Aufführungsvertrag zwischen Verlag und Veranstalter mit ausschließlichem Recht

Aufführungsvertrag

Aufführungsvertrag zwischen

_______

im folgenden "Verlag"

und

_______

im folgenden "Bühne"

§ 1 Aufführungsrecht

(1) ... Verlag räumt ... Bühne ... örtlich ausschließliche Recht ... zur bühnenmäßigen Aufführung ... Werkes

_______

von

_______

in deutscher Sprache ... _______ sowie ... den Gastspielorten _______

(2) ... Verlag räumt ... Bühne unentgeltlich ... Optionsrecht ... folgende weitere Gastspielorte ein: _______

(3) ... Optionsfrist beginnt mit Vertragsschluß ... endet am _______ ... Option soll schriftlich ausgeübt werden.

(4) Austauschgastspiele ... Bühne mit anderen Theatern, bei denen gegenseitig als Vergütung nur ... Kasseneinnahme am Spielort vereinbart ist, bedürfen ... schriftlichen Genehmigung durch ... Verlag.

(5) ... Verlag steht ... Bühne gegenüber ... die Aufführungsrechte ... und stellt sie ... berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Bei Geltendmachung derartiger Ansprüche ist ... Bühne verpflichtet, ... Verlag unverzüglich ... benachrichtigen.

(6) ... Verlag haftet nicht aus unberechtigten Aufführungen. Er wird jedoch - nötigenfalls auch gerichtlich - gegen nicht genehmigte Aufführungen Dritter vorgehen.

§ 2 Aufführungspflicht

(1) ... Bühne verpflichtet sich, ... Werk ... (Monat) _______, spätestens bis (Monat) _______, als Abendvorstellung aufzuführen.

(2) ... Pflicht zur Aufführung besteht ferner hinsichtlich ... Gastspielorte aus § 1 Abs. 1 sowie hinsichtlich ... weiteren Gastspielorte aus § 1 Abs. 2 dieses Vertrages, soweit ... Option ausgeübt ist.

§ 3 Sonstige Verwertung

(1) ... Aufführung an anderen Spielstätten als denjenigen, ... in § 1 genannt sind, ist nicht gestattet. ... Übertragung ... Aufführungsrechts durch ... Bühne auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) ... Verlag ist nicht gehindert, ... Werk anderweitig auszuwerten ... auswerten ... lassen. ... Verlag ist verpflichtet, ... Bühne auf Wunsch Auskunft über ... von ihm getroffenen Verfügungen zur Auswertung als Film, ... Hör- ... Fernsehfunk sowie ... Video-Bereich ... geben, soweit dafür ... berechtigtes Interesse ... Bühne besteht.

(3) ... Bühne ist nicht berechtigt, ... Aufführung durch Lautsprecher ... Bildschirm öffentlich wahrnehmbar ... machen. Gestattet ist ... Wahrnehmbarmachung ... Aufführung ... Theater ... zu spät kommende Besucher ... für betriebsinterne Zwecke. Soweit damit Rechte Dritter betroffen sind, werden diese durch ... Vertrag nicht berührt.

(4) Kostenlose Aufführungen sind nur mit schriftlicher Erlaubnis ... Verlages zulässig.

§ 4 Regelsammlung

(1) Soweit dieser Vertrag keine anderslautende Regelung enthält, wird sein Inhalt durch ... Regelsammlung ... Bühnenverlage ... Bühnenvertriebe einerseits ... der Bühnen andererseits ... der jeweils gültigen Fassung einschließlich ihrer Anlagen bestimmt.

(2) Dies gilt insbesondere ... die Einzelregelungen hinsichtlich ... Urhebervergütung, ... Aufführungsmaterials (unter Berücksichtigung ... nachstehenden § 5), ... Abrechnung ... Zahlung, ... übrigen Pflichten ... Bühne ... Verlag, ... Schadensersatzes, ... Kündigung ... der Rechtsnachfolge.

(3) ... Regelsammlung ... der gegenwärtig gültigen Fassung ist Anlage dieses Vertrages. Sollte während seiner Laufzeit ... Regelsammlung geändert werden, gilt ... Zeitpunkt ... endgültigen ... vollständigen Einigung ... beteiligten Verbände ab ... neue Fassung einschließlich ... entsprechenden Anlagen.

§ 5 Aufführungsmaterial

(1) ... Aufführungsmaterial wird ... Verlag geliefert.

(2) ... Bühne zahlt als Kaufpreis DM _______ zuzügl. gesetzlicher MWSt. pro Textbuch. ... Notenmaterial wird ... gesonderte Materialleihgebühr vereinbart.

§ 6 Konventionalstrafe ... Schadensersatz

(1) Bei grober Vertragsverletzung hat ... vertragstreue Teil Anspruch auf ... Vertragsstrafe ... Höhe ... _______ DM gegen ... anderen Teil. ... Geltendmachung eines darüber hinausgehenden materiellen und/oder immateriellen Schadens ist durch ... Konventionalstrafe nicht ausgeschlossen.

(2) Unabhängig ... den Voraussetzungen ... das Entstehen eines Anspruchs auf Vertragsstrafe haften ... Parteien wechselseitig auf Schäden, ... durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung ... Vertrages entstehen.

(3) ... Anspruch auf Vertragserfüllung wird durch ... Geltendmachung ... Konventionalstrafe ... des Schadens nicht berührt, es sei denn, daß ... Vertrag wegen Unzumutbarkeit ... Fortsetzung ... dem vertragstreuen Teil rechtswirksam gekündigt ist.

§ 7 Dauer ... Vertrages

(1) ... Laufzeit ... Vertrages beginnt mit Abschluß, wenn kein besonderes Datum vereinbart ist.

(2) ... Vertrag endet am _______

§ 8 Schlußbestimmungen

(1) Änderungen ... Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn ... Erfordernis ... Schriftform abgeändert werden soll.

(2) Gerichtsstand ist ... Sitz ... Verlages.

Anlage zum Aufführungsvertrag

Sammlung ... Feststellungen ... geschäftlichen Beziehungen zwischen Theatern ... Verlegern (Regelsammlung Verlage (Vertriebe)/Bühnen) ab Spielzeit 1976/77 ... der Fassung ab ... Spielzeit 1993/94, abgedruckt ... Loseblattsammlung Bühnen- ... Musikrecht, III A, Herausgeber Deutscher Bühnenverein, Mykenae Verlag Rossberg Verlag Darmstadt.

