherigen Stellen-Informations-Service (SIS), Arbeitgeber-Informations-Service (AIS) und weitere Vermittlungsbörsen (Job-Börse, Praktikumsbörse usw.) ab. Alle Stellen- und Bewerberangebote werden ­unter einer Internetadresse zusammengefasst. Die internetgestützte Selbsteingabe von ­Arbeitsangeboten und Bewerberprofilen, Unternehmensdarstellungen sowie entsprechende Suchfunktionen nach branchen-, berufs- oder tätigkeitsbezo­genen Merkmalen und die unmittelbare Herstellung von Kontakten sollen auf dem "Virtuellen Arbeitsmarkt" einen präzisen Abgleich von Stellen und Bewerbern ermöglichen.

Für einzelne Berufszweige (z. B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Künstler, Binnenschiffer, Seeleute) verfügt die Arbeitsverwaltung über besondere Fachvermittlungsstellen. Für die Vermittlung von und nach dem Ausland ist die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) mit Sitz in Bonn zuständig.

Private Arbeitsvermittlung

Die private Personalvermittlung stellt in rechtlicher Hinsicht eine Maklertätigkeit dar und ist somit vertragsrechtlich als Maklervertrag einzuordnen, während Mitarbeiter der Arbeitsagentur regelmäßig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. Beamte sind.

Ziel der privaten Personalvermittlung ist es, dem Auftraggeber - dies kann sowohl ein Arbeitgeber als auch ein Arbeitsuchender sein – einen Vertragsabschluss zu verschaffen. Auf dieser Basis ist somit das Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 652 ff. BGB) anzuwenden. Hierbei hat der sog. Vermittlungsmakler den Abschluss des späteren Hauptvertrages zu fördern. Er hat zwischen den Interessen der Parteien zu vermitteln, Nachforschungen anzustellen und Unterlagen und Belege zu beschaffen. Wichtig ist, dass der Vermittlungsmakler seiner Aufgabe als neutraler Mittler zwischen den Parteien nachkommt. Er hat zwar die Entscheidungsmöglichkeiten der Parteien zu fördern, jedoch hat er alles zu unterlassen, was seine Neutralität gefährden könnte. Diese Sorgfaltspflicht unterscheidet die Tätigkeit des Personalvermittlers z.B. von der des sog. Nachweismaklers der nur die Gelegenheit zum Vertragsabschluss beschafft und des sog. Handelsmaklers

Private Arbeitsvermittlung war bis Anfang 2002 nur mit Erlaubnis der Arbeitsverwaltung zulässig. Diese, mit dem Wettbewerbsgedanken nicht mehr vereinbare Beschränkung ist seit 27.3.2002 ersatzlos entfallen. Damit besteht ein freier Marktzugang für private Vermittler. Die Verpflichtung des Vermittlers, sein Gewerbe beim Gewerbeamt anzumelden, besteht unverändert fort. Allein das Gewerbeamt kann jedoch die Ausübung der privaten Vermittlungstätigkeit wegen "Unzuverlässigkeit" untersagen (§ 35 GewO). Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass die privaten Vermittler und ihre Dachverbände entsprechende Qualitätsstandards, wie Selbstverpflichtungen oder Verbandszertifizierungen entwickeln und durchsetzen.

Private Vermittler dürfen mit Arbeitsuchenden (nicht jedoch mit Ausbildungsuchenden) im Rahmen eines Vermittlungsvertrags ein Honorar vereinbaren (§ 296 SGB III). Eine Honorarvereinbarung mit dem Arbeitgeber bleibt davon unberührt. Zum Schutz der Arbeitsuchenden ist allerdings bestimmt, dass das Honorar nur bei Erfolg, d. h. bei Zustandekommen eines neuen Arbeitsvertrags, entgegengenommen werden darf. Außerdem sind gesetzliche Höchstbeträge bestimmt (§ 296 Abs. 3 i. V. m. § 421g Abs. 2 SGB III).

  • Das Honorar darf danach einschließlich der Umsatzsteuer höchstens 2.000 EUR betragen. Für bestimmte Berufe oder Personengruppen, wie z. B. für Künstler oder Berufssportler, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ausnahmen zugelassen und durch Rechtsverordnung bestimmt, dass sich das Honorar nach dem Arbeitsentgelt der vermittelten Tätigkeit berechnet (bis zu 14 Prozent des Entgelts).
  • Für die Vermittlung in ein sog. "Au-pair-Verhältnis" gilt eine Höchstgrenze von 150 EUR.

