Anstellungsvertrag für eine Prokuristin

Zwischen

_______

 

und

_______

 

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

 

§ 1 Aufgaben ... Pflichten; Probezeit

(1) ... Arbeitnehmerin tritt zum ____als Prokuristin ... die Abteilung ____ ein. ... ihrer Funktion ist ... Arbeitnehmerin ... Vorstand unmittelbar unterstellt.

(2) ... Arbeitnehmerin verpflichtet sich, ... Bedarfsfall auch andere gleichwertige Arbeiten ... übernehmen. Insbesondere sind ... Parteien darüber einig, ... der Aufgaben- ... Tätigkeitsbereich durch ... Arbeitgeberin nach billigem Ermessen insgesamt geändert werden kann ... dass dieses Recht auch durch ... längere Tätigkeit ... Arbeitnehmerin ... einem bestimmten Aufgabenbereich nicht eingeschränkt wird.

(3) ... Arbeitnehmerin ist verpflichtet, ... ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft ... nach bestem Können ... Wissen ... erledigen.

(4) ... Arbeitnehmerin hat mit Wirkung ... ____ Prokura. ... Prokura kann nach Maßgabe ... gesetzlichen Vorschriften jederzeit widerrufen werden.

(5) ... ersten sechs Monate gelten als Probzeit.

 

§ 2 Umfang ... Prokura

(1) ... Arbeitnehmerin soll ... folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

a) Aufnahme ... Gewährung ... Krediten über 5.000 Euro;

b) Übernahme ... Bürgschaften, Garantien ... sonstigen Haftungen ... Dritte, ... über ... gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ... Handelsgewerbes hinausgehen;

c) Errichtung ... Aufhebung ... Betriebsstätten ... Zweigniederlassungen;

d) Erwerb ... Veräußerung ... Betrieben ... Betriebsteilen;

e) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Miet- ... Pachtverträgen, ... eine Laufzeit ... mehr als einem Jahr haben ... einem Miet- ... Pachtzins ... mehr als 5.000 Euro vorsehen;

f) Einleitung ... Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(2) Verstößt ... Arbeitnehmerin gegen ... Vertretungsbeschränkungen, ist sie ... Arbeitgeberin zum Ersatz ... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

 

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ___ Stunden ... der Woche. ... Arbeitnehmerin verpflichtet sich, ... Arbeitgeberin ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung ... stellen ... auch ... Falle ... Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig ... werden.

(2) ... Arbeitnehmerin ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere ihren Fähigkeiten entsprechende ... ihr zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung ... Vorstandes, evt. auch nur vertretungsweise ... an einem anderen Ort, ... übernehmen.

 

§ 4 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmerin erhält ... festes Jahresgehalt ... brutto ____ Euro. Dieser Betrag wird ... 12 jeweils am Monatsende zahlbare Gehälter aufgeteilt.

(2) ... Arbeitnehmerin erhält jährlich ... Tantieme ... Höhe ... ____% Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung ... Bilanz. Scheidet ... Arbeitnehmerin ... Laufe eines Geschäftsjahres aus, steht ihr ... anteiliger Anspruch zu.

(3) ... sonstige Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... anderen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... Arbeitgebers ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwiliigikeit erfolgte.

(4) ... vereinbarte Vergütung deckt ... gesamte Arbeitsleistung ... Arbeitnehmerin ab. Insbesondere wird ... besondere Vergütung ... etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- ... Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- ... Nachtarbeit nicht gezahlt.

 

§ 5 Abtretung ... Verpfändung ... Arbeitseinkommens

Die Abtretung ... die Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, ... seitens ... Arbeitgeberin erlaubter Abtretung ... Verpfändung ... Vergütungsansprüchen, ist ... Arbeitgeberin berechtigt, ... Ersatz ... die entstandenen Kosten ... der Arbeitnehmerin ... verlangen.

 

§ 6 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) ... Arbeitsverhinderung hat ... Arbeitnehmerin ... Arbeitgeberin unverzüglich unter Angabe ... Gründe ... deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach ... Arbeitsverhinderung ... drei Tagen ist ... ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) ... Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung ... Vergütung ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeldfortzahlungsgesetzes, ... derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt ... Arbeitnehmerin infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Arbeitgeberin bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... die Arbeitgeberin durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmerin hat ... Arbeitgeberin unverzüglich, ... zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben ... machen.

