Nutzungsvertrag über ein Grundstück für einen Windpark

zwischen

_______________

Vertreten durch_________,

- ... folgenden Grundstückseigentümer genannt -

und

_______________

vertreten durch ... alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer ___________

- ... folgenden Anlagenbetreiberin genannt -

 

Präambel

Die Anlagenbetreiberin beabsichtigt, ... Rahmen eines ... ihr geplanten Windparks nach Vorliegen aller hierzu erforderlichen behördlichen Genehmigungen ... dem Abschluss ... Finanzierung auf ... (den) Grundstück(en)

Gemarkung ____________ Flur ____ Flurstück Nr. __, __, __, __, __ ... __

Mehrere Windkraftanlagen (WKA) mit Fundament, zugehöriger Transformator-Station, Ausgleichspflanzungen sowie ev. Funknetz Sende- ... Empfangsapparatur am Turm ... unterhalten ... zu betreiben. ... Inhalte dieses Vertrages sind Mitbewerbern ... Anlagenbetreiberin weder ... Teilen noch gesamt offen ... legen.

Der Grundstückseigentümer gestattet ... Anlagenbetreiberin ... Benutzung seiner Grundstücke ... diesen Zweck ... Rahmen ... nach Maßgabe ... folgenden Bestimmungen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

1. ... Grundstückseigentümer gestattet ... Anlagenbetreiberin auf seinen vermessenen Flurstücken ____________ ... _____________ Flur __ ... Gemarkung _________ ... einen Windpark, bestehend aus ______ Windkraftanlagen mit Fundament, zugehörigem Transformator-Übergabestation sowie ev. Funknetz Sende- ... Empfangsapparatur am Turm ... errichten, unterhalten ... zu betreiben. ... Anzahl ... zu errichtenden Windkraftanlagen wird während ... Planung nach ... allgemein anerkannten Regeln ... Technik unter Rücksichtnahme auf ... nächsten Anwohner ... unter Beachtung ... TA Lärm sowie anderer, einschlägiger Vorschriften festgelegt. Nach ... Festlegung wird ... Grundeigentümer informiert.

2. ... Grundstückseigentümer gestattet ... Anlagenbetreiberin ferner, auf ... vorbezeichneten Grundstücken soweit notwendig befestigte Zuwegungen ... Form ... Schotterwegen mit ... Breite ... bis ... 5m (zuzüglich ... ggf. notwendigen Kurvenradien) ... der öffentlichen Straße ... den Standorten ... einzelnen Windkraftanlagen anzulegen, ... unterhalten ... in ... zur Errichtung, zur Unterhaltung ... zu ... Betrieb ... Windkraftanlage erforderlichen Umfang ... betreten ... zu befahren.

3. Darüber hinaus ist ... Anlagenbetreiberin berechtigt, ... zum Anschluss ... Windkraftanlagen an ... öffentliche Netz sowie ... ihrem Betrieb erforderlichen zu- ... abgehenden Leitungen (Kabel) unterirdisch ... eine Tiefe ... mindestens 0,8 m unter Geländeoberfläche - wenn möglich ... den Flächen öffentlicher Strassen ... Wege auf ... Grundstück ... anderen gemeindeeigenen Wegen ... Strassen ... verlegen ... das Grundstück ... dem ... die Wartung ... gegebenenfalls Erneuerung ... Leitungen erforderlichen Umfang ... betreten ... mit Fahrzeugen ... Maschinen ... befahren.

4. ... genaue Standort ... Windkraftanlagen mit Transformatorstation sowie ... genaue Verlauf ... Zuwegungen ... der Leitungen ergeben sich aus ... Planung ... der ... beantragenden BImSchGenehmigung.

 

§ 2 Pflichten ... Anlagenbetreiberin.

1. ... Anlagenbetreiberin hat alle auf ... Grundstück vorzunehmenden Bau-, Verlegungs-, ... Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten ... einer ... Interessen ... Grundstückseigentümers scho-nenden Weise vorzunehmen. Sie hat sich vor Beginn ... Arbeiten hierüber mit ... Grund-stückseigentümer und/oder dessen Pächter abzustimmen.