Im Gesetz ist klargestellt, dass zur privaten Arbeitsvermittlung auch alle Leistungen gehören, die zur Vorbereitung oder Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, wie z. B. Maßnahmen der Eignungsfeststellung oder Beratung. Ein gesondertes Honorar darf für solche Leistungen deshalb nicht vereinbart oder entgegengenommen werden. Ebenso darf der private Vermittler weder Vorschüsse noch Abschläge auf das Erfolgshonorar vereinbaren. Für den Abschluss eines privaten Vermittlungsvertrags ist die Schriftform vorgeschrieben. Vereinbarungen, die diesen Bedingungen zuwiderlaufen oder die den Arbeitsuchenden durch "Exklusivvertrag" ausschließlich an einen Vermittler binden, sind unwirksam (§ 296 Abs. 1, 2, § 297 SGB III).

Private Vermittler, die sich auf den Abschluss eines Vermittlungsvertrags einlassen, sind verpflichtet, einen vom Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutschein zu den gesetzlich bestimmten Bedingungen als Bezahlung entgegenzunehmen (§ 296 Abs. 4 SGB III). Die Abrechnung des Vermittlungsgutscheins erfolgt unmittelbar zwischen Vermittler und Agentur für Arbeit. Dabei ist ein Betrag von 1.000 EUR künftig erst nach einer sechswöchigen, der Restbetrag erst nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Insoweit muss der private Vermittler eine Stundung des Honorars akzeptieren, er trägt darüber hinaus bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor Ablauf von sechs Monaten auch das Risiko, den restlichen Honorarbetrag nicht zu erhalten; der Differenzbetrag darf nicht vom Arbeitnehmer eingefordert werden (§ 421g Abs. 2 S. 3, 4 SGB III).

Zur Vermeidung von Mitnahme- oder "Drehtüreffekten" ist eine Einlösung des Vermittlungsgutscheins ausgeschlossen für Vermittlungen,

  • in Arbeitsverhältnisse, die von vornherein auf weniger als drei Monate befristet sind,
  • in einen Betrieb, in dem der Arbeitslose im letzten Jahr vor der Arbeitslosmeldung bereits mindestens drei Monate beschäftigt war (dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelte),
  • die der private Vermittler im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt hat.

Zusätzliche Voraussetzung ist künftig, dass der Vermittler nachweist, dass er die Arbeitsvermittlung "professionell" betreibt und als Gewerbe angemeldet hat. Auf eine Gewerbeanzeige wird lediglich bei Einrichtungen verzichtet, die schwerbehinderte Menschen vermitteln (§ 421g Abs. 3 SGB III).

Ein Verstoß des privaten Vermittlers gegen die vorgenannten Regelungen zur Entgegennahme von Vergütungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR bewehrt ist (§ 404 Abs. 2 Nr. 11, Abs. 3 SGB III).

Selbständige Personalberater bzw. entsprechende Agenturen sind im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) oder bei Direktsuche in der Vereinigung deutscher Executive Search Berater organisiert. Als Vermittlungsprovision zahlt der Arbeitgeber üblicherweise 20 % bis 35 % des gesamten Jahresbruttoeinkommens der eingestellten Führungskraft (einschließlich variabler Vergütungsbestandteile). Das Anfangsgehalt eines angestellten Personalberaters beträgt nach Angaben des BDU (monatlich) ca. 3.170 Euro, nach einigen Jahren existieren aber große Einkommensunterschiede.

Die Vermittler, welche überwiegend arbeitslose Kräfte über Vermittlungsgutschein vermitteln und deren Umsatz somit von der Agentur für Arbeit finanziert wird, zahlen geringere Gehälter. Das Grundgehalt eines angestellten Personalberaters in einer marktführenden Vermittlungsagentur für Handwerkskräfte in Berlin beträgt beispielsweise etwa 900 - 1.000 Euro, zuzügl. 15-10% Provision.

