Teilungserklärung

Die Erschienenen erklärten:

 

Wir sind Miteigentümer ... je 1/2 ... im Grundbuch ... Amtsgerichtes

 

Die Erschienenen werden nachfolgend auch als "die Eigentümer" bezeichnet.

 

Sie wollen Eigentumswohnungen bilden ... treffen daher ... folgenden Vereinbarungen: 

 

Teil 1 Teilungsgrundlagen

1. Grundstück

 

Im Grundbuch ... Amtsgerichtes

 

Gemarkung Flur Flurstück Band ___, Blatt ___, Hof 8209; ... Gebäudefläche mit qm, sind als Eigentümer eingetragen:

 

 

 

2. Zustimmung zur Vermietung/Nutzungsüberlassung

 

a)         ... die Vermietung ... Wohnung bzw. ... Überlassung 8209; auch zur unentgeltlichen Nutzung 8209; ist ... Zustimmung ... Miteigentümer erforderlich. ... Zustimmung ist nicht erforderlich bei Angehörigen nach § 8 ... 11. WohnbaLIG ... bei Ehepartnern.

 

b)            Verstöÿt ... Eigentümer ... der Erwerber nach Übergabe ... Grundbesitzes gegen diese Bestimmung, schuldet er ... Gemeinschaft ... Hälfte ... mit ... Mieter/Nutzer vereinbarten Nutzungsentgelts, mindestens aber ... Hälfte ... ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn ... Nutzungsentschädigung nicht vereinbart ... niedriger ist.

 

c)         Soweit ... Miteigentümer ... Einwilligung erteilen bzw. ... Zustimmung verweigern dürfen, kann sie mit Auflagen ... Widerrufsvorbehalt verbunden werden. ... Miteigentümer können ... Einwilligung widerrufen, wenn ... Widerruf vorbehalten war, wenn sich ... für ... Erteilung maßgebliche Voraussetzung geändert hat, Auflagen nicht eingehalten wurden ... ein wichtiger Grund vorliegt. 

 

 

3. Vorkaufsrecht

 

Die Erschienenen räumen sich wechselseitig ... vererbliches dingliches Vorkaufsrecht ... jeden Verkaufsfall an ... zu bildenden Eigentumswohnungen ein. Ausgenommen ist ... Veräußerung an Angehörige nach § 8 WohnbauG ... an Ehepartner. ... Erbfall löst (k) einVorkaufsrecht aus.

 

Die Erschienenen bewilligen ... beantragen ... Eintragung dieses Vorkaufsrechts ... das jeweils ... bildende Wohnungsgrundbuch, Abteilung 11.

 

 

Soweit durch diese Teilungserklärung durch ... Verwalter ... durch Beschluss ... Miteigentümerversammlung einzelnen Miteigentümern Sondernutzungsrechte an Teilen ... gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen sind, ist ... Nutzungsrecht aller anderen Miteigentümer ausgeschlossen.

 

Für ... Mitbenutzung ... gemeinschaftlichen Eigentums ... der ... gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen ... Einrichtungen ist kein Entgelt ... zahlen.

 

Hinsichtlich gemeinschaftlicher Anlagen ... Einrichtungen, ... der Versorgung ... Entsorgung ... Sondereigentumseinheiten dienen 8209;wie Heizung 8209;, Lüftung  8209;, Sanitär 8209; ... Müllzentraleinrichtungen ... Anlagen 8209; ist ... Ausübung ... Benutzungs 8209; ... Gebrauchsrechts ... Beauftragten ... Eigentümergemeinschaft (Hausmeister, Techniker, Verwalter) vorbehalten.

 

4. Veränderungen an gemeinschaftlichen Eigentum

 

Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum dürfen nur aufgrund eines Beschlusses aller Miteigentümer vorgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um ... Abwehr akuter Gefahren.

 

Sollte ... Eigentümer entgegen dieser Vereinbarung bauliche Veränderungen vorgenommen haben, können ... Miteigentümer ... dem Eigentümer ... Kosten verlangen ... gerichtlich geltend machen, ... zur Wiederherstellung ... früheren Zustands erforderlich sind, auch wenn es sich nur um ... unwesentliche Veränderung handelt. ... Eigentümer, ... die bauliche Veränderung ohne Beschluss durchgeführt hat, hat keinen Anspruch darauf, ... früheren Zustand selbst wiederherzustellen. ... Miteigentümer ... der Verwalter können ... jedoch ... ihm verlangen.

