GmbH-Kaufvertrag

 

zwischen

 

_______

– nachfolgend Verkäuferin genannt –

 

und

 

_______

– nachfolgend Käuferin genannt –

 

I. Vertragsgegenstand

1.   ... Verkäuferin betreibt unter ... Firma ___________ ... Unternehmen, ... die Herstellung ... den Vertrieb ... ___________ zum Gegenstand hat (nachfolgend Produkte genannt).

2.   Mit diesem Vertrag überträgt ... Verkäuferin ... vorstehend unter Ziff. l. 1. beschriebene Unternehmen an ... Käuferin. ... Käuferin nimmt ... Übertragung hiermit an. Insbesondere überträgt ... Verkäuferin an ... Käuferin zum ____________ alle Wirtschaftsgüter ... Unternehmens, ... zu ... Betrieb gehören. ... Käuferin hat ... Recht, ... Firma mit ... ohne Nachfolgezusatz fortzuführen.

3.   ... Einzelnen werden folgende Gegenstände veräußert ... übertragen, soweit sie ... dem vorstehend unter Ziff. l. 1. genannten Betrieb gehören:

a)  ... gesamte Anlagevermögen ... den veräußerten Betrieb, wie es durch ... Käuferin besichtigt ... geprüft wurde, unter Ausschluss jeder Haftung ... Mängelansprüche – gemäß Anlage 1.

b)  Sämtliche Warenvorräte ... den Betrieb, bestehend aus Rohwaren, Hilfs- ... Betriebsstoffen, fertigen Rohwaren, fertigen Erzeugnissen ... Halbfertigwaren, wie ... der Käuferin besichtigt ... geprüft, unter Ausschluss jeder Haftung ... Mängelansprüche – gemäß Anlage 2.

c)  Geschäftsunterlagen ... Bücher gemäß Anlage 3. Nur soweit ... Verkäuferin gesetzlich verpflichtet ist, Geschäftsunterlagen ... Bücher aufzubewahren, wird sie auf Verlangen ... Käuferin ... auf deren Kosten Fotokopien fertigen ... diese zur Verfügung stellen.

II. Stichtag, Übergabe

1.   ... Übertragung ... Betriebes gemäß Ziff. I. 1. an ... Käuferin erfolgt am ____________.

2.   ... Übergabe ... Kaufgegenstände gemäß ... beigefügten Anlagen erfolgt ebenfalls ... diesem Datum. ... Käuferin ist berechtigt, ... verkauften Sachen ... diesem Tag an ... Besitz ... nehmen.

III. Forderungen, Verbindlichkeiten

1.   Forderungen ... Verkäuferin aus ... unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb, ... vor ... ____________ entstanden sind, werden ausdrücklich nicht mitveräußert. Sie stehen nach wie vor ... Verkäuferin zu.

2.   Verbindlichkeiten ... Verkäuferin aus ... unter Ziff. I. 1. genannten Betrieb, ... vor ... ____________ entstanden sind, werden ... der Käuferin nicht mitübernommen.

IV. Verträge mit Dritten

1.   ... Käuferin tritt zum ____________ auf eigene Rechnung ... folgende Verträge ... Verkäuferin unter Freistellung ... Verkäuferin ein:

a)  Verträge mit Lieferanten ... Kunden gemäß Anlage 4;

b)  Verträge mit Energieversorgungsunternehmen gemäß Anlage 5;

c)  Leasingverträge gemäß Anlage 6;

d)  Gebrauchs- ... Geschmackmuster, Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte gemäß Anlage 7;

e)  ... in Anlage 8 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Betriebsgenehmigungen, ... deren Bestand ... Verkäuferin jedoch keinerlei Haftung übernimmt.

2.   ... Verkäuferin tritt ihre Ansprüche aus ... vorstehend unter Ziff. IV. 1. aufgeführten Verträgen an ... Käuferin zum _________ ab. ... Käuferin nimmt diese Abtretung an ... übernimmt ebenfalls ab ____________ sämtliche Verpflichtungen ... Verkäuferin aus vorstehenden Verträgen. Sie stellt ... Verkäuferin ... allen Verpflichtungen aus ... vorstehend genannten Verträgen frei.

3.   ... Käuferin verpflichtet sich, ... Zusammenwirken mit ... Verkäuferin bei ... Vertragspartnern vorstehender Verträge ... Entlassung ... Verkäuferin aus ... Verpflichtungen vorstehender Verträge herbeizuführen ...
alles hierfür Erforderliche ... unternehmen. Hierzu gehört auch ... eventuelle Sicherheitsleistung gegenüber vormaligen Vertragspartnern ... Verkäuferin aus vorstehend genannten Verträgen, also z.B. gegenüber Vertragspartnern aus Leasingverträgen.

