Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung

Landgericht ……..

- Kammer ... Handelssachen -

<Adresse>

 

KLAGE

..................

- Klägerin - 

gegen

..................

- Beklagter -

 

wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................

 

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens ... in Vollmacht ... Klägerin erheben ... Klage ... bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte ... Güteverhandlung scheitern, ... werden ... beantragen:

1. ... Beklagte hat es bei Meidung eines ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis ... 250.000,00 €, ersatzweise ... Ordnungshaft bis ... sechs Monaten, ... Wiederholungsfall bis ... zwei Jahren ... unterlassen, ... Domain ...................de ... zu verwenden, ... man bei Aufruf dieser Domain auf ... Domain ...................de weitergeleitet wird ... dort Informationen ... Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.

2. ... Beklagte wird verurteilt, an ... Klägerin …………  EUR nebst Zinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit ... zahlen.

3. ... Beklagte hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

 

Begründung:

I.

Die Klägerin begehrt ... dem Beklagten Unterlassung ... Weiterleitung ... Domain ...................de auf ... Domain ...................de.

Die Klägerin ist Inhaberin ... DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ..., mit Priorität ... …….. eingetragen am ……..  ... u.a. ... Dienstleistungen ………..

Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1

Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt ... Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.

Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2

Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst ... vermarkten, teils meistbietend ... verkaufen. Er dürfte derzeit über 2.000 Domains registriert haben.

Der Beklagte ist auch Inhaber ... Domain ......de.

Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3

Beim Aufruf ... Domain ....de erfolgt ... Weiterleitung auf ... Domain ......de. Dort werden Informationen rund um ... Thema ..... angeboten ... Produkte diesbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:

..........

Derjenige, ... die Webseite ....de aufruft, nimmt also an, ... diese ... irgendeiner Form mit ... unter .....de verfügbaren Angebot ... tun hat.

Die Klägerin hat zuletzt mit anwaltlicher Abmahnung ... ……..  ... Beklagten dazu aufgefordert, ... Domain nicht auf ... unter .......de verfügbare Angebot weiterzuleiten.

Beweis: Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Klägerin ... …….., , Anlage K5

Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Stattdessen wendete ... Beklagte ein, ... er durch ... schon seit längerer Zeit erfolgende Weiterleitung an ... Domain .........de ... geschäftliche Bezeichnung erworben hätte aufgrund derer er über ... prioritätsälteren Rechte verfüge.

Durch ... aussergerichtliche Abmahnung sind ... Klägerin Kosten ... Höhe ... EUR ……..  entstanden, welche ... Beklagte trotz Aufforderung ... der Abmahnung nicht ausgeglichen hat.

 

II.

Die Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da ... klageweise geltendgemachten Markenverletzungen auch ... hiesigen Landgerichtsbezirk erfolgen, indem ... Seiten hier aufrufbar sind.

Die Zuständigkeit ... Kammer ... Handelssachen folgt aus § 95 Absatz 1 Nr. 4 c) GVG.

 

1. ... Anspruch auf Unterlassung ... Weiterleitung ... Domain ......de auf .......de folgt aus §§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 ... § 15 Absatz 2, 4 MarkenG.

a) ... Beklagte verwendet ... Zeichen ....de unstreitig ... geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung ... Klägerin so, ... bei Aufruf ... Domain ... Nutzer auf ... Webseite ......de weiter-geleitet wird ... dort Informationen ... Angebote rund um ....... präsentiert werden.

In ... bloßen Weiterleitung ... Domain ist ... markenmäßige Benutzung ... sehen. (so schon OLG Köln Urteil ... 20.01.2006, 6 U 146/05) Dazu führt ... OLG Köln aus ... es:

„nicht darauf ankommt, ob ... Verknüpfung - wie ... Klägerin behauptet - ... Wege ... Umleitung mit Hilfe ... HTML Befehls "Refresh" ... - wie ... Beklagte behauptet - über ... Link hergestellt worden ist. ... jedem Fall handelt es sich um ... Weiterleitung, bei ... der Name ... ersten, als "Durchgangsstation" verwendeten Domain, auf ... Bildschirm sichtbar ist. ... einem solchen Fall ist ... Frage, ob ... als "Durchgangsstation" verwendete Domain markenmäßig benutzt wird, nach ... allgemeinen Regeln ... beurteilen" (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 82, sowie aus ... jüngeren Rechtsprechung BGH GRUR 2016, 1300ff, Rn. 35, Kinderstube)“

b) Zwischen ... von ... Beklagten verwendeten Zeichen www.........de bzw. .......de ... der zugunsten ... Klägerin eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke ..... bzw ... gleichlautenden geschäftlichen Bezeichnung ... Klägerin besteht auch Verwechslungsgefahr.

