Lizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz für ein Spiel

Vertrag
zwischen
dem Autor ____________ ... ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ ... ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
I. Lizenzgegenstand
1.    Der Lizenzgeber erklärt, ... er Erfinder ... Spiels __________ (nachstehend Spiel genannt) ist ... allein über ... Urheberrechte an diesem Spiel, insbesondere ... Spielregeln ... die Formgebung, verfügt.
2.    Der Lizenzgeber versichert, ... ihm kein anderes Spiel bekannt ist, durch ... seine Urheberrechte am Vertragsgegenstand beeinträchtigt würden.
II. Rechtseinräumung
1.    Der Lizenzgeber räumt ... Lizenznehmer mit Wirkung ab Unterzeichnung dieses Vertrags ... ausschließliche Vervielfältigungs- ... Verbreitungsrecht ... alle Auflagen ... Ausgaben ... Spiels ein.
Die Rechtsübertragung erfasst zur bestmöglichen Auswertung ... Spiels auch ... Einräumung sonstiger Nutzungsrechte, insbesondere ... ausschließlichen Rechte zu
a)    der Übersetzung, Übertragung ... Bearbeitung ... Spiels ... andere Sprachen, Mundarten ... Fassungen, soweit es ... die Verwertung ... den Vertragsländern erforderlich ist,
b)    der Herausgabe ... Sonderauflagen wie Clubausgaben, Schulausgaben, Teilausgaben ... Sondervertriebsausgaben,
c)    der Aufnahme ... bearbeiteten ... unbearbeiteten Fassungen ... Spielesammlungen,
d)    der Verfilmung, zur Funk- ... Kabelsendung auch ... Form ... Game-Shows ... zu deren Wiedergabe, zur Wiedergabe auf Bild- und/oder Tonträger, insbesondere ... Form ... Videokassetten ... -bildplatten, zur Wiedergabe ... elektronischen Text- ... Bildmedien (z.B. Bildschirmtext, Videotext usw.) sowie auf digitalen Speichermedien aller Art (z.B. CD, CD-ROM, Laserdisk, DAT, DVD usw.), jeweils ... bearbeiteter ... unbearbeiteter Form, einschließlich ... Rechte zur Vervielfältigung ... Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung ... Wiedergabe ... hierdurch entstehenden Fassungen ... Vorrichtungen,
e)    der Bearbeitung ... Umsetzung ... Spiels ... elektronische Spielprogramme sowie zur Bearbeitung ... Umsetzung auf Datenträgern wie z.B. Kassette, Diskette, CD-ROM, DVD ... Modul als Software-Pro­gramm, einschließlich ... Rechte zur Vervielfältigung ... Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung ... Wiedergabe ... hierdurch entstehenden Fassungen ... Vorrichtungen,
f)    der Vergabe ... Unterlizenzen.
2.    Die Rechtsübertragung erfolgt zeitlich unbegrenzt ... weltweit.
3.    Der Lizenznehmer ist zur Auswertung ... genannten Verwertungsrechte berechtigt, aber nicht verpflichtet. ... Lizenznehmer wird jedoch jederzeit günstige Auswertungsmöglichkeiten wahrnehmen. Soweit hierbei Bearbeitungen, Umstellungen ... Ergänzungen ... Spiels erforderlich werden, erteilt ... Lizenzgeber hierzu generell seine Zustimmung. Über ... Vereinbarung ... Auswertungen ... Nutzungsrechte wird ... Lizenzgeber durch ... Lizenznehmer informiert.
III. Gestaltung ... Datum ... Erscheinens
1.    Der Titel, ... grafische Gestaltung, ... Format ... die Ausstattung ... Spiels ist ... Lizenznehmer bzw. etwaigen Unterlizenznehmern überlassen. Anregungen ... Lizenzgebers werden angemessen berücksichtigt.
2.    Der Lizenznehmer bestimmt ... Zeitpunkt ... Erscheinens, ... Höhe ... Auflage ... die Verkaufspreise jeder Ausgabe. ... Lizenznehmer hat freie Hand bei allen ... Spiel betreffenden geschäftlichen Maßnahmen. Er wird ... Spiel ... Rahmen seiner Handels- ... Publikumswerbung angemessen berücksichtigen.