4.   ... Verkäuferin wird sich bemühen, ... jeweilige Drittpartei ... gemäß Ziff. IV. 1. a)-c) übertragenen Verträge dazu ... veranlassen, ... Übertragung ... jeweiligen Verträge auf ... Käuferin zuzustimmen. Ist ... derartige Zustimmung nicht erreichbar ... ist nach übereinstimmender Auffassung ... Vertragschließenden ... Einholung ... Zustimmung nicht als zweckmäßig anzusehen, ... wird ... Verkäuferin weiterhin als Vertragspartei auftreten, jedoch ausschließlich ... Rechnung ... Käuferin. Dabei verpflichtet sich ... Käuferin, ... Verkäuferin ... allen Verpflichtungen aus übernommenen Verträgen freizustellen, soweit Verpflichtungen nach ... Übergabestichtag entstanden sind.

Ansprüche ... Abnehmern, insbesondere Mängelansprüche, ... aus ... Zeit vor Übertragung ... Betriebes herrühren, werden ... der Verkäuferin reguliert. Soweit ... Käuferin entsprechende Ansprüche (z.B. Nacherfüllungsansprüche) befriedigt, ist ... Verkäuferin nur dann zum Ersatz ... entsprechenden Aufwendungen ... Kosten verpflichtet, wenn ... Regulierung ... entsprechenden Ansprüche nach Abstimmung mit ihr ... mit ihrer Zustimmung erfolgt ist. Vor Regulierung etwaiger Ansprüche ist seitens ... Käuferin rechtzeitig ... beabsichtigte Art ... Regulierung ... Anspruchs sowie ... ungefähre Höhe ... Aufwands ... Verkäuferin anzuzeigen.

5.   ... Verkäuferin verpflichtet sich ... jeder erforderlichen Mitwirkung, wenn ... soweit hinsichtlich ... Übergangs ... Rechtsinhaberschaft an ... vorstehend unter Ziff. IV. 1. d) genannten Rechten Maßnahmen durchgeführt und/oder Erklärungen gegenüber Dritten, z.B. ... Patentamt, abgegeben werden müssen.

6.   Zahlungen ... Leistungen, ... die Verkäuferin ... einen Zeitraum nach ... ____________ an ... Dritten erbracht hat, werden ... Verkäuferin ... der Käuferin erstattet. Zahlungen, ... die Käuferin ... einen Zeitraum vor ... ____________ leistet bzw. geleistet hat, werden ... Käuferin ... der Verkäuferin erstattet.

V. Arbeitnehmer

1.   ... Vertragschließenden sind sich darüber einig, ... die Käuferin gemäß § 613a BGB ... alle Rechte ... Pflichten aus Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern eintritt, ... zu ... durch diesen Vertrag betroffenen Betrieb gehören. ... Eintritt ... die Rechte ... Pflichten aus ... jeweils betroffenen Beschäftigungsverträgen erfolgt zum ____________. ... übernommenen Verträge (Arbeitnehmer) sind ... Anlage 9 aufgeführt.

2.   ... Käuferin übernimmt ... zwischen ... Verkäuferin ... den ... Anlage 10 aufgelisteten Arbeitnehmern abgeschlossenen Treueprämienversicherungen.

3.   ... Käuferin übernimmt ... von ... Verkäuferin ... ständiger betrieblicher Übung bezahlten Anwesenheitsprämien laut Bekanntmachung ... ____________, ... als Anlage 11 beigefügt ist.

4.   Urlaubs-, Weihnachts- ... Anwesenheitsgeld trägt bis einschließlich ... Tags ... Unterzeichnung dieses Vertrags ... Verkäuferin, anschließend ... Käuferin.

5.   Zwischen ... Vertragschließenden besteht Einigkeit, ... die Käuferin ... Verkäuferin ... allen Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen ... sonst aus ... jeweiligen Beschäftigungsverhältnis herrührenden Ansprüchen freistellt.

6.   ... Käuferin verpflichtet sich, sämtliche mit ... übernommenen Beschäftigungsverhältnissen zusammenhängende öffentlich-rechtliche Abgaben, Beiträgen ... Leistungen (also Leistungen an ... Berufsgenossenschaft, Krankenversicherung, Rentenversicherung usw.) ab ____________ ... übernehmen ... an ... jeweiligen Behörden/Stellen pünktlich abzuführen.

