Arbeitsvermittlungsvertrag für Arbeitssuchende

Der nachfolgende Vertrag dient ... Sicherung ... Provisionsanspruches ... privaten Arbeitsvermittlers gegenüber einem Arbeitssuchenden. ... wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind ... der Vorbemerkung ... an passenden Stellen durch Fussnoten dargestellt.

Vorbemerkung

Arbeitnehmer, ... Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch ... ihrer Agentur ... Arbeit ... Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III). Voraussetzung ... die Ausstellung ... Gutscheins ist, ... der Arbeitnehmer nach zwei Monaten innerhalb ... Frist ... drei Monaten Arbeitslosigkeit, ... dem Tag ... Antragstellung auf ... Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Zeiten ... Teilnahme an ... Eignungsfestellung, Trainingsmaßnahme ... Maßnahme ... beruflichen Weiterbildung werden ... diese Frist nicht eingerechnet.

Mit ... Vermittlungsgutschein kann ... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer ... privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl einschalten. Ist dieser Vermittler bereit, ... den Gutscheinbesitzer tätig ... werden, ist er verpflichtet, mit ihm ... schriftlichen Vermittlungsvertrag ... schließen, aus ... insbesondere ... Vermittlungsvergütung hervorgeht, ... der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. ... Vermittlungsvertrag bedarf ... Schriftform.

Erlaubt ist ... Hinblick auf ... Vergütung ... die Arbeitsvermittlung maximal ... im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. ... vermittelte Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer muss diesen Betrag jedoch nicht selbst zahlen. ... Vermittlungsvergütung ist vielmehr kraft Gesetzes bis zur Auszahlung ... Gutscheins durch ... Agentur ... Arbeit an ... Vermittler gestundet.

Die Vermittlungsgutscheine werden - einschließlich ... darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - ... Höhe ... 2.000 EUR, ausnahmsweise 2.500 EUR, ausgestellt ... sind dann drei Monate gültig.

Kommt auf Vermittlung ... privaten Vermittlers hin innerhalb dieser Zeit ... versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit ... Dauer ... mindestens drei Monaten ... einer wöchentlichen Arbeitszeit ... mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist ... Tag, an ... der Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält ... Vermittler ... Gutschein ausgezahlt; allerdings ... zwei Raten: ... erste ... Höhe ... 1.000 EUR nach sechswöchiger Dauer ... vermittelten Beschäftigungsverhältnisses ... den Restbetrag, wenn ... Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Die Zahlung ... ersten Rate bzw. ... einmaligen Betrages ... 1.000 EUR ... ggf. ... Restbetrages muss ... Vermittler jeweils bei ... Agentur ... Arbeit beantragt werden, ... den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat. ... Antrag müssen

  • der Vermittlungsgutschein,
  • eine Kopie ... Vermittlungsvertrages mit ... Arbeitnehmer
  • eine Vermittlungsbestätigung ... Arbeitgebers ... entsprechende andere Nachweise ...
  • ggf. ... Nachweis, ... der Vermittler ... Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat ... nach ... gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist,

beigefügt werden.

Voraussetzung ... die Zahlung ... Vergütung ist, ... der Vermittler nicht ... der Agentur ... Arbeit mit ... Vermittlung ... Arbeitnehmers beauftragt wurde ... im Besitz ... gültigen Gewerbeanmeldung ... eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler ist.

Der Vermittler hat erst dann Anspruch auf ... Vermittlungsvergütung, wenn infolge seiner Vermittlung ... Arbeitsvertrag zustande kommt. Er darf keine Vorschüsse auf ... Vergütung verlangen ... entgegen nehmen.

Der Arbeitgeber bescheinigt ... der Vermittlungsbestätigung, ... er auf Vermittlung ... Arbeitsvermittlers mit ... ehemaligen Arbeitslosen ... sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit ... Arbeitszeit ... mindestens 15 Stunden wöchentlich eingegangen ist. ... bescheinigen sind ... Zeitpunkt ... Vertragsschlusses, ... Art ... Vertrages (unbefristet ... befristet) ... die Tatsache, ... der Arbeitnehmer - außer bei ... befristeten Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - bei diesem Arbeitgeber während ... letzten vier Jahre vor ... Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Aus ... Bescheinigung ... Arbeitgebers muss hervorgehen, ... das Beschäftigungsverhältnis nicht ... vornherein auf ... Dauer ... weniger als drei Monaten begrenzt ist.

Anspruch auf ... Vermittlungsgutschein besteht (derzeit) längstens bis zum 31.12.2010.

