Abmahnung wg Verletzung einer Unionsmarke durch Zeichenbenutzung

Sehr geehrte Damen ... Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit schreiben ... Ihnen namens ... im Auftrag unserer Mandantin, ... ...................................die ... in Fragen ... gewerblichen Rechtsschutzes ... insbesondere ... Markenrechts regelmäßig beraten ... vertreten.

Auf uns lautende Vollmacht wird als Anlage 1 beigefügt.

Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, ... Sie ………………… unter ... Bezeichnung ………………….anbieten ... damit ... Marke unserer Mandantin verletzen.

Im Einzelnen:

 

I.  Tatsächliches

 

Unsere Mandantin nutzt ... Bezeichnung ………………. seit …………………im Bereich …………………….. als Marke/Firmenbezeichnung.

Unsere Mandantin ist überdies Inhaberin ... Unionsmarke ……………… RegNr.: ……………….. mit Priorität ... …………………. Schutz. Diese Marke ist u.a. ... …………………………………. eingetragen. ... aktuellen Auszug aus ... Datenbank eSearch ... EUIPO betreffend ... vorgenannte Marke unserer Mandantin fügen ... zu Ihrer Information als Anlage 2 diesem Schreiben bei.

II.Rechtliches

 

Gemäß Artikel 9 ... Unionsmarkenverordnung (UMV – VO (EU) 2017/1001) gewährt ... Unionsmarke ihrem Inhaber ... ausschließliches Recht.

Dieses Recht gestattet es ihrem Inhaber nach Maßgabe ... Artikel 9 Abs. 2 lit. b) UMV Dritten ... verbieten, ohne seine Zustimmung ... geschäftlichen Verkehr ... Zeichen ... benutzen, wenn ... fragliche Zeichen ... die Unionsmarke einander zumindest ähnlich sind ... sie identische ... ähnliche Waren- ... Dienstleistungen erfassen, sodass ... den angesprochenen Verkehr ... Gefahr besteht, beide miteinander ... verwechseln. Dabei genügt es, wenn ... geschützte Marke einerseits ... das verwendete Zeichen andererseits gedanklich miteinander ... Verbindung gebracht werden.

Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht überdies ... Wechselwirkung zwischen ... Warenähnlichkeit einerseits ... der Zeichenähnlichkeit andererseits ... der Weise, ... bei ... hochgradigen Ähnlichkeit ... gar ... Identität ... einem ... beiden Aspekte Verwechselungen nur dann auszuschließen sind, wenn ... Abstand ... dem jeweils anderen Aspekt entsprechend groß ist.

Im vorliegenden Fall bieten/verkaufen/erbringen Sie unter ... Bezeichnung ………….. Waren/Dienstleistungen an, ... identisch/ähnlich mit/zu denjenigen sind, ... von ... o.g. Unionsmarke unserer Mandantin geschützt werden.

Den damit zur Vermeidung ... Verwechslungen erforderlichen, weiten Abstand zur Marke unserer Mandantin hält ... von Ihnen verwendete Zeichen ………….. indes nicht ein.

Beide Zeichen stimmen am üblicherweise stärker beachteten Wortanfang ……………..identisch überein, während ... jeweiligen Zweitbestandteile ………….. ... ………….. über ... identischen Sinngehalt verfügen. ... Vergleichszeichen sind damit nicht nur ... klanglicher- ... bildlicher Hinsicht einander zumindest ähnlich, sondern sie verfügen mit Blick auf ... sie bildenden zwei Wortelemente auch über ... identischen Sinngehalt.

 Indem Sie unter ... Bezeichnung …………………. ………………… verkaufen/anbieten/erbringen ... bewerben, verletzen Sie ... Rechte unserer Mandantin aus ... Unionsmarke …………….., RegNr……………………

III. Rechtsfolgen

Unserer Mandantin stehen daher Ihnen gegenüber folgende Ansprüche  zu.

1.  Unterlassungsansprüche

Nach Maßgabe ... Artikels 9 UMV haben Sie ... Benutzung ... Bezeichnung………………… ... die Waren/Dienstleistungen ……………………………in ... europäischen Union daher ... unterlassen.

Es ist Ihnen insbesondere untersagt, unter dieser Bezeichnung vorgenannte Waren/Dienstleistung anzubieten, ... den Verkehr ... bringen, ... diesen Zwecken ... besitzen, sie ein- ... auszuführen ... unter Verwendung dieser Bezeichnung ... bewerben. 

 2.  Auskunfts- ... Schadensersatzansprüche

 Gemäß Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 129 Abs. 2 UMV, § 14 Abs. 6 MarkenG sind Sie darüber hinaus verpflichtet, unserer Mandantin ... Schaden ... ersetzen, ... ihr durch Ihr Verhalten ... der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist.

