Hausmeistervertrag

Zwischen 
Wohnungseigentümergemeinschaft .................
vertreten durch ... Hausverwaltung
- Arbeitgeber -

und

Frau/Herrn ..................../Eheleuten ....................
- Arbeitnehmer -

wird nachfolgender Hausmeistervertrag abgeschlossen:

§ 1 Vertragspflichten/Probezeit/Vertragsgrundlagen

1.    Der Arbeitnehmer übernimmt ab ............. bezogen auf ... Gemeinschaftseigentum - ... Anwesen ....................-Straße auf unbestimmte Zeit ... in beigefügter Dienstanweisung (Anlage I) ... Einzelnen bezeichneten Hausmeisterarbeiten ... hauptberuflicher/nebenberuflicher Anstellung.

2.    Im Rahmen vertraglicher Neben- ... Treuepflichten hat ... Arbeitnehmer bei besonderem Bedarf bzw. ... Not- ... Eilfällen auch ... Anlage I nicht ausdrücklich erwähnte Arbeiten auszuführen. Er hat ... Verwalter über alle erforderlichen Maßnahmen zur Pflege ... Erhaltung ... Anlage ... informieren ... sämtliche Maßnahmen ... treffen, ... zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr notwendig sind.

3.    Vereinbart ist ... dreimonatige Probezeit mit Kündigungsfrist ... 2 Wochen zum Ende eines jeden Monats während ... Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB).

4.    Ergänzend ... diesem Vertrag gelten ... Bestimmungen gemäß Dienstvertragsrecht nach ... §§ 611 ff BGB, sowie arbeitsrechtliche Vorschriften.

§ 2 Weisungsrecht ... Verwalters/Korrespondenz

1.    Kontrolle ... Dienstaufsicht ... Arbeitnehmers erfolgen grundsätzlich durch ... jeweiligen Verwalter ... Arbeitgebers. Weisungsgeber ist ebenfalls ausschließlich ... jeweilige Verwalter ... Wohnungseigentümergemeinschaft. Wohnungseigentümer ... Mieter haben grundsätzlich keine direkte Weisungsbefugnis.

2.    Korrespondenz ... Arbeitnehmers (insbesondere Beschwerden ... Arbeitnehmers über Bewohner ... seitens dieser an ... Arbeitnehmer) ist ausschließlich an ... Verwalter ... richten.

§ 3 Nebentätigkeiten ... Arbeitnehmers

1.    Dem Arbeitnehmer wird jederzeit widerruflich gestattet, ... Getränkeverkauf ... kleinen Mengen ... Haus durchzuführen, soweit er seine Hausmeisterpflichten nicht verletzt bzw. vernachlässigt. Steuerlasten aus ... solchen Nebentätigkeit treffen allerdings ausschließlich ... Arbeitnehmer. ... evtl. Anmeldung eines Gewerbes liegt ... vollen Verantwortungsbereich ... Arbeitnehmers. Diese Erlaubnis ist widerruflich.

2.    Vorstehende Regelung gilt gleichermaßen ... übernommene kleinere Reparaturarbeiten ... Bewohner ... Hauses innerhalb ... einzelnen Sondereigentumseinheiten.

3.    Anderweitige zusätzliche Tätigkeiten darf ... Arbeitnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung ... Verwalters ausüben.

§ 4 Entlohnung

1.    Die monatliche Bruttovergütung ... Arbeitnehmers beträgt ............... Euro (i. W. ....................). ... Vergütung ist am Letzten ... Monats fällig. ... dem Arbeitnehmer zustehende monatliche Entlohnung errechnet sich derzeit wie folgt:

1.    Gesamtvergütung monatlich Brutto

............... Euro
2.    abzüglich Dienstwohnung (vgl. § 6)
............... Euro

3.    abzüglich anteilige Sozialausgaben
............... Euro

4.    abzüglich Lohnsteuer

............... Euro
5.    abzüglich Solidaritätszuschlag

............... Euro
6.    abzüglich Kirchensteuer
............... Euro

    ...


    ...
____________
............... Euro



Barlohn monatlich

............... Euro

2.    Weiterhin erhält ... Arbeitnehmer ... ungekündigter Stellung zum 01.12. eines Jahrs ... 13. Monatsgehalt.

3.    Durch ... nach Abs. 1 ... zahlende Bruttovergütung sind etwaige Überstunden ... Mehrarbeit ... Arbeitnehmers abgegolten.

4.    Der Arbeitnehmer darf seine Vergütungsansprüche an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Arbeitgebers verpfänden ... abtreten.

§ 5 Arbeitszeit/Krankheit/Urlaub/Vertretung

1.    Die werktägliche Arbeitszeit beträgt .......... Stunden. Sie beginnt um .......... Uhr ... endet um .......... Uhr. Zwischen .......... Uhr ... .......... Uhr ist Mittagspause.

2.    Samstage, Sonn- ... Feiertage sind grundsätzlich arbeitsfrei. Allerdings müssen unaufschiebbare Arbeiten (wie z.B. kleine Notreparaturen, Arbeitsüberwachungen, Heizungsbedienung, Eis- ... Schneeräumen, Streuen bei Glättebildung, Gefahr- ... Schadensbeseitigung nach Unwettern ... Ähnliches) auch an diesen Tagen ausgeführt werden.

