Nicht erstattungsfähige KA-Gebühr

Landgericht _______

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Az.: ____________

 

In ... Rechtsstreit 

 

(...)

 

gegen

 

1.         (xxx1)

2.         (xxx2)

 

wird mit Bezug auf ... Schriftsatz ... Antragsgegner ... ______ wie folgt vorgetragen: 

 

 

I.

 

Die Korrespondenzanwaltsgebühr ist nicht erstattungsfähig. 

 

Das Gesetz sieht ... Erstattungsfähigkeit grundsätzlich nur ... die Kosten eines Rechtsanwalts ... betreffenden Partei vor. Beauftragt ... Partei ... zweiten Rechtsanwalt, ... ist stets ... prüfen, ob diese Beauftragung sachlich gerechtfertigt war ... es recht ... billig ist, ... anderen Partei diese erhöhten Rechtsanwaltskosten aufzuerlegen. ... Notwendigkeit ... Einschaltung eines Korrespondenzanwalts kann nur ... die Fälle angenommen werden, ... denen ... Partei ... Erhalt ... unmittelbaren Informationen ... auswärtigen Rechtsanwalts entweder nicht möglich, nicht zumutbar ... nicht hinreichend sicher gewesen wäre. Aus ... Prozessrechtsverhältnis erwächst ... Verfahrensbeteiligten ... Pflicht, ... Prozesskosten möglichst niedrig ... halten. Zwischen mehreren Möglichkeiten ist stets diejenige ... wählen, ... die voraussichtlich billigere wäre. Es ist daher aus ... Gesamtschau ... Umstände abzuwägen, ob ... erhöhten Rechtsanwaltsgebühren sachlich gerechtfertigt sind.

 

Vorliegend ist dies ... verneinen, da es ... Antragsgegnern durchaus zumutbar gewesen ist, unmittelbar ... Rechtsanwalt am Landgericht _______ mit ... Führung ... Verfahrens ... beauftragen. ... Verfahrensbeteiligten sind intellektuell durchaus ... der Lage, mit ... am Landgericht _______ ansässigen Rechtsanwalt schriftlich ... mündlich ... kommunizieren ... die entsprechenden Verfahrensbesonderheiten ... erörtern. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß ... Antragsgegner aufgrund ... Antrags ... des Gesundheitszustandes nicht ... der Lage gewesen sein sollen, unmittelbar ... am Landgericht ________ zugelassenen Rechtsanwalt ... beauftragen. ... Verfahren hatte ... Schwerpunkt ... der Erörterung ... Rechtsfragen ... nicht ... der Sachverhaltsermittlung. ... im wesentlichen unstreitigen Sachverhalt hätten ... Antragsgegner auch fernmündlich ... fernschriftlich mit ... hiesigen Rechtsanwalt abklären können. Folglich hätten ... Antragsgegner aufgrund ihrer Rechtspflicht zur Kostenminimierung, ... am Wohnort ansässigen Rechtsanwalt nicht als Korrespondenzanwalt beauftragen dürfen. ... Korrespondenzanwaltsgebühr ist daher nicht erstattungsfähig. 

 

 

II.

 

Mit Bezug auf ... fiktiven Kosten ist nicht ersichtlich, dass EUR ____ an Taxikosten ansetzungsfähig sind. Vom Hauptbahnhof ________ bis zum Gerichtsgebäude, fallen maximal EUR _____ an Taxikosten an. 

 

Hinsichtlich ... fiktiven Beratungskosten fällt ... Erstberatungsgebühr gemäß § 20 Absatz 1 BRAGO maximal ... Höhe von EUR 350,00 an. 

 

 

III.

 

Hinsichtlich ... Kosten ... präsenten Zeugen ____ ... des Antragsgegners ... 2) ist auszuführen, ... den Antragsgegnern wie oben bereits dargelegt, ... Pflicht zur Kostenminimierung obliegt. ... Gericht hatte nicht ... Gestellung eines präsenten Zeugen ... die Antragsgegner angeordnet. Zudem erachtete ... Gericht ... dem Termin zur mündlichen Verhandlung es auch nicht als erforderlich, ... präsenten Zeugen ____ ... hören. ... präsente Zeuge _____ war daher nicht notwendig zur Sachverhaltsaufklärung. ... Antragsgegner haben diese Kosten mutwillig verursacht. Folglich können diese Kosten nicht ... Antragsteller auferlegt werden. 

 

Zudem sind auch ... Kosten ... Antragsgegners (xxx2) nicht erstattungsfähig, da auch dessen Anwesenheit nicht durch ... Gericht angeordnet wurde. Aus reinen touristischen Zwecken ist ... Antragsgegner (xxx2) angereist. Dies wird unter anderem dadurch belegt, ... der Antragsgegner (xxx2) ... dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend war. Er erschien lediglich ca. 10 Minuten nach Beendigung ... Termins zur mündlichen Verhandlung. Auch diese Kosten wurden durch ... Antragsgegner mutwillig verursacht, ... daÿ diese Kosten ebenfalls nicht ... Antragsteller auferlegt werden können. 

 

Rechtsanwalt 

 

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