Erwiderung auf Widerspruch gegen eine Unionsmarkenanmeldung

Auf ... gegen ... Unionsmarkenanmeldung …….., Nr. …….. am …..... erhobenen Widerspruch - <Widerspruchsnummer> - erwidern ... wie folgt:

 

I.

Am …………. wurde ... angegriffene Marke …………., RegNr. ………….. ... die Waren

angemeldet.

Die Anmeldung wurde am ………….. veröffentlicht.

Gegen ... Anmeldung wurde am ………….. Widerspruch eingelegt.

Der Widerspruch stützt sich auf ... ältere nationale deutsche Wortmarke ………….. , RegNr. ………….. , Priorität ... ………….. , eingetragen ... die folgenden Waren/Dienstleistungen:

Klasse …..

Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren, ... die ... jüngere Marke angemeldet ist ... stützt sich auf alle Waren ... älteren Marke.

 

II.

Der gegen ... jüngere Unionsmarkenanmeldung erhobene Widerspruch ist zwar zulässig. Er erweist sich aber als unbegründet, da zwischen ... Zeichen keine Verwechslungsgefahr ... Sinne ... Artikel 8 Absatz 1 b)  ... VO (EU) 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung - UMV) besteht.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) UMV ist auf Widerspruch ... Inhabers ... älteren Marke ... angemeldete Marke ... der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit ... älteren Marke ... der Identität ... Ähnlichkeit ... durch ... beiden Marken erfassten Waren ... das Publikum ... Gefahr ... Verwechslungen ... dem Gebiet besteht, ... dem ... ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt ... Gefahr ... Verwechslungen ... Gefahr ein, ... die angegriffene Marke mit ... älteren Marke gedanklich ... Verbindung gebracht wird.

Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) UMV sind ältere Marken auch solche, ... in einem Mitgliedsstaat eingetragen sind ... einen früheren Anmeldetag als ... Tag ... angegriffenen Unionsmarkenanmeldung haben.

Nach ständiger Rechtsprechung ... EuGH liegt ... Verwechslungsgefahr dann vor, wenn ... Publikum glauben könnte, ... die betreffenden Waren ... Dienstleistungen aus demselben Unternehmen ... gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe Urteile ... 11. November 1997, ... der Rechtssache C-251/95, „Sabèl“, Randnr. 16-18; ... 29. September 1998, ... der Rechtssache C-39/97, „Canon“, Randnr. 29; ... 22. Juni 1999, ... der Rechtssache C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Randnr. 17).

Hiernach ist ... Vorliegen ... Verwechslungsgefahr aus ... Sicht ... maßgeblichen Verkehrskreise ... unter Berücksichtigung aller Umstände ... Einzelfalls, insbesondere ... Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit, Produktähnlichkeit ... Kennzeichnungskraft, umfassend ... beurteilen (so schon Urteil ... 9. Juli 2003, ... der Rechtssache T-162/01, „Giorgio Beverly Hills“; Entscheidungen ... Beschwerdekammern ... 30. August 2004, ... den Sachen R 821/2002-2 ... R 506/2003-2 – M&M’s MINIS Röhre /Smarties Röhre).

 

1. Vergleich ... Waren ... Dienstleistungen

Bei ... Beurteilung ... Ähnlichkeit ... betroffenen Waren ... Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren ... berücksichtigen, ... das Verhältnis zwischen ... Waren ... Dienstleistungen kennzeichnen. ... diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck ... Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende ... einander ergänzende Waren ... Dienstleistungen, ... gegebenenfalls auch ... Bekanntheit ... prioritätsälteren Marke ... bestimmte Waren ... Dienstleistungen (siehe Urteil „Canon“, a.a.O., Randnr. 23). ... diesen Faktoren gehören auch ... Zweck ... Waren, ... Wahrscheinlichkeit, ... sie ... demselben Unternehmen hergestellt, vermarktet ... bereitgestellt werden, sowie ihre Vertriebswege ... Verkaufsstätten.

Angegriffene Waren ... Klasse …..