1. Vergabe ... Erwerb ... Rechten zur bühnenmäßigen Aufführung ... dramatischen Werken

1.1 Als Recht zur bühnenmäßigen Aufführung kommt ... Betracht ... Recht zur

1.1.1 Uraufführung,

1.1.2 deutschsprachigen Erstaufführung,

1.1.3 regional bestimmten Erstaufführung,

1.1.4 Aufführung eines urheberrechtlich geschützten dramatischen Werkes (Aufführungsrecht).

1.2 Das Aufführungsrecht umfaßt ... Recht zur bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

1.2.1 im Original,

1.2.2 in ... Übersetzung,

1.2.3 in ... sonstigen Bearbeitung,

1.3 Das Aufführungsrecht kann eingeräumt werden als

1.3.1 örtlich ausschließliches Recht,

1.3.2 örtlich nicht ausschließliches Recht.

1.4 Die Übertragung ... Aufführungsrechtes ist wirksam nur ... die ... Aufführungsvertrag vereinbarten Spielstätten ... Bühne ... für ... namentlich genannten Gastspielorte ... Austauschgastspielorte. ... Aufführungsrecht darf ... der Bühne nicht auf Dritte übertragen werden.

1.5 Die Einräumung ... Rechtes zur bühnenmäßigen Aufführung berührt nicht ... Verfügungsberechtigung ... Verlages über jede andere Art ... Nutzung ... Verwertung ... Werkes.

Der Verlag ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch ... Bühne jederzeit Auskunft über ... von ihm getroffenen Verfügungen zur Verwertung ... Werkes als Film sowie ... Ton- ... Fernsehfunk ... ähnlichen technischen Einrichtungen ... geben, einschließlich ... Mitteilung über ... Stand dieser Verwertung, soweit sie ihm bekannt ist.

2. Aufführungsvertrag

2.1 Über ... Vergabe ... den Erwerb ... Aufführungsrechten an dramatischen Werken wird ... Aufführungsvertrag geschlossen.

2.1.1 Der Verlag übersendet ... Bühne ... Vertragsangebot.

2.1.2 Mit Übersendung ... Vertragsangebots teilt ... Verlag ... Bühne ... angemessene Frist mit, während ... er sich an sein Vertragsangebot gebunden hält.

2.1.3 Abgeschlossen ist ... Aufführungsvertrag, wenn sich ... mit ... Unterschrift ... Bühne versehene Vertragsausfertigung ... eine schriftliche (auch telegrafische) Bestätigung ... Annahme ... Vertragsangebots ... Besitz ... Verlages befindet. Wenn ... der Bühne Änderungen an ... Vertragsangebot ... Verlages angebracht werden, wird ... Vertrag erst wirksam, wenn ... Verlag entweder ... von ihm unterzeichnete geänderte Vertragsfassung zurückgesandt ... sich innerhalb ... Frist ... 14 Tagen nicht geäußert hat.

2.2 Der Verlag steht ... Bühne gegenüber ... die Aufführungsrechte ... und stellt sie ... berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

2.3 Der Verlag haftet nicht ... Nachteile ... Bühne aus unberechtigten Aufführungen. Er wird jedoch gegen ... ihm nicht genehmigte Aufführungen Dritter vorgehen, falls erforderlich auch gerichtlich.

2.4 Im Aufführungsvertrag soll ferner geregelt werden,

2.4.1 bis ... welchem Termin sich ... Bühne spätestens zur Aufführung ... Werkes verpflichtet,

2.4.2 zu welchem frühesten Termin ... Bühne zur Aufführung ... Werkes berechtigt ist,

2.4.3 welche Laufzeit ... Vertrag hat,

2.4.4 welcher Gerichtsstand ... das Vertragsverhältnis zwischen Verlag ... Bühne Gültigkeit hat.

2.5 Die Bühne ist verpflichtet, ... Werk ... den vertraglich vereinbarten Spielstätten ... Gastspielorten sowie innerhalb ... vertraglich festgelegten Fristen zur Aufführung ... bringen.

2.6 Der Verlag kann ... Bühne unentgeltlich ... befristetes Optionsrecht ... weitere ... benennende Gastspielorte einräumen. ... Option ist innerhalb ... festgelegten Frist schriftlich auszuüben.

2.7 Die Bühne ist nicht berechtigt, ... Aufführung ... Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher ... ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar ... machen. Gestattet ist ... Bühne jedoch ... Wahrnehmbarmachung ... Aufführung ... Werkes ... betriebsinterne Zwecke einschließlich ... Wahrnehmung ... zuspätkommende Besucher, ... im Besitz ... gültigen Eintrittskarte sind. Dies ist jedoch stets nur innerhalb ... Theaters zulässig. Soweit hierbei Rechte ... Anspruch genommen werden, ... nicht ... der Verfügungsbefugnis ... Verlages liegen ... die ... Rahmen ... Aufführungsvertrages überschreiten, werden sie durch diese Regel nicht berührt.

3. Besondere Pflichten ... Bühne

Die Bühne ist verpflichtet,

3.1 die Aufführung angemessen vorzubereiten ... das Werk angemessen ... Spielplan auszunutzen;

3.2 Änderungen ... Werkes ... seines Titels ohne vorherige schriftliche Einwilligung ... Verlages ... unterlassen, es sei denn, daß ... Verlag seine Einwilligung dazu nach Treu ... Glauben nicht versagen kann. ... Zweifelsfällen hat ... Bühne ... Änderungen ... Verlag mitzuteilen;

3.3 die geplante Besetzung ... Hauptrollen ... den Namen ... Regisseurs ... des Dirigenten auf Wunsch ... Verlag mitzuteilen; bei Ur- ... wichtigen Erstaufführungen sind etwaige Gegenvorschläge nach Möglichkeit ... Betracht ... ziehen;

3.4 dem/den Urheber/n, ... Verlag ... deren Vertretern ... Teilnahme an ... Proben ... angemessenem Umfang ... in angemessener Weise ... ermöglichen ... ihnen ... diesem Zweck auf Wunsch ... Probenplan mitzuteilen;

