Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex
An A + B + C
im Hause
Vergütung Ihrer Diensterfindung _______
Nachdem über die Vergütung der verschiedenen Diensterfindungen, die im
Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung
An A, B und C
im Hause
Ihre Diensterfindung _______
Wir bedauern sehr, dass wir bei unsere
Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung
Herrn _______
im Hause
Ihre Diensterfindung _______
Wir bestätigen gerne die Vereinbarung, die wir anlässlich unseres G
Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung
Herrn _______
im Hause
Vergütung Ihrer Diensterfindung _______
Wir bestätigen Ihnen gerne die erzielte Ein
Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen die Vergütung für die unbeschränkt
Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie
Die Parteien haben sich darüber geeinigt, die Vergütung für die unbeschränk
Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung)
Herrn _______
im Hause
Erwerb eines Benutzungsrechts an Ihrer Erfindung betreffend _______
Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung
An die
Geschäftsleitung
Angebot eines Benutzungsrechts an meiner freien Erfindung _______
Mit Schreiben vom _______ habe ich Ihnen meine Erf
Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei
Herrn _______
im Hause
Mitteilung Ihrer Erfindung _______
Sie haben mit Ihrem Schreiben vom _______ Ihre Erfindung _______ (kurze Bezeichnung des Erfindungs
Mitteilung einer freien Erfindung
An die
Geschäftsleitung
Mitteilung einer freien Erfindung
Ich teile Ihnen mit, dass ich folgende Erfindung gemacht habe: _______ (kurze Beschreibung des Gegenstand