IV. Hinweise ... Schutzrechtsanmeldungen
1.    Jedes Spiel, ... gemäß diesem Vertrag hergestellt wird, trägt an geeigneter Stelle auf ... Verpackung ... in ... Spielregeln ... Hinweis auf ... Lizenzgeber als Erfinder ... den Lizenznehmer als Hersteller.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, Schutzrechte an Namen, Spielidee ... Ausstattung ... Spiels anzumelden ... zu erwerben.
V. Verwertungsentgelt
1.    Der Lizenznehmer zahlt an ... Lizenzgeber ... jedes verkaufte Exemplar ... Spiels ... Verwertungsentgelt ... _____ % ... Nettoerlöses. ... gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich vergütet, wenn ... Lizenzgeber dies verlangt ... nachweist, ... er vorsteuerabzugsberechtigt ist.
2.    Ab ... verkauften Auflage ... ____ Stück erhöht sich ... Verwertungsentgelt auf _____ % ... Nettoerlöses.
3.    Der Lizenzgeber erhält bei Abschluss ... Vertrags ... Vorauszahlung auf ... erwartende Verwertungsentgelte ... Höhe ... € ____________. Diese Vorauszahlung wird mit ... anfallenden Verwertungsgebühren verrechnet. Erscheint ... Spiel trotz dieses Vertrags nicht, verfällt ... Vorauszahlung.
4.    Bei ... Verwertung ... Spiels gemäß vorstehend Ziff. II. 1. lit. e (Spielesammlungen) erhält ... Lizenzgeber ... anteiliges Verwertungsentgelt, ... unter Berücksichtigung ... ideellen Anteils ... Spiels an ... in ... Spielsammlung zusammengefassten Spielen gesondert festgesetzt wird.
Bei ... Verwertung ... Spiels gemäß Ziff. II. 1. lit. f erhält ... Lizenzgeber ... Reinerlös (d.h. ... Lizenznehmer zufließende Unterlizenzzahlungen, abzüglich Kosten, wie Provision, Auslandssteuern usw.) ... Auswertung 50 %.
VI. Abrechnungen/Überprüfung
1.    Der Lizenznehmer führt über ... Verwertung ... Spiels Aufzeichnungen, ... genaue Angaben zu
–    der Liefermenge,
–    den Nettoerlösen,
–    dem Verwertungsentgelt
    enthalten.
2.    Der Lizenznehmer wird ... Lizenzgeber halbjährlich, ... zwar innerhalb ... dreißig Tagen nach ... 30.06. ... 31.12. eines jeden Jahres, schriftlich Mitteilung über ... Zahl ... verkauften Spiele machen ... die Verwertungsentgelte sowie ... Einkünfte aus sonstiger Verwertung ... Nutzungsrechte gemäß Ziff. II. 1. lit. c ... f abrechnen. Abrechnungen erfolgen ... EURO.
3.    Die ... Lizenzgeber nach ... Abrechnung gemäß vorstehend Ziff. V. 1. zustehenden Beträge werden ... dem Lizenznehmer an ... Lizenzgeber innerhalb eines Monats, gerechnet ... Datum ... Abrechnung an, auf ... vom Lizenzgeber ... benennendes Konto überwiesen.
4.    Die Beteiligung ... Lizenzgebers an Unterlizenzen gemäß Ziff. II. 1. lit e wird innerhalb ... dreißig Tagen nach Eingang ... Unterlizenz bei ... Lizenznehmer fällig.
5.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, ... Abrechnungen ... Lizenznehmers durch ... zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen einzusehen. ... dabei entstehenden Kosten werden ... Lizenznehmer getragen, wenn sich ... Abrechnungsfehler ... Lasten ... Lizenzgebers ... mehr als 2 % ... dem Lizenzgeber geschuldeten Beträge ergibt.
VII. Freiexemplare/honorarfreie Verwendung/Nettoerwerb
1.    Der Lizenzgeber hat nach Erscheinen ... Spiels Anspruch auf zwanzig kostenlose Freiexemplare sowie auf ... Freiexemplar jeder fremdsprachigen Ausgabe.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, bis ... 5 % ... Auflage eines Spiels ... Werbe- ... Geschenkzwecke honorarfrei ... verwenden. ... Lizenznehmer ist zum Einzelnachweis solcher Werbeexemplare nicht verpflichtet. Ziff. VI. 3. gilt entsprechend.