3.5 dem Verlag ... Termin ... ersten Aufführung, sobald er angesetzt ist, möglichst aber acht Tage vor ... ersten Aufführung, mitzuteilen ... am Aufführungsort erscheinende Tagezeitungen einzuladen ... deren Berichte über ... Aufführung mit Quellenangaben sowie drei Programmhefte ... - soweit vereinbart - zwei Plakate unverzüglich ohne besondere Aufforderung ... unberechnet einzusenden;

3.6 dem Urheber ... dem Verlag auf Verlangen je zwei gute Plätze ... jeder Aufführung unentgeltlich zur Verfügung ... stellen. ... Anforderung soll bis spätestens 12 Uhr mittags ... Aufführungstages bei ... Bühne eingegangen sein. ... Recht auf Freikarten entfällt ... Freitag, Sonnabend ... alle gesetzlichen Feiertage, nicht aber bei Voraufführungen ... Premieren.

Die Plätze dürfen ... Urheber ... dem Verlag nicht mißbräuchlich, insbesondere nicht gegen Entgelt, weitergegeben werden;

3.7 das Bühnenwerk rechtzeitig anzukündigen ... angemessen ... propagieren. ... Programmheften/auf Theaterzetteln, Ankündigungen ... bei sonstiger Werbung ist ... Werk mit vollem Titel unter Nennung aller Urheber, ggf. des/der Bearbeiter/s, ... bezeichnen, sofern nicht ... Einzelangaben, auch ... mitwirkenden Personen, ganz ... überwiegend abgesehen wird. ... Programmheft bzw. auf ... Theaterzettel ist auch ... Verlag ... nennen.

3.8 Ankündigungen ... Aufführung eines Bühnenwerkes sollen vorher ... Verlag mitgeteilt werden.

4. Besondere Pflichten ... Verlages

Der Verlag ist verpflichtet,

4.1 das Werk aufführungsreif zur Verfügung ... stellen, sofern nichts anderes vereinbart wird,

4.2 auf Änderungsvorschläge ... Bühne unverzüglich ... antworten.

5. Urhebervergütung

5.1 Die Bühne zahlt ... Verlag ... die Einräumung ... im Aufführungsvertrag genannten Rechte ... Urhebervergütung.

5.2.1 Von ... öffentlichen Hand unmittelbar ... mittelbar getragene Bühnen (Staats- ... Stadttheater, Landesbühnen sowie Festspiele) zahlen ... Urhebervergütung ... Form ... Urheberabgabe pro Besucher ... Vorstellung (vgl. Anlage I).

5.2.2 Als Besucher gilt derjenige Personenkreis, ... den Theatereintrittskarten ausgegeben werden. Als ausgegebene Theatereintrittskarten gelten sowohl ... im freien Verkauf als auch an Besucherorganisationen ... dergleichen abgegebene Karten, Anrechts-, Abonnement- ... Steuerkarten. Ausgenommen sind Dienstkarten, Pressekarten, Karten nach Ziff. 3.6 sowie Freikarten ... Hausmitglieder, Repräsentanten ... Theater ... der Kulturpolitik ... für Premieren, nicht aber sonstige Freikarten. Bühnen, ... die üblichen Premiereneinladungen nicht ... einer Vorstellung unterbringen können ... wollen, haben ... Recht, diese auf zwei weitere Vorstellungen ... verteilen.

5.2.3 Die Urheberabgabe wird ... der Regel unterschritten werden

5.2.3.1 bei urheberrechtlich geschützten Übersetzungen ... urheberrechtlich geschützten anderen Bearbeitungen urheberrechtlich nicht ... nicht mehr geschützter Werke,

5.2.3.2 bei Werkverbindungen, bei denen nur noch ... Werk Urheberrechtsschutz genießt.

5.2.4 Werden mehrere nicht abendfüllende Werke ... einer Vorstellung aufgeführt, ist ... Urheberabgabe aufzuteilen. Ist eines dieser Werke nicht geschützt, gilt Ziff. 5.2.3 entsprechend.

5.2.5 Für musikalisch-dramatische Werke, ... im Schauspiel aufgeführt werden, bedarf ... Höhe ... Urheberabgabe ... besonderen Vereinbarung. ... Sätze ... musikalisch-dramatische Werke sollen dabei nicht überschritten, diejenigen ... Sprachwerke nicht unterschritten werden.

5.2.6 Für alle Tagesvorstellungen ... Bühnenwerken ... ermäßigten Eintrittspreisen wird ... Urheberabgabe um ... Drittel ermäßigt; ... Kinder- ... Jugendstücke kann sie bis zur Hälfte ermäßigt werden.

5.2.7 Die Urhebervergütung (Summe ... Urheberabgaben pro Vorstellung) beträgt mindestens 12% ... höchstens 18% ... Roheinnahme (Ziff. 5.7) - (Mindest- ... Höchstsatz). ... den Fällen nach Ziff. 5.2.3 ... 5.2.4 reduzieren sich Mindest- ... Höchstsätze entsprechend.

5.2.8.1 Für Aufführungen ... Studios ... Werkstattbühnen, ... mobilen Theaters sowie ... Spielstätten bis ... 200 Plätzen können auf ... Urhebervergütung ... Sinne ... Ziff. 5.1 anzurechnende Garantien pro Vorstellung ... Aufführungsserie vereinbart werden. Bei ... Aufführung

1. von musikalischen Werken ist je nach Gruppenzugehörigkeit ... Sinne ... Ziffer 5.2.1.2 ... Anlage I ... Garantie ... mindestens

in ... Gruppen I u. II 450 DM

in Gruppe III 375 DM

in Gruppe IV 300 DM

in Gruppe V 225 DM

in ... Gruppen VI, VII u. VIII 180 DM

und

2. von Sprachwerken ist je nach Gruppenzugehörigkeit ... Sinne ... Ziffer 5.2.1.4 ... Anlage I ... Garantie

in ... Gruppen I u. II 300 DM

in Gruppe III 250 DM

in Gruppe IV 200 DM

in Gruppe V 150 DM

in ... Gruppen VI u. VII 120 DM

zu zahlen.