Arbeitsvermittlung im Auftrag der Agentur für Arbeit

Bei Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist oder die nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit noch keine Beschäftigung gefunden haben, ist die Agentur für Arbeit zu verstärkten Vermittlungsbemühungen verpflichtet und dabei insbesondere gehalten, mit externen Vermittlern (so genannten "Dritten") zusammenzuarbeiten. Hierbei kommen öffentlich-rechtliche Stellen, Träger von Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber auch geeignete private Arbeitsvermittler (s. u.) in Betracht. Die Beteiligung der Dritten kann sich dabei auf einzelne Aspekte des Vermittlungsprozesses (Bewerbertraining, Stellenakquisition) erstrecken, die Agentur für Arbeit kann die Dritten aber auch mit der gesamten Vermittlungstätigkeit beauftragen. Dabei kann ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Arbeitslose können der Beauftragung eines Dritten nur aus wichtigem Grund widersprechen. Nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit haben Arbeitslose aber auch ihrerseits das Recht zu verlangen, dass sie auch durch einen von der Arbeitsagentur beauftragten geeigneten Dritten vermittlerisch betreut werden (§ 37 SGB III).

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bescheinigt die Agentur für Arbeit einem Arbeitssuchenden oder einem Arbeitslosen das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für eine oder mehrere Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Die Einzelheiten sind in § 45 SGB III geregelt. Im Gutschein werden Ziel und Inhalt der Maßnahme festgelegt und der Gutscheininhaber erhält eine verbindliche Förderzusage. Der Gutscheininhaber kann sich selbst einen zugelassenen Maßnahmeträger, einen privaten Arbeitsvermittler oder einen Arbeitgeber suchen, der dann aufgrund des Gutscheines die Maßnahmekosten direkt mit der Agentur für Arbeit abrechnet.

Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist eine Weiterentwicklung des früheren Vermittlungsgutscheins, der bis zum 31.03.2012 ausgegeben wurde.

Bezieher von Arbeitslosengeld, die noch nicht durch die Arbeitsagentur vermittelt worden, obwohl sie innerhalb von drei Monaten bereits mindestens sechs Wochen arbeitslos waren, erlangen nach § 45 Abs. 7 SGB III einen Rechtsanspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, der für die Vermittlung durch einen privaten Arbeitsvermittler gilt. Will der Gutscheininhaber einen privaten Arbeitsvermittler beauftragen, schließt er anschließend mit einem oder mehreren Arbeitsvemittler(n) einen Vermittlungsvertrag nach § 296 SGB III.

Zugelassene Maßnahmeträger oder die Arbeitgeber müssen der ausstellenden Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn jeder Maßnahme vorlegen. Neben der allgemeinen Trägerzulassung nach § 178 SGB III muss auch die Maßnahme selbst nach § 179 SGB III zugelassen sein. Das Erfordernis einer Träger- und Maßnahmezulassung gilt seit dem 01.04.2012 nicht nur für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, sondern auch für Maßnahmen nach § 45 SGB III, die mit einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gefördert werden. Vergabemaßnahmen und die Unterstützung der Vermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III sind von der Maßnahmezulassung jedoch nicht betroffen.

Private Arbeitsvermittler müssen den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein hingegen erst nach einer erfolgreichen Vermittlung vorgelegen. Neben dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein im Original müssen sie eine Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers im Original sowie die Kopien des Vermittlungsvertrags und ihrer Gewerbeanmeldung vorlegen. Die entsprechenden Formaulare finden sich auf der Internetseite der Agentur für Arbeit. Die Höhe der Vermittlungsvergütung ist auf 2.000 € incl. der USt. begrenzt (bei Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten auf 2.500 € ink. USt.).

Ergänzender Hinweis: Ab dem 01.012013 müssen alle privaten Arbeitsvermittler, die einen Vermittlungsgutschein einlösen wollen, als "zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung" gemäß der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sein. Bis dahin genügt die Gewerbeanmeldung.

Personal-Service-Agentur

Die Personal-Service-Agentur (PSA) soll Arbeitslosen über den Weg der Zeitarbeit (Leiharbeit) neue Chancen für eine dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnen. Die Agentur für Arbeit kann mit Erlaubnis der Behörde tätige Verleiher (Zeitarbeitsfirmen) mit der Einrichtung und dem Betrieb von PSA beauftragen (§ 37c SGB III).

Aufgabe der PSA ist es - vornehmlich von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene - Arbeitslose im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses einzustellen und an interessierte Betriebe zu verleihen. Die entleihenden Betriebe haben die Möglichkeit, die Betroffenen ohne "Beschäftigungs- bzw. Kündigungsrisiko" zu erproben und - bei Eignung - ggf. als Stammarbeitnehmer zu übernehmen. In verleihfreien Zeiten sollen die Betroffenen in der PSA praxisorientiert und betriebsnah qualifiziert und bei der Suche nach einer Dauerbeschäftigung außerhalb der PSA unterstützt werden. Für die Einstellung und Betreuung der Arbeitslosen vereinbaren Agentur für Arbeit und PSA pauschalierte (erfolgsbezogene) Honorare.