Arbeitsvermittlungsvertrag

Zwischen ................................. (im Folgenden "Vermittler")[2]

und Frau/Herrn..................... (im Folgenden "Arbeitsuchender")[3]

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vermittlungsgutschein

Der Arbeitsuchende ist ... Besitz eines Vermittlungsgutscheins ... Arbeitsagentur, ... dem Vermittler vorgelegt wird. ... Gutschein wurde am .... ausgestellt ... ist bis zum ..... gültig.[4]

§ 2 Leistungen ... Vermittlers

1. ... Vermittler ermittelt ... Kenntnisse ... Arbeitsuchenden ... führt ... Berufsberatung durch.[5]

2. ... Vermittler bemüht sich, ... Arbeitsuchenden innerhalb ... Gültigkeitszeitraums ... Vermittlungsgutscheins ... ein seiner Qualifikation entsprechendes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit ... Dauer ... mindestens drei Monaten ... einer wöchentlichen Arbeitszeit ... mindestens 15 Stunden ... vermitteln.[6]

Der Arbeitsvermittler muss dazu ... Kontakt mit ... Arbeitsuchenden ... dem Arbeitgeber stehen ... beide dazu bewegen, ... Arbeitsvertrag ... schließen (Vermittlungsmakler).[7]

Das Arbeitsverhältnis muss mit einem Arbeitgeber begründet werden, bei ... der Arbeitsuchende während ... letzten vier Jahre vor ... Arbeitslosmeldung nicht mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Dies gilt nicht, wenn es sich um ... befristete Beschäftigung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen handelt.

§ 3 Vergütung

1. ... Höhe ... Vergütung beträgt einschließlich ... auf sie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 EUR. Mit ... Vergütung sind alle Leistungen abgegolten, ... zur Vorbereitung ... Durchführung ... Vermittlung erforderlich sind, wie z. B. Maßnahmen zur Feststellung ... Kenntnisse ... eine mit ... Vermittlung verbundene Berufsberatung.[8]

2. ... Auszahlung ... Vergütung erfolgt bei Erfüllung ... in §§ 421g Abs. 3 SGB III genannten Voraussetzungen durch ... Agentur ... Arbeit, ... den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat.[9]

3. ... Anspruch auf Zahlung ... Vergütung besteht nur, wenn ... Folge ... Vermittlung ... Vermittlers ... Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, ... den Anforderungen ... § 421g Abs. 3 Nrn. 2 ... 3 SGB III genügt.[10]

4. ... Vermittler verlangt keinen Vorschuss auf ... Vergütung ... nimmt ... solchen nicht entgegen.[11]

5. ... Auszahlung ... Vergütung bei erfolgreicher Vermittlung innerhalb ... Gültigkeitszeitraums ... Vermittlungsgutscheins erfolgt ... zwei Raten. ... erste Rate beläuft sich auf 1.000 EUR ... wird nach sechswöchiger Dauer ... vermittelten Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. ... Restbetrag wird gezahlt, wenn ... Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Wird ... Beschäftigungsverhältnis mit ... Dauer ... drei bis unter sechs Monaten vermittelt, werden nur einmalig 1.000 EUR gezahlt.

6. ... Arbeitsuchende, ... dem Vermittler ... Vermittlungsgutschein vorlegt, kann ... Vergütung abweichend ... § 266 BGB ... Teilbeträgen zahlen. ... Vergütung ist nach Vorlage ... Vermittlungsgutscheins bis ... dem Zeitpunkt gestundet, ... dem ... Agentur ... Arbeit nach Maßgabe ... § 421g SGB III gezahlt hat.[12]

§ 4 Behandlung ... Daten

1. ... Vermittler erhebt, verarbeitet ... nutzt Daten über ... besetzende Arbeitsplätze ... den Arbeitsuchenden nur, soweit dies ... die Verrichtung seiner Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind diese Daten personenbezogen ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, werden sie nur erhoben, verarbeitet ... genutzt, soweit ... Betroffene ... die Datenverarbeitung eingewilligt hat (Art. 6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO). ... Übrigen steht ... Erhebung, Nutzung ... Speicherung (personenbezogener) Daten ... Einklang mit ... geltenden gesetzlichen Regelungen ... der Datenschutzinformation ... Vermittlers.

2. ... Arbeitsuchenden zur Verfügung gestellte Unterlagen werden unmittelbar nach Abschluss ... Vermittlungstätigkeit zurückgegeben.[13]

§ 5 Nebenabreden

Nebenabreden ... Änderungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Rechtsgültigkeit ... Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben ... außer Kraft gesetzt werden. ... etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht.