 

Jeder Sondereigentümer darf auf seine Kosten auf Terrassen, ... seinem Sondereigentumsbereich zugeordnet sind, Blumenkübel 8209;Kästen aufstellen ... bepflanzen, soweit ... gemeinschaftliche Eigentum nicht beschädigt ... Nachbarn ... ihren Rechten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

5. Schadenshaftung

 

Es gelten ... gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jeder Miteigentümer verpflichtet, ... ausreichende Versicherung zur Deckung aller Haftungsrisiken abzuschlieÿen, ... unterhalten ... nachzuweisen.

 

6. Instandhaltungspflicht

 

Jeder Miteigentümer hat ... in seinem Sondereigentum stehende Wohnung, insbesondere ... zu seinem Sondereigentum gehörenden Räume, Einrichtungen ... Anlagen auf seine Kosten dauernd ... gutem Zustand ... erhalten, insbesondere ordnungsgemäß instandzuhalten ... instandzusetzen.

 

Die ordnungsgemäße Instandhaltung ... Instandsetzung ... gemeinschaftlichen Eigentums ... der zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen ... Anlagen obliegt ... Gemeinschaft ... Eigentümer.

 

7Anzeigepflicht, Besichtigungsrecht, Duldungspficht

 

Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, ... ihm bemerkte Schäden sowie ... Auftreten ... Ungeziefer unverzüglich anzuzeigen.

 

Aus wichtigem Grund können ... Miteigentümer ... Verwalter jederzeit ... Besichtigung ... Sondereigentums verlangen.

 

8. Instandhaltungsrücklage

 

Die Miteigentümer sind zur Ansammlung ... Instandhaltungsrücklage verpflichtet. Diese steht ... Miteigentümern gemeinschaftlich zu. ... Gemeinschaft an ... Instandhaltungsrücklage kann nur zusammen mit ... Miteigentümergemeinschaft aufgehoben werden. ... Anteil ... Miteigentümers an der

 

 

Rücklage geht mit ... Übergang eines mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteils ohne Auseinandersetzung auf ... Rechtsnachfolger ... Miteigentümers über. ... Beitrag zur Instandhaltungsrücklage wird vorerst auf jährlich EUR _____ ... jede Eigentumswohnung festgesetzt.

 

Die Erhöhung ... Herabsetzung obliegt ... Eigentümerversammlung.

 

 

Der Gesamtbetrag ... jährlichen Instandhaltungsrücklage ist am 15. ... auf ... Eigentümerbeschluss folgenden Monats ... zahlen (fest bestimmter Leistungszeitpunkt ... Sinne § 284 11 BGB).

 

Die Zahlung ... Jahresbetrages ist gestundet, wenn ... solange ... Eigentümer ... monatlichen Beitrag bis zum 3. Werktag eines jeden Monats gezahlt hat. Kommt er mit ... Rate ... Verzug, wird ... gesamte Jahresbetrag sofort ... auf einmal fällig. ... diesem Zeitpunkt an ist ... Rückstand mit 10 % ... verzinsen.

 

Der Beitrag zur Rücklage ist auf einem gesonderten Konto ... Gemeinschaft anzulegen. ... Instandhaltungsrücklage darf nur ... die Instandhaltung lind Instandsetzung ... gemeinschaftlichen Eigentums, auch soweit Sondernutzungsrechte eingeräumt sind ... dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen ... Einrichtungen verwendet werden. Über ... Verwendung bestimmt ... Eigentümergemeinschaft.

 

Große Instandsetzungsarbeiten über ... Betrag von EUR 5.000,00 dürfen erst ... Auftrag gegeben werden, wenn ... Eigentümerversammlung ... Kostenvoranschlag vorlag ... diese ... Durchführung ... Arbeit beschlossen hat, es sei denn, es ist Gefahr ... Verzug.

 

Die Eigentümerversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit auch darüber, ob ... inwieweit ... zu welchem Zeitpunkt ... große Instandsetzungsarbeiten ... Rücklage anzugreifen ... eine Sonderumlage ... erheben ist. Auf jede Eigentumswohnung entfallen 50 % ... festgesetzten Sonderumlage.

 

9. gemeinschaftliche Versicherungen

 

Für ... gemeinschaftliche Eigentum sind folgende Versicherungen abzuschließen ... aufrecht ... erhalten: Haus- ... Grundbesitzerhaftpflichtversicherung,  Feuer-, Blitzschlag- ... Explosionsschädenversicherung; Leitungswasserschadenversicherung; Sturmschaden-versicherung; Einbruch/Diebstahlversicherung - soweit möglich -, Glasbruchversicherung ... alle Scheiben ... gemeinschaftlichen Eigentum.