 Ferner haben Sie unserer Mandantin umfassend Auskunft ... erteilen über Herkunft ... Vertriebswege ... fraglichen Waren/Dienstleistungen ... die mit diesen erzielten Umsätze ... Gewinne. Etwa noch bei Ihnen vorhandene ... mit ... Bezeichnung ………………… versehene Waren haben Sie zudem auf Ihre Kosten ... vernichten ... vernichten ... lassen. Diese weiteren Ansprüche ergeben sich aus Artikel 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.  Artikel 129 Abs. 2 UMV, §§ 18 ... 19 MarkenG.

 Entsprechende Vorschriften existieren auch ... anderen europäischen Ländern ... unsere Mandantin wird, sollte sich dies als notwendig erweisen, ... ihr zustehenden Rechte bezüglich ... weiteren 27 Mitgliedstaaten ... europäischen Union ebenfalls durchsetzen.

 3.  Ersatz ... Anwaltskosten

 Schließlich haben Sie unter ... Gesichtspunkt ... Regeln ... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag diejenigen Kosten ... tragen, ... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß ... als Anlage 3 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert ... EUR 50.000.

Bitte beachten Sie: entsprechend ... Urteil ... Bundesfinanzhofes ... 21.12.2016 (X R 27/14) haben Sie unserer Mandantin insoweit auch ... Umsatzsteuer ... ersetzen.

 IV. Aufforderung zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses

Wir wurden ... unserer Mandantin ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte, Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses ... geben. ... Wiederholungsgefahr ... damit ... Rechtsschutzbedürfnis ... die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie, kann jedoch nur gegen Abgabe ... sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. ... haben zur Vereinfachung ... solche Erklärung entsprechend vorformuliert ... im Original als Anlage 4 beigefügt.

 Namens ... in Vollmacht unserer Mandantin fordern ... Sie daher auf, ... die Wiederholungsgefahr ausschließende, strafbewehrte Unterlassungsver­pflichtungserklärung abzugeben, ... deren Eingang (bei uns !) ... uns ...

 …………………

 notiert haben. Zur Fristwahrung genügt ... fristgemäße Zugang per Telefax, sofern ... Original alsbald nachfolgt.

 Sollten Sie ... gesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lassen, werden ... unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

 Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Unterlassungsverpflichtungserklärung

 

 .................................

 verpflichtet sich gegenüber der

.....................................

 

in ... sie ... ihre etwaigen Rechtsnachfolger verbindlicher ... unwiderruflicher Form

1. Es ... unterlassen, ... der europäischen Union ……………………….. mit ... Bezeichnung ………………………………..zu kennzeichnen ... kennzeichnen ... lassen ... so gekennzeichnete Waren anzubieten, ... den Verkehr ... bringen, ein- / ... auszuführen ... zu ... genannten Zwecken ... besitzen, es sei denn, diese wären durch ... ………………………. ... durch Dritte mit deren Zustimmung ... Europäischen Wirtschaftsraum ... den Verkehr gebracht worden.

 

2. An ... ........................ ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 1 ... Vertragsstrafe ... Höhe ... EUR 5.001,00 (in Worten fünftau­sendundein Euro) ... zahlen.

 

3. ... ....................... ... Schaden ... ersetzen, ... dieser ... der Bundesrepublik Deutschland aus ... Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden ist ... künftig noch entstehen wird.

 

4. ... ...................... unverzüglich vollständig Rechnung ... legen über ... Umfang ... in ... Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 ... zwar durch Angabe ... Umsätze sowie ... Gewinne, ohne Berücksichtigung ... Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- ... Geschäftsjahr sowie ... ergänzenden Auskunft über ... betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, unter Angabe ... Auflage- Vorbereitungszeitraum ... Vorbereitungsgebiet.

 

5. ... ................... bezogen auf ... Bundesrepublik Deutschland Auskunft ... erteilen, über Namen ... Anschrift ... Hersteller, ... Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Waren sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren, über ... Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Waren sowie ... Preise, ... für ... betreffenden Waren- ... Dienstleistun­gen bezahlt wurden.

 

6. Widerrechtlich mit …………… gekennzeichnete, ... ihrem Besitz ... Eigentum stehende Waren an ... Gerichtsvollzieher zum Zwecke ... auf ihre Kosten erfolgenden Vernichtung herauszugeben.

 

7. ... ...................die durch ... Einschaltung ... ……….Rechtanwälte, <Adresse einsetzen>,  ent­standenen ... möglicherweise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes ... EUR 50.000,00 ... eines Gebührensatzes ... 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, insgesamt EUR …………..  ... ersetzen.

     

    ..................., ... ______________

     

    ______________________________

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