7.   ... Verkäuferin verpflichtet sich, umgehend sämtliche betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über

–   ... Zeitpunkt ... den geplanten Zeitpunkt ... Übergangs,

–   ... Grund ... den Übergang,

–   ... rechtlichen, wirtschaftlichen ... sozialen Folgen ... Übergangs ... die Arbeitnehmer,

–   ... hinsichtlich ... Arbeitnehmer ... Aussicht genommenen Maßnahmen

zu informieren.

VI. Haftung wegen Mängeln, Freistellung

1.   ... das ... den Anlagen 1 ... 2 aufgeführte Anlage- ... Vorratsvermögen übernimmt ... Verkäuferin keine, wie immer geartete, Haftung. ... einzelnen Gegenstände sowie ... einzelnen Warenbestände sind ... der Käuferin untersucht ... geprüft. ... Verkäuferin versichert, ... das ... Anlage 1 ... 2 aufgeführte Anlage- ... Vorratsvermögen – soweit nicht geleast – ... Eigentum ... Verkäuferin steht, nicht sicherungsübereignet, verpfändet ... anderweitig belastet ist. ... Käuferin hat ... Bilanzen ... Verkäuferin ... die Jahre ____________ bis ____________ eingesehen.

2.   ... Verkäuferin übernimmt keinerlei Haftung ... den Ertrag ... Betriebs, ... die Beständigkeit ... mitübertragenen Kundenstammes sowie hinsichtlich aller rechtlichen ... wirtschaftlichen Verhältnisse ... übertragenen Betriebs, insbesondere keinerlei Haftung ... den Fortbestand ... bisherigen Betriebs ... seiner Vermögens- ... Ertragslage über ... Übergabestichtag hinaus.

3.   ... Verkäuferin verpflichtet sich gegenüber ... Käuferin, sie bezüglich
eventueller Steuerrückstände aus Gewerbesteuer, Umsatz- ... Lohn­steuer freizustellen, soweit Rückstände aus ... Zeitraum vor ... ____________ bestehen sollten. ... Käuferin verpflichtet sich gegenüber ... Verkäuferin, ... Verkäuferin ... allen Steuern ... öffentlichen Abgaben freizustellen, soweit diese ab ____________ entstanden sind ... aus ... übernommenen Betrieb resultieren (also Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer usw.).

VII. Kaufpreis

1.   ... Kaufpreis ... den gesamten Betrieb beträgt: € ___________.
... diesem Betrag entfallen auf

a)  Anlagevermögen gemäß Ziff. I. 3. a): € ____________,

b)  Vorratsvermögen gemäß Ziff. I. 3. b): € ____________,

c)  gewerbliche Schutzrechte gemäß IV. 1. d): € ____________.

2.   ... Kaufpreis ist innerhalb eines Monats nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig ... ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang mit ____________ % ... verzinsen.

3.   ... Parteien sind sich darüber einig, ... bezüglich ... Kaufpreisanspruchs kein Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrecht besteht.

VIII. Konkurrenzverbot

Die Verkäuferin verpflichtet sich, es innerhalb ... zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung ... unterlassen, ... Bereich ____________ ... Unternehmen ... gründen, sich an einem solchen Unternehmen ... beteiligen und/oder ... solches Unternehmen durch Rat ... Tat ... unterstützen, ... mit ... Produkten ... Unternehmens ... Konkurrenz tritt. Handelt ... Verkäuferin dieser Verpflichtung trotz ... schriftlichen Abmahnung seitens ... Käuferin zuwider, ist ... Verkäuferin – unbeschadet weitergehender Unterlassungs- ... Schadensersatzansprüche ... Käuferin – zur Zahlung ... Vertragsstrafe ... € ____________ ... jede angefangene Woche verpflichtet, innerhalb deren ... Verkäuferin gemäß diesem Vertrag als Konkurrenzbetrieb tätig ist ... in sonstiger Weise unmittelbar ... mittelbar Geschäfte betreibt, ... mit Tätigkeiten ... verkauften Unternehmens ... Wettbewerb stehen.

IX. Sonstiges

1.   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz ... teilweise unwirksam sein, bleibt ... Vertrag ... Übrigen gleichwohl gültig. Verkäuferin ... Käuferin sind verpflichtet, eventuell unwirksame Bestimmungen ... umzudeuten, ... ergänzen ... zu ersetzen, ... der mit ... eventuell unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt ... den Fall, ... Regelungslücken ... Vertrag vorhanden sein sollten.

3.   ... Anlagen 1–11 sind Gegenstand dieses Kaufvertrags.

4.   Erfüllungsort ist __________; als Gerichtsstand wird __________ vereinbart.

____________, ... ____________

____________                                      ____________

(Verkäuferin)                                                         (Käuferin)

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!