5.2.8.2 Auf ... Urhebervergütung ... Sinne ... Ziffer 5.1. anzurechnende Garantien sollen auch ... Uraufführungen ... Bühnenwerken deutschsprachiger Urheber, soweit es sich nicht um Auftragswerke handelt, vereinbart werden, wenn ... dem Urheber noch nicht mehr als drei Bühnenwerke (einschl. Auftragswerke) uraufgeführt worden sind.

5.2.9 Die Regel ... Mindest- ... Höchstsätze (Ziff. 5.2.7) gilt ... den Fällen ... Ziff. 5.2.6 ... 5.2.8 nicht.

5.3.1 Privattheater zahlen als Urhebervergütung ... der Regel ... der Roheinnahme ... Aufführungen ... Urheberanteil ... 10%.

5.3.2 Der Urheberanteil ... Privattheater kann nach ... Regeln ... Ziff. 5.2.3 ... 5.2.4 unterschritten werden.

5.3.3 Für Aufführungen ... Privattheatern mit geringer Platzkapazität können pro Aufführung ... Aufführungsserie Pauschalen vereinbart werden.

5.3.4 Der Urheberanteil ... Privattheater, deren Etat überwiegend aus Mitteln ... öffentlichen Hand subventioniert wird, regelt sich nach Ziff. 5.2.1 (vgl. Anlage II).

5.4.1 Für Gastspiele ... Bühnen werden 10% ... Roheinnahme ... des ... gastierenden Bühne gezahlten Gesamtbetrages - wenn dieser höher ist - vergütet (vgl. Ziff. 5.7.4). Bei repräsentativen Einzelgastspielen mit unverhältnismäßig hohen Sach- ... Dienstleistungskosten soll ... Ermäßigung ... Urhebervergütung vereinbart werden.

5.4.2 Der Urheberanteil ... Gastspiele kann nach ... Regeln ... Ziff. 5.2.3 ... 5.2.4 unterschritten werden.

5.4.3 Für Austausch-Gastspiele ... Bühne mit anderen Theatern, bei denen gegenseitig als Vergütung nur ... Kasseneinnahme am bespielten Ort vereinbart ist, bemißt sich ... Urheberanteil nach ... Urheberabgabe ... bespielten Bühne.

5.5 Für öffentliche Generalproben (und Voraufführungen) gegen Entgelt, auch wenn es ... Dritten gezahlt wird, ist mit ... Verlag vorher schriftlich ... angemessene Urhebervergütung ... vereinbaren.

5.6 Kostenlose Aufführungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung ... Verlages zulässig.

5.7.1 Roheinnahme ist ... Einnahme ... Bühne aus ... Verkauf ... Eintrittskarten einschließlich theatereigener Vorverkaufsaufschläge ... dem Verkauf ... Steuerkarten, ... Anteil an Platzmieten ... Platzzuschüssen (sowohl ... öffentlicher als auch privater Hand), ... auf ... einzelne Vorstellung entfällt. ... die Platzzuschüsse ... Berliner Privattheater gilt bis ... einer Neuvereinbarung ... bisherige Regelung.

5.7.2 Nicht ... den Roheinnahmen gehören

5.7.2.1 die aufgrund verpflichtender Anordnung besonders erhobenen AVA-Zuschläge, ... nicht ... Kasse ... Bühne verbleiben, sondern ... soziale Zwecke bestimmt sind ... die als durchlaufende Gelder behandelt werden;

5.7.2.2 die ... die Kleiderablage ... Programmheft/Theaterzettel gesondert neben ... Eintrittspreis erhobenen Beträge. Diese Beträge sollen ... im Verhältnis zum Eintrittspreis angemessenen Satz nicht überschreiten;

5.7.2.3 im Eintrittspreis enthaltene Beträge ... Programmheft/Theaterzettel ... Garderobe, soweit sie zusammen nicht 20% ... Durchschnittskartenpreises überschreiten.

5.7.3 Gibt ... Bühne ... Gesamtheit ... Plätze ... einen Teil ... Plätze nicht unmittelbar an ... Besucher ab, ... gilt als Roheinnahme ... zwischen ihr ... dem Abnehmer vereinbarte Preis (Pachtsumme, Pauschalvergütung usw.). Ist ... Bühne an ... die Vergütungssumme übersteigenden Einnahmen beteiligt ... werden außerdem ... der Bühne daneben gesonderte Eintrittskarten verkauft, müssen ... die daraus resultierenden Mehreinnahmen Urheberanteile gezahlt werden.

5.7.4 Bei Gastspielen gilt als Roheinnahme ... vom Abnehmer erzielte Kasseneinnahme, ist ... vom Abnehmer gezahlte Gesamtbetrag ... die Durchführung ... Vorstellung höher, ... gilt dieser als Roheinnahme.

6. Aufführungsmaterial

6.1 Die Bühne ist nach ... näheren Bestimmungen ... Aufführungsvertrages berechtigt ... verpflichtet, ... Aufführungsmaterial käuflich ... mietweise ... Verlag ... beziehen. Ausnahmen ... dieser Regel sind ... Aufführungsvertrag ... vereinbaren. Soweit Material benutzt wird, ... rechtlich zulässig hergestellt ... von ... Bühne erworben wurde, entfällt ... Verpflichtung ... Bühne.

6.2 Der Verlag ist verpflichtet, ... Bühne ... Aufführungsmaterial ... dem ... Aufführungsvertrag vereinbarten Termin ... gebrauchsfähigem Zustand ... liefern.

6.3 Die Bühne ist verpflichtet, ... Verlag unbrauchbar gewordene ... in Verlust geratene Materiale ... ersetzen; dasselbe gilt ... die ... Verlag infolge ... Zustandes ... zurückgesandten Materials vorzunehmenden Instandsetzungsarbeiten ... die dafür entstehenden Kosten.

6.4 Soweit nicht ... Aufführungsvertrag etwas anderes vereinbart worden ist, hat ... Bühne ... Verlag ... Material innerhalb ... 30 Tagen nach Aufführung ... Werkes, spätestens jedoch unverzüglich nach Vertragsablauf zurückzuschicken.

