Einfacher Kauf- und Abtretungsvertrag über einen GmbH-Anteil

UR-Nr. /20__ 
Verhandelt am _______ 2000

vor ... unterzeichnenden Notarin

__________________

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

1)      Herr (a), geboren am _____, Beruf, Anschrift

2)      Frau (b), geborene _____-, geboren am ______, Beruf, Anschrift

... Erschienenen 1) ... 2) wiesen sich durch ihre Personalausweise aus.
Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Gesellschaft hat ... Veräußerung ... der Abtretung ... in § 1 ... nachfolgenden Vertrages bezeichneten Geschäftsanteils, ... der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Erklärung, unwiderruflich zugestimmt.

Die Erschienenen baten um ... Beurkundung ... folgenden

Anteilskauf- ... Abtretungsvertrages

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Im Handelsregister ... Amtsgerichts ____________ ist unter HRB ____________ ... ____________ GmbH mit Sitz ... ____________ eingetragen. ... Stammkapital beträgt € ____________. ... Verkäufer ist einziger Gesellschafter ... Gesellschaft, ... zwar mit Geschäftsanteilen ... insgesamt nominal € ____________; ... Verkäufer versichert, ... diese Geschäftsanteile ... voller Höhe eingezahlt sind. ... Verkäufer ist derzeit Geschäftsführer ... Gesellschaft.

 

§ 2 Verkauf ... Abtretung
1.    Der Verkäufer verkauft seine ... § 1 bezeichneten Geschäftsanteile an ... Käufer.
2.    Der Verkäufer tritt hierdurch ... verkauften Geschäftsanteile mit sofortiger dinglicher Wirkung ... mit ... Gewinnbezugsrecht ab Beginn ... laufenden Geschäftsjahres an ... Käufer ab. Dieser nimmt ... Abtretung an.
3.    Die vorstehend erklärte Abtretung erfolgt unter ... aufschiebenden Bedingung ... Zahlung ... in nachstehend Ziff. III. vereinbarten Kaufpreises.

 

§ 3 Kaufpreis
1.    Der Kaufpreis beträgt € ____________.
2.    Er ist bis spätestens ____________ auf ... Konto ... Verkäufers bei ... ____________ Bank ... zahlen ... durch Übergabe eines ... der ____________ Bank ausgestellten ... bestätigten Schecks über € _______ bis zum ____________ ... leisten.
3.    Der Käufer unterwirft sich wegen ... Zahlungsverpflichtung ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde ... sein gesamtes Vermögen.

 

§ 4 Gewährleistung
1.    Der Verkäufer garantiert, ... ihm ... verkauften/abgetretenen Geschäftsanteile bis jetzt zustanden ... nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
2.    Eine weitergehende Gewährleistung ... den wirtschaftlichen Wert ... verkauften/abgetretenen Anteile wird ausgeschlossen. ... Verkäufer übernimmt ... diesem Vertrag keine weitere Garantie über ... Beschaffenheit ... Kaufgegenstandes ... Sinne ... § 444 BGB als ... in Ziff. IV. Nr. 1 festgeschriebene Verpflichtung.

 

§ 5 Ehegattenzustimmung
... Verkäufer versichert, ... er durch ... vorliegenden Vertrag nicht über sein Vermögen ... Ganzen verfügt ... eine Ehegattenzustimmung gemäß § 1365 BGB deshalb nicht erforderlich ist.

 

§ 6 Kosten ... Abschriften
1.    Die Kosten dieser Urkunde trägt ... Käufer.
... Notarin wird gebeten, ... Übergang ... Geschäftsanteils bei ... ____________ GmbH nach § 16 GmbHG anzumelden.

Die Notarin belehrte ... Erschienenen darüber,

·        ... die Käuferin ... nicht erbrachte Geldeinlagen ... die Fehlbeträge nicht vollwertig geleisteter Sacheinlagen ... Verkäuferin ... aller anderen Gesellschafter unbeschränkt haftet;

·        ... die vorstehende Übertragung grunderwerbsteuerpflichtig sein kann, sofern zum Vermögen ... Gesellschaft ... inländisches Grundstück gehört (§ 1 Absatz 2a ... 3 GrEStG). ... Vertragsparteien erklären, ... die Gesellschaft über keinen Grundbesitz / über folgenden Grundbesitz verfügt : ____________.

Der Gegenstandswert dieser Niederschrift beträgt EUR 5.000,00.

Diese Niederschrift wurde ... Erschienenen vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig wie folgt unterzeichnet:

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