Patientenverfügung und Generalvollmacht

HINWEIS: ... notarielle Beurkundung ist zur Wirksamkeit nicht erforderlich. ... Beurkundung erhöht jedoch ... Ernstfall ... Glaubhaftigkeit ... Verfügungen.

 

Notarielle Urkunde

 

UR.-Nr.

 

Generalvollmacht

 

Verhandelt ... am

Vor ... unterzeichnenden Notarin / vor ... unterzeichnenden Notar

mit ... Amtssitz zu

erschien:

Frau / Herr

geboren am

Adresse

ausgewiesen durch

mit ... Bitte um Beurkundung ... nachfolgenden Erklärungen:

 

 

I. Generelle Vollmacht

Ich bevollmächtige hiermit

 

mich ... allen meinen Angelegenheiten ... jeder rechtlich zulässigen Weise ... vertreten.

Der/Die Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte ... Rechtshandlungen vornehmen, ... ich auch selbst vornehmen könnte, soweit dies gesetzlich zulässig ist.  

Die Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf Vermögensangelegenheiten (nachfolgend II.) ... persönliche Angelegenheiten (nachfolgend III. ... IV.). ... möchte mit dieser Vollmacht ... gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden; infolgedessen geht diese Vollmacht ... Anordnung ... Betreuung vor.

Diese Vollmacht gilt über meinen Tod hinaus ... sie bleibt insbesondere auch gültig, wenn ... geschäftsunfähig geworden sein sollte. Der/Die Bevollmächtigte unterliegt nicht ... gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers. Wird ... Rechtsgeschäfte, ... die der/die Bevollmächtigte keine Vertretungsmacht hat, ... Betreuer bestellt, ... bleibt ... Vollmacht ... übrigen bestehen.

II. Vermögensangelegenheiten

Die Vollmacht umfasst insbesondere ... Recht,

* über Vermögensgegenstände jeder Art ... verfügen,

* Zahlungen ... Wertgegenstände ... mich anzunehmen, ... quittieren ... Zahlungen vorzunehmen,

* Verbindlichkeiten einzugehen,

* ... Heimvertrag ... eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen,

* Verfahrenshandlungen auf ... Gebiet ... Sozialrechts ... tätigen,

* mich gegenüber Gerichten, Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen ... Privatpersonen gerichtlich ... außergerichtlich ... vertreten sowie alle Prozesshandlungen ... mich vorzunehmen.

Der/Die Bevollmächtigte kann ... Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen. Sie ist ... Vermögensangelegenheiten ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit. Diese Vollmacht bleibt über ... Tod hinaus wirksam.

III. Persönliche Angelegenheiten

Der/Die Bevollmächtigte ist weiterhin ... meiner Vertretung befugt

* bei ... Aufenthaltsbestimmung, vor allem bei ... Entscheidung über ... Unterbringung ... einem Pflegeheim, ... einer geschlossenen Anstalt ... der Aufnahme ... einem Krankenhaus,

* bei ... Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, wie etwa ... Anbringen ... Bettgittern ... Gurten,

* bei allen Erklärungen ... Gesundheitsangelegenheiten, insbesondere bei ... Einwilligung ... Operationen ... sonstige ärztliche Maßnahmen.

Hierbei darf der/die Bevollmächtigte Krankenunterlagen einsehen ... alle Informationen durch ... mich behandelnden Ärzte einholen; ... befreie alle mich behandelnden Personen, insbesondere Ärzte ... ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber ... Bevollmächtigten.

Die Vollmacht ist ... persönlichen Angelegenheiten nicht übertragbar. Untervollmacht darf ... persönlichen Angelegenheiten nicht erteilt werden.

IV. Patientenbrief 

Für ... Fall, ... ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung ... Bewusstseins ... einem Koma liege, bitte ... von Reanimationen ... lebensverlängernden Maßnahmen, wie beispielsweise ... einer Intensivtherapie, abzusehen, weiterhin ... Transplantationen ... künstlicher Beatmung, es sei denn, diese Maßnahmen dienen lediglich ... Schmerzlinderung.

Für diesen Fall bitte ... ausdrücklich um Schmerzmittel, Narkotika ... erleichternde operative Eingriffe, auch wenn sie lebensverkürzend wirken ... zu ... Bewusstseinsausschaltung führen.

Der/Die Bevollmächtigte ist beauftragt ... ermächtigt, diesen Wünschen Geltung ... verschaffen.

Diese Niederschrift wurde ... der Notarin / ... dem Notar vorgelesen, ... dem Erschienenen genehmigt ... wie folgt unterschrieben.

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