Abmahnung wg Verletzung DE-Marke und Unternehmenskennzeichen durch Firmierung

Anschrift

 

Verletzung ... Marken- ... Unternehmenskennzeichen

Sehr geehrte Damen ... Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben ... Ihnen namens ... im Auftrag unserer Mandantin, ... ..........., ... wir ... Fragen ... gewerblichen Rechtsschutzes ... insbesondere ... Kennzeichenrechts regelmäßig beraten ... vertreten.

Eine auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage 1 beigefügt.

Unsere Mandantin hat festgestellt, ... Sie, ... Bezeichnung „...........“ ... Ihrem Unternehmensnamen verwenden und, u.a. auf ........... unter dieser Bezeichnung Dienstleistungen auf ... Gebieten …………… anbieten ... damit ... Marke ... die geschäftliche Bezeichnung unserer Mandantin verletzen.. 

Im Einzelnen:

 

I. Tatsächliches

Unsere Mandantin ist seit vielen Jahren ... sehr erfolgreich unter ... Bezeichnung „...........“ ... Bereich ... ……………... ... der Bundesrepublik Deutschland geschäftlich tätig. Diese Bezeichnung ist identisch mit / ähnlich ... der Bezeichnung "...…………….", ... Sie ... Ihrem Unternehmensnamen verwenden ... unter ... Sie Ihre Dienstleistungen bewerben, anbieten ... erbringen.

Unsere Mandantin ist überdies Inhaberin ... deutschen Marke ...........  , Reg. Nr. ..................., ... mit Priorität vom ........... Schutz ... Dienstleistungen ... Bereich …………………... gewährt, nämlich für 

„...………....“

in Klasse …..., sowie für

„...…….“

in Klasse …...

Einen aktuellen Auszug aus ... Datenbank DPMAregister betreffend ... vorgenannte Marke fügen ... als Anlage 2 diesem Schreiben bei.

 

II: Rechtliches

Gemäß § 14 Abs.1 MarkenG gewährt ... deutsche Marke ihrem Inhaber ... ausschließliches Recht.

Dieses Recht gestattet es ihrem Inhaber nach Maßgabe ... § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG Dritten ... verbieten, ohne seine Zustimmung ... geschäftlichen Verkehr ... Zeichen ... benutzen, wenn ... fragliche Zeichen ... die deutsche Marke einander zumindest ähnlich sind ... sie identische ... ähnliche Dienstleistungen erfassen, ... dass ... den angesprochenen Verkehr ... Gefahr besteht, beide miteinander ... verwechseln. Dabei genügt es, wenn ... geschützte Marke einerseits ... das verwendete Zeichen andererseits gedanklich miteinander ... Verbindung gebracht werden.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht überdies ... Wechselwirkung zwischen ... Dienstleistungsähnlichkeit einerseits ... der Zeichenähnlichkeit andererseits ... der Weise, ... bei ... hochgradigen Ähnlichkeit ... gar ... Identität ... einem ... beiden Aspekte Verwechslungen nur dann auszuschließen sind, wenn ... Abstand ... dem jeweils anderen Aspekt entsprechend groß ist.

Im vorliegenden Fall bieten Sie unter ... Bezeichnung "...………….." Dienstleistungen an, ... identisch mit / ähnlich ... denjenigen sind, ... von ... o.g. deutschen Marke unserer Mandantin geschützt werden.

Den damit zur Vermeidung ... Verwechslungen erforderlichen, weiten Abstand zur Marke unserer Mandantin hält ... von Ihnen verwendete Zeichen "...……." indes nicht ein.

Beide Zeichen stimmen am üblicherweise stärker beachteten Wortanfang ………. identisch überein, während ... jeweiligen Zweitbestandteile …….. ... …….. über ... identischen Sinngehalt verfügen. ... Vergleichszeichen sind damit nicht nur ... klanglicher ... bildlicher Hinsicht einander zumindest ähnlich, sondern sie verfügen mit Blick auf ... sie bildenden zwei Wortelemente auch über ... identischen Sinngehalt.

Indem Sie unter ... Bezeichnung "...….." Dienstleistungen ... Bereich …….. anbieten, erbringen ... bewerben, verletzen Sie daher ... Rechte unserer Mandantin aus ... deutschen Marke "...…..", Reg.Nr. ……..

Die Firma, also ... Name eines Unternehmens, ist überdies nach §§ 5, 15 MarkenG als sog. geschäftliche Bezeichnung geschützt. Dritten ist es daher untersagt, ... identische ... ähnliche geschäftliche Bezeichnung ... geschäftlichen Verkehr ... benutzen, wenn hierdurch bei ... angesprochenen Verkehrskreisen ... Gefahr ... Verwechslung zwischen ... Bezeichnungen hervorgerufen wird.

