Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung
Landgericht ……..
- Kammer für Handelssachen -
<Adresse>
KLAGE
..................
- Klägerin -
EUIPO: Request for extension of cooling off period
EU TRADEMARK APPLICATION …....., APPLICATION No. ……..., IN CLASSES …………. IN THE NAME OF ……... OPPOSITION NO. B ... OPPONENT ……...
REQUEST FOR EXTEN
Beschwerdeeinlegung gegen die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Unionsmarkenanmeldung (englisch)
EUIPO
Appeal against EUIPO´s decision of …..... regarding Opposition No. B ……..
Erwiderung auf Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung
Auf den gegen die Unionsmarkenanmeldung …….., Nr. …….. am …..... erhobenen Widerspruch - <Widerspruchsnummer> - erwidern wir wie folg
Begründung Widerspruch gegen (ähnliche) Unionsmarkenanmeldung
EUIPO
Opposition against EUTM-application …....., No. …....., based on EUTM..... …, Reg.No. ……..
Opposition No B ……..
These a
Abmahnung wg Verletzung DE-Marke und Unternehmenskennzeichen durch Firmierung
Anschrift
Verletzung von Marken- und Unternehmenskennzeichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter An
Abmahnung wg Verletzung einer Unionsmarke durch Zeichenbenutzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben wir Ihnen namens und im Auftrag unserer Mandantin, der .....
Abmahnung wg Verletzung eines (ausländischen) Unternehmenskennzeichens
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen an, dass uns die …….. mit Sitz in ........ mit der anwaltlichen Wahrnehmung ihrer r
GbR-Vertrag für den Zusammenschluss von Operateuren zur gemeinschaftlichen Berufsausübung, Geschäftsführung, Vertretung, Willensbildung in der Gesellschafterversammlung, Gesellschafteraufnahme, Gesell
GbR Vertrag Projektentwicklungsgesellschaft (Entwicklung, Bebauung, Vermietung und sonstige nicht gewerbliche Verwertung Grundstück)
GbR Gesellschaftsvertrag
§ 1 Gesellschafter/Zweck
Die aus A, B
