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Arbeitsvermittlungsvertrag für Arbeitssuchende

... nachfolgende Vertrag...nt... Sicherung... Provisionsanspruches... privaten Arbeitsvermittlers gegenüber...em Arbeitssuchenden. ... wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind in... Vorbemerkung und an passenden Stellen durch Fussnoten dargestellt.

Vorbemerkung

Arbeitnehmer,... Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch von ihrer Agentur für Arbeit...en Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III). Voraussetzung für... Ausstellung... Gutscheins ist,...s... Arbeitnehmer nach zwei Monaten innerhalb...er Frist von drei Monaten Arbeitslosigkeit,... dem Tag... Antragstellung auf...en Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Zeiten... Teilnahme an...er Eignungsfestellung, Trainingsmaßnahme oder Maßnahme... beruflichen Weiterbildung werden in...se Frist nicht...gerechnet.

Mit dem Vermittlungsgutschein kann... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer...en privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl...schalten. Ist...ser Vermittler bereit, für...Gutscheinbesitzer tätig zu werden, ist er verpflichtet, mit ihm...en schriftlichen Vermittlungsvertrag zu schließen, aus dem insbesondere... Vermittlungsvergütung hervorgeht,...... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. ... Vermittlungsvertrag bedarf... Schriftform.

Erlaubt ist im Hinblick auf... Vergütung für... Arbeitsvermittlung maximal... im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. ... vermittelte Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer muss...sen Betrag jedoch nicht selbst zahlen. ... Vermittlungsvergütung ist vielmehr kraft Gesetzes bis zur Auszahlung... Gutscheins durch... Agentur für Arbeit an...Vermittler gestundet.

... Vermittlungsgutscheine werden -...schließlich... darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - in Höhe von 2.000 EUR, ausnahmsweise 2.500 EUR, ausgestellt und sind dann drei Monate gültig.

Kommt auf Vermittlung... privaten Vermittlers hin innerhalb...ser Zeit... versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit...er Dauer von mindestens drei Monaten und...er wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist... Tag, an dem... Arbeitsvertrag geschlossen...d), erhält... Vermittler...Gutschein ausgezahlt; allerdings in zwei Raten:... erste in Höhe von 1.000 EUR nach sechswöchiger Dauer... vermittelten Beschäftigungsverhältnisses und...Restbetrag, wenn... Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

... Zahlung... ersten Rate bzw.......maligen Betrages von 1.000 EUR und ggf.... Restbetrages muss vom Vermittler jeweils bei... Agentur für Arbeit beantragt werden,......Vermittlungsgutschein ausgestellt hat. Dem Antrag müssen

  • der Vermittlungsgutschein,
  • eine Kopie... Vermittlungsvertrages mit dem Arbeitnehmer
  • eine Vermittlungsbestätigung... Arbeitgebers oder entsprechende andere Nachweise und
  • ggf.... Nachweis,...s... Vermittler... Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat oder nach...gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist,

beigefügt werden.

Voraussetzung für... Zahlung... Vergütung ist,...s... Vermittler nicht von... Agentur für Arbeit mit... Vermittlung... Arbeitnehmers beauftragt wurde und im Besitz...er gültigen Gewerbeanmeldung für...e Tätigkeit als Arbeitsvermittler ist.

... Vermittler hat erst dann Anspruch auf... Vermittlungsvergütung, wenn infolge seiner Vermittlung... Arbeitsvertrag zustande kommt. Er darf keine Vorschüsse auf... Vergütung verlangen oder entgegen nehmen.

... Arbeitgeber bescheinigt in... Vermittlungsbestätigung,...s er auf Vermittlung... Arbeitsvermittlers mit dem ehemaligen Arbeitslosen... sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit...er Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich...gegangen ist. Zu bescheinigen sind... Zeitpunkt... Vertragsschlusses,... Art... Vertrages (unbefristet oder befristet) und... Tatsache,...s... Arbeitnehmer - außer bei... befristeten Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - bei...sem Arbeitgeber während... letzten vier Jahre vor... Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Aus... Bescheinigung... Arbeitgebers muss hervorgehen,...s... Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein auf...e Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist.

Anspruch auf...en Vermittlungsgutschein besteht (derzeit) längstens bis zum 31.12.2010.

