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Patientenverfügung und Generalvollmacht

HINWEIS: Eine notarielle Beurkundung ist zur Wirksamkeit nicht erforderlich. Die Beurkundung erhöht jedoch im Ernstfall die Glaubhaftigkeit der Verfügungen.

Notarielle Urkunde

UR.-Nr.

Generalvollmacht

Verhandelt zu am

Vor der unterzeichnenden Notarin / vor dem unterzeichnenden Notar

mit dem Amtssitz zu

erschien:

Frau / Herr

geboren am

Adresse

ausgewiesen durch

mit der Bitte um Beurkundung der nachfolgenden Erklärungen:

I. Generelle Vollmacht

Ich bevollmächtige hiermit

mich in allen meinen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise zu vertreten.

Der/Die Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, die ich auch selbst vornehmen könnte, soweit dies gesetzlich zulässig ist.  

Die Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf Vermögensangelegenheiten (nachfolgend II.) und persönliche Angelegenheiten (nachfolgend III. und IV.). Ich möchte mit dieser Vollmacht eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden; infolgedessen geht diese Vollmacht der Anordnung einer Betreuung vor.

Diese Vollmacht gilt über meinen Tod hinaus und sie bleibt insbesondere auch gültig, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte. Der/Die Bevollmächtigte unterliegt nicht den gesetzlichen Beschränkungen eines Betreuers. Wird für Rechtsgeschäfte, für die der/die Bevollmächtigte keine Vertretungsmacht hat, ein Betreuer bestellt, so bleibt die Vollmacht im übrigen bestehen.

II. Vermögensangelegenheiten

Die Vollmacht umfasst insbesondere das Recht,

* über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen,

* Zahlungen und Wertgegenstände für mich anzunehmen, zu quittieren oder Zahlungen vorzunehmen,

* Verbindlichkeiten einzugehen,

* einen Heimvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen,

* Verfahrenshandlungen auf dem Gebiet des Sozialrechts zu tätigen,

* mich gegenüber Gerichten, Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen und Privatpersonen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie alle Prozesshandlungen für mich vorzunehmen.

Der/Die Bevollmächtigte kann in Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen. Sie ist in Vermögensangelegenheiten von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Diese Vollmacht bleibt über den Tod hinaus wirksam.

III. Persönliche Angelegenheiten

Der/Die Bevollmächtigte ist weiterhin zu meiner Vertretung befugt

* bei der Aufenthaltsbestimmung, vor allem bei der Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim, in einer geschlossenen Anstalt oder der Aufnahme in einem Krankenhaus,

* bei der Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, wie etwa das Anbringen von Bettgittern oder Gurten,

* bei allen Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten, insbesondere bei der Einwilligung und Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen.

Hierbei darf der/die Bevollmächtigte Krankenunterlagen einsehen und alle Informationen durch die mich behandelnden Ärzte einholen; ich befreie alle mich behandelnden Personen, insbesondere Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Bevollmächtigten.

Die Vollmacht ist in persönlichen Angelegenheiten nicht übertragbar. Untervollmacht darf in persönlichen Angelegenheiten nicht erteilt werden.

IV. Patientenbrief 

Für den Fall, dass ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins in einem Koma liege, bitte ich von Reanimationen und lebensverlängernden Maßnahmen, wie beispielsweise von einer Intensivtherapie, abzusehen, weiterhin von Transplantationen und künstlicher Beatmung, es sei denn, diese Maßnahmen dienen lediglich der Schmerzlinderung.

Für diesen Fall bitte ich ausdrücklich um Schmerzmittel, Narkotika und erleichternde operative Eingriffe, auch wenn sie lebensverkürzend wirken oder zu einer Bewusstseinsausschaltung führen.

Der/Die Bevollmächtigte ist beauftragt und ermächtigt, diesen Wünschen Geltung zu verschaffen.

Diese Niederschrift wurde von der Notarin / von dem Notar vorgelesen, von dem Erschienenen genehmigt und wie folgt unterschrieben.

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