 

2. Vergleich ... Marken

Bei ... umfassenden Beurteilung aller Umstände ... Einzelfalls ist hinsichtlich ... Ähnlichkeit ... betreffenden Marken ... Bild, ... Klang ... nach ... Bedeutung auf ... Gesamteindruck abzustellen, ... die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ... sie unterscheidenden ... dominierenden Elemente ... berücksichtigen sind. Aus ... Wortlaut ... Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) UMV, wonach wesentlich ist, ob „für ... Publikum ... Gefahr ... Verwechslungen besteht", geht nämlich hervor, ... es ... die umfassende Beurteilung ... Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie ... Marke auf ... Durchschnittsverbraucher dieser Art ... Waren ... Dienstleistungen wirkt („Sabèl“, a.a.O., Randnr. 17).

Weiter ist festzustellen, ... der Durchschnittsverbraucher ... Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt ... nicht auf ... verschiedenen Einzelheiten achtet.

Es stehen sich ... folgenden Zeichen gegenüber:

………….. ... …………

a)

Schrift(bild)lich ….

b)

Auch klanglich sind deutlich wahrzunehmende Unterschiede …………..

c)

Schließlich weisen ... Zeichen auch keine begrifflichen Ähnlichkeiten auf: ……...

 

3. Kennzeichnungskräftige ... dominante Elemente ... Zeichen

Bei ... Bestimmung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, muss ... Vergleich ... in Konflikt stehenden Zeichen auf ... Gesamteindruck beruhen, ... die Marken erwecken, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen ... dominanten Bestandteile berücksichtigt werden.

Die ältere Marke weist kein Element auf, ... eindeutig als kennzeichnungskräftiger als andere Elemente gelten könnte.

 

4. Kennzeichnungskraft ... älteren Marke

Die Kennzeichnungskraft ... älteren Marke ist ... der Faktoren, ... bei ... umfassenden Beurteilung ... Verwechslungsgefahr ... berücksichtigen sind.

Hier stützt sich ... Beurteilung ... Kennzeichnungskraft ... älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft ... Haus aus. ... vorliegenden Fall hat ... ältere Marke als Ganzes aus ... Perspektive ... Publikums ... relevanten Gebiet keine Bedeutung ... Bezug auf ... vorliegenden Waren. Daher ist ... Kennzeichnungskraft ... älteren Marke als normal anzusehen.

 

5. Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad

Der Durchschnittsverbraucher ... betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam ... verständig. Außerdem ist ... berücksichtigen, ... die Aufmerksamkeit ... Durchschnittsverbrauchers je nach ... betreffenden Art ... Waren ... Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Im vorliegenden Fall richten sich ... Waren an ... Verbraucher ... Allgemeinen.

 

6. Umfassende Beurteilung ... Verwechslungsgefahr

Die sich gegenüberstehenden Zeichen begründen keine Verwechslungsgefahr, da ... Unterschiede ... Zeichen ... schriftbildlicher, klanglicher ... begrifflicher Hinsicht auch bei bestehender Warenidentität ... ausreichenden Zeichenabstand gewährleisten.

Bei ... umfassenden Abwägung aller Umstände ... Einzelfalls ... Rahmen ... Beurteilung ... Verwechslungsgefahr ist ... gewisse Wechselbeziehung zwischen ... in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere ... Ähnlichkeit ... Marken ... der Ähnlichkeit ... damit gekennzeichneten Waren ... Dienstleistungen ... berücksichtigen. ... kann ... geringer Grad ... Ähnlichkeit ... gekennzeichneten Waren ... Dienstleistungen durch ... höheren Grad ... Ähnlichkeit ... Marken ausgeglichen werden ... umgekehrt (siehe Urteile „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 22 ... „Canon“, a.a.O., Randnr. 16).

Bei ... umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich ... Ähnlichkeit ... fraglichen Zeichen ... Bild, ... Klang ... in ... Bedeutung auf ... Gesamteindruck abzustellen, ... sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidenden ... dominierenden Elemente ... berücksichtigen sind (siehe „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 23, sowie Urteil ... 19. November 2008, ... der Rechtssache T-6/07, „Nanolat“, Randnr. 37).

…………..

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!