6.5 Die Benutzung ... Materials ... einen anderen als ... Vertragszweck ist ohne Einwilligung ... Verlages unzulässig.

6.6 Für Textmaterial wird zwischen ... Bühne ... dem Verlag ... Aufführungsvertrag ... Kauf- ... Mietpreis vereinbart.

6.7 Für Musikmaterial zahlt ... Bühne ... Verlag ... Vergütung nach Maßgabe ... Anlage III. ... Ur- ... Erstaufführungen können besondere Vereinbarungen getroffen werden.

6.7.1 Anstelle ... Pauschalvergütung können ... Aufführungsvertrag auch Einzelvergütungen pro Aufführung ... Werkes vereinbart werden.

6.7.2 Für Materiallieferungen, ... den Umfang eines ... die betreffenden Bühnen üblichen kompletten Aufführungsmaterials übersteigen, kann ... zusätzliche Vergütung ... Aufführungsvertrag vereinbart werden.

6.7.3 Dasselbe gilt ... den Fall, daß ... Materiallieferung früher als vier Monate vor ... Premiere gewünscht wird.

6.8 Bei ... Verlängerung ... Vertrages ... eine zweite Spielzeit soll ... Verlag ... Bühne ... Rabatt ... 10%, bei ... Verlängerung ... eine dritte Spielzeit ... Rabatt ... 20% einräumen.

6.8.1 Bei ... Benutzungsdauer (Mietdauer) ... Materials ... nur sechs Monaten ... weniger soll ... Verlag ... Bühne ... Rabatt ... 30% gewähren.

6.8.2 Bei Gastspielen kann ... Zuschlag auf ... Materialvergütung ... musikalisch-dramatische Werke erhoben werden, dieser Zuschlag gilt jedoch nicht ... Landesbühnen.

7. Abrechnung ... Zahlung

7.1 Die Abrechnung ... die Zahlung ... sich aus ... Ziff. 5 ... 6 ergebenden Beträge erfolgt monatlich, spätestens bis 15 Tage nach Monatsende.

7.2 Zu ... Beträgen tritt ... gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.3 Die Abrechnung ist ... Verlag kostenfrei ... übersenden. Dabei sind ... Roheinnahmen ... die Zahl ... Besucher nach Ziff. 5.2.2 pro Vorstellung anzugeben.

Auf Verlangen ... Verlages hat ... Bühne ... Kassenberichte kostenfrei zur Einsichtnahme ... übersenden.

7.4 Der Verlag kann ... Einsichtnahme selbst ... auch durch ... Neue Zentralstelle ... Bühnenautoren ... Bühnenverleger GmbH ... alle notwendigen Unterlagen verlangen.

7.5 Bei nicht fristgemäßer Zahlung ... Bühne wird ... Säumniszuschlag ... 1% ... jeden angefangenen Kalendermonat nach Eintritt ... Fälligkeit erhoben. ... Geltendmachen eines weiteren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. ... Säumniszuschlag wird ... den Zeitraum nicht erhoben, um ... sich ... Abrechnung mit ... Verlag dadurch verzögert, daß ... Bühne ... Abrechnungsunterlagen ... Gastspielorten ... Besucherorganisationen nicht fristgemäß vorliegen.

7.6 Muß zur Einziehung ausstehender Tantiemen ... Neue Zentralstelle beauftragt werden, gehen ... zur Einziehung erforderlichen Kosten ... Neuen Zentralstelle ... Lasten ... Bühne.

7.7 Für Forderungen aus abgeschlossenen Aufführungsverträgen gilt ... regelmäßige Verjährungsfrist ... 30 Jahren.

8. Aufzeichnung auf Bild- und/oder Tonträger ... betriebsinterne Zwecke

8.1 Die Aufzeichnung ... Aufführung eines Werkes ganz ... in Teilen auf Bild- und/oder Tonträger ... archivalischen ... anderen betriebsinternen Zwecken bedarf ... schriftlichen Genehmigung durch ... Verlag. ... Genehmigung schließt ... Befugnis zur Aufzeichnung ... Proben ein.

8.2 Wird ... Genehmigung nach Ziff. 8.1 erteilt, ist ... Bühne berechtigt, zwei Bild- und/oder Tonträger (jeweils ... Mutterband ... eine Kopie) herzustellen. ... Recht zur Verwendung ... Bänder ... archivalische Zwecke wird unbefristet, ... andere betriebsinterne Zwecke ... die Dauer ... drei Jahren eingeräumt.

8.3 Für ... Genehmigung werden folgende Vergütungen erhoben:

8.3.1 für ... Aufzeichnung auf Bildtonträger ... deren betriebsinterne Nutzung und/oder Archivierung ... Zweihundertfache ... im Aufführungsvertrag vereinbarten Urheberabgabe pro Besucher,

8.3.2 für ... Aufzeichnung auf Tonträger ... deren betriebsinterne Nutzung und/oder Archivierung ... Drittel ... Gebühr nach Ziff. 8.3.1.

8.4 Die Vergütung ... die Aufzeichnung durch Privattheater nach Ziff. 5.3.1 wird ... Einzelfall zwischen Bühne ... Verlag vereinbart; sie soll ... der Regel ... von ... vergleichbaren, ... der öffentlichen Hand getragenen Bühne ... zahlende Vergütung unterschreiten.

8.5 Zusätzlich ... den Vergütungen nach Ziff. 8.3 ... 8.4 ist als Materialentschädigung (Ziff. 6.7) einmalig ... Zuschlag ... Höhe ... 3% auf ... vereinbarte Materialmietgebühr ... zahlen. Dies gilt auch ... gemeinfreie Werke, bei denen reversgebundenes Aufführungsmaterial verwendet wird. Mit ... Zuschlag ist ... Materialentschädigung ... die Aufzeichnung nach Ziff. 8.3.1 ... 8.3.2 pauschal abgegolten.

8.6 Die Vergütungen nach Ziff. 8.3 bis 8.5 sollen ... der Regel unterschritten werden, wenn ... Bühne lediglich einzelne Proben ... Teile ... Aufführung auf Bild- und/oder Tonträger aufzeichnet. ... Zuständigkeit ... GEMA bleibt unberührt.