3.    Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen ... Arbeitgebers dabei mitzuwirken, ... geeignete Vertretung bei Krankheit, Urlaub ... im Falle sonstiger Verhinderung ... Arbeitnehmers vorhanden ist.

4.    Der Jahresurlaub beträgt derzeit 24 Werktage (alle Kalendertage außer Sonn- ... Feiertage). Urlaubszeiten sind rechtzeitig mit ... Verwaltung abzustimmen. ... Übrigen gelten ... gesetzlichen Bestimmungen.

5.    Im Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ... nach ... gesetzlichen Vorschriften. ... Krankheitsfall ist spätestens am dritten Krankheitstag ... Verwalter ... ärztliches Attest über ... Arbeitsunfähigkeit ... voraussichtliche Krankheitsdauer vorzulegen.

§ 6 Wohnrecht/Miete

1.    Der Arbeitnehmer erhält ... Verbindung mit diesem Anstellungsvertrag ... Mietwohnung zur Verfügung gestellt, ... zwar ... im Anwesen ....................-Straße Nr. .......... gelegene Wohnung .......... bestehend aus .......... Zimmern, Küche, Bad/WC, Balkon ... Kellerabteil Nr. ...........

2.    Insoweit ist zwischen Arbeitgeber ... Arbeitnehmer ... gesonderter Mietvertrag abgeschlossen, ... als Anlage II diesem Vertrag beigefügt ist.

3.    Die ... Mietvertrag vereinbarte monatliche Nettomiete ist auf ... Entlohnung anzurechnen (vgl. § 4 dieses Vertrags).

4.    Eine teilweise ... gänzliche Untervermietung ... überlassenen Wohnung ist ... Arbeitnehmer ohne schriftliche Zustimmung ... Arbeitgebers nicht gestattet.

5.    Der Arbeitnehmer als Mieter hat ... Hausordnung ... Arbeitgebers ... beachten ... einzuhalten ... zwar ... jeweils gültiger Fassung; sie ist diesem Vertrag als Anlage III beigefügt. Etwaige Hausordnungsänderungen und/oder -ergänzungen werden ... Arbeitnehmer ... Verwalter bekannt gegeben.

6.    Mit Beendigung dieses Hausmeistervertrags ist ... Wohnung ... räumen ... an ... Verwalter ... mietvertraglich vereinbartem Zustand herauszugeben.

7.    Wird ... Wohnung nach Beendigung ... Hausmeistervertrags nicht geräumt ... herausgegeben, hat ... Arbeitnehmer ... die Dauer ... weiteren Nutzung monatlich ............... Euro ... bezahlen. ... Geltendmachung weiter gehender Schadensersatzansprüche bleibt ... Arbeitgeber vorbehalten.

8.    Ergänzend wird auf ... Mietvertrag ... Anlage II verwiesen.

§ 7 Vertragskündigung

1.    Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Hausmeistervertrag kann nach Ablauf ... Probezeit beidseitig nur zum Ende eines Kalenderhalbjahrs unter Einhaltung ... dreimonatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Soweit gesetzlich ... den Arbeitgeber ... längere Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 BGB) zwingend gilt, ist diese maßgebend.

2.    Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung aus wichtigem Grund (vgl. § 626 BGB) bleibt hiervon unberührt.

3.    Eine Kündigung ist nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgt ... zugegangen ist.

4.    Kündigungen ... Arbeitgebers hat ausschließlich ... Verwalter auszusprechen; Kündigungen ... Arbeitnehmers sind ausschließlich an ... Verwalter ... richten.

§ 8 Vertragsstrafe

1.    Falls ... Arbeitnehmer schuldhaft ... Tätigkeit nicht aufnimmt ... diese vertragswidrig beendet, verpflichtet er sich, ... Arbeitgeber ... Vertragsstrafe ... Höhe eines Gesamtmonatseinkommens gemäß § 4 Abs. 1 dieses Vertrags ... bezahlen.

2.    Das Recht ... Arbeitgebers, ... weiter gehenden Schaden geltend ... machen, bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1.    Mündliche Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht.

2.    Sämtliche Ergänzungen ... Änderungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform ... müssen beidseitig unterzeichnet sein.

3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nebst Anlagen ... Mietvertrag nichtig sein ... werden, führt dies nicht zur Gesamtnichtigkeit ... Vertrags; ... nichtige Bestimmung ist vielmehr durch ... gültige ... ersetzen, ... dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

4.    Der Arbeitnehmer hat ... beidseits unterzeichnetes Exemplar dieses Vertrags mit Anlagen erhalten.

........................................................................................
(Ort, Datum)

..............................................
..........................................
Arbeitgeberunterschrift
Arbeitnehmerunterschrift
(vertreten durch ... Verwaltung)


Anlage I
Dienstanweisung zum Hausmeister-Anstellungsvertrag ... ...............

Anlage II
Mietvertrag Werkwohnung
(nach allgemeinem Wohnmietrecht)

Anlage III
Hausordnung
(der Wohnungseigentümergemeinschaft als Bestandteil ... Mietvertrags mit "Unterwerfungsklausel")
 

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