 

§ 3 Haftung ... Anlagenbetreiberin

1. ... Anlagenbetreiberin ist ... Grundstückseigentümer zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, ... diesem bei ... aufgrund ... Errichtung/Herstellung, ... Unterhaltung (einschließlich Ausbesserung ... Reparatur) ... des Betriebes bzw. ... Benutzung ... Windkraftanlagen mit Transformator, ... Zuwegungen ... der Leitungen durch ... Anlagenbetreiberin ... von ihr eingesetzte bzw. beauftragte Dritte entstehen. ... Anlagenbetreiberin schließt hierfür ... Haftpflichtversicherung ab, deren Existenz ... Grundstückseigentümer ggf. nachzuweisen ist.

2. Hiervon umfasst sind auch ... Kulturschäden, ... vor Beginn ... Erstellung ... Zuwegungen sowie vor Aufstellen ... Windkraftanlage entstehen. Kulturschäden, welche ... der normalen Betriebsphase entstehen, sind ... der Zahlung ... jährlichen Pacht enthalten.

3. ... Anlagenbetreiberin haftet ... Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit. Soweit sich ... Anlagenbetreiberin Dritter, insbesondere Erfüllungsgehilfen, bedient, ... haftet sie nur ... die sorgfältige Auswahl ... von ihr beauftragten Dritten. ... Ersatzpflicht gilt auch ... die Schäden, ... anderen Personen entstehen, welche ... Grundstück nutzen (insbesondere Pächter ... Grund-stückseigentümers) ... sich auf diesem rechtmäßig aufhalten.

4. ... Grundstückseigentümer haftet nicht ... Schäden an Windparkeinrichtungen, es sei denn, er ... seine Mitarbeiter haben diese durch Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit ... vertreten.

 

§ 4 Baumaßnahmen, Eingriffe, Betrieb ... Anlage

1. ... Grundstückseigentümer erklärt sich bereit, alle Baumaßnahmen ... dulden, insoweit als sie notwendig sind: zur Errichtung ... Anlage ... eines Ersatzes ... bestehenden Anlage, zum Anschluss an ... Stromnetz, zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung ... Betriebes, zur Wartung, Reparatur und/oder Instandsetzung/-haltung, zur Sicherung ... wirtschaftlichen Wertes ... Investition sowie zum Abbruch ... zur Entsorgung ... Windkraftanlagen.

2. Hierin eingeschlossen sind ausdrücklich Baumaßnahmen ... Eingriffe, welche ... Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung ... Modernisierung ... installierten Windkraftanlagen, einschließlich ... Ersatzes (Repowering) zum Ziel haben.

3. ... zur Errichtung ... Windenergieanlagen gerodeten Waldflächen werden - soweit sie nicht ... den ständigen Betrieb ... Windkraftanlagen benötigt werden – ... Zusammenarbeit mit ... Gemeinde ... den Forstbehörden wieder aufgeforstet.

4. ... Anlagenbetreiberin wird alle Baumaßnahmen ... Eingriffe ... mit ... Grundstückseigentümer abstimmen, ... unbillige Beeinträchtigungen ... Interessen ... Grundstückseigentümers ... der unmittelbaren Nachbarn vermieden werden, insbesondere: bei landwirtschaftlicher Nutzung ... betroffenen Flurstücke ... hinsichtlich ... Wohnqualität ... angrenzenden Gebäuden.

5. ... Falle dringend erforderlicher Reparaturarbeiten ist ... sehr kurzfristige Benachrichtigung ausreichend. Bei hoher Dringlichkeit, z.B. bei Produktionsstillstand, kann ... Benachrichtigung auch unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nachgeholt werden.

6. ... Anlagenbetreiberin ist verpflichtet, bei Erdarbeiten ... Mutterboden vorher abzunehmen ... gesondert ... lagern, Gräben/Hohlräume ordnungsgemäß ... verfüllen, ... Füllboden ... verfestigen ... danach ... Mutterboden wieder aufzubringen.

7. Ver- ... Entsorgungseinrichtungen einschließlich Drainage dürfen ... der Anlagenbetreiberin auf ihre Kosten ... Absprache mit ... Grundstückseigentümer umgelegt werden. Es ist sicher-zustellen, ... die Funktionsfähigkeit solcher Anlagen erhalten bleibt.