 

Nicht gemeinschaftlich versichert werden alle ... den jeweiligen Sondereigentümern ... denjenigen, denen diese ... Gebrauch überlassen haben, eingebrachten Gegenstände, auch wenn sie mit ... jeweiligen Sondereigentum fest verbunden werden. Insoweit obliegt ... Versicherung allein ... jeweiligen Sondereigentümern bzw. ... Personen, welchen ... Gebrauch überlassen ist.

 

10Wohngeld

 

Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, an ... Gemeinschaft Beiträge zur Deckung ... laufenden Lasten ... Kosten ... gemeinschaftlichen Eigentums ... der ... gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen ... Einrichtungen ... leisten (Wohngeld 8209;Hausgeld).

 

Der Anteil ... Eigentümer an ... Kosten erfolgt nach Verbrauch (Wasser), 8209; 50 % nach Verbrauch ... 50 % nach Wohnfläche (Heizung), 8209; ... übrigen nach 1 000stel Miteigentumsanteilen.

 

Das jährliche Wohngeld wird aufgrund ... Wirtschaftsplanes festgesetzt. Mit ... Genehmigung durch ... Eigentümergemeinschaft wird es ... das gesamte Jahr sofort ... auf einmal fällig, ... zwar am dritten Werktag ... Januars, oder, sofern ... Rechtsverbindlichkeit ... einem späteren Termin eintritt, am folgenden Monatsersten.

 

Die somit fällige Hausgeldschuld wird seitens ... Wohnungseigentümergemeinschaft ... einzelnen Eigentümer ... der Weise gestundet, ... dieser, jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats, 1/12 ... Jahressumme ... leisten hat.

 

Kommt ... Eigentümer ... zwei aufeinanderfolgende Termine mit ... Entrichtung ... Hausgeldrate ... eines nicht unerheblichen Teils derselben ... Verzug, ... in einem Zeitraum, ... sich über mehr als zwei Fälligkeitstermine erstreckt ... die Höhe ... zwei Monatsbeträgen erreicht, wird ... gesamte noch geschuldete Jahresrestbetrag sofort ... auf einmal zur Zahlung fällig.

 

Säumige Hausgeldschuldner ... säumige Zahlungsverpflichtete haben ... Rückstand (Hausgeldrate, Sonderumlage, Rest aus Verwaltungsabrechnungen, überhaupt alle ... Gemeinschaft geschuldeten Rückstände) mit 10 % ab Verzugseintritt ... verzinsen. ... Zinsen sind an ... Gemeinschaft ... entrichten.

 

Die Zahlungspflicht hinsichtlich ... Hausgelder geht über ... Jahresende hinaus, bis ... neuer Wirtschaftsplan beschlossen ist. Dieser kann auch ... rückwirkende Erhöhung vorsehen.

 

Das monatliche Wohngeld beträgt zur Zeit EUR _____ ... die Eigentumswohnung 1 und EUR _______ ... die Eigentumswohnung 2.

 

Jeder Erwerber ... Wohnungseigentums  8209; ... vorliegende Teilung zählt nicht hierzu 8209; ist verpflichtet, binnen 1 Monat seit seiner Eintragung als Eigentümer ... Grundbuch ... Sicherheitsleistung ... 5.000, 8209; 8209; EUR (fünftausend EUR) ... etwa entstehende Wohngeld 8209; ... sonstige Zahlungsrückstände an ... Eigentümergemeinschaft ... leisten. ... Sicherheitsleistung wird auf ... Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist eingezahlt. Gemeinschaft ... Verwalter können sie jederzeit ... jeden Rückstand ... Anspruch nehmen, sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. ... Recht, ... Verrechnung ... Sicherheitsleistung auf mehrere offene Forderungen ... bestimmen, steht allein ... Gemeinschaft bzw. ... Verwalter zu.

 

 

11. Unterwerfung unter ... sofortige Zwangsvollstreckung:

 

Der Eigentümer unterwirft sich wegen rückständiger Beträge nach ... vorstehenden Absätzen ... sofortigen Zwangsvollstreckung ... sein gesamtes Vermögen.

 

Die Notarin, ihr Vertreter ... Rechtsnachfolger werden ermächtigt, Eigentümer(n) ... Verwalter hinsichtlich fälliger Beträge ... vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ... erteilen. ... Eigentümer bzw. ... frühere Eigentümer ist ... der Notarin an ... zuletzt bekanntgegebenen Adresse ... unterrichten.

 

Die Notarin, ihr Vertreter ... Rechtsnachfolger, setzen ... vollstreckbaren Betrag nach ... Angaben ... Miteigentümer ... Verwaltung anhand ... Wirtschaftsplanes bzw. ... Wirtschaftspläne, ... Anforderungen ... eines Kontoauszuges fest.

