Kaufvertrag über einen Handwerksbetrieb

Zwischen
Herrn/Frau ..................
- Verkäufer -
und
Herrn/Frau ..................
- Käufer -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer verkauft ... überträgt nach ... Bestimmungen dieses Vertrags ... in .................... ... der ....................straße gelegene .................... an ... Käufer.

§ 2 Eigentumsübertragung

Der Verkäufer übereignet an ... Käufer ... in Anlage 1 beschriebene Betriebseinrichtung, ... in Anlage 2 beschriebenen Warenbestand, ... Gesamtkundenstamm einschließlich ... Kundenkartei gemäß Anlage 3 sowie ... in Anlage 4 beschriebenen Einkaufsunterlagen einschließlich Lieferantenkartei.

Soweit ... Verkäufer Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, überträgt er statt ... Eigentums ... Anwartschaftsrecht auf Erwerb ... Eigentums an diesen Gegenständen an ... Käufer.

§ 3 Übertragung ... Forderungen ... Rechte

Der Verkäufer tritt ... Außenstände gemäß Anlage 5 an ... Käufer ab. ... Käufer wird hiermit unwiderruflich ermächtigt, ... Gläubiger ... Verkäufers über ... erfolgte Abtretung ... informieren.

§ 4 Haftungsübernahme

Der Käufer übernimmt ... im Einzelnen ... Anlage 6 aufgelisteten Verbindlichkeiten ... Verkäufers aus Warenlieferungen; ansonsten werden keine Verbindlichkeiten ... Verkäufers, vorbehaltlich ... Regelungen ... §§ 5, 7, übernommen.

Entsteht ungeachtet dieser Regelung ... Haftung Dritten gegenüber, ... nach vorstehender Bestimmung ausgeschlossen werden sollte, ist ... Verkäufer ... Käufer gegenüber zur Freistellung verpflichtet.

§ 5 Weiterbeschäftigung ... Abwicklung laufender Aufträge

Der Käufer bearbeitet ... in ... Anlage 7 angeführten Aufträge ab ... Übergabezeitpunkt weiter. Widerspricht ... Auftraggeber ... Auftragsübernahme durch ... Käufer, ist ... Verkäufer zur Weiterbearbeitung ... Auftrags verpflichtet.

Die aus ... übergebenen Aufträgen sich ergebenden Forderungen ... Ansprüche, auch aus ... Zeit vor Übernahme durch ... Käufer, stehen ... Käufer zu. ... Käufer ist jedoch verpflichtet, ... Tätigkeit ... Verkäufers bei ... Weiterbearbeitung ... Aufträgen, deren Übernahme ... Auftraggeber widersprochen hat, mit ... Euro zuzügl. USt. pro Arbeitsstunde ... vergüten.

Die Parteien verpflichten sich, jeden Auftraggeber ... einem gemeinsamen Schreiben über ... Betriebsübernahme ... informieren ... die Auftragsübernahme durch ... Käufer ... empfehlen.

§ 6 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt ............... Euro ... ist am ............... fällig.

§ 7 Vertragsübernahme

Der Käufer tritt mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 ... folgende Verträge ... Verkäufers ein:

  • Pachtvertrag gem. Anlage 8
  • Lieferantenvertrag gem. Anlage 9
  • Arbeitsverträge gem. Anlage 10

Der Verkäufer tritt seine Ansprüche aus diesen Verträgen an ... Käufer mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 ab, zum selben Zeitpunkt übernimmt ... Käufer ... Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen ... stellt ... Verkäufer frei.

§ 8 Annahme ... Abtretungen ... Eigentumsübertragungen

Der Käufer nimmt alle ... dieser Urkunde genannten Abtretungen ... Eigentumsübertragungen an.

§ 9 Übergabezeitpunkt

Die Übergabe ... Handwerksbetriebs einschließlich aller nach § 2 ... übereignenden Gegenständen findet am ............... statt.

§ 10 Einführung als Nachfolger

Der Verkäufer führt ... Käufer ... Abstimmung mit ihm ... angemessener ... wohl wollender Art bei ... betrieblichen Arbeitnehmern ... bei ... Kundschaft als Nachfolger ein.

§ 11 Gewährleistung

1. ... Käufer hat ... Betriebseinrichtung sowie ... Materialien besichtigt, eingehend geprüft ... übernimmt diese Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

2. ... Verkäufer sichert ... und garantiert, ... die vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnungen ... die Jahre 2004, 2005 ... 2006 ordnungsgemäß erstellt ... im ersten Quartal 2007 ... Umsatz ... mindestens ................ Euro erzielt wurde. Ferner sichert er ... und garantiert, ... die ... die Jahre 2004 ... 2005 ausgewiesenen Gewinne bei ... Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt waren ... der ... der Einnahme-Überschussrechnung ... das Jahr 2006 ausgewiesene Gewinn ... Einkommensteuererklärung 2007 zugrunde gelegt wird. Bei Nichteinhaltung ... Zusicherungen ... Garantien ist ... Käufer berechtigt, Herabsetzung ... Kaufpreises entsprechend ... Minderwert ... verlangen. Übersteigt ... Minderwert 60% ... Kaufpreises, ist ... Käufer zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüchen anstatt ... Leistung berechtigt. Weitergehende Gewährleistungen ... Garantien sind ausgeschlossen.

3. ... Käufer kann seine Rechte wegen Gewährleistung ... Garantie binnen 3 Jahren nach Geschäftsübergabe geltend machen. Insofern ist ... Ablauf ... Verjährungsfrist verlängert.

§ 12 Rücktrittsrecht

Der Käufer ist berechtigt, binnen 3 Monaten ab Unterzeichnung ... diesem Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb dieser Frist ... Vermieter ... Räumlichkeiten ... Handwerksbetriebs ... Übertragung ... Mietvertrags auf ... Käufer nicht zustimmt. ... Rücktritt muss schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

§ 13 Konkurrenzverbot

Der Verkäufer verpflichtet sich, innerhalb ... nächsten 2 Jahre ... Umkreis ... 10 km ... Sitz ... verkauften Handwerksbetriebs ... eigenem ... fremdem Namen keinen Handwerksbetrieb ... errichten, ... betreiben ... sich daran ... beteiligen, ... mit ... verkauften Betrieb ... Konkurrenz treten könnte, ... für Konkurrenzbetriebe auch nicht tätig ... werden. ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung verpflichtet sich ... Verkäufer, ... Vertragsstrafe ... ... Euro ... zahlen. ... Vertragsstrafe kann neben ... Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.

§ 14 Teilunwirksamkeit, Teiländerung

1. Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, beeinflusst dies ... Wirksamkeit ... Vertrags ... Übrigen nicht. ... Parteien verpflichten sich, ... einem derartigen Fall ... wirksame ... durchführbare Bestimmung an ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren ... setzen, ... dem Geist ... dem Zweck ... zu ersetzenden Bestimmung ... weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch ... etwaige Lücken ... Vertrag.

2. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie ... einer ... beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde enthalten sind.

 

[Ort, Datum, Unterschriften]

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