8. ... Anlagenbetreiberin behält sich vor, ... für ... Errichtung ... Windkraftanlage erforderliche Zuwegungen als dauerhafte Zufahrt (ebenerdiger Kiesweg) zur Windkraftanlage auszulegen.

9. ... Grundstückseigentümer ... ggf. sein Pächter sind berechtigt, ... von ... Anlagenbetreiberin hergestellte befestigte Zuwegungen ... Rahmen ... landwirtschaftlichen Nutzung mit Fahrzeugen ... Maschinen ... befahren; zur Unterhaltung ... Ausbesserung ... Zuwegungen sind sie nicht verpflichtet. ... Zustimmung ... Anlagenbetreiberin ist allerdings erforderlich, wenn Fahrzeuge ... Maschinen seitens ... Grundstückseigentümers bzw. dessen Pächters eingesetzt werden, ... erhebliche Schäden ... Zuwegungen verursachen könnten.

10. ... Anlagenbetreiberin verpflichtet sich, alle zur Erlangung ... Fördermittel, Bau- ... Betriebsgenehmigungen sowie ... Anschlusses an ... Stromnetz erforderlichen Unterlagen beizubringen, Erklärungen abzugeben ... Kosten ... tragen. ... Anlagenbetreiberin verpflichtet sich, ... Windpark ... zügig wie möglich ... Betrieb ... nehmen. ... Anlagenbetreiberin wird ... Grundstückseigentümer über ... Fortgang ... Planungsarbeiten unterrichtet halten ... sich vor Tätigung größerer Planungsaufwendungen mit ... Grundstückseigentümer abstimmen. ... Grundstückseigentümer verpflichtet sich, ... Anlagenbetreiberin bei ... Erlangung ... Bau- ... Betriebsgenehmigung sowie ... Anschlusses an ... Stromnetz nach seinen Möglichkeiten ... unterstützen.

11. ... Anlagenbetreiberin sorgt ... Unterhaltung ... Pflege ... WKA ... aller seiner Installationen. ... Grundstückseigentümer sorgt ... die notwendige land- ... / ... forstwirtschaftliche ... anderweitige Nutzung ... Grundstücke ... der ihm am geeignetsten erscheinenden Art ... Weise, auch ... unmittelbarer Nähe ... WKA ... Installationen ... Anlagenbetreiberin. Es ist dabei jederzeit ... beeinträchtigungsfreier Betrieb ... WKA sicherzustellen.

 

§ 5 Nutzungsentschädigung

1. ... Anlagenbetreiberin zahlt ... Grundstückseigentümer ... die ... § 1 Abs. 1 ... 3 dieses Vertrages gestattete Nutzung seines Grundstücks ... ertragsorientierte Nutzungsentschädigung, bezogen auf ... ihm gehörenden Anteil ... für Bau- ... Baulastflächen benötigen Geländes ... von ... Windkraftanlage durch Bebauung ... Baulasten bzw. nachbarschaftsrechtlicher Gestattungen ... Dienstbarkeiten benötigten Gesamtfläche.

Die Nutzungsentschädigung ... die ... der Windkraftanlage durch Bebauung ... Baulasten ... nachbarschaftliche Gestattungen benötigten Gesamtfläche beträgt

____ % (____________ ... Hundert)

der Stromerträge ... WKA, mindestens jedoch

_________,00 Euro

pro Jahr. ... Bemessung ... Pacht / Nutzungsentschädigung wird durch ... vom EVU (Energieversorungsunternehmen) am Umspannwerk gemessenen Energie dargestellt ... dann nach ... Zählerständen ... den einzelnen Windkraftanlagen proportional auf ... Windkraftanlagen ... Park verteilt. ... sich daraus ergebende Gesamtpacht pro Windkraftanlage wird dann auf ... prozentualen Flächenanteil bezogen, ... dem Grundsückseigentümer gehört. ... Grundstückseigentümer steht also nur ... prozentuale Anteil ... Gesamtpacht zu, ... dem ihm gehörenden Flächenanteil entspricht. ... Mindestpacht wird ebenso anteilig auf ... Flächenanteil bezogen, unabhängig ... tatsächlichen Ertrag ... Windkraftanlage gezahlt ... ist hälftig zum 30.6. ... jeweiligen Jahres fällig. ... Abrechnung ... ertragsorientierten Pacht erfolgt nach Eingang ... Jahresabrechnung ... Energieversorgers, über ... Mindestpacht hinausgehende Beträge sind bis zum 31. März ... dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres fällig ... zahlbar.