8.7 Die Vergütungen sind vier Wochen nach ... Aufzeichnung ... einer Summe fällig. ... Ziff. 7.2 ... 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.

8.8 Die Bühne ist verpflichtet, ... unbefugte Verwendung ... Aufzeichnung durch Dritte auszuschließen. ... den Fall, daß ... Aufzeichnung ... Werkes ... der Bühne ... von Dritten ... andere als ... in Ziff. 8.1 genannten Zwecke mißbräuchlich Verwendung findet, gelten Ziff. 9.1 ... 9.3 entsprechend.

9. Schadensersatz, Kündigung, Rechtsnachfolge ... Schriftform

9.1 Der Verlag ... die Bühne haften ... den ... ihnen durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung ... Vertrages verschuldeten Schaden.

9.2 Fällt ... zwischen ... Parteien vereinbarte Gastspielaufführung aus, weil ... zu bespielende Ort ... Aufführung nicht abnimmt, hat ... Verlag gegen ... Bühne Anspruch auf Ersatz ... entgangenen Gewinns, jedoch keinen Anspruch auf Erstattung eines weiteren Schadens ... auf Zahlung ... Konventionalstrafe.

9.3 Falls ... der beiden Vertragsteile ... Bestimmung ... Aufführungsvertrages gröblich verletzt, hat ... vertragsuntreue Teil ... vertragstreuen Teil ... im Aufführungsvertrag näher ... bestimmenden Betrag ... zahlen, ohne daß ... Pflicht zur Vertragserfüllung erlischt. Außerdem kann ... diesem Fall ... vertragstreue Teil ... Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm dessen Fortsetzung nicht zugemutet werden kann.

9.4 Rechte ... Pflichten aus ... Aufführungsvertrag gehen auf ... Rechtsnachfolger ... Vertragsteile über.

9.5 Änderungen ... Aufführungsvertrages, Verlängerungen, Optionen ... Nebenabreden erhalten nur durch schriftliche Vereinbarung Rechtswirksamkeit.

Anmerkungen:

1. Zu ... Regel 5.2.2 ist ... vereinbaren, ob auch bei ... Berechnung ... Urheberabgabe Freikarten ausgenommen sind, ... bei Fernsehaufzeichnungen ... Aufführung aufgrund ... Behinderungen ... Publikums ausgegeben werden müssen.

2. Zu ... Regel 5.7.4 ist festzustellen, daß Reisekosten, Transportkosten ... Diäten ... den Gesamtbetrag gehören.

3. Zu ... Regel 6.8.2 besteht Einigkeit darüber, daß bei Austauschgastspielen ... Materialmietgebühr ... bespielten Bühne insgesamt nicht höher sein sollte als ... Mietgebühr, ... die bespielende Bühne ... zahlen hat.

Anlage I

Urheberabgabe ... Staats-, Stadttheater sowie Landesbühnen ... Festspiele.

5.2.1.1 Musikalische Werke

Die Urheberabgabe pro Besucher ... Vorstellung beträgt ... Musiktheater ... den Spielzeiten 1995/96 ... 1996/97 ... die Bühnen der