 

§ 7 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmerin erhält ... Erholungsurlaub ... ____ Arbeitstagen ... Kalenderjahr.

(2) ... Lage ... Erholungsurlaubs ist mit ... Vorstand unter Berücksichtigung ... betrieblichen Belange ... Arbeitgeberin abzustimmen.

 

§ 8 Nebentätigkeit

(1) Zur Übernahme ... Nebentätigkeit bedarf ... Arbeitnehmerin ... ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung ... Arbeitgeberin. Nebentätigkeiten können entgeltlicher wie unentgeltlicher Art sein. ... Arbeitnehmerin wird auch Ehrenämter nur nach vorheriger Zustimmung ... Arbeitgeberin übernehmen.

(2) Wenn ... soweit Veröffentlichungen ... Vorträge ... Arbeitnehmerin Angelegenheiten ... Arbeitgeberin betreffen ... die Interessen ... Arbeitgeberin berühren, ... ist dazu ebenfalls ... ausdrückliche vorherige Zustimmung ... Arbeitgeberin erforderlich.

 

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während ... Dauer ... Vertrages wird sich ... Arbeitnehmerin an Unternehmen, ... mit ... Gesellschaft ... Wettbewerb stehen ... mit denen ... Gesellschaft Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) ... Arbeitnehmerin darf ... die Dauer ... Vertrages Geschäfte ... Geschäftszweig ... Gesellschaft ... auf artverwandten Gebieten weder ... fremde noch ... eigene Rechnung tätigen. Es ist ihr untersagt, sich an einem anderen Unternehmen, ... sich unmittelbar ... mittelbar auf diesen ... ähnlichen Gebieten betätigt, ... beteiligen ... für ... solches tätig ... werden.

 

§ 10 Geheimhaltung

(1) ... Arbeitnehmerin wird über alle Betriebs- ... Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen ihm ... Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten ... Vorgänge ... Arbeitgeberin Stillschweigen bewahren. ... Arbeitnehmerin wird dafür Sorge tragen, ... Dritte nicht unbefugt Kenntnis erlangen.

(2) ... Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über ... Beendigung ... Arbeitsverhältnisses hinaus.

(3) ... Verstoß gegen ... Geheimhaltungspflicht ist ... wichtiger Grund, ... die Arbeitgeberin bei Abwägung aller Umstände zur außerordentlichen Kündigung ... Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. ... vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

 

§ 11 Aufzeichnungen

Bei ihrem Ausscheiden aus ... Diensten ... Arbeitgeberin ist ... Arbeitnehmerin verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe ... dergleichen, ... die Angelegenheiten ... Gesellschaft betreffen ... die sich noch ... ihrem Besitz befinden, unverzüglich an ... Gesellschaft ... übergeben. Sie ist nicht berechtigt, an derartigen Unterlagen ... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

 

§ 12 Vertragsdauer ... Kündigung

(1) ... Vertrag beginnt am ____ ... wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es wird ... Probezeit ... 6 Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann ... Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung ... zweiwöchigen Frist gekündigt werden.

(3) Nach ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Parteien unter Beachtung ... gesetzlichen Fristen gekündigt werden.

(4) ... ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist ... beide Parteien ausgeschlossen.

(5) ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(6) ... Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

(7) ... Falle ... Kündigung ist ... Arbeitgeberin berechtigt, ... Arbeitnehmerin unter Fortzahlung ... Bezüge bis zur Beendigung ... Arbeitsverhältnisses ... der Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige ... Arbeitnehmerin bis zum Ende ... Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit ... Freistellungszeitraum verrechnet.

 

§ 13 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... zwei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht ... Zahlungsansprüche ... Arbeitnehmerin, ... während eines Kündigungsprozesses fällig werden ... von seinem Ausgang abhängen. ... diese Ansprüche beginnt ... Verfallsfrist ... drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung ... Kündigungsschutzverfahrens.

 

§ 14 Nebenabreden ... Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... gilt auch ... die Änderung ... Bestimmung ... vorstehenden Satzes.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ... Vertrages unwirksam sein ... werden, ... berührt dies nicht ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... zur Ausfüllung eventueller Lücken ... Vertrages soll ... angemessene Regelung getroffen werden, ... dem am nächsten kommt, was ... Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

 

§ 15 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

 

[Ort, Datum, Unterschriften]

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