2. ... vorstehend vereinbarte Entgelt ist erstmalig, ... anteilig ... dasjenige Kalenderjahr ... zahlen, ... welchem ... Anlagenbetreiber ... Windpark übernommen hat. ... Abrechnung erfolgt nach Eingang ... Jahresabrechnung ... Energieversorgers ... ist fällig ... zahlbar innerhalb ... 14 Tagen nach Abrechnung, spätestens bis zum 31. März ... auf ... Übernahme folgenden Jahres.

3. Gerät ... Anlagenbetreiberin mit ... Entrichtung ... Entgeltes ... Verzug, hat ... Grundstückseigentümer ... Recht zur Kündigung ... Nutzungsvertrages gemäß § 7 Nr. 1 i.V.m. Nr.3.

4. Mit ... Nutzungsentschädigung sind alle Forderungen ... Nachteile ... den Grundstückseigentümer abgegolten, insbesondere: Beeinträchtigungen ... landwirtschaftlichen Nutzung (dies gilt insbesondere ... den Ausgleich ... Ertragsausfallansprüchen gegenüber Dritten, z.B. Pächtern ... Bewirtschaftern ... betroffenen Fläche), Be- ... Verhinderung anderer Nutzungen (z.B. Bebauung), Verzicht auf Subventionen (z.B. Stillegungsprämien) soweit sie direkt ... indirekt auf ... Windkraftanlagen zurückzuführen sind.

 

§ 6 Vertragslaufzeit

1. ... Nutzungsvertrag beginnt mit ... Vertragsunterzeichnung. ... Laufzeit ... Vertrages beträgt 25 Jahre ab ... Datum ... der Übernahme ... Windparks. ... Berechnung Pachtzahlung beginnt mit ... Inbetriebnahme ... Windkraftanlage.

2. Mit Ablauf ... Pachtzeit, d.h. frühestens nach Ablauf ... 25 Jahren, verlängert sich ... Vertrag um 2 Jahre, wenn er nicht ... einer ... beiden Vertragsparteien mit ... Frist ... 12 Monaten zum Ende ... vertraglich vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.

3. Es gilt als vereinbart, ... dieser Pachtvertrag ... Laufzeit ... insgesamt 30 Jahren nicht überschreitet.

 

§ 7 Kündigungsrecht

1. ... Grundstückseigentümer kann ... Vertragsverhältnis ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist kündigen, wenn ... Anlagenbetreiberin mit ... Entrichtung ... gemäß § 5 geschuldeten jährlichen Nutzungsentgeltes ... eines Teilbetrages ... mindestens Euro 1000,- länger als 1 Monat ... Verzug ist ... eine entsprechende Mahnung sich als fruchtlos erwiesen hat. Insoweit bedarf es spätestens nach zwei Wochen ... Kündigungsandrohung ... Grundstückseigentümers. Kündigt ... Grundstückseigentümer ohne Kündigungsandrohung, ... verlängert sich ... Kündigungsfrist um weitere zwei Monate.

2. ... Vertragsverhältnis kann ... jeder Partei ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ... Vertragsteil schuldhaft ... solchem Maße seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt, ... der anderen Partei ... Fortsetzung ... Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

3. ... den Fall, ... der Grundstückseigentümer ... Nutzungsvertrag, aus ... der vorstehen-den ... Ziff. 1. ... 2. genannten Gründe ... aus sonstigen Gründen kündigen bzw. beenden will, ist er verpflichtet, unverzüglich hiervon ... finanzierende Bank als Sicherungseigentümerin ... Windkraftanlage ... unterrichten ... der finanzierenden Bank sodann Gelegenheit ... geben, innerhalb ... Frist ... drei Monaten an ... Stelle ... Betreibers ... treten ... hierfür ... Dritten ... stellen.