Gruppe I 4,98 DM

Gruppe II 3,45 DM

Gruppe III 3,18 DM

Gruppe IV 2,78 DM

Gruppe V 2,40 DM

Gruppe VI 2,19 DM

Gruppe VII 2,02 DM

Gruppe VIII 1,84 DM

5.2.1.2 In ... einzelnen Gruppen gehören ... Bühnen:

Gruppe I

Deutsche Oper Berlin, Berlin

Bayerische Staatsoper - Nationaltheater, München

Hamburgische Staatsoper, Hamburg

Staatstheater Stuttgart, Stuttgart

Deutsche Staatsoper Berlin, Berlin

Gruppe II

Deutsche Oper am Rhein (Spielstätte Düsseldorf), Düsseldorf

Städtische Bühnen Frankfurt, Frankfurt/Main

Komische Oper Berlin, Berlin

Sächsische Staatsoper Dresden, Dresden

Gruppe III

Oper ... Stadt Köln, Köln

Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH, Hannover

Oper ... Stadt Bonn, Bonn

Gruppe IV

Deutsche Oper am Rhein (Spielstätte Duisburg), Duisburg

Theater ... Philharmonie Essen, Essen

Nationaltheater Mannheim, Mannheim

Staatstheater am Gärtnerplatz, München

Badisches Staatstheater Karlsruhe, Karlsruhe

Städtische Bühnen Nürnberg, Nürnberg

Städtische Bühnen Dortmund, Dortmund

Oper Leipzig, Leipzig

Gruppe V

Theater ... Freien Hansestadt Bremen, Bremen

Staatstheater Kassel, Kassel

Theater ... Westens, Berlin

Hessisches Staatstheater, Wiesbaden

Staatstheater Braunschweig, Braunschweig

Bühnen ... Landeshauptstadt Kiel, Kiel

Städtische Bühnen Augsburg, Augsburg

Staatstheater Darmstadt, Darmstadt

Saarländisches Staatstheater, Saarbrücken

Wuppertaler Bühnen, Wuppertal

Gruppe VI

Städtische Bühnen Freiburg, Freiburg

Musiktheater ... Revier, Gelsenkirchen

Metropol-Theater Berlin, Berlin

Städtische Bühnen Bielefeld, Bielefeld

Städtisches Theater Chemnitz, Chemnitz

Städtische Bühnen Erfurt, Erfurt

Nationaltheater Weimar, Weimar

Vereinigte Städtische Bühnen Krefeld, Mönchengladbach

Opernhaus Halle, Halle

Oldenburgisches Staatstheater, Oldenburg

Städtische Bühnen Münster, Münster

Mecklenburgisches Staatstheater Schwerin, Schwerin

Pfalztheater Kaiserslautern, Kaiserslautern

Guppe VII

Bühnen ... Hansestadt Lübeck, Lübeck

Theater ... Landeshauptstadt Mainz, Mainz

Landestheater Dessau, Dessau

Theater ... Stadt Heidelberg, Heidelberg

Staatstheater Cottbus, Cottbus

Stadttheater Aachen, Aachen

Theater ... Stadt Koblenz, Koblenz

Städtische Bühne Hagen, Hagen

Bühnen ... Stadt Gera, Gera

Volkstheater Rostock, Rostock

Theater ... Landeshauptstadt Magdeburg, Magdeburg

Städtische Bühnen Osnabrück, Osnabrück

Landesbühne Sachsen, Radebeul

Landestheater Detmold, Detmold

Stadttheater Pforzheim, Pforzheim

Schleswig-Holsteinisches Landestheater ... Sinfonieorchester, Schleswig

Stadttheater Würzburg, Würzburg

Staatsoperette Dresden, Dresden

Gruppe VIII

Hans-Otto-Theater Potsdam, Potsdam

Stadttheater Gießen, Gießen

Theater ... Sadt Trier, Trier

Ulmer Theater, Ulm

Nordostoberfränkisches Städtebundtheater, Hof

Theater Zwickau, Zwickau

Landestheater Coburg, Coburg

Vogtlandtheater Plauen, Plauen

Stadttheater Hildesheim, Hildesheim

Landestheater Altenburg, Altenburg

Mitteldeutsches Landestheater, Wittenberg

Stadttheater Regensburg, Regensburg

Musiktheater Görlitz, Görlitz

Theater Stralsund, Stralsund

Kleist-Theater, Frankfurt/Oder

Brandenburger Theater, Brandenburg

Theater ... Altmark, Stendal

Theater Nordhausen - Lohorchester Sondershausen, Nordhausen

Theater Greifswald, Greifswald

Nordharzer Städtebundtheater, Halberstadt

Landestheater Mecklenburg, Neustrelitz

Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen, Bautzen

Stadttheater Bremerhaven, Bremerhaven

Stadttheater Freiberg, Freiberg

Thüringer Landestheater Rudolstadt und

Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt

Stadttheater Lüneburg, Lüneburg

Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben, Eisleben

Südostbayerisches Städtetheater, Landshut-Passau

Eduard-von-Winterstein-Theater Annaberg, Annaberg-Buchholz

Landestheater ... Landeskapelle Eisenach, Eisenach

Musikalische Komödie, Leipzig

5.2.1.3 Sprachwerke

Die Urheberabgabe pro Besucher ... Vorstellung beträgt ... Sprechtheater ... den Spielzeiten 1995/96 ... 1996/97 ... die Bühnen der