Die Agentur für Arbeit bietet Arbeitslosen die Beschäftigung in einer PSA an. Hierfür gelten die allgemeinen Regelungen zur Zumutbarkeit von Beschäftigungen (Arbeitslosenversicherung) und bei unberechtigter Arbeitsablehnung die Sanktionen der Sperrzeit.

Sonstige Pflichten

Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung setzt bestimmte Mitwirkungspflichten voraus.

Ein Arbeitsuchender ist danach verpflichtet, der Agentur für Arbeit zur Erstellung seines Bewerberprofils alle für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und der Weitergabe seiner Vermittlungsunterlagen an Arbeitgeber grundsätzlich zuzustimmen; er kann die Weitergabe von Unterlagen an bestimmte, namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Ausbildungssuchende und Arbeitsuchende sind darüber hinaus seit dem 1.1.2004 verpflichtet, der Agentur für Arbeit den Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 1a SGB III). Die Regelung hat jedoch lediglich Appellcharakter, d. h. bei verspäteter oder unterlassener Mitteilung sind keine Sanktionen vorgesehen.

Auch ein Arbeitgeber ist der Agentur für Arbeit bei der Abgabe eines Arbeitsangebots zur Erteilung der für die Vermittlung notwendigen Auskünfte und zur Vorlage notwendiger Unterlagen verpflichtet. Er kann die Weitergabe seines Arbeitsangebots an namentlich benannte Arbeitsuchende ausschließen; er kann seinen Vermittlungswunsch auch auf die bloße Überlassung von Daten der geeigneten Arbeitsuchenden begrenzen (§ 39 Abs. 1 SGB III).

Bei unzureichender Mitwirkung kann die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen verweigern oder einstellen.

Die Agenturen für Arbeit haben bei ihrer Vermittlungstätigkeit die Eignung und Neigung des Arbeitsuchenden sowie die spezifischen Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Vorschlag einer bestimmten Arbeitsstelle oder eines bestimmten Arbeitsuchenden besteht deshalb nicht.

Einschränkungen, die ein Arbeitgeber bei Abgabe eines Arbeitsangebots hinsichtlich Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand oder anderer Merkmale eines Arbeitsuchenden macht, dürfen bei der Arbeitsvermittlung nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Merkmale für die auszuübende Tätigkeit unerlässlich sind.

Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder vergleichbaren Vereinigung darf bei der Vermittlung nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um einen sog. Tendenzbetrieb handelt und die Art der auszuübenden Tätigkeit dies rechtfertigt. Entsprechende Einschränkungen gelten für das Fragerecht der Agentur für Arbeit bei der Erhebung von Bewerberdaten gegenüber den Arbeitsuchenden (§ 36 Abs. 2, § 42 SGB III).

Ein Vermittlungsverbot besteht wenn

  • ein Arbeitsverhältnis gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt oder
  • in dem Betrieb ein Arbeitskampf besteht, es sei denn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber verlangen in Kenntnis dieser Tatsache eine Vermittlung (§ 36 Abs. 1, 3 SGB III).

Die Vermittlungsdienste der Arbeitsverwaltung sind grundsätzlich unentgeltlich.

Die Agentur für Arbeit kann jedoch in Ausnahmefällen vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer Aufwendungen verlangen, wenn diese, z. B. bei der Suche nach einem Spezialisten, außergewöhnlich hoch sind und der Arbeitgeber vorab über die Erstattungspflicht unterrichtet wurde.

Von Arbeitgebern, die die Dienste der Arbeitsverwaltung für eine Vermittlung in das Ausland außerhalb der EU bzw. aus einen solchen Staat in das Inland (z. B. aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen) in Anspruch nehmen, kann die Agentur für Arbeit eine Vermittlungsgebühr verlangen. Die Höhe der Gebühr ist durch eine Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gesondert nach Wirtschaftszweigen und nach der Dauer der Beschäftigung bestimmt.

Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr von dem Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen (§ 43 SGB III).