 

§ 8 Wiederherstellung ... Beseitigungspflicht

1. ... den Fall ... nicht nur vorübergehenden Stillegung ... Windkraftanlage ... der Beendigung ... Vertrages ... einen WKA-Standplatz ist auf Verlangen ... Grundstückseigentümers ... der Gemeinde ... Anlagenbetreiberin nach ihrer Wahl verpflichtet entweder

A. ... stillgelegte Anlage abzubauen, ... entsorgen ... an deren Stelle ... andere WKA ... errichten, oder

B. ... stillgelegte Anlage abzubauen, ... entsorgen ... den ... dieser Anlage unmit-telbar eingenommenen Grund wiederherzustellen.

2. ... Falle ... Beendigung ... Vertrages hat ... Anlagenbetreiberin gem. B. ... verfahren.

3. ... Wiederherstellung umfasst insbesondere folgende Maßnahmen: Entfernung ... Entsorgung aller Maschinenteile, Entfernung ... Entsorgung ... Zuwegungen, Entfernung ... Entsorgung ... Elektroinstallationen (Transformatoren, Kabel, Einhausungen), Entfernung ... Entsorgung ... Fundamenten ... Verankerungen zur Gänze sowie Auffüllung ... entstehen-den Hohlraumes bei Entfernung ... Entsorgung ... Fundamenten ... Verankerungen mit Mutterboden, sodass ... landwirtschaftliche Nutzung wieder aufgenommen werden kann ist. ... Grundstückeigentümer kann innerhalb ... 7 Tagen nach Vertragsbeendigung mitteilen, ... die Wiederherstellung

weniger umfassend als ... diesem Absatz geregelt erfolgen soll.

4. Ist ... Windkraftanlage länger als 24 Monate außer Betrieb, ... gilt sie als dauernd stillgelegt, es sei denn, ... Reparatur ... Ersatzbeschaffung ist bereits eingeleitet.

 

§ 9 Pflichten ... Grundstückseigentümers/Rechtsnachfolge

1. ... Grundstückseigentümer verpflichtet sich, ... beschränkt persönliche Dienstbarkeit nebst Vormerkung gemäß ... als wesentlichen Bestandteil diesem Nutzungsvertrag beigefügten Anlage 2 eintragen ... lassen, wobei ... Eintragung ... zu erfolgen hat, ... keinerlei Rechte ... Abt. II ... Abt. III ... Grundbuches vorgehen. ... Rahmen dessen ist ... Grundstückseigentümer verpflichtet, alle erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ... der gehörigen Form abzugeben bzw. beizubringen.

2. Es ist ... Grundstückseigentümer bekannt, ... die auf seinem Gelände ... errichtende Windkraftanlage ... finanzierenden Bank als finanzierendes Kreditinstitut ... Anlagenbetreiber sicherungsübereignet wird. Vor diesem Hintergrund besteht zwischen ... vertragsschließenden Parteien dahingehend Einigkeit, ... der Anlagenbetreiber ... Windkraftanlage nur zeitlich befristet ... damit auch nur ... einem vorübergehenden Zweck ... Sinne ... § 95 Abs. 1 BGB auf einem Grundstück aufstellt.

3. ... Grundstückseigentümer verzichtet auf sein etwaiges Verpächterpfandrecht an dieser Windkraftanlage.

4. ... den Fall, ... die Verwertung ... Sicherungsgutes erforderlich werden sollte, ... aus anderen Gründen ... Anlagenbetreiberin ... Windkraftanlage nicht weiter betreiben ... eine dritte Person an ihre Stelle tritt, willigt ... Grundstückseigentümer (Verpächter) ... den Eintritt dieses Dritten als neuer Anlagenbetreiberin (Pächter) mit allen Rechten ... Pflichten ... diesen Pachtvertrag bereits jetzt unwiderruflich ein. ... Pächter bevollmächtigt hiermit unwiderruflich ... finanzierende Bank, ... Eintrittsvertrag mit ... eventuellen neuen Anlagenbetreiberin (Pächter) ... schließen. ... Eintritt ... Dritten wird wirksam, wenn ... schriftlich hierüber abgeschlossene Vertrag ... Grundstückseigentümer (Verpächter) ebenfalls schriftlich angezeigt worden ist. ... von ... neuen Anlagenbetreiberin (Pächter) bzw. Grundstückseigentümer (Verpächter) mit einem Dritten geschlossener Vertrag zwecks Eintritt ... den bestehenden Nutzungsvertrag bedarf zur Wirksamkeit ... Zustimmung ... finanzierenden Bank..