 

12. Wirtschaftsplan, Abrechnung

 

Der aufgestellte Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschluÿfassung über ... neuen Wirtschaftsplan auch über ... Jahresende/die Jahresenden hinaus weiter.

 

Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres haben Eigentümer bzw. Verwalter bis spätestens zum letzten Septembertag ... folgenden Jahres ... Gesamtabrechnung über ... Verwaltung ... Bewirtschaftung ... Eigentumsanlage aufzustellen, ... der alle Lasten, Kosten, Steuern ... Abgaben, sowie sämtliche tatsächlichen Einnahmen ... Ausgaben ... verzeichnen sind.

 

Auf Grund dieser Gesamtabrechnung sind ... Wohngeldabrechnungen ... die einzelnen Miteigentümer ... erstellen ... bis spätestens 30. 10. ... auf ... Rechnungsjahr folgenden Jahres jedem einzelnen Miteigentümer zuzuleiten.

 

Die Einzelabrechnung gilt ... jedem einzelnen Miteigentümer als anerkannt, ... nicht binnen 14 Tagen schriftlich begründeten Widerspruch einlegt.

 

 

Reichen ... geleisteten Beträge zur Deckung ... Lasten, Kosten ... Steuern sowie Abgaben nicht aus, wobei ... Instandhaltungsrücklage getrennt ... halten ist ... ausschließlich zur Deckung ... Instandhaltungs 8209; ... Instandsetzungskosten verwendet werden darf, ... sind ... ermittelten anteiligen Fehlbeträge ... jedem Miteigentümer binnen 14 Tagen nach Absendung ... Einzelabrechnung ... zahlen.

 

Im Verzugsfall ist ... Rückstand mit 10 % ... verzinsen.

 

13. Eigentümerversammlung

 

Die Wohnungseigentümer fassen ihre Beschlüsse ... einer Versammlung ... Wohnungseigentümer ... unter Beteiligung aller Eigentümer schriftlich.

 

In ... Eigentümerversammlung hat jeder Wohnungseigentümer ... Stimme. Mehrere Eigentümer ... Eigentumswohnung haben nur ... Stimme, sie können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

 

Jeder Eigentümer kann sich ... der Versammlung durch ... Bevollmächtigten vertreten lassen.

 

Das Erfordernis jährlicher Eigentümerversammlungen wird abbedungen. Eigentümerversammlungen finden bei Bedarf statt.

 

14. Verwalter

 

Erster Verwalter ... Gemeinschaftseigentums ist _____________. 

 

Es soll jeweils turnusgemäß ... der Miteigentümer Verwalter sein.

 

Der Verwalter vertritt ... Eigentümer gerichtlich ... eigenen Namen ... Rechnung ... Wohnungseigentümergemeinschaft.

 

Soweit es zur Erledigung ... Verwalteraufgaben erforderlich sein sollte, kann ... Verwalter verlangen, daÿ ihm ... Wohnungseigentümer über ... Umfang seiner Befugnisse ... Vertretungsmacht ... besondere Vollmachtsurkunde ausstellen.

 

Der Verwalter kann Untervollmacht erteilen.

 

Teil 111. EINTRAGUNSANTRÄGE

 

Es wird bewilligt ... beantragt, ... Aufteilung ... Wohnungseigentum gemäß Teil 1. dergestalt ... das Grundbuch einzutragen, ... die Vereinbarungen nach Teil 11. zum Inhalt ... Sondereigentums gemacht werden.

 

Teil IV. VOLLMACHT

 

Die Notarin wird ermächtigt, alle zum Vollzug erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge ... stellen, abzuändern ... zurückzunehmen.

 

Die Eigentümer erteilen hiermit ... Rechtsanwalts 8209; ... Notariatsangestellten _________

jeder ... sich ... unter Befreiung ... den Beschränkungen ... § 181 BGB, Vollmacht, diese Teilungserklärung ... berichtigen, ... ergänzen, abzuändern ... alle ... deren Durchführung ... Wahrung erforderlichen Anträge beim Grundbuchamt ... anderen Behörden ... stellen.

 

Teil V. KOSTEN

 

Die Kosten dieser Niederschrift ... ihres Vollzugs tragen ... Erschienenen je zur Hälfte.

 

 

 

Den Verkehrswert ... gesamten Objektes geben sie mit _______ EUR an.

 

Von ... Urkunde erhält jeder Vertragspartner ... Ausfertigung, ... Grundbuchamt ... beglaubigte Abschrift.

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