Arbeitsvermittlungsvertrag

Zwischen ................................. (im Folgenden "Vermittler")[2]

und Frau/Herrn..................... (im Folgenden "Arbeitsuchender")[3]

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vermittlungsgutschein

... Arbeitsuchende ist im Besitz...es Vermittlungsgutscheins... Arbeitsagentur,... dem Vermittler vorgelegt...d. ... Gutschein wurde am .... ausgestellt und ist bis zum ..... gültig.[4]

§ 2 Leistungen... Vermittlers

1. ... Vermittler ermittelt... Kenntnisse... Arbeitsuchenden und führt...e Berufsberatung durch.[5]

2. ... Vermittler bemüht sich,...Arbeitsuchenden innerhalb... Gültigkeitszeitraums... Vermittlungsgutscheins in... seiner Qualifikation entsprechendes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit...er Dauer von mindestens drei Monaten und...er wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zu vermitteln.[6]

... Arbeitsvermittler muss dazu im Kontakt mit dem Arbeitsuchenden und dem Arbeitgeber stehen und beide dazu bewegen,...Arbeitsvertrag zu schließen (Vermittlungsmakler).[7]

... Arbeitsverhältnis muss mit...em Arbeitgeber begründet werden, bei dem... Arbeitsuchende während... letzten vier Jahre vor... Arbeitslosmeldung nicht mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. ...s gilt nicht, wenn es sich um...e befristete Beschäftigung...es besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen handelt.

§ 3 Vergütung

1. ... Höhe... Vergütung beträgt...schließlich... auf sie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 EUR. Mit... Vergütung sind alle Leistungen abgegolten,... zur Vorbereitung und Durchführung... Vermittlung erforderlich sind, wie z. B. Maßnahmen zur Feststellung... Kenntnisse oder...e mit... Vermittlung verbundene Berufsberatung.[8]

2. ... Auszahlung... Vergütung erfolgt bei Erfüllung... in §§ 421g Abs. 3 SGB III genannten Voraussetzungen durch... Agentur für Arbeit,......Vermittlungsgutschein ausgestellt hat.[9]

3. Ein Anspruch auf Zahlung... Vergütung besteht nur, wenn in Folge... Vermittlung... Vermittlers... Arbeitsvertrag zustande gekommen ist,......Anforderungen... § 421g Abs. 3 Nrn. 2 und 3 SGB III genügt.[10]

4. ... Vermittler verlangt keinen Vorschuss auf... Vergütung und nimmt...en solchen nicht entgegen.[11]

5. ... Auszahlung... Vergütung bei erfolgreicher Vermittlung innerhalb... Gültigkeitszeitraums... Vermittlungsgutscheins erfolgt in zwei Raten. ... erste Rate beläuft sich auf 1.000 EUR und...d nach sechswöchiger Dauer... vermittelten Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. ... Restbetrag...d gezahlt, wenn... Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Wird... Beschäftigungsverhältnis mit...er Dauer von drei bis unter sechs Monaten vermittelt, werden nur...malig 1.000 EUR gezahlt.

6. ... Arbeitsuchende,... dem Vermittler...en Vermittlungsgutschein vorlegt, kann... Vergütung abweichend von § 266 BGB in Teilbeträgen zahlen. ... Vergütung ist nach Vorlage... Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem... Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 421g SGB III gezahlt hat.[12]

§ 4 Behandlung von Daten

1. ... Vermittler erhebt, verarbeitet und nutzt Daten über zu besetzende Arbeitsplätze und...Arbeitsuchenden nur, soweit...s für... Verrichtung seiner Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind...se Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, werden sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit... Betroffene im Einzelfall nach Maßgabe... § 4a BDSG...gewilligt hat.

2. Vom Arbeitsuchenden zur Verfügung gestellte Unterlagen werden unmittelbar nach Abschluss... Vermittlungstätigkeit zurückgegeben.[13]

§ 5 Nebenabreden

Nebenabreden und Änderungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit... Schriftform. ...ses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Eine etwaige Ungültigkeit...zelner Vertragsbestimmungen berührt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht.

Ort, Datum, Unterschriften

Anmerkungen

[1] Ein Vermittlungsvertrag...d in... Regel abgeschlossen, wenn... Arbeitsuchende... Kosten... Arbeitsvermittlung gem. § 421g SGB III von... Agentur für Arbeit erstattet bekommt. Arbeitslose,... Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch von ihrer Agentur für Arbeit...en Vermittlungsgutschein, wenn sie nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit noch nicht vermittelt sind. Anspruch auf...Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer,... in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[2] ... Vermittler darf nicht von... Agentur für Arbeit mit... Vermittlung... Arbeitnehmers beauftragt worden sein und muss im Besitz...er gültigen Gewerbeanmeldung für...e Tätigkeit als Arbeitsvermittler sein.