5. ... Grundstückseigentümer verpflichtet sich ... den Fall, ... er ... Grundstück veräußert, ... dem Kaufvertrag folgende Klausel aufzunehmen:

"Der Käufer tritt ... alle Verpflichtungen ein, ... sich aufgrund ... eingetragenen Dienstbarkeiten ... Vormerkungen sowie ... Nutzungsvertrag vom___________ ... jeweiligen Berechtigten gegenüber ergeben."

6. Kommt ... Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, ... übernimmt er hiermit ausdrücklich ... Haftung ... hieraus etwa entstehende Schäden sowohl ... jeweiligen Berechtigten als auch ... finanzierenden Bank gegenüber.

7. ... Vertragsparteien verpflichten sich, keine ... Sicherungsinteresse ... finanzierenden Bank berührende Abreden ... dem Nutzungsvertrag aufzuheben, ... ändern ... zu ergänzen. Derartige Vereinbarungen bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Zustimmung ... finanzierenden Bank. Ferner verpflichten sich ... Vertragsparteien, ... grundbuchlich ... die Anlagenbetreiberin (Pächter) einzutragende/eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit nebst Vormerkung nicht ohne Zustimmung ... finanzierenden Bank ... ändern ... löschen ... lassen.

8. ... Grundstückseigentümer verpflichtet sich, alles ... unterlassen, was ... einer Beeinträchtigung ... Windnutzung ... dem ... § 1 angegebenen Zweck führt. Insbesondere wird er ... räumlicher Nähe zum Bauvorhaben keine andere Windkraftanlage, Hindernisse ... Bauwerke errichten, sowie keine Bäume ... hochwachsende Sträucher anpflanzen.

9. ... Kosten ... Eintragungen ... Grundbuch ... der dafür benötigten Erklärungen ... Bewilligungen trägt ... Anlagenbetreiberin.

10. ... Anlagenbetreiberin hat ... Ansprüche ... Grundstückseigentümers aus diesem Nutzungsvertrag, insbesondere ... Anspruch auf Abbau gem. § 8, ... sichern. ... Kosten durch ... Abbau ... WKA einschließlich Nebenanlagen betragen aus heutiger Sicht nach Abzug ... Verschrottungserlöses weniger als EUR 25.000,-. ... Sicherstellung erfolgt durch ... Rückbaubürgschaft ... Höhe ... vorgenannten EUR 25.000.

11. ... Rückbaubürgschaft ist definiert als selbstschuldnerische, zeitlich unbefristete, auf Euro 25.000,- ausgestellte Bankbürgschaft ... deutschen Großbank ... Sparkasse. ... Anlagenbetreiberin kann ... Ablösung ... Bürgschaft durch Stellung eines Bardepots auf einem eigens eingerichteten Konto, über ... die Anlagenbetreiberin nur gemeinsam mit ... Grundstückseigentümer verfügen kann, verlangen. ... Höhe ... Bardepots ist gemeinschaftlich festzulegen, ... Zweifel ist ... Abrissgutachten einzuholen, ... von einem ... BWE (Bundesverband Windenergie e.V., Osnabrück) anerkannten, öffentlich bestellten ... vereidigten Gutachter erstellt wird.

12. ... Bürgschaft ist ... Grundstückseigentümer spätestens ... Monat nach erfolgter Inbetriebnahme ... Windparks auszuhändigen.

13. Sofern ... Bardepot gem. § 9 Ziff. 12 eingerichtet wurde, können ... Vertragspartner ... Höhe ... Bardepots durch einvernehmliche Regelung verändern. Ebenso sind beide Vertragsbeteiligte berechtigt, ... Zeitabständen ... drei (3) Jahren ... mehr, Gutachten eines öffentlich bestellten ... vereidigten Sachverständigen über ... Abbruchkosten einzuholen. Sollten sich ... Abbruchkosten verändern, z.B. wegen neuer technischer Möglichkeiten ... wegen gestiegener Beseitigungskosten, ... hat ... Anlagenbetreiberin bei Kostensenkung ... Anspruch auf Auszahlung ... die ermittelten Kosten übersteigenden Guthabenbetrages auf diesem Konto; bei Kostensteigerungen hat sie ... entsprechenden Differenzbetrag unverzüglich auf ... Konto einzuzahlen.