Tatsächlich sind ... beiden Namen "...….." ... "...….." identisch / einander klanglich / schriftbildlich ähnlich. Da Sie unter Ihrer Firma auch identische / ähnliche Dienstleistungen anbieten (s.o.), verletzen Sie ... Rechte unserer Mandantin nach §§ 5, 15 MarkenG.

 

III. Rechtsfolgen

Unserer Mandantin stehen Ihnen gegenüber daher folgende Ansprüche zu:

1. Unterlassungsansprüche

Nach Maßgabe ... §§ 14, 15 MarkenG haben Sie ... Benutzung ... Bezeichnung "...….." ... die Dienstleistungen …….. ... Deutschland ... unterlassen.

Sie haben es weiter ... unterlassen, ... Bezeichnung "...….." ... Namen Ihres Unternehmens ... verwenden.

Es ist Ihnen insbesondere untersagt, unter Verwendung dieser Bezeichnung ... Ihrem Unternehmensnamen vorgenannte Dienstleistungen anzubieten, ... erbringen ... zu bewerben.

2. Auskunfts- ... Schadensersatzansprüche

Gemäß §§ 14 Abs.6, 15 Abs.5 MarkenG sind Sie darüber hinaus verpflichtet, unserer Mandantin ... Schaden ... ersetzen, ... ihr durch Ihr Verhalten ... der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.

Ferner haben Sie unserer Mandantin umfassend Auskunft ... erteilen über ... mit ... betreffenden Dienstleistungen erzielten Umsätze ... Gewinne.

3. Ersatz ... Anwaltskosten

Schließlich haben Sie unter ... Gesichtspunkt ... Regeln ... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag diejenigen Kosten ... tragen, ... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß ... als Anlage 3 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert ... EUR 50.000,00.

Bitte beachten Sie: entsprechend ... Urteil ... Bundesfinanzhofes ... 21.12.2018 (X R 27/14) haben Sie unserer Mandantin insoweit auch ... Umsatzsteuer ... ersetzen.

 

IV. Aufforderung zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses

Wir wurden ... unserer Mandantin dazu ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses ... geben. ... Wiederholungsgefahr ... damit ... Rechtsschutzbedürfnis ... die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie kann jedoch nur durch ... Abgabe ... sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. 

Wir haben zur Vereinfachung ... solche Erklärung entsprechend vorformuliert ... im Original als Anlage 4 beigefügt. Sie können aber auch ... eigene Erklärung abgeben, durch ... die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird.

Namens ... in Vollmacht unserer Mandantin fordern ... Sie daher auf, ... die Wiederholungsgefahr ausschließende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, ... deren Eingang (bei uns!) ... uns den 

...........,

notiert haben. 

Zur Fristwahrung genügt ... fristgemäße Zugang per Telefax, sofern ... Original alsbald nachfolgt. 

Sollten Sie ... gesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lassen, werden ... unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterlassungsverpflichtungserklärung

.....................

verpflichtet sich gegenüber der 

.....................

in ... sie ... ihre etwaigen Rechtsnachfolger verbindlicher ... unwiderruflicher Form 

 

1. Es ... unterlassen, ... der Bundesrepublik Deutschland unter ... Bezeichnung "...….." Dienstleistungen ... den Bereichen ...…… anzubieten, ... erbringen ... zu bewerben;

2. es ... unterlassen, ... Bezeichnung  „........“ ... der Bundesrepublik Deutschland als Bestandteil ... Firmierung eines ... den Bereichen …..... tätigen Unternehmens ... verwenden;

3. ihre Firma ... zu ändern, ... die Bezeichnung „........“ nicht mehr verwendet wird ... diese Änderung bei ... Handelsregister ... Amtsgerichts ........ auf ihre Kosten eintragen ... lassen

4. an die ........ ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3 ... Vertragsstrafe ... Höhe ... 5.001,00 Euro (in Worten: fünftausendundein Euro) ... zahlen; 

5. der ........ allen Schaden ... ersetzen, ... dieser aus ... Handlungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3 bereits entstanden ist ... künftig noch entstehen wird; 

6. der ........ unverzüglich vollständig Rechnung  zu legen über ... Umfang ... in ... Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3  und zwar durch Angabe ... Umsätze sowie ... Gewinne ohne Berücksichtigung ... Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- ... Geschäftsjahr, sowie ... ergänzenden Auskunft über ... betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern unter Angabe ... Auflage, Verbreitungszeitraum ... Verbreitungsgebiet;

7. der ........ ... durch ... Einschaltung ... …….. Rechtsanwälte, ….....entstandenen ... möglicherweise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes ... EUR 50.000,00  ... eines Gebührensatzes ... 1,3 VV RVG Nr. 2300 - insgesamt EUR …….. ... ersetzen.

 

....................., den

.....................

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!