[3] Voraussetzung für... Ausstellung...es Vermittlungsgutscheins durch... Agentur für Arbeit ist,...s... Arbeitslose nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit innerhalb...er Frist von drei Monaten,... dem Tag... Antragstellung auf...Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Anspruch auf...Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer,... in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[4] Mit dem Vermittlungsgutschein kann... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer...en privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl...schalten. ... Arbeitnehmer hat Anspruch auf...en Vermittlungsgutschein, wenn er Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit weder von... Agentur für Arbeit noch von...em privaten Vermittler vermittelt worden ist. Auch wenn... Arbeitsuchende Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann... Anspruch auf...en Vermittlungsgutschein bestehen (Ermessensentscheidung... Trägers... Grundsicherung für Arbeitsuchende). Ist...ser Vermittler bereit, für...Gutscheinbesitzer tätig zu werden, ist er verpflichtet, mit ihm...en schriftlichen Vermittlungsvertrag zu schließen. ... Vermittlungsgutschein ist für... Dauer von drei Monaten gültig. In Fällen, in denen kein Vermittlungsgutschein vorliegt und... Arbeitsuchende... Vermittlung selbst zahlen möchte, entfällt...se Klausel.

[5] Zu...Leistungen... Vermittlers gehören alle Tätigkeiten,... zur Vorbereitung und Durchführung... Vermittlung erforderlich sind, insbesondere... Feststellung... Kenntnisse... Arbeitsuchenden sowie... mit... Vermittlung verbundene Berufsberatung.

[6] Maßgebend für...Beginn... 3-Monats-Frist ist... Tag, an dem... Arbeitsvertrag geschlossen...d. ... Angaben zum Vermittlungsgutschein sind bei nicht vorliegendem Gutschein und privater Zahlung durch...Arbeitsuchenden zu streichen.

[7] Keine Vermittlung im Sinne von § 421g SGB III liegt vor, wenn... Arbeitsvermittler...Arbeitslosen in seinem eigenen Unternehmen...stellt oder wenn er...Arbeitslosen lediglich bei... Selbstsuche...er Arbeitsstelle unterstützt oder ihm nur Arbeitgeber genannt hat.

[8] Aus dem Vermittlungsvertrag muss insbesondere... Vermittlungsvergütung hervorgehen,...... Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. Erlaubt ist maximal... im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. ... Vermittlungsgutscheine werden -...schließlich... darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - in Höhe von 2000 EUR ausgestellt. ... Vergütung...schließlich... auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf...se Beträge nicht überschreiten.

[9] § 3 Abs. 2 entfällt, wenn kein Vermittlungsschein... Agentur für Arbeit vorliegt und... Arbeitssuchende... Vermittlungshonorar aus eigenen Mitteln erbringt.

[10] Kommt auf Vermittlung... privaten Vermittlers innerhalb... Gültigkeit... Vermittlungsgutscheins (3 Monate)... versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit...er Dauer von mindestens drei Monaten und...er wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist... Tag, an dem... Arbeitsvertrag geschlossen...d), erhält... Vermittler...Gutschein ausgezahlt. ... Einstellung muss gem. § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III bei...em Arbeitgeber erfolgen, bei dem... Arbeitsuchende während... letzten vier Jahre vor... Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war;...s gilt nicht, wenn es sich um... befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt. ... Arbeitsverhältnis darf nicht von vornherein auf weniger als drei Monate begrenzt sein (§ 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III).

[11] ... Verbot,...en Vorschuss entgegen zu nehmen oder zu verlangen, folgt aus § 296 Abs. 2 S. 2 SGB III.

[12] Durch...se Regelung soll verhindert werden,...s... Arbeitslose... Vergütung für... Arbeitsvermittlung aus eigener Tasche vorfinanzieren muss.

[13] ... übrigen Geschäftsunterlagen... Vermittlers sind nach Abschluss... Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf... Aufbewahrungspflicht zu löschen. ... Betroffene kann nach Abschluss... Vermittlungstätigkeit Abweichungen von...sen in § 298 SGB III geregelten Vorgaben gestatten. ... Gestattung bedarf... Schriftform.

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