14. ... Kosten ... Gutachtens zur Ermittlung ... Abbruchkosten übernimmt ... Beauftragende.

 

§ 10 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

1. Mit Abschluss dieses Vertrages treten alle etwaigen früheren vertraglichen Vereinbarungen zwischen ... Vertragsparteien – einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf Vorverträge - über ... Nutzung ... Grundstückes ... den Betrieb ... Windkraftanlage, seien sie mündlich ... schriftlich getroffen worden, außer Kraft. ... Vertragsverhältnis wird ausschließlich durch diesen Nutzungsvertrag ... die ... Ergänzung zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Mündliche Nebenabreden sind bei Abschluss dieses Vertrages nicht geschlossen worden ... sind ... übrigen unwirksam.

2. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform ... Sinne ... § 126 BGB. ... Abbedingung ... Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls ... Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... nach Vertragsschluss unwirksam ... undurchführbar werden, ... wird dadurch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht berührt. An ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame ... durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen ... wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, ... die Vertragsparteien mit ... unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. ... vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend ... den Fall, ... sich ... Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

4. Gerichtsstand ist ... Sitz ... Grundstückseigentümers.

 

§ 11 Rücktrittsrecht

1. ... Anlagenbetreiberin kann ... Nutzungsvertrag zurücktreten, wenn ... Wirtschaftlichkeit ... Windparks nicht ... nicht mehr gegeben ist. ... Unwirtschaftlichkeit ist durch ... Gutachten ... Grundstückseigentümer darzulegen. ... Kosten ... Gutachters tragen beide Parteien jeweils zur Hälfte.

2. ... Rücktritt ist gegenüber ... Vertragspartner per Einschreiben ... erklären, ... zwar binnen eines Monats nach Vorlage ... Gutachten nach Ziffer 1.

 

§ 12 Übertragbarkeit ... Rechtsnachfolger

1. ... Anlagenbetreiberin hat ... Recht, ihre Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten sowie ihre Rechte ... Pflichten an Dritte ... übertragen. Dabei dürfen ... Rechte ... Pflichten ... Anlagenbetreiberin, ... sich aus diesem Vertrag ... Grundstückseigentümern ... der finan-zierenden Bank gegenüber ergeben, nicht beeinträchtigt werden. ... Grundstückseigentümer stimmt ... Übertragung schon jetzt unwiderruflich zu.

2. ... Anlagenbetreiberin ist berechtigt, Dritten ... gleichgeartetes Nutzungsrecht einzuräumen.

3. Rechte ... Pflichten ... Vertragsparteien gelten auch zugunsten ... zulasten etwaiger Rechtsnachfolger.

 

§ 13 Kosten ... Vertrages

Die Anlagenbetreiberin trägt ... Kosten zur Durchführung dieses Vertrages, soweit ... diesem Vertrag nicht anders lautend vermerkt.

 

§ 14 Unterschriften

1. ... Unterzeichnenden haben ... Bedingungen ... Paragraphen dieses Vertrages zur Gänze gelesen ... erkennen ... Bedingungen mit ... folgenden Unterschrift an.

__________________________________ _______________________________

Ort, Datum Ort, Datum

_________________________________ _______________________________

Grundstückseigentümer Anlagenbetreiberin

Angaben ... Grundstückseigentümers ... spätere Verwaltung:

Telefon: (Vorwahl) _____________ ( Rufnummer) __________________

(Vorwahl) _____________ ( Rufnummer) __________________

Bankverbindung:

Bank: _______________________________

 

BLZ: _______________________________

 

Kontonummer: _______________________________

 

Anlage 1 Lage- & Zuwegungsplan

Anlage 2 Bewilligung ... Beantragung ... beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Anlage 3 Vereinbarung zum Nutzungsvertrag

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