Nach ... ständigen Rechtsprechung ... Bundesgerichtshofs ist ... Frage ... markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranziehung aller Umstände ... Einzelfalls umfassend ... beurteilen. Dabei ist ... einer Wechselwirkung zwischen ... Beurteilungsfaktoren ... Waren-/Dienstleistungsidentität ... -ähnlichkeit, ... Markenidentität ... -ähnlichkeit ... der Kennzeichnungskraft ... Marke ... der Weise auszugehen, ... ein geringerer Grad ... Ähnlichkeit ... Waren/Dienstleistungen durch ... höheren Grad ... Ähnlichkeit ... Marken ... der Kennzeichnungskraft ... Marke ausgeglichen werden kann ... umgekehrt (so schon BGH GRUR 2005, 513,514 MEY/Ella May; BGH GRUR 2004, 865, 866 -Mustang jeweils m.w.Nachw.).

aa) ... vom Beklagten verwendete Zeichen www.....de bzw. ......de ist mit ... Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung ..... schriftlich, klanglich ... begrifflich identisch. ... maßgeblichen Verkehrskreise sehen ... den Zusätzen wie .de ... www. lediglich, ... es sich dabei um ... nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteile eines Domainnamens handelt.

bb) ... Dienstleistungen, ... die ... Beklagte ... Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch, ... die ... deutsche Marke ... Klägerin geschützt ist bzw. ... die sie ... geschäftliche Bezeichnung erworben hat.

Die Marke ist unter anderem eingetragen ... Dienstleistungen …….. Entsprechende Dienstleistungen erbringt ... Klägerin auch unter ihrer Firmierung.

Der Beklagte verwendet ... Zeichen ...….. , um unmittelbar auf ... Webseite weiterzuleiten, auf ... die Dienstleistungen ...…….. beworben ... angeboten werden. Diese sind mit ... Dienstleistungen ... Klägerin identisch respektive ... diesen Dienstleistungen hochgradig ähnlich.

cc) ... geschäftliche Bezeichnung ... die Marke ... Klägerin sind zumindest ... durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. 

c) ... kann ... Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch ... Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an ... Domain ....de ... Form ... geschäftlichen Bezeichnung erworben ... haben.

Allein ... Registrierung ... Domain führt nicht dazu, ... daran Kennzeichenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de).

Der BGH hat ausgeführt, ... für ... Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an ... Domain erforderlich ist, ... unter diesem Domainnamen Waren ... Dienstleistungen angeboten werden (BGH Urteil ... 19.2.2009, I ZR 135/06, ahd.de). ... Benutzung eines Domainnamens lässt ... entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn ... Verkehr ... der als Domainnamen gewählten Bezeichnung ... Herkunftshinweis erkennt (so auch BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de). ... solches Anbieten ... Leistungen unter ... Domainnamen liegt hier nicht vor, da ... Domain lediglich weitergeleitet worden ist, ... dass ... Angebot unter .....de erscheint. Um ... Unternehmenskennzeichen durch ... Domainnamen ... erlangen bedarf es mehr. ... Verkehr muss ... der konkreten Verwendung erkennen, ... es sich gerade um ... Herkunftskennzeichnung ... unter ......de angebotenen Leistungen handeln soll. ... ist schon deshalb ausgeschlossen, weil .....de direkt aufrufbar ist.

Dass ... Weiterleitung ... den Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an ... Domain nicht ausreicht bedeutet aber nicht, ... die Weiterleitung ... Domain keine kennzeichenmäßige Nutzung ist, wie ... BGH ... vorgenannter Entscheidung ausführt. Kennzeichenmäßige Nutzung als Voraussetzung ... Markenverletzung ... Benutzungsaufnahme zur Erlangung eines geschützten Unternehmenskennzeichens sind keine korrespondierenden Begrifflichkeiten.

Verwendet ... Dritter ... fremden Namen namensmäßig ... Rahmen ... Internet-Adresse, tritt bereits ... Zuordnungsverwirrung ein, weil ... Verkehr ... der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse ... Hinweis auf ... Namen ... Betreibers ... jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Wird ... eigene Name durch ... Nichtberechtigten als Domain-Name unter ... in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de" registriert, wird dadurch über ... Zuordnungsverwirrung hinaus ... besonders schutzwürdiges Interesse ... Namensträgers beeinträchtigt, da ... mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; 155, 273, 276 f. – maxem.de; 171, 104 Tz. 11 – grundke.de).

 

2. ... Anspruch auf Zahlung ... aussergerichtlichen Anwaltskosten ... die Abmahnung ... Höhe ... EUR ……..  ergibt sich aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB, § 14 Absatz 6 MarkenG.

Die Abmahnung war berechtigt, weil ... Klägerin ... markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. ... Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe war auch geboten, da eigene Korrespondenz ... Klägerin nicht weitergeführt hat.

Die Höhe ... geltend gemachten Gebühren ist agemessen. ... Gegenstandswert ist ... benutzte Marken üblich. ... Gebührenhöhe ergibt sich aus ... 1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG Nr 2300 VV zzgl Auslagenpauschale Nrn 7001, 7002 VV-RVG.

 

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