Gruppe I 2,78 DM

Gruppe II 2,30 DM

Gruppe III 2,13 DM

Gruppe IV 1,95 DM

Gruppe V 1,79 DM

Gruppe VI 1,59 DM

Gruppe VII 1,38 DM

5.2.1.4 In ... einzelnen Gruppen gehören ... Bühnen:

Gruppe I

Deutsches Theater ... Kammerspiele Berlin, Berlin

Düsseldorfer Schauspielhaus, Düsseldorf

Staatstheater Stuttgart, Stuttgart

Bayerisches Staatsschauspiel, München

Städtische Bühnen Frankfurt, Frankfurt/Main

Deutsches Schauspielhaus, Hamburg

Münchner Kammerspiele, München

Schauspielhaus Bochum, Bochum

Gruppe II

Thalia-Theater, Hamburg

Schauspielhaus ... Stadt Bonn, Bonn

Staatsschauspiel Dresden, Dresden

Schauspielhaus Köln, Köln

Volksbühne Berlin, Berlin

Leipziger Schauspiel, Leipzig

Theater ... Philharmonie Essen, Essen

Niedersächsisches Staatstheater Hannover, Hannover

Städtische Bühnen Nürnberg, Nürnberg

Gruppe III

Nationaltheater Mannheim, Mannheim

Städtische Bühnen Dortmund, Dortmund

Städtische Bühnen Freiburg, Freiburg

Badisches Staatstheater Karlsruhe, Karlsruhe

carrousel-Theater, Berlin

Deutsches Theater ... Göttingen, Göttingen

Gruppe IV

Theater ... Freien Hansestadt Bremen, Bremen

Staatstheater Kassel, Kassel

Städtische Bühnen Bielefeld, Bielefeld

Stadttheater Ingolstadt, Ingolstadt

Theater Oberhausen, Oberhausen

Odenburgisches Staatstheater, Oldenburg

Bühnen ... Landeshauptstadt Kiel, Kiel

Theater ... Landeshauptstadt Erfurt, Erfurt

Volkstheater Rostock, Rostock

Stadttheater Konstanz, Konstanz

Maxim-Gorki-Theater, Berlin

Neues Theater/Schauspiel Halle, Halle

Saarländisches Staatstheater, Saarbrücken

Staatstheater Darmstadt, Darmstadt

Theater ... Stadt Heidelberg, Heidelberg

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Wiesbaden

Wuppertaler Bühnen, Wuppertal

Gruppe V

Städtische Bühnen Münster, Münster

Nationaltheater Weimar, Weimar

Städtische Bühnen Augsburg, Augsburg

Mecklenburgisches Staatstheater Schwerin, Schwerin

Landesbühne Württemberg-Hohenzollern, Tübingen

Stadttheater Aachen, Aachen

Vereinigte Städtische Bühnen Krefeld-Mönchengladbach

beide Spielstätten

Theater ... Landeshauptstadt Mainz, Mainz

Landesbühne Hannover, Hannover

Schleswig-Holsteinisches Landestheater ... Sinfonieorchester, Schleswig

Städtisches Theater Chemnitz, Chemnitz

Bühnen ... Hansestadt Lübeck, Lübeck

Landesbühne Niedersachsen-Nord, Wilhelmshaven

Hans-Otto-Theater, Potsdam

Freie Kammerspiele Magdeburg, Magdeburg

Staatstheater Braunschweig, Braunschweig

Württembergische Landesbühne Esslingen, Esslingen

Gruppe VI

Theater ... Stadt Baden-Baden, Baden-Baden

Rheinisches Landestheater, Neuss

Stadttheater Regensburg, Regensburg

Pfalztheater Kaiserslautern, Kaiserslautern

Stadttheater Pforzheim, Pforzheim

Stadttheater Gießen, Gießen

Badische Landesbühne, Bruchsal

Theater ... Stadt Koblenz, Koblenz

Ückermärkische Bühnen, Schwedt

Landesbühne Sachsen, Dresden-Radebeul

Schloßtheater Celle, Celle

E.T.A. Hoffmann-Theater, Bamberg

Thalia-Theater Halle, Halle

Kleist-Theater, Frankfurt/Oder

Stadttheater Hildesheim, Hildesheim

Landestheater Detmold, Detmold

Stadttheater Würzburg, Würzburg

Theater ... Landeshauptstadt Magdeburg, Magdeburg

Westfälisches Landestheater, Castrop-Rauxel

Städtische Bühnen Osnabrück, Osnabrück

Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen, Bautzen

Neue Bühne/Theater ... Sadt Senftenberg, Senftenberg

Theater ... Jungen Generation, Dresden

Bühnen ... Stadt Gera, Gera

Ulmer Theater, Ulm

Theater ... Stadt Trier, Trier

Stadttheater Bremerhaven, Bremerhaven

Theater ... Stadt Heilbronn, Heilbronn

Vogtlandtheater Plauen, Plauen

Landestheater Coburg, Coburg

Landestheater Dessau, Dessau

Staatstheater Cottbus, Cottbus

Theater Zeitz, Zeitz

Gruppe VII

Theater ... Altmark, Stendal

Landestheater Altenburg, Altenburg

Mecklenburgisches Landestheater Parchim, Parchim

Theater ... Jugend, München

Theater Greifswald, Greifswald

Theater Zwickau, Zwickau

Theater ... Jungen Welt, Leipzig

Mitteldeutsches Landestheater, Wittenberg

Landesbühnen Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben, Eisleben

Stadttheater Freiberg, Freiberg

Landestheater Schwaben, Memmingen

Landestheater Mecklenburg, Neustrelitz

Nordostoberfränkisches Städtebundtheater, Hof

Theater Stralsund, Stralsund

Südostbayerisches Städtebundtheater, Landshut-Passau

Theater Nordhausen - Loh Orchester Sondershausen, Nordhausen

Thüringer Landestheater Rudolstadt und

Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt, Rudolstadt

Nordharzer Städtebundtheater, Halberstadt

Landestheater Burghofbühne, Dinslaken

Gerhart-Hauptmann-Theater, Zittau

Grenzlandtheater, Aachen

Stadttheater Aalen, Aalen

Landestheater Rheinland-Pfalz, Neuwied

Landestheater Anklam, Anklam

Stadttheater Lüneburg, Lüneburg

Eduard-von-Winterstein-Theater Annaberg, Annaberg-Buchholz

Schloßtheater Moers, Moers

Stadttheater Erlangen, Erlangen

Anlage II

Die Privattheater, deren Urheberabgabe sich nach Ziff. 5.3.4 regelt, gehören ... die folgenden Gruppen (5.2.1.3 ... Anlage I):

Gruppe II

Schaubühne am Lehniner Platz, Berlin

Gruppe V

Münchner Volkstheater, München

Gruppe VI

Renaissance-Theater, Berlin

Altes Schauspielhaus ... Komödie ... Marquardt, Stuttgart

Gruppe VII

Marburger Schauspiel, Marburg

Westfälische Kammerspiele, Paderborn

Wolfgang-Borchert-Theater, Zimmertheater, Münster

Volkstheater Frankfurt, Frankfurt Main

Grips-Theater GmbH, Berlin

Kammerspiele Düsseldorf, Düsseldorf

Kammertheater, Karlsruhe

Anlage III

Musikmaterialmietgebühren nach Ziff. 6.7

Die Musikmaterialmietgebühr beträgt ... die Spielzeiten 1995/96 ... 1996/97 ... die Bühnen der

Gruppe I DM 8 009,56 bis 9 661,69

Gruppe II DM 6 824,80 bis 8 636,23

Gruppe III DM 5 799,34 bis 7 451,47

Gruppe IV DM 4 671,54 bis 6 312,07

Gruppe V DM 3 589,11 bis 5 172,67

Gruppe VI DM 2 267,20 bis 4 044,87

In ... einzelnen Gruppen gehören ... Bühnen

Gruppe I

Deutsche Oper Berlin, Berlin

Deutsche Oper am Rhein (Spielstätten Düsseldorf ... Duisburg)

Hamburgische Staatsoper, Hamburg

Bayerische Staatsoper - Nationaltheater, München

Staatstheater Stutgart, Stuttgart

Gruppe II

Oper ... Stadt Bonn, Bonn

Städtische Bühnen Frankfurt, Frankfurt/Main

Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH, Hannover

Oper ... Stadt Köln, Köln

Deutsche Staatsoper Berlin, Berlin

Oper Leipzig, Leipzig

Sächsische Staatsoper Dresden, Dresden

Gruppe III

Theater ... Freien Hansestadt Bremen, Bremen

Städtische Bühnen Dortmund, Dortmund

Musiktheater ... Revier, Gelsenkirchen (und Spielstätte Bochum)

Badisches Staatstheater Karlsruhe, Karlsruhe

Nationaltheater Mannheim, Mannheim

Staatstheater am Gärtnerplatz, München

Bayerische Staatsoper (Spielstätte Cuvilléstheater)

Städtische Bühnen Nürnberg, Nürnberg

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Wiesbaden

Wuppertaler Bühnen, Wuppertal

Komische Oper Berlin, Berlin

Gruppe IV

Städtische Bühnen Augsburg, Augsburg

Staatstheater Braunschweig, Braunschweig

Staatstheater Darmstadt, Darmstadt

Theater ... Philharmonie Essen, Essen

Staatstheater Kassel, Kassel

Bühnen ... Landeshauptstadt Kiel, Kiel

Oldenburgisches Staatstheater, Oldenburg

Gruppe V

Stadttheater Aachen, Aachen

Städtische Bühnen Bielefeld, Bielefeld

Städtische Bühnen Freiburg, Freiburg

Städtische Bühne Hagen, Hagen

Städtische Bühne Heidelberg, Heidelberg

Bühnen ... Hansestadt Lübeck, Lübeck

Vereinigte Städtische Bühnen Krefeld-Mönchengladbach

Theater ... Landeshauptstadt Mainz

Städtische Bühnen Münster, Münster

Saarländisches Staatstheater, Saarbrücken

Stadttheater Würzburg, Würzburg

Gruppe VI

Alle übrigen Bühnen.

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