Profiling und Eingliederungsvereinbarung

Im Interesse einer schnellen und passgenauen Vermittlung in Arbeit sind die Agenturen für Arbeit gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit dem Arbeitsuchenden bereits beim ersten Kontakt ein umfassendes Bewerberprofil zu erstellen. Mit diesem so genannten Profiling sollen die Beschäftigungschancen und Stärken des Arbeitsuchenden, aber auch evtl. Hindernisse und Risiken, die einer Wiedereingliederung in Arbeit entgegenstehen, frühzeitig er­mittelt werden. Zu diesem Zweck ­können auch besondere Maßnahmen der ­Eignungsfeststellung (Assessment-Verfahren) genutzt werden, in denen das Leistungsvermögen, die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie sonstige für die Eingliederung des Arbeitsuchenden bedeutsamen Umstände festgestellt werden. Die aus dem Profiling resultierende und gemeinsam erarbeitete Vermittlungsstrategie soll in einer Eingliederungsvereinbarung schriftlich festgehalten werden. Die Vereinbarung enthält für eine festgelegte Zeit die Angebote, Hilfen und Leistungen der Agentur für Arbeit für eine schnelle Wiedereingliederung, ebenso wie die konkreten Aktivitäten, die der Arbeitslose bei der Eigensuche nach einer neuen Beschäftigung einbringen soll. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen und spätestens nach sechs Monaten zu überprüfen (§§ 6, 35 SGB III).

Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuche

Der präventive Ansatz der Arbeitsvermittlung wird durch die seit 1.7.2003 geltende Regelung zur "frühzeitigen Arbeitsuche" verstärkt. Die Regelung wurde nach anhaltender sozialgerichtlicher Kritik mit dem Fünften SGB III-Änderungsgesetz in wichtigen Punkten geändert. Nach der Neuregelung sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, dazu verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird (§ 37b Sätze 1 bis 3 SGB III).

Mit der Neuregelung wird der Personenkreis der Meldepflichtigen deutlich eingeschränkt. Meldepflichtig sind künftig nur noch beschäftigte Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht-betrieblicher Ausbildung. Auszubildende in betrieblicher Ausbildung ­bleiben von der Meldepflicht ausgenommen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Betreffenden im Regelfall vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden und deshalb Arbeitslosigkeit in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht droht (§ 37b Satz 4 SGB III). Die Meldepflicht entfällt künftig auch für alle "Sonstigen Versicherungspflichtigen", z. B. Bezieher von Krankengeld oder bei Wehrdienst-/Zivildienstleistenden.

Die einheitliche Meldefrist von grundsätzlich drei Monaten besteht unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist und unabhängig von einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis. Dem Arbeitnehmer bleibt es jedoch unbenommen, sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu melden, um die Beratungs- und Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit zu nutzen.

Die frühere Sanktion der Minderung des Arbeitslosengeldes (bis zu 50 EUR für bis zu 30 Verspätungstage, § 140 SGB III) wurde jetzt durch eine Sperrzeit von einer Woche ersetzt (Sperrzeit; § 144 SGB III).

Arbeitgeber "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Arbeitsuche informieren und dabei auch auf ihre Obliegenheit zur "frühzeitigen Arbeitsuche" hinweisen. Eine Nichtbeachtung dieser Regelungen hat für Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, d. h. die Rechtswirksamkeit einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bleibt unberührt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht begründet (ArbG Verden, Urteil vom 27.11.2003, 3 Ca 1567/03).

Zur Vorsprache bei der Agentur für Arbeit und zur weiteren Stellensuche besteht im Einzelfall ggf. ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf (bezahlte) Freistellung. Im Falle der Kündigung sieht § 629 BGB einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers auf "angemessene" Freistellung "zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses" vor. Ein solcher Freistellungsanspruch setzt jedoch zunächst voraus, dass es dem Betroffenen nicht zumutbar ist, die Termine zur Arbeitsuche außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen. Anlass für eine Freistellung kann - neben der Vorsprache bei der Agentur für Arbeit - insbesondere die Wahrnehmung eines Vorstellungstermins oder die Teilnahme an einer Einstellungsuntersuchung sein. Auch ein an die Freistellung geknüpfter Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB ist abhängig von den Umständen und Regelungen des Einzelfalls. Ein Fortzahlungsanspruch kann jedoch durch Tarifvertrag oder durch Einzelvertrag - auch zum Nachteil des Arbeitnehmers - abbedungen werden. Sofern eine ausdrückliche tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung nicht besteht, bleibt diese Frage der Auslegung und damit letztlich der arbeitsgerichtlichen Praxis überlassen.