Ort, Datum, Unterschriften

Anmerkungen

[1] ... Vermittlungsvertrag wird ... der Regel abgeschlossen, wenn ... Arbeitsuchende ... Kosten ... Arbeitsvermittlung gem. § 421g SGB III ... der Agentur ... Arbeit erstattet bekommt. Arbeitslose, ... Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch ... ihrer Agentur ... Arbeit ... Vermittlungsgutschein, wenn sie nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit noch nicht vermittelt sind. Anspruch auf ... Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer, ... in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ... traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[2] ... Vermittler darf nicht ... der Agentur ... Arbeit mit ... Vermittlung ... Arbeitnehmers beauftragt worden sein ... muss ... Besitz ... gültigen Gewerbeanmeldung ... eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler sein.

[3] Voraussetzung ... die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch ... Agentur ... Arbeit ist, ... der Arbeitslose nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit innerhalb ... Frist ... drei Monaten, ... dem Tag ... Antragstellung auf ... Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Anspruch auf ... Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer, ... in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ... traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[4] Mit ... Vermittlungsgutschein kann ... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer ... privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl einschalten. ... Arbeitnehmer hat Anspruch auf ... Vermittlungsgutschein, wenn er Anspruch auf Arbeitslosengeld hat ... nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit weder ... der Agentur ... Arbeit noch ... einem privaten Vermittler vermittelt worden ist. Auch wenn ... Arbeitsuchende Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ... Anspruch auf ... Vermittlungsgutschein bestehen (Ermessensentscheidung ... Trägers ... Grundsicherung ... Arbeitsuchende). Ist dieser Vermittler bereit, ... den Gutscheinbesitzer tätig ... werden, ist er verpflichtet, mit ihm ... schriftlichen Vermittlungsvertrag ... schließen. ... Vermittlungsgutschein ist ... die Dauer ... drei Monaten gültig. ... Fällen, ... denen kein Vermittlungsgutschein vorliegt ... der Arbeitsuchende ... Vermittlung selbst zahlen möchte, entfällt diese Klausel.

[5] ... den Leistungen ... Vermittlers gehören alle Tätigkeiten, ... zur Vorbereitung ... Durchführung ... Vermittlung erforderlich sind, insbesondere ... Feststellung ... Kenntnisse ... Arbeitsuchenden sowie ... mit ... Vermittlung verbundene Berufsberatung.

[6] Maßgebend ... den Beginn ... 3-Monats-Frist ist ... Tag, an ... der Arbeitsvertrag geschlossen wird. ... Angaben zum Vermittlungsgutschein sind bei nicht vorliegendem Gutschein ... privater Zahlung durch ... Arbeitsuchenden ... streichen.

[7] Keine Vermittlung ... Sinne ... § 421g SGB III liegt vor, wenn ... Arbeitsvermittler ... Arbeitslosen ... seinem eigenen Unternehmen einstellt ... wenn er ... Arbeitslosen lediglich bei ... Selbstsuche ... Arbeitsstelle unterstützt ... ihm nur Arbeitgeber genannt hat.

[8] Aus ... Vermittlungsvertrag muss insbesondere ... Vermittlungsvergütung hervorgehen, ... der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. Erlaubt ist maximal ... im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. ... Vermittlungsgutscheine werden - einschließlich ... darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - ... Höhe ... 2000 EUR ausgestellt. ... Vergütung einschließlich ... auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf diese Beträge nicht überschreiten.

[9] § 3 Abs. 2 entfällt, wenn kein Vermittlungsschein ... Agentur ... Arbeit vorliegt ... der Arbeitssuchende ... Vermittlungshonorar aus eigenen Mitteln erbringt.

[10] Kommt auf Vermittlung ... privaten Vermittlers innerhalb ... Gültigkeit ... Vermittlungsgutscheins (3 Monate) ... versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit ... Dauer ... mindestens drei Monaten ... einer wöchentlichen Arbeitszeit ... mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist ... Tag, an ... der Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält ... Vermittler ... Gutschein ausgezahlt. ... Einstellung muss gem. § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III bei einem Arbeitgeber erfolgen, bei ... der Arbeitsuchende während ... letzten vier Jahre vor ... Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um ... befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt. ... Arbeitsverhältnis darf nicht ... vornherein auf weniger als drei Monate begrenzt sein (§ 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III).

[11] ... Verbot, ... Vorschuss entgegen ... nehmen ... zu verlangen, folgt aus § 296 Abs. 2 S. 2 SGB III.

[12] Durch diese Regelung soll verhindert werden, ... der Arbeitslose ... Vergütung ... die Arbeitsvermittlung aus eigener Tasche vorfinanzieren muss.

[13] ... übrigen Geschäftsunterlagen ... Vermittlers sind nach Abschluss ... Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf ... Aufbewahrungspflicht ... löschen. ... Betroffene kann nach Abschluss ... Vermittlungstätigkeit Abweichungen ... diesen ... § 298 SGB III geregelten Vorgaben gestatten. ... Gestattung bedarf ... Schriftform.

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