3.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, Spiele nach Verfügbarkeit ... dem Lizenznehmer laut deren Netto-Preisliste zzgl. MwSt. ... erwerben. Solcherart erworbene Spiele darf er jedoch nur mit Einwilligung ... Lizenznehmers ... unter Einhaltung ... von ... Lizenznehmer festgesetzten Preise weiterverkaufen.
VIII. Rechtsbehauptungen Dritter
Behauptet ... Dritter, ... die Herstellung und/oder ... Vertrieb ... Spiels gegen seine Rechte verstößt, kann ... Lizenznehmer ... Verwertungsentgelte gemäß Ziff. V. bis zur Klärung ... Frage ... behaupteten Verstoßes zurückhalten. Fallen ... Zusammenhang mit ... solchen rechtlichen Auseinandersetzung ... dem Lizenznehmer ... tragende Kosten an, ... dieser nicht ... Dritten erstattet erhält, kann ... Lizenznehmer diese Kosten ... dem ... ihm ... zahlenden Verwertungsentgelt ... Abzug bringen.
IX. Vertragsbeginn/Erscheinungsdatum/Vertragsende
1.    Dieser Vertrag gilt ab Datum ... Unterzeichnung.
2.    Geplanter Erscheinungstermin ... das Spiel ist ... ___________.
3.    Sollte ... Lizenznehmer ... Spiel nicht innerhalb ... ________ Monaten nach ... Erscheinungstermin auf ... Markt gebracht haben, kann ... Lizenzgeber diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, ... Spiel aus ... Programm ... vom Markt ... nehmen, wenn ... Absatz auf ... für ... Lizenznehmer nicht mehr rentable Größe sinkt ... andere absatzpolitische Überlegungen dies erfordern. Sofern ... solcher Fall vorliegt, ist ... Lizenznehmer verpflichtet, seine entsprechende Entscheidung ... Lizenzgeber spätestens sechs Monate vor ... solchen Maßnahme mitzuteilen. ... Lizenzgeber ist berechtigt, ... Vertrag innerhalb ... drei Monaten ab Erhalt dieser Mitteilung ... kündigen. Kündigt er ihn, ist er berechtigt, einem anderen Vertragspartner ... Lizenz am Spiel ... erteilen, jedoch nicht vor Ablauf ... sechs Monaten ab Zugang seiner Kündigung. Kündigt ... Lizenzgeber ... Vertrag nicht, verbleiben ... Verwertungsrechte am Spiel bei ... Lizenznehmer mit ... Folge, ... dieser berechtigt ist, ... Spiel ... einem späteren Zeitpunkt erneut auf ... Markt ... bringen.
5.    Im Fall ... Beendigung ... Vertrags durch ... Kündigung ... Autors ist ... Lizenznehmer berechtigt, ... bei ihm zum Zeitpunkt ... Vertragsbeendigung noch vorhandene Restauflage abzuverkaufen. Er muss ... Lizenzgeber jedoch Gelegenheit geben, ... Restauflage ganz ... zum Teil ... dem ... der Nettopreisliste ... Lizenznehmers ... das laufende Jahr aufgeführten Preis zzgl. MwSt. ... erwerben.
6.    Sofern ... Lizenznehmer ... den Titel ... die Ausstattung neue Urheberrechte ... gewerbliche Schutzrechte erwirbt, verbleiben diese ... beliebiger Verwendung bei ... Lizenznehmer. Ebenso bleiben ... Rechte an ... grafischen Gestaltung sowie Entwürfe ... Druckunterlagen Eigentum ... Lizenznehmers.
X. Verschiedenes
1.    Dieser Vertrag unterliegt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ... alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist ____________.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz ... teilweise unwirksam sein ... werden ... sollte sich ... diesem Vertrag ... Lücke befinden, wird dadurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen Bestimmungen ... zur Ausfüllung ... Vertragslücke soll ... angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, ... entspricht, was ... Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben.
3.    Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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