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Unternehmenskaufvertrag über ein Einzelunternehmen

Anmerkung: einfacher Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen mit Gewährleistungsausschluss. Der Kaufpreis wird gestunded, verzinst und ist aus den künftig zu erzielenden Gewinnen zu zahlen

(...)

___________

___________

(nachstehend Unternehmen genannt)

zwischen

(x)

________

________

(nachstehend "Verkäufer" genannt)

und

(xxx) ,

_________

_________

vertreten durch den Geschäftsführer (x)

(nachstehend "Käuferin" genannt)

Präambel

Der Verkäufer ist Inhaber des Unternehmens und betreibt dieses als Einzelunternehmer. Der Verkäufer beabsichtigt, sein Einzelunternehmen an _________ zu verkaufen.

§ 1 Kaufgegenstand, Kaufpreis

(1)     Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege des Kaufes das Unternehmen mit allen Aktiva und Passiva mit Wirkung zum _______ auf die Käuferin gegen Zahlung eines Kaufpreises. Der Kaufpreis wird nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens für das Jahr _____ festgelegt werden.

(2)          Der Verkäufer überträgt hiermit auf die Käuferin das Eigentum an sämtlichen in seinem Eigentum stehenden betrieblichen Gegenständen und Rechten des vorangegangenen Unternehmens gemäß dem Anlageverzeichnis zur Bilanz zum _______. Die Käuferin nimmt die Übertragung des Eigentums an den vorgenannten Gegenständen und Rechten hiermit an.

(3)     Der Kaufpreis wird gestundet und wird aus den zukünftigen Gewinnen der Gesellschaft geleistet werden. Bis zu einer vollständigen Bezahlung ist die Kaufpreisforderung mit einem Zinssatz von 4% p.a. zu verzinsen.

§ 2 Bilanzerstellung, Besitz- und Eigentumsübergang

(1)     Der Verkäufer wird Herrn Steuerberater _________, mit der Erstellung einer Aufgabebilanz zum _______ (nachstehend die "Bilanz"genannt) und eines Anlageverzeichnisses zum _______ (nachstehend das Anlageverzeichnis genannt) beauftragen.

(2)     Er wird der Käuferin eine Liste übergeben, in der alle Verträge aufgeführt sind, an der die Firma beteiligt ist oder sich eine Beteiligung abzeichnet (nachstehend die "Vertragsliste" genannt, Anlage 1).

(3)  Käuferin und Verkäufer sind sich darüber einig, dass mit Ablauf des _______ das Eigentum an den im Anlageverzeichnis aufgeführten beweglichen Gegenständen auf die Käuferin übergeht.

(4)     Der Verkäufer wird der Käuferin mit Übertragung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens insbesondere die Kundenlisten und alle Geschäftsunterlagen übergeben.

§ 3 Gewährleistung

(1)     Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anlageverzeichnis und der Bilanz gemachten Angaben. Er erklärt insbesondere, dass keine weiteren Verbindlichkeiten des Unternehmens bestehen und das Unternehmen in keine Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen Verfahren verwickelt ist oder solche bevorstehen, die für das Unternehmen und ihre geschäftliche Situation von nachteiliger Bedeutung sein könnten und die nicht in der Vertragsliste aufgeführt sind. Der Verkäufer erklärt ferner, dass keine Rechte, Lizenzen oder Genehmigungen jedweder Art bestehen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens erheblich sein könnten.

(2)  Ansprüche gegen den Verkäufer aus dieser vorstehenden Gewährleistung verjähren am _________.

§ 4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist _____________.

§ 5 Sonstige Bestimmungen 

(1)  Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

(2)  Dieser Vertrag beinhaltet die gesamten Abreden der Parteien. Nebenabreden bestehen nicht.

(3)  Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

___________________________

[Ort/Datum]

___________________________

[Verkäufer]

___________________________

[Für die Käuferin]

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