Kommissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer und Kunsthändler

Kommissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer ... Kunsthändler

 

Kommissionsvertrag zwischen

_______

 

nachfolgend "Veräußerer" genannt,

und

_______

 

nachfolgend "Kunsthändler" genannt.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand dieses Vertrages ist ... Beauftragung ... Kunsthändlers (Kommissionär) durch ... Veräußerer (Kommittent), ... sich aus der

 

Anlage

 

ergebenden Kunstgegenstände ... verkaufen.

 

§ 2 Übergabe ... Verwahrung

 

(1) Die Übergabe ... aus ... Anlage ersichtlichen Kunstgegenstände (Kommissionsgut) durch ... Veräußerer an ... Kunsthändler erfolgt spätestens am _______ ... den Geschäftsräumen ... Kunsthändlers.

(2) Der Kunsthändler ist verpflichtet, ... Kommissionsgut ... sorgfältige Verwahrung ... nehmen ... eine Versicherung mit ... Versicherungssumme ... _______ DM gegen alle Formen ... Diebstahl, gegen Feuer ... gegen Leitungswasser abzuschließen bzw. dafür Sorge ... tragen, daß ... bestehende Versicherung sich auch auf ... eingelieferten Gegenstände erstreckt.

 

(3) Der Kunsthändler erwirbt kein Eigentum an ... Kommissionsgut.

 

 

§ 3 Echtheitsangaben ... Veräußerers

 

(1) Für ... Richtigkeit ... Angaben hinsichtlich Echtheit, Herkunft nach Zeit ... Ort sowie alle sonstigen Bezeichnungen, ... aus ... Anlage ersichtlich sind, steht ... Veräußerer ein.

(2) Der Kunsthändler ist berechtigt, diese Angaben seinen geschäftlichen Ankündigungen aller Art (z. B. Angaben auf ... Preisschild, gesonderte Hinweise an ... auf ... Gegenständen, Anzeigenwerbung usw.) zugrunde ... legen.

(3) Der Veräußerer versichert, unbeschränkter Eigentümer ... übergebenen Kunstgegenstände ... sein.

 

 

§ 4 Preislimit

 

(1) Die Netto-Preise (Verkaufspreise ohne ... gesetzliche Mehrwertsteuer), ... mindestens erzielt werden müssen, ergeben sich aus ... Anlage ... diesem Vertrag.

(2) Ohne Zustimmung ... Veräußerers ist ... Verkauf unter ... jeweiligen Preislimit nicht gestattet.

(3) Der Kunsthändler ist nicht berechtigt, aufgrund ... Bestellungen ... Interessenten Verpflichtungen ... Lasten ... Veräußerers einzugehen.

 

§ 5 Verkauf

(1) Der Kunsthändler verkauft auf Rechnung ... Veräußerers ... eigenen Namen (Kommissionsgeschäft nach §§ 383 ff. HGB). Er ist zur Übergabe ... zur Übertragung ... Eigentums an ... verkauften Gegenständen ... den Veräußerer berechtigt.

 

(2) Der Kunsthändler ist nicht berechtigt, ... Namen ... Veräußerers ... nennen. Er ist ... Hinblick auf dessen Person ... seine Identifizierbarkeit zur äußersten Diskretion verpflichtet.

(3) Zum Selbsteintritt ist ... Kunsthändler nicht berechtigt.

(4) Sofern ... Kunsthändler selbst Gegenstände aus ... Kommissionsgut erwerben will, hat er ... gesonderten Kaufvertrag mit ... Veräußerer ... schließen.

 

 

§ 6 Provision

 

(1) Der Kunsthändler erhält ... Falle ... Verkaufs ... Provision von

 

_______%

 

des jeweiligen Netto-Verkaufspreises (§ 4 Abs. 1).

(2) Liegt ... erzielte Preis über ... Preislimit (§ 4 Abs. 1), hat ... Kunsthändler auf ... Mehrerlös ... zusätzliche Provision ... _______ % ... beanspruchen.

(3) Der Provisionsanspruch ist bei Eingang ... Zahlung beim Kunsthändler fällig.

(4) Daneben hat ... Kunsthändler Anspruch auf gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer.

 

 

§ 7 Anzeige- ... Zahlungspflichten

 

(1) Der Kunsthändler wird ... Veräußerer ... jedem Verkauf unverzüglich Mitteilung machen. Dabei hat er ... verkauften Gegenstand, ... erzielten Netto-Verkaufspreis (§ 4 Abs. 1) sowie Namen ... Anschrift ... Käufers anzugeben.

(2) Der Kaufpreis abzüglich ... Provision ist unverzüglich an ... Veräußerer auf dessen Konto bei ... _______ Bank, Bankleitzahl _______, Konto Nr. _______ abzuführen.

 

 

§ 8 Freistellungsanspruch ... Folgerecht

 

(1) Der Veräußerer stellt ... Kunsthändler ... allen Gewährleistungsansprüchen ... Käufers frei.

(2) Dies gilt nicht ... Gewährleistungsansprüche, ... der Kunsthändler ... vertreten hat, insbesondere durch Zusicherungen über ... Angaben ... Veräußerers hinaus ... durch Beschädigungen, ... dieser selbst ... durch seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht hat.

(3) Etwaige Ansprüche aus ... Folgerecht ... Urhebers (§ 26 UrhG) werden ... Veräußerer erfüllt, ... den Kunsthändler ... Innenverhältnis hiervon freistellt.

 

 

§ 9 Kündigung

 

Dieser Vertrag kann ... beiden Parteien jederzeit ohne Angabe ... Gründen gekündigt werden.

 

 

§ 10 Vertragsende

 

Der Vertrag endet nach Verkauf ... letzten ... Kommission genommenen Gegenstandes ... der Erfüllung ... sich aus ... Veräußerung ergebenden Pflichten.

 

 

§ 11 Rückschaffung ... Kommissionsgutes

 

(1) Der Rücktransport ... Kommissionsgut, ... bei Beendigung ... Vertrages nicht verkauft worden ist, erfolgt auf Kosten ... Veräußerers/Kunsthändlers.

(2) Dabei ist ... Transportversicherung auf Kosten ... _______ abzuschließen.

 

 

§ 12 Schlußbestimmungen

 

(1) Bei Unwirksamkeit ... oder mehrerer ... vorstehenden Bestimmungen soll davon ... Bestand ... Vertrages nicht berührt werden. ... diesen Fall gilt als vereinbart, was ... Parteien angesichts ... sonstigen Inhalts ... Vertrages vereinbart hätten, wenn sie ... Unwirksamkeit ... Regelung gekannt hätten.

(2) Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen.

(3) Ergänzend gilt ... Recht ... Kommissionsgeschäftes (§§ 383 ff. HGB) auch dann, wenn nicht beide Parteien Kaufleute sind. Darüber hinaus findet ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

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